FDP-Fraktion im Rat der Universitätsstadt Siegen

Archiv vom 23.02.2017:

Haushaltsrede 2017

Haushaltsrede des Vorsitzenden der FDP-Fraktion in der Sitzung des Rates der Universitätsstadt Siegen
am 22. Februar 2017


Meine Damen und Herren,
Herr Bürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir haben es mal wieder geschafft. Ein in vielerlei Hinsicht verkorkstes Jahr liegt hinter uns. Flüchtlingskrise, Populismus und verunsicherte Bürger. Verunsichert durch Terrorangst, verunsichert vor allem durch Menschen, denen es offensichtlich Spaß macht, bewusst Angst zu schüren. Und es gibt immer weniger Autoritäten und Institutionen, die den Menschen diese Angst nehmen könnten.

Nun zu diesem Haushalt. Meine Damen und Herren, wir müssen sparen, und zwar in großen Dimensionen.
Wir hätten uns gewünscht und wir wünschen uns weiter eine bessere Zusammenarbeit mit dem Kreis, etwa beim Jugendamt. Wir hätten uns vorstellen können, dass diese Zusammenarbeit im alten Straßenbauamt an der Koblenzer Straße gut funktioniert hätte. Wir hätten das jetzige Rathaus Weidenau aufgeben und den Standort vermarkten können. Stadtjugendamt und Kreisjugendamt zum Beispiel müssen auf vielen Ebenen zusammenarbeiten. Warum hätten sie das nicht in einem Bürogebäude der kurzen Wege tun können? Es hätte vieles im Sinne der Kinder und Jugendlichen vereinfachen können, und der Kreis käme nicht mehr auf so Ideen wie den 10 Millionen Euro teuren Neubau eines Verwaltungsgebäudes, an dem die Stadt mit einigen Millionen Euro über die Kreisumlage beteiligt wäre. Wir können sparen, so viel wir wollen: Wenn der Kreis weiter solche Ideen entwickelt, dann müssen wir uns über 1000 Euro weniger, hier und da im Haushalt, keine Gedanken machen.

Wir möchten das Rathaus Weidenau zur Überprüfung stellen. Wir wollen wissen, ob ein Neubau an diesem oder einem anderem Ort mit einem neuen Verwaltungskonzept die Stadt günstiger kommt. Wir möchten das ehemalige Rathaus Niederschelden zur Disposition stellen und erwarten hier unvoreingenommene Auskunft über tatsächliche Kosten und den dem gegenüberstehenden Nutzen. Meine Damen und Herren, der komplette Immobilienbestand der Stadt sollte einer solchen unvoreingenommenen Prüfung unterzogen werden.

Bei der Gelegenheit: Wir werden uns – so viel darf ich sagen – auch über Struktur und Abläufe des Jugendamtes Gedanken machen müssen. Es gibt viele Fachleute die heute sagen, dass das Siegener Jugendamt in seiner Qualität zum Beispiel das Kreisjugendamt weit hinter sich lässt. Ich weise aber darauf hin, dass die Ansprüche an die Jugendämter immer mehr wachsen. Ich werde heute sicher keine Spekulationen anfangen, aber wir müssen gewährleisten, dass keines der Kinder, deren Schutz dem Jugendamt anvertraut wird, aufgrund von verwaltungstechnischen Problemen auf diesen Schutz verzichten muss. Ich will das an dieser Stelle nicht vertiefen.
Die Qualität gerade in diesem Bereich muss gewährleistet werden. Dies ist unverzichtbar.

Dabei gäbe es schon noch Potenzial, auch zu sparen: Wir haben uns in diesem Rat auf unsere Anfrage hin über die Kosten der familienfreundlichen Verwaltung informieren lassen. Im Ergebnis wusste die Verwaltung nicht so recht zu beantworten, was die Bereitstellung von Teilzeitarbeitsplätzen tatsächlich kostet. Haushaltsklarheit ist das nicht. In der Antwort auf unsere Anfrage im Rat haben Sie auf drei von vier Einzelfragen geantwortet, man wisse es nicht, weil zu diesem Thema keine Untersuchung vorliege. Ich formuliere es vorsichtig: Vielleicht könnte uns eine solche Untersuchung weiterhelfen.

Auch wir wollen die familienfreundliche Verwaltung, aber wir haben den Verdacht, als gebe es hier noch großes Sparpotenzial, auch ohne das Ziel aus den Augen zu verlieren.

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Lassen Sie uns darüber nachdenken, wie man Verwaltung auch machen kann: Es gibt inzwischen technische Lösungen, mit denen ein mobiles Bürgerbüro gewissermaßen aus dem Koffer betrieben werden kann. Warum sollte ein solches mobiles Bürgerbüro nicht in geeigneten Räumen in den Stadtteilen regelmäßig Station machen. Auch in Trupbach und Seelbach, in Oberschelden und Gosenbach werden die Dienstleistungen des Bürgerbüros nicht nur gelegentlich nachgefragt. Vergleicht man die Kosten für einen solchen mobilen Service mit den Kosten für ein großes Bürgerbüro in einem Rathaus, kann man sicher ins Grübeln kommen. Denken Sie mal an die nicht mehr so mobilen Senioren und Behinderte, die nicht mal eben nach Weidenau, Siegen und Eiserfeld fahren können: Wenn ein mobiles Bürgerbüro in ihrem Stadtteil Station macht, dann werden diese Bürgerinnen und Bürger sehr dankbar sein. Wir haben dazu einen Vorschlag vorbereitet. Wir hoffen, dass mit diesem Antrag wieder ein wenig Bewegung in die Demografiediskussion in dieser Stadt kommt.

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Wo wir nicht sparen dürfen, ist die Bildung. Das Programm Gute Schule hilft uns weiter, es ist aber kein Allheilmittel. Denken Sie an die Aufgabe, jüngere Flüchtlinge ausbildungsreif zu machen. Nicht alle werden in ihre Heimat zurückgehen, und es ist unsere Pflicht, die, die hierbleiben jobfähig zu machen. Diese Aufgabe ist bis heute trotz vielfältiger Bemühungen nicht gelungen. Die Investitionen von heute ersparen dabei die Sozialhilfe von morgen. Das muss ein Konsens sein zwischen Flüchtlingshelfern und Flüchtlingsskeptikern. Investitionen in diesen Bereich zahlen sich in Euro und Cent aus. Das sagt uns der Menschenverstand.

Bei der Gelegenheit sehe ich mir an, wie oft oder wie selten sich der Sozialausschuss mit der Flüchtlingsfrage beschäftigt hat. Ich sehe hier noch Defizite, den politischen Handlungsspielraum auszunutzen. Langfristig gibt es hier noch erheblichen Diskussionsbedarf.

Wir werden das Gesamtthema Bildung umfassender betrachten müssen. Mit Staunen sehen wir die Fusionsdebatte um die Siegener VHS und die Kreis-VHS, eine Gespensterdiskussion über Jahre hinweg. Es geht auch gar nicht darum, wer den Makrameekurs in Meiswinkel und den Rückbildungskurs in Ruckersfeld betreut. Es geht darum, dass die Volkshochschule zukunftsfähig wird.

Für die Stadt Siegen bedeutet das: Neben der schulischen Bildung muss auch die Erwachsenenbildung eine in dieser Stadt tragende Rolle spielen. Die Volkshochschulen müssen sich, gerne auch gemeinsam mit der Uni, der Frage des lebenslangen Lernens offensiv stellen. Es ist höchste Zeit, dass unsere VHS wieder handlungsfähig wird. Es ist dringend erforderlich, dass man sich mit der inhaltlichen Weitentwicklung der Volkshochschule beschäftigt, und eben nicht nur mit der Frage, wie man aus der VHS weitere zehn Euro Sparbeitrag generieren kann. Wir werden mit der Universität enger zusammenarbeiten müssen, mit der Kreis-VHS sowieso, mit dem Berufsbildungszentrum und den vielen anderen Trägern der Weiterbildung. Es ist dringend nötig.

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Wir werden auch Lösungen finden müssen, was unsere Kunstrasenplätze angeht. Es gibt Vereine, die pflichtgemäß Rückstellungen für die Sanierung ihrer Plätze angelegt haben. Es gibt Vereine, die haben das nicht getan. Hier stellt sich die Frage der Gerechtigkeit. Wir dürfen die, die die Regeln verletzen, nicht noch belohnen. Was benötigt wird, ist also ein Gesamtkonzept für die städtischen Sportanlagen. Es muss klar sein, dass die Einschnitte nicht zu Lasten der Kinder und Jugendlichen gehen dürfen, aber auch nicht zu Lasten derer, die ihre Aufgabe unter Hintanstellung eigener Vereinsaufgaben erfüllt haben. Wenn wir hier eine gerechte Lösung finden, wird das dem einen oder anderen Verein sehr wehtun, der seine Hausaufgaben nicht gemacht hat. Ich fürchte, wir müssen uns dem stellen. Eine ungerechte Lösung darf es nicht geben.

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Beim Sparen helfen könnte auch mehr Transparenz in der Verwaltung. Wir streben zum Beispiel schon seit Jahren an, dass jeder Bürger auf das Straßeninformationssystem zugreifen darf. Jeder Hausbesitzer sollte mit einem Mausklick erfahren dürfen, in welchem Zustand seine Straße ist, und wann er wohl zu Sanierungsbeiträgen nach dem Kommunalabgabengesetz herangezogen wird. Wir werden dieses Thema in diesem Jahr wieder aufgreifen.

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Wir haben uns mit vielen Ungereimtheiten zu beschäftigen gehabt, die nicht von Rat und Verwaltung zu verantworten sind. Aus der Vielzahl dieser Ungereimtheiten zwei weitere:

Die Windkraft: Aus dem positiven Ziel der Energiewende ist ein bürokratisches Monster geworden, das nicht mehr beherrschbar ist. Wir haben Potenziale, die ein besseres Kosten-Nutzenverhältnis aufweisen, die aber zugunsten der Windkraft nicht weiter verfolgt werden. Stattdessen streiten wir uns, befeuert von der Windkraftlobby und dem NRW-Umweltministerium darüber, ob 800 oder 1000 Meter Abstand zu einem Wohngebiet erträglich sind. Wir haben hier im Siegerland nur ganz wenige Standorte, die eventuell für Windkraft geeignet sind, dafür aber Potenziale bei Wasserkraft und Grubenwärme. Der gesunde Menschenverstand lädt zu einer Wende bei der Energiewende ein, doch allein: Mir fehlt im Reformationsjahr der Glaube.

Die Umweltzone: Wir beschließen auf Befehl der Bezirksregierung, dass die Luft zu dreckig ist. Die Messergebnisse stammen aus der Zeit, bevor die HTS fertiggestellt wurde, man darf also vermuten, dass sie heute anders ausfallen. Und was geschieht? Frau Hendricks, SPD-Umweltministerin, findet, dass die Kommunen über weitere Fahrverbote für Dieselfahrzeuge nachdenken müssen. Wer versucht, diese Gedankengänge mit dem erwähnten gesunden Menschenverstand zu vereinbaren, der erlebt Überraschungen.

So zum Beispiel die Einstellung des ÖPNV.

Dabei hat die Fertigstellung der HTS uns wirklich weitergeholfen. Jetzt benötigen wir einen neuen Verkehrsentwicklungsplan, der die neuen Verkehrsbeziehungen untersucht und aufgreift. Weil wir heute wissen, dass der Siegbergtunnel abgeschrieben ist, werden wir den Verkehr weiter gestalten und lenken müssen. Ich denke hier zum Beispiel an den Hohler Weg, der keine Durchgangsstraße ist, der aber trotzdem befahren wird wie die Hagener Straße. Hier muss sich etwas tun. Wir möchten auch, dass das Thema Verkehrsrechner wieder auf die Tagesordnung kommt: Mit einer funktionierenden Grünen Welle kommen wir in jeder Beziehung weiter.

Meine Damen und Herren,
das Thema Sicherheit treibt die Leute immer mehr um. Der Siegener Weihnachtsmarkt mit schwer bewaffneten Polizisten und Betonpollern als Einfahrtsschutz hat uns gelehrt, dass die weite Welt ganz nah ist. Ich bin gespannt auf die neuen Sicherheitskonzepte für unsere Stadtfeste. Es gibt noch mehr Beispiele, dass wir vorsichtiger werden: Wir haben Alarmknöpfe in den städtischen Büros, mit denen die Polizei alarmiert werden kann, wenn renitenter Besuch kommt. Immer mehr Bürger fühlen sich auch auf den Straßen nicht mehr ausreichend geschützt. Und unsere Ordnungskräfte gehen nur noch zu zweit Streife und müssen sich trotzdem gelegentlich die übelsten Anfeindungen gefallen lassen.
Es wird zwangsläufig eine Aufgabe für die städtische Ordnungsverwaltung sein, sich angesichts dieser Ängste neu aufzustellen. Wir möchten dabei konstruktiv mitarbeiten. Was wir nicht wollen, ist die Anwerbung von städtischen Hilfspolizisten, die die Landespolizei entlasten sollen. Unsere Polizisten sind Profis, die nicht ohne Grund über Jahre aus- und weitergebildet werden. Und ganz davon abgesehen hätten wir auch gar nicht das Geld, um Hilfspolizisten zu bezahlen – selbst wenn es die Sicherheit steigern würde.
Wir müssen uns intensiver mit dem Thema Sicherheit beschäftigen, aber ohne in Panik zu geraten.

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Was wir aber nicht tun sollten, ist, mit hechelnder Zunge jeder Falschmeldung bei Facebook hinterherzulaufen. Lassen Sie uns selbstbewusster mit geschürten Ängsten umgehen. Bürger, die Bescheid wissen, sind mündige Bürger.

Auch hier gibt es eine Aufgabe für die Stadt: Öffentlichkeitsarbeit, die nicht nur Heiligenscheine poliert, sondern umfassend informiert.

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Meine Damen und Herren,
wir sehen ja mit großer Freude, wie sich unsere Stadt entwickelt. Der Uni-Campus Unteres Schloss ist architektonisch ein Hingucker geworden, den Umbau des Karstadt-Gebäudes erwarten wir mit Spannung. Das sind Meilensteine in der Stadtentwicklung. Die größeren Entwicklungsschritte kommen jedoch erst jetzt. Wir haben es in der Hand, gemeinsam mit der Uni die Entwicklung in der Häutebach, am Obergraben, und übrigens auch an der Hölderlinstraße und Adolf-Reichweinstraße in Weidenau zu gestalten. Lassen Sie uns aber eines festhalten: Verantwortlich für die Stadtentwicklung sind Rat und Verwaltung, und niemand sonst. Dieser Verantwortung kann man sich auch nicht durch Nichtstun entziehen.

Wir würden uns wünschen, dass die stadteigene Kommunale Entwicklungsgesellschaft eine aktivere Rolle in der Nutzung von freiwerdenden Grundstücken und Liegenschaften spielen würde. Man kann durchaus Investoren aus der privaten Wirtschaft ins Boot holen. Eines aber ist klar: Die Stadt Siegen hat nichts zu verschenken. Wenn die Nutzung oder Verwertung eines Grundstückes durch Stadt oder KEG wirtschaftlicher ist als der Verkauf, dann darf eben nicht verkauft werden. Das gilt insbesondere für den Standort Löhrtor, wenn dort das Hallenbad geschlossen ist. Nochmals: Privatunternehmen sind uns wichtig, als Steuerzahler wie als Arbeitgeber. Die Stadt kann aber kein privates Unternehmen aus ihrem Grundvermögen subventionieren.

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Meine Damen und Herren,
viele Aufgaben sind noch nicht erfüllt. Jahr um Jahr wollen wir die Personalkosten senken. Was lesen wir in diesem Haushalt?

Ich zitiere beispielhaft:

„Die sich mit der Umsetzung der organisatorischen Neuordnung des Verwaltungsaufbaus ergebenden Personalkosteneinsparungen sind explizit nicht in die mittelfristige Finanzplanung der Personalkosten eingeflossen, da im Hinblick auf

- die seit Jahren nicht einzuhaltenden Kostensteigerungen nach Orientierungsdaten und die sich fortsetzende permanente Aufgabenverlagerung „von oben nach unten“ auch zukünftig Stellenausweitungen erfordern,

- die Personalkostenkalkulation eine jährlich im Rahmen der Stellenpläne notwendige Konkretisierung erfährt."

Das erschließt sich dem Ratsmitglied nicht, das diesen Stellenplan beschließen soll. Bei allem Verständnis für die Unzulänglichkeit von Prognosen: Sie sind die Grundlage für Haushaltskonsolidierung und mittelfristige Finanzplanung. Im Blindflug können wir keine politischen Leitlinien vorgeben. Im Blindflug kann man eigentlich überhaupt nichts seriös beschließen. Sie schließen doch im Privatleben auch keinen Vertrag ab, in dem die wichtigsten Kennzahlen geschwärzt sind? Im Gegenteil: Sie würden den, der Ihnen diesen Vertrag vorlegt, hochkant zur Tür hinauswerfen.
Ein anderes Beispiel: Der Ur-Entwurf des Haushaltes sah den Wegfall einer Stelle in der Stadtbibliothek vor, prognostizierte aber bis 2020 erhebliche Personalkostensteigerungen in der Stadtbibliothek.

Wir sehen 15 Mehrstellen im Stellenplan, die teils mit zusätzlichen Aufgaben, etwa der Anforderungen durch Amtshilfe für andere Behörden oder gestiegene Anforderungen begründet werden.

Wir sehen keine Zahlen zum Neubau des Hallenbades. Haushaltstechnisch ist das nachvollziehbar. Das wird aber eine der schwierigsten Aufgaben für uns, denn wir müssen uns fragen, was die Stadt noch leisten kann, ob sie zum Beispiel den Schulen des Umlandes noch Schulschwimmen ermöglichen kann, wenn es schon schwierig wird, das bei unseren eigenen Schulen zu gewährleisten.

Wir sollten den alten Spruch mit den Aufgabenstandards, die überprüft werden müssen, wieder mit Leben füllen. Manchmal hilft uns auch Kreativität weiter.

Und dazu noch ein Wort zu unserer eigenen Rolle als Kommunalpolitiker: Zu Recht gibt es Überlegungen, die ehrenamtliche Kommunalpolitik solle sich eher aus den Details zurückziehen und Ziele definieren, die die Verwaltung dann umsetzt. Wenn man sich die kommunalpolitische Praxis ansieht, dann spricht vieles für diesen Vorstoß.

Aber lassen Sie uns mit dieser Frage ganz vorsichtig umgehen. Ein Rat und seine Ausschüsse, die nur noch als Aufsichtsrat fungieren, das könnte zu wenig sein. Sehen Sie doch mal vier Jahre weiter, wenn wieder in Siegen gewählt wird. Bekommen Sie die Listen voll? Spiegeln Ihre Kandidatenlisten die Bevölkerung wider? Oder lassen wir Menschen zurück, die sich gerne engagieren würden, die aber verschreckt werden, weil sie noch gar nicht den Überblick haben können?

Deshalb finde ich es auch hoch fragwürdig, wenn bestimmte Ratsmitglieder hier die Verkleinerung des Rates fordern. Wir sollten dankbar sein für jeden, der mitmacht, und sehr vorsichtig sein mit all dem, was die Arbeit vermeintlich professionalisiert oder vermeintlich verschlankt.

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Meine Damen und Herren, um es zusammenzufassen: Wir stehen vor unruhigen Zeiten, wenn man alles in Summe betrachtet. Finanzpolitischer Blindflug, Ängste bei unseren Bürgern, alternative Fakten aus dem eigenen Haus, erhebliche Herausforderungen für unser kommunales Gemeinwesen: Die Aufgaben werden immer größer, die Folgen bei Nichtstun immer schwerwiegender.

Wir stehen vor unruhigen Zeiten, wenn man alles in Summe betrachtet.

Nur eins ist sicher: Nichts ist mehr sicher. Und wenn wir uns nicht bewegen, werden wir bewegt.

Danke für die Aufmerksamkeit.
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