FDP-Fraktion stößt Bürgerbegehren für den Erhalt des dreigliedrigen Schulsystems an
Gemeinsame Presseerklärung des FDP-Stadtverbandes, des UWG e.V. und der GfS-Fraktion im Rat der Stadt Siegen
Der Siegener Stadtverband der FDP und der UWG e.V. Siegen wollen sich zusammen mit der neuen Fraktion „Gemeinsam für Siegen“ für ein Bürgerbegehren für den Erhalt des dreigliedrigen Schulsystems in Siegen stark machen. Die Vorsitzenden Markus Nüchtern (FDP) und Dr. Christian Johannes Henrich und GfS-Fraktionsvorsitzender Christian Sondermann erklärten in einer Pressemitteilung, die Hauptschule Achenbach und die Realschulen am Oberen Schloss und auf der Morgenröthe seien für die Siegener Bildungslandschaft unverzichtbar. Sie müssten im Gegenteil eher ausgebaut und gestärkt als geschlossen werden.
Die Initiatoren sprechen sich für ein Schulsystem aus, das neben den bewährten Gymnasien und Gesamtschulen auch die klassischen Angebote vorhält. „Realschulen und Hauptschulen haben eine wichtige Versorgungsfunktion für die gewerbliche Wirtschaft“, erklärte Markus Nüchtern. Nicht jeder Schüler, nicht jede Schülerin müsse auf das Abitur und ein Studium hingeführt werden; es gebe mehr als genug Schulabsolventen, die eine Ausbildung absolvieren wollen und können. Diese Schülerinnen und Schüler würden von den Realschulen und der Hauptschule ausgezeichnet auf die Ausbildung vorbereitet. Johannes Henrich wies darauf hin, dass die Hauptschule Achenbach eine zentrale Rolle für ihre besondere Klientel spiele: „Hier wird eine herausragende Förderarbeit gerade für unterstützungsbedürftige Schüler geleistet.“ Dies spiegele sich auch in der hohen Zahl der Schüler wider, die in eine Ausbildung überwechselt“.
Die Initiatoren des Bürgerbegehrens verstehen ihre Initiative ausdrücklich nicht als Misstrauensvotum gegen die Gesamtschulen. Diese Schulform leiste in Siegen ebenfalls sehr gute Arbeit. „Wir wollen alles andere als den Schulstreit der 80er Jahre wiederbeleben“ sagte GfS-Fraktionsvorsitzender Christian Sondermann. Hier und heute gehe es aber um eine Grundsatzentscheidung über die Zukunft des Siegener Schulsystems, über die der Rat nicht aus polittaktisch durchsichtigen Gründen entscheiden dürfe. Dies sei der klassische Fall einer Bürgerbeteiligung, die am besten in einer breiten öffentlichen Diskussion und dann in einem Bürgerentscheid enden solle. Dann könne sich auch die CDU entscheiden, ob ihr Landtagswahlbekenntnis zum dreigliedrigen Schulsystem wirklich etwas wert ist.
Bei einem Bürgerbegehren müssen zunächst fünf Prozent der Siegener Wahlberechtigten für die Durchführung des Bürgerentscheides unterschreiben. Wenn diese Grenze erreicht ist, werden alle Siegenerinnen und Siegener ab 16 an die Wahlurnen gerufen, um über den Antrag mit Ja oder Nein abzustimmen. Die Initiatoren setzen besonders darauf, dass viele Schülerinnen, Schüler und Eltern sich bei der Unterschriftensammlung engagieren.