- FDP-Fraktion im Rat der Universitätsstadt Siegen

FDP-Fraktionen möchten Auskunft über bestehende Pandemiepläne

Pflege in Kliniken und Pflegeheimen muss sichergestellt sein!
Die FDP-Fraktionen von Kreis und Stadt Siegen fordern die Verwaltung auf, die Politik umfassender über die geplanten Maßnahmen zur Corona-Epidemie zu informieren. Guido Müller, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Kreistag Siegen-Wittgenstein, hält es für geboten, dass die Verwaltung die Politik umfassend über die derzeitigen Strategien informiert. Zwar sei der Kreis Siegen Wittgenstein bisher nicht betroffen, aber gerade wegen der internationalen Beziehungen der heimischen Unternehmen ist das sicher nur eine Frage der Zeit, bis die ersten Fälle auch hier gemeldet werden. Dann sei es sinnvoll, dass die notwendig werdenden Maßnahmen des Krisenstabes auch über die Politik in die Bevölkerung kommuniziert werden können. „Doch auch wenn wir derzeit optimistisch sind, dass die Folgen der Corona-Krise bewältigt werden, müssen wir gerade für die Schwächeren Vorsorge treffen“, erklärte Müller. Dr. Wolfgang Bauch, der für die FDP im Kreis-Gesundheitsausschuss sitzt, schlägt vor, dass der Kreis insbesondere auf einen möglichen Ausfall von Pflegekräften reagieren solle. Bereits heute seien die Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen personell nicht ausreichend aufgestellt. Sollte es Corona-bedingte Personalausfälle geben, müsse dies unbedingt aufgefangen werden. An die Adresse der Stadt gerichtet, erklärte er, man dürfe dabei auch nicht die pflegenden Angehörigen aus den Augen verlieren, die unter den derzeitigen Umständen mit Sicherheit kurzfristig keine professionelle Pflegeentlastung oder sogar eine Kurzzeitpflege für ihre Angehörigen bekommen, wenn sie selber erkranken sollten. Ähnlich sieht es auch der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Siegener Rat, Klaus Volker Walter. Zwar sei der in Siegen eingerichtete Stab für außergewöhnliche Ereignisse (SAE) ebenfalls ein reines Verwaltungsinstrument. Es sei aber Pflicht der Politik, auch hier unterstützend tätig zu werden. Für die Siegener Politik sei es unabdingbar, den kommunalen Pandemie-Plan zu kennen und in seinen Auswirkungen auf die verschiedenen Politikbereiche zu analysieren.
Liegt ein aktueller Pandemieplan vor?
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FDP-Fraktionen möchten Auskunft über bestehende Pandemiepläne

Die FDP-Fraktion geht davon aus, dass ein solcher Pandemieplan vorliegt und entsprechend den Vorgaben des Landes regionalisiert wurde. Das Land hat den Kommunen in den vergangenen Jahren immer wieder Influenza-Pandemiepläne zur Verfügung gestellt und ausdrücklich darauf hingewiesen, dass diese Pläne auf die Erfordernisse der jeweiligen Kommune abgestimmt werden müssten. Klaus Volker Walter erinnerte auch daran, dass verschiedene Verwaltungsbereiche für die Grundfunktionen der Stadt unabdingbar seien, so zum Beispiel die Schulen, der Schulbusverkehr, die Wasserver- und -entsorgung und die Müllabfuhr. Hierzu möchte die FDP-Fraktion Informationen über die geplanten Vorkehrungen gegen mögliche vorübergehende Personalausfälle. Walter erinnerte daran, dass zum Beispiel die Abiturprüfungen an den Siegener Schulen durch die Krise gefährdet werden könne. Zugleich forderte er, dass der derzeitigen Stimmung in der Siegener Bevölkerung durch eine qualifizierte Öffentlichkeitsarbeit entgegengearbeitet werden müsse. Schon heute gebe es bei vielen Menschen kein anderes Thema als die Coronakrise, was sich schon jetzt in Hamsterkäufen auswirke.
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