FDP-Fraktion im Rat der Universitätsstadt Siegen

Klimaschutz in Siegen

Redebeitrag des FDP-Fraktionsvorsitzenden Klaus Volker Walter in der Ratssitzung am 25. September 2019

Der heutige Antrag von CDU und Grünen ist nah bei dem, was wir auch wollen. Wir haben eine weltweite Klimakrise. Wir alle müssen etwas tun. Wir streiten heute nicht über das „ob“, sondern über den Weg zur Lösung.

Nur geht es bei diesem Antrag zumindest meiner Meinung nach nicht um das eigentliche Problem. Die Grünen und die CDU möchten den Klimanotstand ausrufen. Das ist eine symbolische Forderung, die wir für reines Marketing halten. Weiter möchten die Antragsteller eine Stabsstelle in der Verwaltung einrichten. Hinzu kommen zusätzliche personelle und Finanzmittel, die angeblich haushaltsneutral umgeschichtet werden sollen. Tatsache ist, dass wir nicht an Kostenneutralität glauben. Haushaltsneutral bedeutet nicht kostenneutral. Die Grünen haben das dankenswerter Weise ganz offen kommuniziert, von den anderen Fraktionen, die diesen Antrag tragen, die aber gerne auch die Sparkommissare geben, haben wir dazu nichts gehört. Wie viele Stellen soll denn das Klimakommissariat haben? Wissen Sie das, wenn Sie diesen Antrag heute beschließen?
Tatsache ist, dass mit der Stabsstelle reales Geld in eine ungefähre Erwartung investiert werden soll. Und wie viel Masse zum Umschichten vorhanden ist, sehen wir ja in allen Bereichen der Verwaltung, aus denen Hilfeschreie kommen, man sei überlastet und könne aus personellen Gründen Projekte nicht schnell genug realisieren.
Bisher hieß es doch immer, der Stellenplan sei „auf Kante genäht“? Und jetzt geht es doch, wo die Wahlen vor der Tür stehen?
Tatsache ist auch, dass wir bereits heute über eine Reihe von Instrumenten verfügen, mit denen große und kleine Projekte auf Umweltverträglichkeit geprüft werden. Die Verwaltungsspitze könnte ja durchaus nach dem Vorbild der Bundesregierung ein Klimakabinett bilden und damit den Klimaschutz wirklich zur Chefsache machen. Sie könnte sogar bessere Ergebnisse liefern als die Bundesregierung, die ja in der vergangenen Woche ungebremst vor die Wand gelaufen ist.
Wir als Siegener Politiker wollen das tun, was wir im Rahmen unserer Aufgaben, unserer Kompetenzen in Siegen tun können.
Um es deutlich zu machen: Wir haben den Klimaschutzprozess in diesem Rat schon lange in Gang gebracht, wir haben im Arbeitskreis Klima schon ganz viel getan. Das alles wird in dieser populistischen Debatte ausgeklammert. Die ernsthafte Arbeit am Klimaschutz, die in diesem Arbeitskreis weit gediehen ist, wird hier fast schon beleidigt. Klimaschutz beginnt in Siegen nicht mit Fridays for Future.
Wir wollen aber noch ein bisschen mehr: Die städtischen Beteiligungen müssen klimapolitische Maßnahmen vorschlagen, die eine konkrete Auswirkung auf das (Stadt-)Klima haben. Die Siegener Versorgungsbetriebe fordern wir auf, ein unternehmerisches Zukunftskonzept vorzulegen, in dem aufgezeigt wird, wie das Unternehmen auch unter klimapolitischen Aspekten zukunftsfähig werden könnte und das zügig. Die KEG muss eigenständig handeln können, um Aufgaben der Stadt auch unter klimapolitischen Aspekten erfüllen zu können.
So können wir als Stadt Siegen deutlich machen, dass auch wir das Klimaproblem äußerst ernst nehmen und dass wir ganz konkrete Maßnahmen in Siegen ergreifen wollen, um unseren kommunalen Beitrag im Kampf gegen den Klimawandel zu leisten.
Wir haben als FDP-Ratsfraktion ein umfangreiches Programm veröffentlicht, von dem beispielhaft unser Wunsch nach sicheren Fahrradfernwegen erwähnt werden soll. Das Geld für eine Klimastabsstelle wäre besser in dieses Projekt investiert.
Ganz nebenbei wäre es schön, wenn ein Teil unserer Kreisumlage vom Kreis in eine bessere Verzahnung von Bahn und Bus in Siegen investiert würde. Stattdessen denkt man über Seilbahnen nach. Der Öffentliche Personennahverkehr ist seit Jahren hoch problematisch, die konkreten Reaktionen der Kreisverwaltung sind dagegen unterhalb der Nachweisgrenze. An die Adresse des Kreises: Ein schlaues ÖPNV-Konzept kann mehr CO2 einsparen als zehn andere Maßnahmen, über die wir hier debattieren.
Wir können ja auch über andere Dinge nachdenken: In Stockholm kosten Anwohnerparkausweise fast tausend Euro pro Jahr, in Amsterdam noch 800 Euro, hier in Siegen bezahlen Sie 25 Euro. Das sind die Dimensionen, in denen wir über Klimaschutz diskutieren. Wir werden diese Diskussion gerne führen, aber ohne Schaum vor dem Mund und wir erwarten das von allen Diskussionsteilnehmern.

Und hier noch ein Wort zu Fridays for Future:
Jetzt wird durch die Proteste der Jugendlichen wieder diskutiert. Wir finden das gut. Jeder ist eingeladen, auch konkret an der städtischen Klima-Agenda mitzuarbeiten und neue Projekte anzustoßen. Als Kommunalpolitiker sind wir auf Ihre Anstöße angewiesen. Wir möchten aber nicht mit Tränen in den Augen den Notstand verkünden und dann zur Tagesordnung übergehen, weil ja für zusätzliche Leistungen kein Geld da ist. Oder wir müssen erklären, dass Klimaschutz schmerzhaft mehr Geld erfordert und das denen erklären, die höhere Kindergartengebühren bezahlen müssen, höhere Grund- und Gewerbesteuern, höheren Eintritt in Hallenbäder, höhere VHS-Gebühren und so weiter. Wir werden darüber streiten müssen, wie wir auch in der Fraktion streiten. Wir haben deshalb die Abstimmung freigegeben. Aber bitte: Investieren Sie heute nicht in Symbole, sondern in einen konkreten kommunalen Klimaplan bis 2025, ohne Notstände, sondern mit konkreten, gerne auch weitgehenden Zielen.


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