- FDP-Fraktion im Rat der Universitätsstadt Siegen

Haushaltsrede des Vorsitzenden der FDP-Fraktion im Rat der Universitätsstadt Siegen Klaus Volker Walter in der Ratssitzung am 30. Januar 2019

Es gilt das gesprochene Wort.

Meine Damen und Herren,
Herr Bürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

„Von jetzt an werde ich nur so viel ausgeben, wie ich einnehme, selbst wenn ich mir dafür Geld borgen muss“. Dieses Zitat ist nicht von Wolfgang Cavelius, sondern von einem anderen Humoristen, nämlich Mark Twain. Dieses Zitat könnte richtungsweisend über jeder Haushaltsdebatte stehen und das ist traurig genug.

Denn wie in jedem Jahr spiegeln die Haushaltsreden die Siegener Realität nur bedingt wider. Wir sprechen davon, wie toll das alles ist in Siegen, oder wie schlimm das alles ist, oder auch, dass der Untergang kurz bevorsteht.

Die Wahrheit liegt irgendwo in der Mitte.

Ja, wir haben profitiert von üppigen Förderprogrammen und wir werden weiter profitieren. Diese Projekte förderfähig zu machen war und ist eine große Anstrengung der Verwaltung – herzlichen Dank dafür schon jetzt. Der Geldsegen von oben hat uns zum Beispiel in den Schulen und rund um den Siegberg extrem geholfen, wenn schon unsere eigene Steuerkraft zu wünschen übrig lässt. Über die Kosten, die uns von Land und Bund aufgedrückt wurden, sage ich jetzt nichts mehr, das spare ich mir einfach. Nur so viel: Bund und Land erleben eine echte Erholung mit schwarzer Null und so weiter, aber den Letzten beißen die Hunde.

Ich möchte darauf aufmerksam machen, dass die Sondereffekte, die in diesem Jahr das strukturelle Defizit behoben haben, bald nicht mehr stattfinden. Das ist der Fonds Deutsche Einheit, der 2020 auslaufen wird, und das ist auch die Gewerbesteuer, die zwar in den Haushalten 2017 und 2018 die Ansätze übertroffen haben, aber wenn der Kämmerer sagt, dass der Aufschwung jetzt in Siegen angekommen ist, dann trifft der Aufschwung in Siegen pünktlich zum Eintreffen des Abschwungs in Deutschland ein. Mir macht das große Sorgen.

Die geeigneten Konsolidierungsmaßnahmen, die die Gemeindeprüfungsanstalt einfordert, haben wir in Siegen nicht gefunden. Die vielen Debatten, die wir über dieses Thema geführt haben, waren meiner Meinung nach vergleichsweise umsonst. Über die Kreisumlage muss man nicht mehr sprechen. Angesichts der vielen schönen Dinge, die man im Kreis tut, scheint es dem Herrn Landrat doch vergleichsweise gut zu gehen - auf Kosten derer, die es zwangsweise bezahlen müssen.
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Haushaltsrede des Vorsitzenden der FDP-Fraktion im Rat der Universitätsstadt Siegen Klaus Volker Walter in der Ratssitzung am 30. Januar 2019

Unser Haushalt liegt deshalb weiter auf der Intensivstation. Es gehört zu den Lebenslügen einer in den roten Zahlen aufgewachsenen Generation von Kommunalpolitikern, dass es noch immer gut gegangen ist und auch in Zukunft gut gehen wird. Es wird nicht gut gehen, die Zeit der Förderprogramme ist irgendwann vorbei, und wenn wir dann nicht vorgesorgt haben, dann werden wir ganz, ganz schlecht dastehen. Und wir werden schlecht dastehen, wenn es nach den vermeintlich fetten Jahren mit der Wirtschaft wieder abwärts gehen sollte. Leimbachtal und Martinshardt sind ein Erfolgsmodell. Wir unterstützen und begrüßen ausdrücklich die weiteren Aktivitäten in diesem Gebiet.

Das so wichtige Projekt Rund um den Siegberg war im Verlauf des Jahres ein paar Mal in Gefahr, in der Öffentlichkeit zerrissen zu werden. Wir haben festgestellt, dass es einen starken Kontrast zwischen der Qualität der Verwaltungsarbeit und der der Öffentlichkeitsarbeit gab. Von der Position Öffentlichkeitsarbeit rund um den Siegberg, wurden übrigens von 8000 € nur 1000 ausgegeben. Das muss auch nicht unbedingt etwas heißen. Manchmal bringt es auch etwas, mehr mit Ideen zu arbeiten als Geld aus dem Rathausfenster zu werfen.

Der Siegberg ist nur ein kleiner Ausschnitt von dem, was wir an Defiziten in der kommunalen Öffentlichkeitsarbeit schon lange formuliert haben. Das ist kein personelles, ausdrücklich kein personelles Problem und auch kein Vorwurf, sondern ein strukturelles Problem. Auch uns ist erst später klar geworden, dass in Zeiten von Facebook Unmut und Unzufriedenheit lange unter der Decke bleiben können, um dann ganz plötzlich aufzupoppen. Manchmal sind es nur wenige, die tagelang vor dem Computer hocken, posten, teilen und eine relevante Masse vortäuschen. Im populistischen Thema sehen wir ein großes Risiko für unsere kommunale Demokratie. Auch bei der Fissmer-Anlage war das ein Problem. Hier sprach man plötzlich über das lange vorgestellte Thema Neugestaltung, und jeder kannte plötzlich jemanden, der auch schon über die Planung gemeckert hatte. Hier haben wir die richtigen Konsequenzen gezogen.

Bei der Kommunikation mit dem Bürger herrscht ein großer Handlungsbedarf, wenn wir unsere Bürger nicht verlieren wollen. Diesen Handlungsbedarf befriedigen wir übrigens nicht, indem wir selber über Facebook Stimmung machen.

Wir und auch die Verwaltung müssen beim Thema Bürgerkommunikation neu denken. Nichts ist mehr so, wie es früher war. Ich habe an dieser Stelle immer wieder davon gesprochen, dass wir die Siegenerinnen und Siegener bei all diesen Projekten mitnehmen müssen. Ich warne ausdrücklich davor, jede politische Entscheidung von Tragweite davon abhängig zu machen, ob es auf Facebook zwei oder drei kritische Stimmen gibt, denen man meint hinterher laufen zu müssen. Die Verantwortung für Ratsentscheidungen trägt immer der Rat selber.

Jetzt freuen wir uns auf den neuen Schlosspark, der ein echter Hingucker wird. Auch dieser große Schritt wurde weitgehend mit Fördermitteln realisiert, weil wir es uns aus eigener Kraft nicht leisten können. Über den Siegberghang werden wir weiter reden müssen, denn es stellt sich hier durchaus die Frage, ob zum Beispiel der enorme Aufwand für die Himmelsleiter nicht besser in eine behutsame Renovierung der Fissmeranlage investiert werden sollte.

Uns fehlt es, und damit bin ich indirekt wieder beim Haushalt, nach wie vor an einer langfristigen Ausrichtung und Sicherung von politischen und damit finanzwirksamen Leitlinien. Wir denken heute bis zum nächsten Wahltag und oft genug nicht mal so lange, weil ja vorher schon der Wahlkampf kommt. Der einzige Bereich, in dem wir wirklich langfristig arbeiten, ist die Haushaltskonsolidierungspolitik, und hier tun wir das nur unter dem Druck der Kommunalaufsicht, die uns sonst das Gestalten unmöglich machen würde. Nochmals: Haushalte lassen sich nicht konsolidieren, wenn man hier mal zehn Euro und da mal 100 € und da mal 1 Millionen streicht, je nachdem, ob man gut oder schlecht gefrühstückt hat. Haushalte lassen sich nur dadurch konsolidieren, dass man eine langfristige Verlässlichkeit und eine langfristige Strategie entwickelt, bei der auch ein politisches Ziel am Ende steht.

Wir könnten vielleicht unter Schmerzen 10 Millionen einsparen. Das nutzt uns aber nichts, wenn wir strategische Fehler in anderen Bereichen begehen, die uns über Jahre hinweg 50 Millionen kosten.

Wir haben Aufgaben vor uns, die unser Stadtbild auf Jahrzehnte hinaus prägen werden. Denken Sie an das, was sich am Haardter Berg entwickeln wird, denken Sie an das städtische Wohnbaulandkonzept, das Auswirkungen auf die nächsten dreißig, vierzig Jahre haben wird. Wohnen hat auch mit Verkehr zu tun. Wer von Geisweid oder Eiserfeld in 10 Minuten an der Uni am Haardterberg sein kann, der wird mit Sicherheit überlegen, ob er sich die teure Innenstadt antun muss, auch wenn es schön hier ist. Deswegen muss der Nahverkehr langfristig neu geordnet werden. Keinesfalls aber ist es so, dass es ein Menschenrecht auf einen Studienwohnort in Siegen Mitte gibt.

Der kommende Verkehrsentwicklungsplan hat deshalb eine enorm große Bedeutung für die Stadt. Die absurde Dieseldebatte mit dem Kampf um jedes Milligramm Stickstoffdioxid hat uns alle davon abgelenkt, dass wir uns in unserer Verkehrsplanung völlig neu orientieren müssen. Ich bin sehr gespannt darauf, was sich am Schleifmühlchen entwickeln wird, wenn dort die Bagger rollen. Ehrlicherweise muss ich sagen, dass ich hier allergrößte Bedenken habe.

Wir haben auch Nachholbedarf zum Thema Klimapolitik. Die jetzt per Antrag in den Haushalt eingebrachten vier Punkte sind aus meiner Sicht nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Wir möchten diesen gut gemeinten Ansatz aber nutzen, um eigene Vorschläge zu konkreten Klimaaspekten in der Stadtentwicklung zu machen. Wir möchten Vorschläge aus dem Siegener Klimaschutzkonzept aufgreifen, das leider ein wenig vergessen wurde. Dazu gehört unser Wunsch nach mehr Wasser in der Stadt. Offene Gewässer, aber auch Wasserspiele tragen gerade in Zeiten des Klimawandels dazu bei, dass man sich in der Innenstadt wohler fühlt. Wir als FDP möchten, dass Stadtgärtnerei und Grünflächenamt Siegener Bürger bei der Anlage von insektenfreundlichen Gärten und Parks unterstützen sollen. Und vor allem: Wir brauchen eine kommunale Energiepolitik. Photovoltaik ist wunderbar, aber noch wunderbarer wird es, wenn man die aus kommunalen Photovoltaikanlagen gewonnene Energie verwenden kann, so z. B. einen Teil der 3,7 Millionen Kilowattstunden für Straßenbeleuchtung.

Stromspeichersysteme können für Kommunen eine große Bedeutung gewinnen, nicht heute, aber irgendwann sicher. Ich bin sicher, wenn wir vernünftig miteinander reden, werden wir wirtschaftlich sinnvolle Modelle für Siegen entwickeln, um etwas für unser Stadtklima und für unseren Haushalt zu tun. Wir müssen nur zwei Schritte weiter denken als bisher.

Große Bedenken habe ich auch, was die Fertigstellung des Hallenbades in Weidenau angeht. Wir haben große Bedenken, ob schon die ursprüngliche Version des Bades angesichts der heutigen Baupreise in unserem gesetzten Kostenrahmen realisiert werden kann.

Wir müssen uns auch kurzfristig Gedanken machen, wie wir die Siegener Versorgungsbetriebe langfristig aufstellen. Es gibt hier offensichtlich dringenden Gestaltungsbedarf bei der Frage des künftigen Geschäftsmodells. Dasselbe gilt für die Kommunale Entwicklungsgesellschaft, von der wir glauben, dass sie eine aktive Rolle bei der Stadtentwicklung spielen kann. Dasselbe gilt für das Siegener Stadtmarketing, bei dem wir notwendige Veränderungen seit Jahren vor uns herschieben. Mit diesem Haushalt geben wir einen Startschuss, aber wir dürfen nach dem Startschuss nicht stehenbleiben, weil die Sonne so schön scheint.

Die Siegener Schulen werden auch nach der nächsten Kommunalwahl weiterarbeiten, egal wer gewählt wird. Sie werden das dank unseres Schulsanierungsprogramms auf deutlich höherem Niveau tun können. Die Schulen haben aber auch einen Anspruch auf Planungssicherheit und einen Anspruch auf Schutz vor immer neuen Reformbasteleien von Bund, Land oder Kommunen. Wir müssen die Schulen eben auch vor Teilen des Rates schützen: Die Versuche, aus unserem Netz von funktionierenden Grundschulen einige wenige Monsterschulen zu basteln, sind unvergessen. Grundschulen sind überall da wo sie noch bestehen, ein Teil der Infrastruktur. Jede einzelne ist wichtig, wir werden sie weiter schützen.

Wir müssen uns Gedanken machen, welche Konsequenzen wir in der Kommune aus der Digitalisierung ziehen. Es ist ja nicht nur so, dass die kleinen Läden verschwinden, weil jeder im Internet kauft. Wir stellen schließlich auch die Straßen zur Verfügung, die die Paketdienste nutzen, wenn Herr Meier aus der Oberstadt eine Onnerbotze bei Amazon kauft und eine Stunde später zwei DVDs bei eBay. In unserem Boden, werden die Kabel verlegt, in denen die Bestellungen für die Unterhose und die DVD nach China geschickt werden. Die Paketautos fahren hier und nicht in China. Diese großen, dramatischen Veränderungen klammern wir bei unseren Beratungen gerne aus, weil es ja sonst kompliziert würde. Auch hier muss sich etwas ändern. Und auch im Rathaus muss sich vieles ändern. Das digitale Rathaus ist anderswo schon Realität, bei uns quietscht an dem einen oder anderen Ort noch die Dampfmaschine.

Wir klammern auch Themen aus, die zwar eigentlich in der Kompetenz des Kreises liegen, über die wir aber dennoch nachdenken müssen. Ja, der Kreis hat die Kompetenzen im Pflegebereich. Aber wir müssen darüber entscheiden, ob wir Grundstücke für Pflegeeinrichtungen zur Verfügung stellen, wir müssen entscheiden, an welchen Orten es sinnvoll ist und an welchen Orten nicht. Wir müssen die alte Frage „ambulant vor stationär“ beraten. Wir müssen uns fragen, welche Konsequenzen es hat, dass der Altersschnitt bei unseren Ärzten so hoch ist, und wer sich um uns kümmert, wenn diese Ärztegeneration in Rente geht. Nicht zuletzt ist die Frage der Demografie nicht allein schon deshalb beantwortet, weil wir jetzt plötzlich mehr Geburten haben. Diese Beratungen stehen aus. Sie sind aber sowohl stadtentwicklungspolitisch als auch sozialpolitisch unbedingt nötig.

Wir klammern auch Themen des Landes aus, die uns direkt angehen. Können wir es uns noch erlauben, eine einzige Hauptschule vorzuhalten, wenn wir diese Schule nicht in ihrer Leistungsfähigkeit, in ihrer Integrationsfähigkeit dramatisch stärken? Wir haben hier, gemeinsam mit der Schule, dringendsten Handlungsbedarf. Erfüllen wir tatsächlich unsere Aufgaben bei der Integration von Flüchtlingen, so wie wir uns das vorgestellt haben? Und welche Konsequenzen hat es langfristig, wenn wir hier nicht nachbessern? Teure Konsequenzen für die Sozialhaushalte hätte das auf jeden Fall, wenn wir nichts tun. Ein erster Schritt könnte eine strukturierte Bildungsberichterstattung sein.

Im vergangenen Jahr kam der eine oder andere Ratsvertreter auf die verwegene Frage, was denn all diese Überlegungen mit dem Haushalt zu tun haben könnten. Die Antwort ist …. alles. Alles, was wir tun, kostet Geld, alle strategischen Entscheidungen hängen am Haushalt, jeder Haushalt hängt an diesen langfristigen Entscheidungen. So einfach ist das. Und wir müssen dringend aktiver werden, um den Haushalt zu stärken, indem wir endlich echte Entscheidungen fällen.
Ich wollte schon immer mal in einer Haushaltsrede einen Kommunisten zustimmend zitieren, weil ich glaube, er gibt unsere Aufgaben zutreffend wieder.
Langfristig gilt Michail Gorbatschows Feststellung: Nur wer etwas leistet, kann sich etwas leisten.

Ich danke Ihnen für Ihre Geduld.
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