- FDP-Fraktion im Rat der Universitätsstadt Siegen

Ordnungspolitik

Die FDP-Fraktion im Siegener Rat möchte das Thema Ordnungspolitik ganz weit oben auf der Prioritätenliste im Rat ansiedeln. Die Fraktion konstatiert, dass es im Bereich der Siegener Ordnungsverwaltung einen vergleichsweise hohen Reformbedarf gebe. Gesprächsbedarf gebe es bei der Zusammenarbeit mit der Polizei ebenso wie bei der Frage der Einsatzbereitschaft der Ordnungsamtsmitarbeiter außerhalb der üblichen Verwaltungsdienstzeiten. Die Frage der Sicherheit bei städtischen Großveranstaltungen sei ebenso ein Teil dieser Problematik, bei der es in der städtischen Ordnungsverwaltung Gesprächsbedarf gebe. Die Fraktion legt jedoch Wert auf die Feststellung, dass damit keinerlei Kritik an den einzelnen Mitarbeitern verbunden sei. Mit der Wahl des neuen Dezernenten, die jetzt ansteht, verbinde die Fraktion jedoch die Erwartung, dass die offenen Fragen zu Sicherheit und Ordnung beantwortet werden.
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Ordnungspolitik

„Dazu muss die städtische Ordnungsverwaltung eine modernere Struktur bekommen“, so Klaus Volker Walter, der Fraktionsvorsitzende der Liberalen.
Dies bedeutet nach Ansicht der FDP auch, dass man nicht populistischen Stimmungen hinterherlaufen dürfe, sondern eine tatsächliche Einsatzbereitschaft der Ordnungsverwaltung herstellen müsse. „Es ist zum Beispiel kein guter Zustand, dass Autofahrer zu manchen Tageszeiten parken, wie sie wollen, weil sie genau wissen, dass sich in diesen Zeiten kein Außendienstmitarbeiter blicken lässt“. Dies seien erste Zeichen für rechtsfreie Räume. Es sei jetzt von entscheidender Bedeutung, dass auch nicht nur der Anschein einer solchen Entwicklung entstehe, so Walter mit Blick auf seit Jahren anstehende und nicht getroffene Entscheidungen.
Ausdrücklich wendet sich die Fraktion dagegen, dass die neue städtische Atmosphäre nur noch von bestimmten Gruppen genutzt werden soll. Wenn Angehörige einer bestimmten Gruppe gegen das städtische Ordnungsrecht verstießen, dann sei das eine Aufgabe für das Ordnungsamt. Keinesfalls dürften die Angehörigen dieser Gruppen kraft städtischer Gewalt aus dem urbanen Leben herausgedrängt werden.
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