FDP-Fraktion im Rat der Universitätsstadt Siegen

Griff in die Taschen der Bürger

Missverständnis Nummer 1 in Kamiethens Gedankenwelt: Wer sparen will, tut das nicht, indem er reflexartig die Steuern erhöht. Das kann die SPD gut, und jetzt reiht sich auch die Siegener CDU in die Reihe der Taschengreifer ein. Sparen heißt aber: Weniger ausgeben, Herr Kamieth. Das lernt man nach dem ersten Monat in der eigenen Wohnung, wenn das Haushaltsgeld nicht gereicht hat.
Missverständnis Nummer 2: Wer sparen will, macht Sparvorschläge. Zum Beispiel, dass man die Fachbereichsleiter in der Siegener Stadtverwaltung abschaffen will. Die FDP wollte das. Das Ergebnis wäre, dass die Stadtverwaltung eine Hierarchieebene und einen erheblichen Kostenblock weniger hätte. Die CDU wollte das nicht. Die Verwaltung will auch am Personal sparen – sie sagt aber nicht wie. Wir haben den Verdacht, dass das mit dem Sparen eher ein Spruch für die Galerie war.
Missverständnis 3: Gerade die FDP will sparen. Unsere Vorschläge hat die CDU aber geflissentlich ignoriert. Um sie vielleicht irgendwann (als eigene Idee) wieder aufs Tapet zu bringen.
Doch auch Stefan Kesting, nach wenigen Monaten im Amt bereits scheidender CDU-Fraktionsvorsitzender der CDU, hat bei seiner Kritik aus Versehen nicht zum Laserschwert, sondern zum Taschenlämpchen gegriffen. Wahr ist: Dass die FDP gegen den Gewerbegebietsstandort Oberschelden-Seelbach ist, darf als bekannt unterstellt werden. Dass es Nachfrage nach Gewerbegebieten gibt, ist ebenso klar. Sonst hätte nicht die FDP 1999 beim CDU-Bürgermeister Stötzel auf die Realisierung des Gewerbegebietes Martinshardt/Leimbachtal gedrängt, als hier noch Skepsis herrschte. Die Siegener FDP will aber nicht mehr und nicht weniger, als dass die Interessen der Wirtschaft und die der Bürger in Ausgleich gebracht werden – und das ist hier noch lange nicht geschehen. Wenn Oberschelden, Niederschelden, Gosenbach, Heisberg und Niederndorf durch den gewerbegebietsbedingten Schwerlastverkehr erheblich belastet werden, dann darf man, dann muss man als Kommunalpolitiker ins Grübeln geraten. Wenn die CDU gedankenlos über die Sorgen der Bürger hinweggeht, dann muss sie eben dafür geradestehen.


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