FDP-Fraktion im Rat der Universitätsstadt Siegen

FDP-Stadtverband und FDP-Fraktion im Rat der Stadt Siegen sind gegen den geforderten Ausschluss der Bundeswehr vom Stadtfest

FDP-Stadtverband und FDP-Fraktion im Rat wenden sich mit Entschiedenheit gegen die Forderung der Linken-Stadtratsfraktion nach Ausschluss der Bundeswehr vom Siegener Stadtfest. Man könne unterschiedlicher Meinung sein über die deutsche Außenpolitik und die Sinnhaftigkeit von Auslandseinsätzen, so die Fraktion. Heute bekenne sich aber – zum Glück – die deutliche Mehrheit der Bundesdeutschen zur Bundeswehr und zu ihrer Funktion. „Die Bedeutung der Bundeswehr geht über die Hilfseinsätze bei Überflutungen und Waldbränden hinaus“, so der Fraktionsvorsitzende Klaus Volker Walter. Die Bundeswehr leiste einen Beitrag zur internationalen Friedenssicherung, vorrangig unter Federführung der Vereinten Nationen. Der gemeinsame Einsatz der Bundeswehr im Verbund mit Partnerländern zur Gewalteindämmung, Gewaltverhütung und Friedenskonsolidierung im Rahmen der Vereinten Nationen sei der realistische Einsatzfall.

Das wichtigste Argument sei aber, so Stadtverbandsvorsitzender Markus Nüchtern, dass ein Ausschluss der Bundeswehr vom Siegener Stadtfest das völlig falsche Signal in die Bundeswehr hinein sei. „Man kann nicht von Soldaten verlangen, in Auslandseinsätzen ihr Leben zu riskieren, wenn man sie im Inneren zu unerwünschten Personen erklärt“. Die Bundeswehr sei aus Sicht der FDP ein Teil der Gesellschaft. Wenn jedoch aus der Mitte des Rates solche Forderungen kämen, müsse sich der Rat klar zur Bundeswehr bekennen. „Uns sind die Soldaten wichtig und willkommen“, erklärte Klaus Volker Walter.
Insofern fordert der FDP-Stadtverband den Bürgermeister auf, sich klar und deutlich für die Bundeswehr zu positionieren und den Stand der Bundeswehr beim Stadtfest zu gewährleisten.
Das Schreiben an den Bürgermeister fügen wir an.

Schreiben an den Bürgermeister der Stadt Siegen:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

aus den Medien haben wir erfahren, dass die Fraktion Die Linke sich gegen den Stand der Bundeswehr beim Stadtfest positioniert hat. So abseitig wir diese Forderung finden, ist es aus unserer Sicht doch wichtig, dass die Stadt Siegen ein anderes Signal aussendet. Wir haben das heute in einer Presseerklärung als Stadtverband getan.
Leider tagt der Rat vor dem Stadtfest nicht mehr. Es wäre deshalb geboten, wenn sich der Bürgermeister und die Fraktionsvorsitzenden im Rat, zumindest aber die der Jamaika-Koalition, diesbezüglich öffentlich äußern. Einer solchen Initiative sehen wir gerne entgegen.


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