FDP-Fraktion im Rat der Universitätsstadt Siegen

Volkshochschule

Bundesweit schlagen Bildungsträger Alarm: Die Bundesregierung plant, Teile des Kursangebotes der Volkshochschulen umsatzsteuerpflichtig zu machen. Danach könnten Kurse der reinen Freizeitgestaltung umsatzsteuerpflichtig werden. Diesen Begriff der „Freizeitgestaltung“ halten die Bildungsträger jedoch für kaum definierbar und auch nicht mit dem Begriff des lebenslangen Lernens vereinbar. Im Gegenteil: Allgemeinbildung werde erst dann zu einer Bildungsleistung, wenn sie beruflich verwertbar sei.

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Siegen hält eine solche Entwicklung für unvereinbar mit dem Begriff des lebenslangen Lernens, der auch für Senioren Gültigkeit habe. Gerade Kurse für Senioren würden aber nach dieser Definition auf jeden Fall umsatzsteuerpflichtig und damit teurer. Zugleich will die FDP vermeiden, dass auch die sowieso oft prekär bezahlten Dozenten zusätzlich belastet werden.

Die FDP stellt jetzt zu diesem Thema eine Anfrage an den Rat. Ziel ist es, eine Grundlage für eine Initiative des Rates zu schaffen. Ziel ist es, dass auch in Zukunft keine Nutzergruppe der Siegener Volkshochschule durch Steuerzahlungen und damit höhere Preise diskriminiert werden darf. Den Zugang zum lebenslangen Lernen, wie ihn die Volkshochschule garantiert, darf nicht durch staatliche Eingriffe behindert oder sogar blockiert werden, so Fraktionsvorsitzender Klaus Volker Walter und Kulturausschussmitglied Wolfgang Könen.


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