- FDP-Fraktion im Rat der Universitätsstadt Siegen

Leserbrief des FDP-Fraktionsvorsitzenden Klaus Volker Walter zum Bericht "Gut für Geisweid" in der Siegener Zeitung vom 17. 02. 2018

Ein Aldi für Geisweid auf dem Elih-Gelände: Der Vorhang geht auf, es wird ein Drama gegeben, in dem vorne auf der Bühne deklamiert und hinterrücks gestichelt und gestochen wird.

Dazu muss man zunächst untersuchen, wie die Rollen im Spiel rund um das Elih-Gelände verteilt sind. Jochen Billich, Rechtsanwalt und Notar, hilft der Elih-Besitzerfamilie Elmaagacli dabei, ihr Grundstück möglichst profitabel zu verkaufen. Ein Verkauf des Elih-Geländes als Gewerbefläche brächte mit Sicherheit weniger Geld ein als ein Verkauf für eine Wohnnutzung plus Aldi. Es geht also für Verkäufer und Berater um Profitmaximierung, es geht darum, einen Einzelhandelsstandort genehmigt zu bekommen. Dazu benötigt man dummerweise die Stadt.

Dann muss man die verschiedenen Interessen auseinanderhalten. Die Interessen der Allgemeinheit sind zum Beispiel im Einzelhandelsentwicklungskonzept der Stadt Siegen festgehalten, Dieses Konzept und die beiden ebenfalls 2013 verabschiedeten Bebauungspläne legen fest, dass Einzelhandel sich in der dafür vorgesehenen Zone abspielen soll und Gewerbefläche Gewerbefläche bleiben muss. Man wollte seinerzeit zu Recht verhindern, dass sich großflächige Einzelhändler auf der Grünen Wiese ansiedeln und die Innenstädte kaputt machen. Außerhalb von Klafeld und Geisweid, im restlichen Deutschland, ist das auch völlig unstrittig.
Diesen Einzelhandelsentwicklungsplan, mit dem Planungen wie die jetzige für das Elih-Gelände verhindert werden sollten, hat auch die Siegener SPD mit beschlossen. Niemand versteht jetzt, warum die SPD so gegen ihren eigenen Beschluss von 2013 mobil macht. Wenn sich die Sozialdemokraten jetzt auf dem Elih-Gelände einen Aldi vorstellen können, dann sollten sie der Öffentlichkeit doch einmal erzählen, warum sie jetzt so fröhlich im Winde der öffentlichen Meinung wehen. Oder sie sollten nichts mehr mitbeschließen, von dem zu befürchten steht, dass es einmal umgesetzt werden könnte.

Es gibt keine neuen Fakten, die eine Korrektur oder Weiterentwicklung des Einzelhandelsentwicklungskonzeptes nötig machen. Es braucht deshalb auch weder einen neuen Einzelhandelsentwicklungsplan noch einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan. Das wäre allenfalls dann zu überlegen, wenn man nach der Eröffnung des neuen Rewe-Marktes überprüfen will, wie sich die Käuferströme verändert haben.

Wenn man das alles weiß, ist es umso ärgerlicher, wenn der Lobbyist Jochen Billich der Stadt den Schwarzen Peter zuspielt und von „Bremsern“ fabuliert (die, wenn es sie gäbe, doch nur den Fluss von Geldströmen bremsen würden). Es ist grundfalsch, dass die Familie Elmaagacli seit zehn Jahren auf Bewegung in der Politik warte, wie Billich es öffentlich formulieren durfte. Anwalt Billich hätte der Familie erklären müssen, dass die Fakten allesamt auf dem Tisch liegen. Bebauungsplan und Einzelhandelsentwicklungsplan sind im Jahr 2013 fast einstimmig verabschiedet worden, ohne dass auch nur ein Grundbesitzer oder Lobbyist die Stimme erhoben hätte.

Nein: Zwischen den Zeilen steht zu lesen, dass Anwalt und Investoren von der Politik erwarten: dass sie die Interessen der Allgemeinheit zugunsten von Privatinteressen aufgeben. Sie riskieren, die Geisweider Fußgängerzone trockenzulegen, um selber Geld zu verdienen.

Es wird jetzt von den verschiedensten Interessenten mehr oder weniger subtiler Druck ausgeübt. Ratsmitglieder dürfen jedoch keinem Privatmann Vorteile gewähren, wenn dadurch die Interessen der Allgemeinheit leiden. Das muss jeder wissen, der hier die Hand für eine Änderung des Bebauungsplanes hebt. Diese Ratsmitglieder müssen im Zweifelsfall auch dem Druck von interessierten Lobbyisten, Einflüsterern und Stimmungsmachern aushalten können, weil sie sich verpflichtet haben, Schaden von der Stadt abzuwenden.

Nur in einem geben wir dem Cheflobbyisten Billich Recht: Geisweid (und ebenso auch Niederschelden) benötigt eine städtebauliche Aufwertung. Hier kann der REWE nur ein Schritt sein, hier muss noch viel mehr geschehen: Wirtschaftsförderung für Geisweid. Aber ach: Man hört nichts, was nicht privates Interesse ist. Ein Drama.

Klaus Volker Walter
FDP-Fraktionsvorsitzender im Rat der Stadt Siegen
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