FDP-Fraktion im Rat der Universitätsstadt Siegen

Lindner: Moralischer und finanzpolitischer Offenbarungseid

In Sonntagsreden beklagt Frau Kraft die Vermögensschere in unserem Land, an diesem Dienstag wirft sie den Menschen Knüppel zwischen die Beine, die sich etwas aufbauen wollen. Rot-Grün nimmt der Mitte der Gesellschaft Chancen, um weiter Geld zu verteilen und Bürokratie aufbauen zu können.
Das ist erneut ein abschreckendes Signal für Nordrhein-Westfalen. Die Immobilienpreise und Mieten sind in den letzten Jahren gerade in Ballungszentren ohnehin im erheblichen Umfang angestiegen. Das ist auch Ergebnis der Steuerpolitik von SPD und Grünen in NRW – denn die bereits 2011 erhöhte Grunderwerbsteuer schlägt indirekt auch auf die Mieten durch.
Die FDP-Landtagsfraktion setzt die Absicht der Regierungsfraktionen, die Grunderwerbsteuer erneut zu erhöhen, auf die Tagesordnung des Landtags in der kommenden Woche.“

Antrag der FDP-Fraktion im Landtag vom 28.10.2014


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