FDP-Fraktion im Rat der Universitätsstadt Siegen

Rot-Grün schiebt Kommunen bei der Dichtheitsprüfung den „schwarzen Peter“ zu.

Vielmehr findet eine verpflichtende Dichtheitsprüfung nun nach dem Willen der rot-grünen Landesregierung in Wasserschutzgebieten zwingend statt. In allen anderen Gebieten können die Kommunen bestehende Satzungen aufheben und die damit den Zwang zur Dichtheitsprüfung aufheben. Durch die Verlagerung der Zuständigkeit in die Kommunen ist die verpflichtende Dichtheitsprüfung jedoch noch lange nicht vom Tisch.

„Da vielerorts die Planungen bereits weit fortgeschritten sind, werden die Kommunen dennoch verdachtsunabhängig die Dichtheitsprüfung durchführen lassen wollen“, befürchtet Freimuth, die auch stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion ist. Sie kritisiert ferner, dass das Umweltministerium nachträglich ohne Beteiligung des Landtags eine Verordnung erlassen kann, die die Kommunen doch noch zur Dichtheitsprüfung zwingt.
„Dadurch bleibt die verpflichtende und unverhältnismäßige Dichtheitsprüfung per Erlass durch die Hintertür möglich. Alles das bringt keine Ruhe in den jahrelangen Streit um die Dichtheitsprüfung. Trotzdem appelliere ich an die Kommunen, erst einmal bestehende Satzungen aufzuheben und die Bürger damit vor unnützen Kosten zur Dichtheitsprüfung zu schützen“, so Freimuth abschließend.


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