FDP-Fraktion im Rat der Universitätsstadt Siegen

Das Einzige, was wir fürchten müssen, ist die Angst

Staatsversagen in der Flüchtlingskrise beenden

Menschen auf der Flucht vor Krieg und Verfolgen müssten selbstverständlich geschützt werden, verdeutlichte Lindner. Dies ist aus seiner Sicht ein moralischer Imperativ. Der Satz der Bundeskanzlerin "Wir schaffen das" ersetze allerdings kein durchdachtes Regierungshandeln. Der FDP-Chef prangerte die Uneinigkeit der Großen Koalition in der Krise an. Die öffentliche Zerstrittenheit auf dem jüngsten Unionsparteitag sei beschämend gewesen, konstatierte er. Lindner lobte das "großartige Engagement aus der Mitte der Gesellschaft" an Stellen, wo der Staat versagt habe. Im Jahr 2015 habe sich die Regierung auf die Bürger verlassen können – im Jahr 2016 müsse es wieder umgekehrt funktionieren, forderte er.

Dafür müsse das Chaos im Asylsystem aufgeräumt werden. Der de facto unbegrenzte Aufenthalt aller aktuell ankommenden Flüchtlinge habe eine massive Sogwirkung ausgelöst, stellte Lindner fest. Das Asylsystem sowie das Einwanderungsrecht müssten dringend modernisiert werden. Zwischen endloser Aufnahmebereitschaft und Abschottung müsse es einen dritten Weg geben – mit vorübergehendem humanitärem Schutz für Kriegsflüchtlinge und einem einheitlichen Einwanderungsgesetz. Letzteres sollte bessere Wege der legalen Einwanderung in den Arbeitsmarkt öffnen – auch angesichts des Fachkräftemangels.

Flüchtlingshilfe vor Ort ist effektiver

Nicht zuletzt müsse der deutsche Alleingang in der Flüchtlingspolitik beendet werden. Mit ihrem Handeln habe die Bundeskanzlerin Deutschland sowie Europa in Chaos gestürzt, unterstrich Lindner. Die europäische Idee dürfe jedoch nicht untergraben werden, mahnte er mit Blick auf die Welle der Grenzschließungen, die die Asylkrise begleiteten. Stattdessen braucht es aus seiner Sicht mehr Zusammenhalt und gesamteuropäische Strategien, nicht nur in der Asylpolitik, sondern auch in der Außen- und Sicherheitspolitik. Viel zu lange sei die Destabilisierung diverser Länder in Nordafrika und im Nahen Osten ignoriert worden. "Wir dürfen unsere Augen nicht länger vor der Not der Menschen in den Nachbarstaaten Syriens verschließen", unterstrich der FDP-Chef. Jeder Euro für die Hilfe der Flüchtlinge in Jordanien und der Türkei habe die zehnfache Wirksamkeit der Ausgaben hierzulande.

Es darf keine rechtsfreien Räume geben

Im Bereich der inneren Sicherheit unterstrich Lindner, dass der Rechtsstaat immer und überall greifen müsse. Er zeigte sich von den Ereignissen in Köln mit massenhaften Übergriffen auf Frauen in der Silvesternacht entsetzt, stellte allerdings klar, dass kein zusätzliches "Integrationsgesetz" diese Vorkommnisse gehindert hätte, sondern nur eine starke Polizeiarbeit und eine bessere Koordination mit der Justiz. "Ich habe den Eindruck, in Deutschland gibt es bereits rechtsfreie Räume", kritisierte er. Dieser Zustand dürfe nicht geduldet werden. Die Freien Demokraten wollten, dass die Bürger sich in jedem Winkel des Landes auf die Autorität des Rechtsstaates verlassen könnten. Nun brauche es eine lückenlose Aufklärung der Hintergründe und klare Konsequenzen für die Täter.

"Der Staat muss Probleme lösen, statt Symboldebatten zu führen", mahnte Lindner. Die Freien Demokraten wüssten auch sehr wohl um die Bedeutung von Polizei, Militär und Geheimdiensten. Allerdings seien die derzeit mangels Ausstattung und Organisation nicht in der Lage, ihren Aufgaben adäquat nachzukommen. Da würden auch die fortwährenden Forderungen nach neuen Gesetzen nicht helfen. In diesem Zusammenhang nahm der FDP-Chef auch die Vorratsdatenspeicherung ins Visier, die auch in Frankreich Terroranschläge nicht stoppen konnte.

Seiner Ansicht nach lauern die Gefahren ganz woanders: Der neue Nationalismus sei die größte Gefahr für Freiheit und Wohlstand in Deutschland. "Flüchtlinge, Eurokrise, Terror bringen Europa nicht ins Wanken – Nationalismus, Rechts- und Linkspopulismus schon", verdeutlichte Lindner.

Deutschland braucht ein Update

Er verfolgt aber auch mit Besorgnis die Politik der Großen Koalition: "Die öffentlichen Finanzen werden in guten Zeiten ruiniert", konstatierte Lindner. Schwarz-Rot habe seit der Bundestagswahl "ein einziges Erntedankfest" veranstaltet und staatliche Leistungen immer weiter ausgedehnt. "Das jetzt den Flüchtlingen in die Schuhe zu schieben, so wie Seehofer das getan hat, ist schäbig", schimpfte der Freidemokrat. Lindner ist überzeugt, dass die Herausforderungen zu meistern sind – und zwar auch ohne Steuererhöhungen oder die Verlängerung des Soli, wie von CSU-Chef Horst Seehofer ins Spiel gebracht.

Ihn beunruhigt allerdings, dass bei den vielen Krisen wichtige Zukunftsthemen vernachlässigt würden. "Es gibt Warnzeichen hinsichtlich der wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland", unterstrich Lindner. Das Land befinde sich derzeit im Wandel. Das berge Chancen und Risiken gleichermaßen. So sei die zweite industrielle Revolution eine "großartige Chance für Erneuerungsimpulse." Allein: "Die Politik genügt diesen Anforderungen nicht mehr. Deutschland braucht ein Update." Das sei "unser politisches Angebot und unsere Forderung zugleich."


Druckversion Druckversion 
Suche

UNSER PROGRAMM


ÖFFNUNGSZEITEN GESCHÄFTSSTELLE

Mi. und Fr.
von 8.30 – 12.00 Uhr

Tel.: 0271 / 404 - 1536 / 1537

ANTRÄGE/ANFRAGEN
AN DEN RAT


AUS DEM RAT UND DEN AUSSCHÜSSEN


KREISVERBAND


LANDESVERBAND


POSITIONEN