FDP-Fraktion im Rat der Universitätsstadt Siegen

Aufnahme aus Seenot geretteter Geflüchteter in Siegen

Redebeitrag des FDP-Fraktionsvorsitzenden Klaus Volker Walter in der Sitzung des Rates am 25. September 2019 zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen:
Antrag siehe unten unter mehr ...

Meine Damen und Herren,
Vorweg: Wir denken bei einem solchen Antrag nicht nur an die Flüchtlinge im Mittelmeer, die sich dort in Lebensgefahr begeben um einer grauenhaften Situation in Libyen zu entgehen. Wir denken auch an die Kinder, die in jordanischen und libanesischen Flüchtlingslagern sterben, weil die medizinische Unterstützung dort viel zu schwach ist. Wir denken auch an die Flüchtlinge, die in der Sahara ums Leben kommen. Und ganz ehrlich: Wer von uns hat in den vergangenen Wochen über die Flüchtlingscamps in Darfour im Südsudan nachgedacht, über die nicht mehr berichtet wird, weil es dort weder Öl noch ein Mittelmeer gibt? Trotzdem wird dort, ebenso wie in Libyen, weiter gefoltert, gemordet und gestorben.
Wir sind auch der Meinung, dass wir in Siegen nicht die Versäumnisse der EU beheben können, zum Beispiel, was die Schaffung sicherer Zonen in Nordafrika angeht. Die Initiative Seebrücke hat noch einen weiteren Haken: Sie fördert, zugegebenermaßen ungewollt, Kriminelle, Schlepper und mafiöse Strukturen. Statt hier selber in die Tiefe zu gehen, Herr Bürgermeister, zitiere ich dazu den Europäischen Rat:

Um das Geschäftsmodell der Schleuser endgültig zu zerschlagen und somit tragische Todesfälle zu verhindern, darf es keinen Anreiz dafür geben, sich auf eine gefährliche Reise zu wagen. Dies erfordert einen neuen, auf gemeinsamen oder einander ergänzenden Maßnahmen der Mitgliedstaaten beruhenden Ansatz im Hinblick auf die Ausschiffung der durch Such- und Rettungseinsätze geretteten Menschen.

Der grüne Oberbürgermeister von Tübingen hat versucht, diese Position zum dortigen Seebrückenantrag hinzuzufügen, aber er ist damit unter anderem an der grünen Fraktion gescheitert. Umso mehr können wir uns der Erklärung der Bürgermeister von Köln, Bonn und Düsseldorf, Wuppertal, Remscheid und Solingen anschließen, die schon vor Monaten folgendes erklärt haben:

„Vor der menschlichen Katastrophe im Mittelmeer dürfen wir nicht länger die Augen verschließen. Menschen vor dem Ertrinken zu retten, ist eine humanitäre Verpflichtung, an der sich die europäische Wertegemeinschaft messen lassen muss. Wir unterstützen daher das politische Signal der Städte Bonn, Köln und Düsseldorf, die Seenotrettung im Mittelmeer wieder zu ermöglichen und nach einer europäischen Lösung für die Aufnahme, Integration und auch Rückführung abgelehnter Asylbewerberinnen und -bewerber zu suchen.

Dem ist eigentlich nicht viel hinzuzufügen. Vielleicht eins: Die Stadt Siegen hat vorbildliche Arbeit bei der Flüchtlingskrise von 2015 geleistet und tut es auch heute noch. In Siegen erreichen wir eine Erfüllungsquote von 157,30 % bei anerkannten Flüchtlingen, mit steigender Tendenz. Wir in Siegen haben unsere Hausaufgaben sehr, sehr gut gemacht und zwar weit über die Anforderungen hinaus. Darauf sind wir stolz, wir wollen im Rahmen unserer kommunalen Möglichkeiten so weitermachen.


Kurzfassung
Sehr geehrte Damen und Herren,
Wir wissen alle, dass Seenotrettung Völkerrecht ist, daran kann und darf man nicht rütteln. Ich denke, darin sind sich 98 Prozent des Rates einig.
Die Stadt Siegen hat ihre Pflichten in der Flüchtlingskrise übererfüllt, wir wollen, dass sie diese Aufgabe weiter erfüllt, wenn es um die Integration geht.
Dieser heutige Antrag ist jedoch mit der Ankündigung des Bundesinnenministers Seehofer, ein Viertel der Bootsflüchtlinge aufzunehmen, erledigt. Wir werden auch weiter Flüchtlinge und Asylbewerber freundlich aufnehmen, aber für diesen Antrag sehen wir keine Grundlage mehr. Er ist aber auch, wie so oft in der letzten Zeit, Symbolpolitik.


Druckversion Druckversion 
Suche

UNSER PROGRAMM


ÖFFNUNGSZEITEN GESCHÄFTSSTELLE

Mi. und Fr.
von 8.30 – 12.00 Uhr

Tel.: 0271 / 404 - 1536 / 1537

ANTRÄGE/ANFRAGEN
AN DEN RAT


AUS DEM RAT UND DEN AUSSCHÜSSEN


KREISVERBAND


LANDESVERBAND


POSITIONEN