Ratssitzung zum Siegener Bürgerbegehren angekündigt

Der Rat wird sich am 31.8. mit der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens für den Erhalt des dreigliedrigen Schulsystems in Siegen beschäftigen. Die FDP-Fraktion hatte gemeinsam mit dem UWG e.V. und der Fraktion Gemeinsam für Siegen das Bürgerbegehren angestoßen, mit dem die Hauptschule Achenbach und die Realschulen am Oberen Schloß und aus der Morgenröthe gerettet werden. Die Ratsmehrheit hatte sich am 14. Juni geweigert, das Bürgerbegehren als Ratsbürgerentscheid von sich aus anzustoßen (Zu den Regeln und Abläufen bei Bürgerbegehren hält der Verein Mehr Demokratie Informationen unter https://nrw.mehr-demokratie.de/themen/buergerentscheid/regeln bereit).