FDP-Fraktion im Rat der Universitätsstadt Siegen

Archiv vom 26.02.2020:

Haushaltsrede 2020

Haushaltsrede des Vorsitzenden der FDP-Fraktion im Rat der Universitätsstadt Siegen Klaus Volker Walter in der Ratssitzung am 26. Februar 2020

Es gilt das gesprochene Wort.

Meine Damen und Herren,
Herr Bürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir bestätigen Ihnen gerne, dass die Jamaika-Koalition in der vergangenen Wahlperiode in vielen Bereichen gute Arbeit gemacht hat. {…}.

Konrad Lorenz, der mit den Gänschen, hat mal gesagt: Dass etwas neu ist und daher gesagt werden sollte, merkt man erst, wenn man auf scharfen Widerspruch stößt. Das muss auch so sein. Naturgemäß bleibt es nicht aus, dass es auch unterschiedliche Meinungen gibt. Auch über Defizite und Versäumnisse in der Jamaika-Koalition und in diesem Rat muss man sich sicher Gedanken machen.

Aber in der Kommunalpolitik ist es immer so, dass man für gemeinsame Ziele auch unterschiedliche Wege finden kann und können muss. Beispielhaft möchte ich gerne das Thema Klima nennen. Wir waren so frei, hier Änderungen vorzuschlagen, weil wir der Initiative grundsätzlich nicht im Weg stehen wollen.

Aber grundsätzlich kommt es hier mit dem großen Etikett Klimanotstand zu Einzelmaßnahmen, punktuell und unzusammenhängend. Viel Photovoltaik, aber nichts zum wirtschaftlich sinnvollen Eigenverbrauch statt des unrentablen Stromverkaufs. Kein Wort zum Thema Grubenwärme und Geothermie, kein Wort zum noch in der letzten grünen Haushaltsrede gepriesenen Wasserstoff, nichts zum Aufbau eines wirtschaftlich tragfähigen und energetisch sinnvollen Energiemix. Kein Wort zu einer Langfriststrategie. Kein Wort übrigens zu dem Punkt, der gleich unter dem TOP „nicht ausgeführte Beschlüsse“ erscheint, in dem es um den Radwegebau gemeinsam und auf Kosten des Landesbetriebs geht, der in dieser Woche noch diskutiert wird.

Und kein Wort dazu, wo denn in der Verwaltung die Menschen sitzen, die die ziemlich komplexe Energiewende technisch und logistisch organisieren und bewältigen sollen. Die Klimastabsstelle jedenfalls wird schon aus zeitlichen Gründen nicht gestalten, sondern verwalten. Deshalb haben wir uns für eine durchsetzungsstarke Abteilung Klima- und Umweltschutz ausgesprochen. { … }
Dabei gäbe es ja durchaus Ansätze, die Klima-Denke mit wirtschaftlichem Handeln übereinzubringen: Man wertet es ja gerne als leicht versponnene Ökopolitik, wenn man über zwangsbegrünte Industriehallen und dergleichen spricht und über deren intelligente Energieversorgung. Wir sind nun in der glücklichen Situation, dass auf der Martinshardt sehr spannende, sehr innovative Unternehmen angekommen sind. Wir wollen noch mehr solcher Unternehmen. Neue Flächen werden darauf ausgelegt werden müssen, dass sie attraktiv für genau solche Unternehmen sind. Deshalb sind umweltpolitische Blaupausen für Gewerbegebiete keine spinnerte Ökopolitik, sondern harte und intelligente Ansiedlungs- und Standortpolitik!

Wir müssen im Gegenteil den bisherigen Siegener Weg mit dem Arbeitskreis Klima weitergehen, weil wir ihn – übrigens unter wertvoller Mitarbeit kompetenter grüner Mitglieder – für viel nachhaltiger, für viel sinnvoller halten als den heute vorgelegten Plan, auch wenn wir vielen Einzelpunkten im Antrag zustimmen können.

Denn das ist uns allen klar: Wir müssen kommunale Klimapolitik machen. Wir müssen deshalb sehr viele Dinge miteinander vernetzen, und das bedeutet auch Vernetzung mit Aufgaben des Kreises, zum Beispiel, und auch einer SVB, deren Geschäftsmodell nach unserer Meinung auch die Energiewende beinhalten sollte und nicht nur den Handel mit Strom und Gas. Wir möchten einen ökologischen Stadtumbau, bei dem zum Beispiel auch die Interessen der älteren Generation berücksichtigt werden, und wir müssen auch dringend gemeinsam mit dem Kreis neu über den Öffentlichen Personennahverkehr nachdenken.

Wir möchten zum Beispiel, dass der Aufenthalt in der Stadt für ältere Leute auch bei hohen Temperaturen möglich ist. Auch das ist Inklusion, auch wenn man merkwürdigerweise im Zusammenhang mit Senioren genau nicht über Inklusion spricht. Wir wollen nicht, dass die Stadt Menschen über 60 zeitweise ausschließt.

Wir müssen das Thema Mobilität neu denken, wir müssen das Thema Lieferlogistik neu denken und ebenso müssen wir die Bedürfnisse einer älter werdenden Gesellschaft auch dann ins Auge fassen, auch und wenn gerade die Siegener Innenstadt immer mehr von Studenten bevölkert wird.

***

Im vergangenen Jahr wurde ein Fehler aus den sechziger Jahren korrigiert, nämlich die Ansiedlung der Uni am Haardterberg.
Wir haben uns leider Gottes in der Dezembersitzung, 55 Jahre nach dem Einzug der Uni auf dem Haardter Berg, für den Verkauf des Standortes Hallenbad an die Uni entschieden, ohne dass wir allzu sehr mit planerischen Einzelheiten behelligt worden wären. Aber wir haben mal wieder die Chance ausgelassen, uns produktiv über städtebauliche Entscheidungen zu unterhalten, die diese Stadt auf die nächsten Jahrzehnte hinaus prägen werden. Die Gestaltung des Eingangstors zur Stadt ist genau eine solche städtebauliche Entscheidung, ebenso wie die Einpassung der Bedürfnisse der Uni in die Bedürfnisse der Stadt – dies nicht zu tun, ist eine Siegener Traditionslinie, von der Uni am Haardterberg über Neckermann bis hin zum Standort der City Galerie.

***

Aber anderswo ist es auch nicht besser. Es ist zum Beispiel bemerkenswert, welche Anstrengungen die Kreispolitik unternimmt, die von den Kommunen finanzierte Kreisumlage möglichst effektiv zu verbrauchen. Nehmen Sie doch mal bitte das 1000-Dächer-Förderprogramm für Fotovoltaik, das SPD und Grüne im Kreistag vorgeschlagen haben. Die Verwaltung sagt uns in Siegen, es sollten mit Hilfe eines Fachingenieurs erstmal Flächen gefunden werden, auf denen wirtschaftlich Solarstrom erzeugt werden kann. Im Kreis scheint das anders zu sein, in Beddelhausen und Niederdresselndorf scheint die Sonne wie bekloppt. Ich sage es nochmals deutlich: Wenn eine Kommune als Unternehmer auftritt, und nichts anderes ist der Betrieb von Fotovoltaikanlagen, dann hat sie auch unternehmerisch zu rechnen. Deshalb brauchen wir Wirtschaftlichkeitskriterien, unter welchen Bedingungen sich Photovoltaik rechnet und wann nicht – und vor allem, wie wir den Eigenverbrauch massiv erhöhen können. Alles andere wäre leichtfertig. Im Kreis scheint die Sonne des 13. September 2020, und auch hier wärmt sich so mancher im Lichte des aufgehenden Kommunalwahlkampfes.

***

Beim Kreis möchte ich mich noch ein wenig aufhalten. Es war ja der Kreuztaler Bürgermeister, gestellt von der SPD, der dem Landrat aufzeigte, dass er sich bei seinen Haushaltsplanungen alljährlich künstlich arm rechnet, - um dann mal eben mit Medizin aus dem Portemonnaie der Kommunen zu gesunden. Dann ist wieder Platz und Geld für publikumswirksame Spielwiesen, zumal, wenn man im Kommunalwahlkampf ein bisschen gut aussehen will. Wir führen mit unseren FDP-Vertretern im Kreistag intensive Gespräche darüber. Es wäre schön, wenn die Kreistagsmitglieder der anderen Parteien ebenfalls dafür sensibilisiert werden könnten, dass die Stadtkassen mit Steuergeldern gefüllt sind, die erst mal erarbeitet werden müssen.

***

Herr Cavelius, wir haben im Haushalt zwei Dinge entdeckt, die uns besonders große Sorgen machen.
- Sie haben den Haushalt entgegen aller kaufmännischen Vorsicht viel zu optimistisch gerechnet. Das war zwar alles legal und formal korrekt und orientiert sich an den Vorgaben des Landes. Es hat aber – wie sie selber schreiben – mit kaufmännischer Vorsicht wenig zu tun. Die Ereignisse haben Sie überrollt, schon im ersten Jahr Ihrer Kalkulation, im ersten Quartal wissen Sie: Sie kommen nicht hin.
- Und Sie haben eine Grundsteuererhöhung in den Haushalt hineingeschrieben, von der niemand öffentlich sprach, weder im Pressegespräch bei der Vorstellung des Haushaltes noch bei anderen Gelegenheiten, und von der wahrscheinlich heute noch niemand sprechen würde, wenn der FDP-Stadtverband nicht auch die Seite 797 des Haushaltes entdeckt hätte. Eine Grundsteuererhöhung führt dazu, dass viele kleine und große Projekte indirekt über Mieterhöhungen durch Otto Normalverbraucher finanziert werden. Zeitgleich steigen Strom- und Wasserpreise, das letztere unter tätiger Mitwirkung der Siegener Vertreter im Wasserverband.

Der Arbeitskreis ‚Finanzen‘ wurde eingerichtet, das NKF sollte vorangetrieben werden. Alles bewegt sich nur schleppend vorwärts, unnötige Dauerscharmützel von JAMAIKA mit dem Kämmerer über die NKF-Philosophie – Verzögerung, zähes Vorwärtskommen.

Ich habe gerade den SPD-Fraktionsvorsitzenden Detlef Rujanski zitiert, und er hatte zumindest teilweise Recht. Nur hat sich in der SPD kein Finger geregt, als der AK Finanzen gar nicht mehr tagte. (Was aber dem Kämmerer nicht anzulasten ist!) So ist das mit den Haushaltsreden, Herr Rujanski. All die von mir angesprochenen Dinge hätten im Arbeitskreis Finanzen besprochen werden müssen. Muss der Arbeitskreis nicht eigentlich den Haushaltsberatungen vorgeschaltet werden? In der letzten Sitzung des AK ging es um eine mittelfristige Haushaltsplanung, um Selbstverpflichtung des Rates und Zielerreichung. Wir haben noch nicht einmal das Ziel der nächsten Sitzung erreicht. Wie wollen wir denn dann auf Einsparvorschläge vom Kämmerer hoffen, die Rüdiger Heupel 2016 vergeblich eingefordert hat? Den Haushalt zu diskutieren ist fast schon müßig, wenn bei jeder Steuerschätzung eine neue Katastrophe ans Tageslicht kommt.

Es ist vielleicht ein Zeichen für die Schwäche dieses Rates, dass er sich allzu oft um die großen Dinge nicht kümmert und Entscheidungen aus der Hand gibt, wo es kompliziert wird. Wie überhaupt wir im Verhältnis zwischen Rat und Verwaltung einiges vom Kopf auf die Füße stellen müssen. Die Lust der Verwaltung, Ratsentscheidungen nach eigenem Gutdünken zu interpretieren, kennt kaum Grenzen. Die Bereitschaft der Verwaltung, Ratsentscheidungen umzusetzen, ist dagegen manchmal begrenzt. Auch daran sollten wir im kommenden Jahr arbeiten. Wir erwarten die Umsetzung von Ratsentscheidungen durch die Verwaltung, und zwar nicht erst einige Jahre später.

Und wir müssen grundsätzlich neu denken lernen. Darf die Stadt weiter Grundstücke verkaufen, oder ist es nicht besser, eine offensive Bodenvorratspolitik zu betreiben, mit dem Ziel Erbpacht statt Verkauf? Müsste die Stadt nicht viel mehr selber entwickeln, statt Investoren zu bedienen? Die KEG hat seinerzeit durchaus erfolgreich die Zentrale Feuerwache gebaut. Und umso besorgter sehe ich auf den heutigen Punkt „Nicht ausgeführte Ratsvorlagen“, wo uns erzählt wird, man prüfe seit zwei Jahren, wisse aber immer noch nicht so richtig, ob das alles funktionieren könne. Auch hier läuft etwas gründlich falsch.

Wir möchten nach wie vor, dass die KEG zu einer solchen Stadtentwicklungsgesellschaft ausgebaut wird. Wir möchten künftige Wohn- und Gewerbeflächen professionell selber erschließen und damit aktivere Städtebaupolitik betreiben. Wollen wir eine Stadt werden, in der sich die mittelreichen Menschen in den für sie finanziell angemessenen Wohngebieten niederlassen, oder wollen wir jungen Familien, wollen wir Facharbeitern die Möglichkeit geben, Wohneigentum zu erwerben?

Das habe ich selber in einer früheren Haushaltsrede gesagt. Der Auftrag zur Weiterentwicklung der KEG stammt aus dem Jahr 2018. Weil bis heute aus der Verwaltung kein Ergebnis gekommen ist, haben wir am Löhrtor die Chance mutwillig verspielt, hier selber aktiv zu werden. Ich könnte mir gut vorstellen, dass die Stadt dadurch die wirtschaftlich deutlich schlechtere Variante wählen musste.

***

Alljährlich beschäftige ich mich auch mit dem Thema Bürgerinformation, auch wenn sich nichts nachhaltig verbessert. Ich mache das an drei Beispielen deutlich:

- Suchen Sie bitte mal im Ratsinformationssystem nach einer Entscheidung eines Ausschusses zum Thema Kommunalabgabengesetz, was für Betroffene sehr wichtig sein kann. Viel Spaß. Man kann sich uneinig sein, ob das KAG in der jetzigen Form gut oder schlecht ist. Wir halten es für ungerecht. Aber die Bürger haben es verdient, wenn man sie offensiver unterrichtet, auch wenn man mal schlechte Nachrichten überbringt. Hat denn schon mal jemand öffentlich erklärt, dass in Siegen nicht ein einziger Hausbesitzer vom jetzt verabschiedeten KAG-Programm des Landes profitiert? Haben Sie mal nachgefragt, wie sensibel die Anwohner der Siegener Straße in Gosenbach schon heute sind, was den Ausbau und ihre Kosten angeht?

- Die Bürgerbüros und die Dienstleistungen, die damit verbunden sind. Per Pressemitteilung feiert sich die Verwaltung, dass sie jetzt ein Serviceportal für digitale Dienstleistungen hat. Ich habe es ausprobiert, bei der ganz großen Zahl der Angebote wird man auf die gute, alte Homepage mit ihren hinterlegten PDFs umgeleitet, die man zuhause ausdrucken, mit dem Gänsekiel ausfüllen und ins Rathaus tragen kann. Nichts Neues, hübsch verpackt. Digitale Revolution sieht, mit Verlaub, ein ganz klein bisschen anders aus.

- Fragen Sie nach, warum Bürgerbüro, Stadtbibliothek und andere Einrichtungen zwischen den Feiertagen geschlossen haben, wenn Sie und Ihre Familie endlich mal Zeit hätten.

Am letzten Beispiel möchte ich einhaken. Wir haben in der Stadtbibliothek 12 Mitarbeiter, davon beschäftigen sich der Leiter und eine Fachkraft mit der Beratung von Nutzern. Eine Ausdehnung der Öffnungszeiten auf Sonntag wird ausweislich der Antwort auf unsere Anfrage im Kulturausschuss abgelehnt, weil man ja die Beratungsqualität sichern wolle. In Kreuztal arbeiten 5,87 Mitarbeiter und bieten ein ziemlich gutes Programm. Immer mehr Siegener haben „ihre“ Bibliothek mit vielen Angeboten in Kreuztal, in Siegen werden Bücher ausgegeben und in Empfang genommen. Das entspricht nicht dem selbstgesetzten Anspruch. Wir haben den Auftrag, Verwaltungshandeln regelmäßig aus der Sicht des Bürgers zu hinterfragen und nachzujustieren. Hier ist ein Beispiel, wo man Verwaltungshandeln dringend nachjustieren müsste, und es gibt noch viele mehr.

Nun könnte man sicher sagen: Die Verwaltung macht keine Fehler. Sie hält sich nur strikt an die Fehler der Vorgesetzten.

Wir werden uns aber dennoch mit der künftigen Verwaltungspraxis auseinandersetzen müssen. Wir müssen uns gerade im Zusammenhang mit künftigen Haushalten die Frage stellen, ob drei Teilzeitkräfte drei Schreibtische brauchen. Wir müssen uns fragen, ob es ein attraktiver Arbeitsplatz ist, der es Beschäftigten ermöglicht, den Arbeitsplatz ganz nach privaten Bedürfnissen zu betreten oder zu verlassen, oder ob es nicht eher zur Lebensqualität gehört, wenn man seine Arbeit kreativ und mit Spaß erledigen kann.

Ich habe den Eindruck, als sei eine Diskussion über diese Frage nicht erwünscht, obwohl sie fiskalisch wie personalpolitisch lebensnotwendig ist, wenn ein Drittel unserer Beschäftigten in den nächsten Jahren in Rente geht. Wir müssen über unsere Verwaltungsstandorte sprechen und über die unbedingt notwendige Zusammenarbeit beispielsweise des Jugendamtes mit dem des Kreises.

Meine Damen und Herren,
ich habe über die Schwäche des Rates gesprochen, Entscheidungen von großer Tragweite zu diskutieren und zu entscheiden. Ich habe über das Spannungsverhältnis zwischen Rat und Verwaltung gesprochen, über die Siegener Lebenslügen beim Klimanotstand. Ich möchte zuletzt darüber sprechen, dass im Verhältnis zwischen Rat und Verwaltung vieles gut funktioniert hat, und ich möchte mich dafür bedanken. Pflegen wir weiter unsere Bereitschaft, miteinander zu sprechen, auch wenn wir ganz unterschiedlicher Meinung sind. Und vor allem: Besinnen wir uns darauf, dass wir, und wir als Ratsmitglieder ganz allein für unser Tun verantwortlich sind und niemand sonst, der uns aus Eigen- oder sonstigem Interesse zum Werkzeug machen will – gerade jetzt im Wahlkampf und vor allem auch nach dem Wahlkampf. Wir haben eben keine facebook-Demokratie, in der man vor jedem inszenierten Shitstorm einknickt.

Auf ein hoffentlich besseres Jahr. Glückauf.
Druckversion Druckversion 
Suche

UNSER PROGRAMM


ÖFFNUNGSZEITEN GESCHÄFTSSTELLE

Mi. und Fr.
von 8.30 – 12.00 Uhr

Tel.: 0271 / 404 - 1536 / 1537

ANTRÄGE/ANFRAGEN
AN DEN RAT


AUS DEM RAT UND DEN AUSSCHÜSSEN


KREISVERBAND


LANDESVERBAND


POSITIONEN