- FDP-Fraktion im Rat der Universitätsstadt Siegen

Stellungnahme des FDP-Fraktionsvorsitzenden Klaus Volker Walter zum Artikel in der Siegener Zeitung über das Projekt Ambrion Oberschelden am 13. 02. 2018

Und schon wieder Gewerbegebiet Oberschelden/Seelbach… .
Im Jahr 2016 habe ich als Wahlkreisvertreter die Oberschelder Bürger über die Sitzung des Regionalrates bei der Bezirksregierung Arnsberg bezüglich dieses Gewerbegebietes informiert. Die eindeutige Botschaft aus dem seinerzeitigen Beschluss heraus war: Oberschelden/Seelbach und die Lurzenbach stehen mittelfristig nicht für ein Gewerbegebiet zur Verfügung. Warum das auch die Bezirksregierung glaubt, ist in der Vorlage für den Regionalrat ausführlich nachzulesen.
Nun gibt es eine Stellungnahme der Stadt Siegen zur geplanten Amprion-Höchstspannungsleitung, dass man mit Hochdruck an den Planungen für das Gewerbegebiet arbeite. Dieser Vorgang ist erklärungsbedürftig.

Die Stadt Siegen hat seinerzeit gegenüber der Bezirksregierung eindeutig erklärt, sie rechne selber nicht mit einer mittelfristigen Realisierung des Gebietes, man benötige stattdessen kurzfristige Lösungen für die Gewerbegebietsknappheit. Wörtlich schreibt der Bürgermeister der Bezirksregierung im Juli 2016: „… dass die aufgezeigten Sachverhalte einer Weiterentwicklung des Industrie- und Gewerbegebietes Oberschelden/Seelbach mittelfristig entgegenstehen und damit den massiven Problemdruck, ausgelöst durch das fortwährende Flächendefizit, nicht beseitigen können.“ Zitat Ende. Mittelfristig heißt hier übersetzt: fünfzehn bis zwanzig Jahre!
Genau so sehen wir das auch. Wir sind auch dagegen, künstliche Hoffnungen auf ein Gewerbegebiet Oberschelden/Seelbach zu schüren, noch weniger, jetzt das Geld der Bürger in Grundstückskäufe zu investieren und erst recht nicht, ohne Not Unruhe in die Dörfer zu tragen. Der Beschluss der Bezirksregierung war eine Beerdigung erster Klasse. Warum die Leiche jetzt von der Verwaltung exhumiert wird, erschließt sich mir nicht.

Wir benötigen schnelle Lösungen für die Lösung unseres Siegener Gewerbeflächenproblems, und die sind in Oberschelden und Seelbach nicht zu machen. Vielleicht wäre es sinnvoller, die Stadt würde offen sagen, dass das Gebiet der Stadt nicht weiterhilft und man auf eine weitere Planung verzichtet. So sitzen hochbezahlte Mitarbeiter im Rathaus und basteln an einer Illusion, deren Realisierung sie vielleicht erst als Rentner, wenn überhaupt, erleben werden.

Klaus Volker Walter
FDP-Fraktionsvorsitzender im Rat der Stadt Siegen
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Und schon wieder Gewerbegebiet Oberschelden/Seelbach… .

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