FDP-Fraktion im Rat der Universitätsstadt Siegen

Ordnungspolitik

„Dazu muss die städtische Ordnungsverwaltung eine modernere Struktur bekommen“, so Klaus Volker Walter, der Fraktionsvorsitzende der Liberalen.
Dies bedeutet nach Ansicht der FDP auch, dass man nicht populistischen Stimmungen hinterherlaufen dürfe, sondern eine tatsächliche Einsatzbereitschaft der Ordnungsverwaltung herstellen müsse. „Es ist zum Beispiel kein guter Zustand, dass Autofahrer zu manchen Tageszeiten parken, wie sie wollen, weil sie genau wissen, dass sich in diesen Zeiten kein Außendienstmitarbeiter blicken lässt“. Dies seien erste Zeichen für rechtsfreie Räume. Es sei jetzt von entscheidender Bedeutung, dass auch nicht nur der Anschein einer solchen Entwicklung entstehe, so Walter mit Blick auf seit Jahren anstehende und nicht getroffene Entscheidungen.
Ausdrücklich wendet sich die Fraktion dagegen, dass die neue städtische Atmosphäre nur noch von bestimmten Gruppen genutzt werden soll. Wenn Angehörige einer bestimmten Gruppe gegen das städtische Ordnungsrecht verstießen, dann sei das eine Aufgabe für das Ordnungsamt. Keinesfalls dürften die Angehörigen dieser Gruppen kraft städtischer Gewalt aus dem urbanen Leben herausgedrängt werden.


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