FDP-Fraktion im Rat der Universitätsstadt Siegen

FDP fordert Hilfen für Kommunen

Die FDP-Ratsfraktionen der Städte und Gemeinden Siegen, Kreuztal, Hilchenbach, Wilnsdorf, Freudenberg, Bad Laasphe und Erndtebrück sowie die FDP-Kreistagsfraktion haben die Landesregierung und die FDP-Landtagsfraktion aufgefordert, sich für geeignete Hilfen für die Kommunen einzusetzen. Schon jetzt sei zu erwarten, dass die gerade erst beschlossenen städtischen Haushalte nicht mehr zu halten seien. Es sei zu erwarten, dass die Gewerbesteuer und der Gemeindeanteil an der Einkommens- und Umsatzsteuer deutlich zurückgehen. Ebenso sei bei einigen städtischen Unternehmen mit Problemen zu rechnen. Damit sei aber zum Beispiel in Siegen der formale Haushaltsausgleich für 2022 massiv gefährdet, so der Siegener Fraktionsvorsitzende Klaus Volker Walter. Zugleich warnte er gemeinsam mit den Fraktionsvertretern aus dem Kreis, mit der sich abzeichnenden Entwicklung würden im Kreis Siegen-Wittgenstein perspektivisch auch die Kosten im Bereich des Arbeitslosengeldes II steigen.
Hier müsse das Land Lösungen finden. „Wenn wieder geregeltes Arbeiten möglich ist, müssen sich alle Fraktionen an einen Tisch setzen und über den künftigen Kurs und auch über einen eigenen Beitrag der Kommunen nachdenken“, so die Fraktionsvorsitzenden. Steuererhöhungen seien angesichts der absehbar schlechteren Finanzlage von Bürgern und Unternehmen allerdings der falsche Weg.
Für einen kommunalen Rettungsschirm müssten die Kommunen aber auch in Vorleistung treten. Alle Mittel, die für die Bewältigung der Corona-Krise notwendig geworden sind, sollten deshalb in den Haushalten gesondert erfasst werden. Diese Sonderausgaben sollten dann im Nachgang zur Krise dokumentiert werden können, damit Bund und Land hier ihrer Verantwortung für die Kommunen entsprechend nachkommen können.
Zugleich solle gerade bei denen, die die Krise existenziell getroffen habe, auf alle Maßnahmen verzichtet werden, die zusätzlichen Druck ausüben. So solle die übliche Praxis der Gewerbesteuerstundung aufrechterhalten werden, es sollten aber auch beim Jobcenter (für das die Kommunen nicht zuständig sind) bürokratische Hemmnisse abgebaut werden. So sei es kontraproduktiv, bei den durch Corona in Schwierigkeiten geratenen Bürgern auf Eingliederungsvereinbarungen zu bestehen. Gerade diese Gruppe sei hoch interessiert daran, so schnell wie möglich wieder „in den Normalbetrieb“ überzuwechseln.


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