Fraktion - FDP-Fraktion im Rat der Universitätsstadt Siegen

Fraktion

Goldene Theodor-Heuss-Medaille für Hartmut Klein

Der Siegener Hartmut Klein nahm kürzlich auf dem Kreisparteitag der Freien Demokraten eine außergewöhnliche Auszeichnung entgegen. Stattliche 50 Jahre setzte sich Klein bisher schon für die freidemokratische Ideologie ein und erhielt unter dem Beifall der Versammlung dafür die äußerst selten vergebene goldene Theodor-Heuss-Ehrenmedaille. Insgesamt kamen bei den Ehrungen sogar mehr als 500 Jahre zusammen. "Der FDP Kreisverband ist stolz darauf so viele Mitglieder zu haben, die die Partei über Jahrzehnte in guten wie in schlechten Zeiten treu unterstützt haben", betonte der Vorsitzende des Kreisverbandes der Freien Demokraten Siegen-Wittgenstein, Hans Peter Kunz.

Weitere Ehrungen
Mit der Theodor-Heuss-Medaille für 40 Jahre Mitgliedschaft wurden zudem Hermann Bohn (Hilchenbach), Hans-Jürgen Münker sowie Bernd und Christina Dietze (alle Kreuztal), Friedrich-R. Bechtel (Neunkirchen), Rolf Bender, Felizitas Alberico und Hannes Gehre (alle Siegen) geehrt. Für ein Vierteljahrhundert bei den Freien Demokraten ehrte die FDP Felix Viehmann (Kreuztal), Klaus-Jürgen Stanek-Nierenz (Netphen), Silvia Koenigsmann-Hoelken und Gerhard Kötter (beide Siegen) sowie Gabriele Gütting (Bad Laasphe).
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Besichtigung des Pocheweihers

Die FDP-Fraktion informierte sich bei einem Besichtigungstermin am 19. Januar 2016 über die Neugestaltung des Wasserlaufes des Gosenbachs und des Pocheweihers.


Von links nach rechts: Gerhard Kötter, Wolfgang Könen, Helmut Müller, Karlfried Fischbach, Klaus Volker Walter, Ludwig Latsch und Herr Krüger und Frau Vetter ESI

Vollständige Entlastung von den Kosten der Unterbringung, Betreuung und Integration von Flüchtlingen

Schreiben des Bürgermeisters Steffen Mues vom 27. Juli 2015 an die FDP-Fraktion im Landtag, Platz des Landtages 1, 40221 Düsseldorf:

Sehr geehrte Damen und Herren,
der Rat der Stadt Siegen hat sich in seiner letzten Sitzung mit dem o. g. Thema befasst und einstimmig nachstehende Resolution verabschiedet:

Resolution
Die Universitätsstadt Siegen bekennt sich zu ihrer humanitären Verpflichtung und Verantwortung, Flüchtlingen Hilfe zu leisten. Die Integration von Flüchtlingen ist für unsere Gesellschaft auch mit vielen Chancen verbunden.
Die Universitätsstadt Siegen sieht Bund und Land in der Pflicht, die Kommunen weiterhin spürbar zu entlasten. Wir schließen uns ausdrücklich der Forderung an, dass der Bund und das Land Nordrhein-Westfalen unverzüglich die Kosten der Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen vollständig übernehmen müssen. Dabei sind auch die kommunalen Integrationskosten und die Kosten der geduldeten Flüchtlinge mit einzubeziehen.
Mit freundlichen Grüßen
Steffen Mues
Bürgermeister

Schriftverkehr der Stadt Siegen mit der FDP-Landtagsfraktion und Antrag der FDP-Landtagsfraktion vom 18.08.2015

Die Landesgartenschau kann kommen!

v.r.n.l.: Stadtbaurat Michael Stojan, Bürgermeister Steffen Mues, Rüdiger Heupel (Fraktionsvorsitzender der CDU), Michael Groß (Bündnis 90/Die Grünen), Klaus-Volker Walter (Fraktionsvorsitzender der FDP)
v.r.n.l.: Stadtbaurat Michael Stojan, Bürgermeister Steffen Mues, Rüdiger Heupel (Fraktionsvorsitzender der CDU), Michael Groß (Bündnis 90/Die Grünen), Klaus-Volker Walter (Fraktionsvorsitzender der FDP)
09.07.2015 12:21
Bürgermeister Steffen Mues und Stadtbaurat Michael Stojan übergab die Jamaika-Koalition aus CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP ihren Antrag auf Bewerbung der Stadt Siegen um die Ausrichtung der Landesgartenschau 2023. Am 09. September 2015 soll der Rat darüber beschließen.
An der renaturierten Sieg eingebettet ins Grün unserer Wälder bietet die Universitätsstadt Siegen umfangreiche Entwicklungspotentiale als Gartenstadt zwischen Bergen und Ufern. Bei der Landesgartenschau 2023 wird sie sich mit einem attraktiven Stadtbild dem Land Nordrhein-Westfalen, den Besuchern der Landesgartenschau, wie auch dauerhaft der Siegener Bevölkerung präsentieren.
Mit dem kürzlich ausgerichteten „Landesturnfest“ wie auch dem „NRW Tag“ haben wir Siegener ein Zeichen für die gute und erfolgreiche Durchführung von Großveranstaltungen in unserer Stadt gesetzt. Dies und das landesweit beachtete Stadtentwicklungs- und Umwelt-High Light „Siegen-zu-neuen-Ufern“ werden die Bewerbung stützen.

Entscheidung für neue Fernbushaltestelle muss her:

Liberale schlagen neuen Standort vor

Die Kreistags- und die Stadtratsfraktion der FDP sind bezüglich eines neuen Haltepunktes für die Fernbusse in Siegen aktiv geworden. Seit Fall des Bahnmonopols und Liberalisierung des Fernbusmarktes hat man auch in Siegen endlich ein stark gewachsenes Angebot an Verkehrsmöglichkeiten. Ob München, Berlin oder doch nur schnell nach Köln - endlich ist man in der Universitätsstadt schnell und kostengünstig angebunden. Das Angebot wächst stetig, die Nachfrage muss also vorhanden sein. Gut für Siegen, denn nun bewegt sich endlich auch die Bahn, um ihre Angebote attraktiver zu machen. Ärgerlich ist hingegen die aktuelle Haltestellensituation für den neuen Fernbusverkehr. Hier muss endlich entschieden und gehandelt werden.
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FDP Siegen für rasche Diskussion und schnelle Entscheidung um den Ausbau der Siegtalstrecke

Die Siegener FDP spricht sich für eine schnelle und ergiebige Diskussion um den Ausbau der Bahnstrecke durch das Siegtal aus. Es müssten jetzt vom Bund schnelle Entscheidungen getroffen werden, damit sich die Anrainerkommunen im Siegtal schnell auf die neue, dann entstehende Situation einstellen könnten. Mit einem jetzt vom Bundesverkehrsministerium in Aussicht gestellten durchgängig zweizügigen Ausbau der Strecke könnten erhebliche Vorteile für die Entwicklung der Stadt und enorme logistische Vorteile für die Siegerländer Wirtschaft generiert werden.
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Theodor-Heuss-Medaille in Gold für Friedrich Stöcker

Friedrich Stöcker (l.) wurde kürzlich für 60 Jahre Mitgliedschaft in der FDP geehrt. Die Laudatio hielt Klaus Volker Walter (r.).<br />
Friedrich Stöcker (l.) wurde kürzlich für 60 Jahre Mitgliedschaft in der FDP geehrt. Die Laudatio hielt Klaus Volker Walter (r.).

Der Siegener Friedrich Stöcker nahm kürzlich auf dem Kreisparteitag der FDP eine besondere Auszeichnung entgegen. Stolze 60 Jahre setzte sich der Freidemokrat bereits für die liberale Idee ein und erhielt unter dem Applaus der Versammlung dafür die äußerst selten vergebene goldene Ehrenmedaille der FDP. Die Ehrung nahm der Kreisvorsitzende, Hans Peter Kunz, vor. Allerdings hatte Kunz für Friedrich Stöcker noch eine besondere Überraschung parat, denn die Laudatio hielt der langjährige Weggefährte, Klaus Volker Walter, Vorsitzender der Siegener Ratsfraktion.
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Dank an verdiente Ratsmitglieder

hinten v.l.: Gerhard Kötter, Wolfgang Max Könen, Walter Schneider, Karlfried Fischbach, Markus Nüchtern vorn: Karl Heinz Gerhards und Klaus Volker Walter
hinten v.l.: Gerhard Kötter, Wolfgang Max Könen, Walter Schneider, Karlfried Fischbach, Markus Nüchtern
vorn: Karl Heinz Gerhards und Klaus Volker Walter
In der Ratssitzung am 22.10. wurde durch den Bürgermeister Klaus Volker Walter für 25-jährige kommunalpolitische Arbeit geehrt.
Besondere Erwähnung fand, dass Walter dreimal infolge in seinem Wahlkreis ein Direktmandat erlangte.
Mit Dank verabschiedet wurden Karl-Heinz Gerhards, der zwei Wahlperioden im Stadtrat saß sowie Karlfried Fischbach und Markus Nüchtern, ebenso Michael Enders in Abwesenheit.

Lindner: Moralischer und finanzpolitischer Offenbarungseid

(Düsseldorf, 28. Oktober 2014) SPD und Grüne haben heute angekündigt, erneut die Grunderwerbsteuer in Nordrhein-Westfalen anzuheben. Dazu erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion NRW, Christian Lindner:
„Die vor der Kommunalwahl wild geleugnete Erhöhung der Grunderwerbsteuer kommt nun doch. Dieser Wortbruch ist ein erneuter moralischer und finanzpolitischer Offenbarungseid der Regierung Kraft.
Wer in Zeiten von Rekordeinnahmen und Niedrigzinsen die Steuern erhöhen muss, der kann mit Geld nicht umgehen.
Jetzt zahlen junge Familien, die sich mit dem Erwerb von Eigentum eine Zukunft aufbauen wollen, den Preis für die finanzpolitischen Versäumnisse von Rot-Grün.
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Umweltzone in Siegen

Die Siegener Verwaltung will den Medien die Pläne für eine Umweltzone in Siegen vorstellen. In Anbetracht der jetzt bevorstehenden Diskussion möchte die FDP-Fraktion im Rat schon jetzt auf einige Punkte hinweisen, die für eine Entscheidung im Rat wichtig werden könnten:

- Eine Umweltzone würde die HTS und die Sauerlandlinie ausklammern. Mit welchen behördlichen Verfügungen kann erreicht werden, dass der hier erzeugte Ruß nicht in die Umweltzone einsickert und hier mitgemessen wird?

- Auf der Basis welcher, wann entstandener Meßergebnisse ist die Notwendigkeit entstanden? Seit einiger Zeit müssen Lastwagen - also die Haupt-Rußemittenten - in Siegen-Mitte die HTS benutzen.

- Ist es nicht viel sinnvoller, zunächst mal die Grüne Welle auf Koblenzer Straße, Sandstraße, Hagener Straße und Weidenauer Straße zu realisieren und danach zu messen, ob die Notwendigkeit für eine Umweltzone gegeben ist?
ADAC und Industrie- und Handelskammern beurteilen dieses Instrument jedoch eher skeptisch. Allein für die Stadt Darmstadt werde die Einführung der Umweltzone etwa 140.000 Euro kosten, so die Darmstädter IHK.
Umweltzonen können funktionieren, wenn sie richtig organisiert werden. Eine solche Organisation ist für das Ja der FDP zu einer Umweltzone unabdingbar. Des Weiteren muss gewährleistet werden, dass die Fuhrparks von VWS, Spediteuren und Handwerkern wirtschaftlich sinnvoll weiter betrieben werden können. Die Gebühr für Ausnahmegenehmigungen darf höchstens kostendeckend sein. FDP-Fraktionsvorsitzender Klaus V. Walter: "Wir sind doch ziemlich skeptisch, was den tatsächlichen Erfolg einer solchen Maßnahme ausmacht. Wenn es aber zu einer Umweltzone in Siegen kommt, sollte man zumindest die wirtschaftlichen Belastungen für die Betroffenen durch geeignete Maßnahmen minimieren." Wenn aber mit einer echten Grünen Welle und anderen geeigneten Maßnahmen die Schadstoffbelastung signifikant unter die Grenzwerte sinke, dann könne auch folgenlos auf die Umweltzone verzichtet werden.

Koalition der Möglichkeiten

Unterzeichnung des Koalitionsvertrages
Unterzeichnung des Koalitionsvertrages
Die Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP im Rat der Universitätsstadt Siegen vereinbaren für die Ratsperiode 2014-2020 die Bildung einer Koalition der Möglichkeiten. Im Rahmen dieser Zusammenarbeit werden nachfolgende Ziele und Maßnahmen definiert:

Mehr dazu siehe Koalitionsvertrag

Stadtparteitag 2014

Der neu gewählte Vorstand des FDP Stadtverbandes. (v. l.) Torsten Schoew, Ludwig Latsch, Dr. Wolfgang Bauch, Kevin-Lee Hörnberger, Markus Nüchtern, Karlfried Fischbach, Walter Schneider, Peter Hanke, Burkhard Daub, Wolfgang Max Könen, Christian Nüchtern und Helmut Müller.
Der neu gewählte Vorstand des FDP Stadtverbandes. (v. l.) Torsten Schoew, Ludwig Latsch, Dr. Wolfgang Bauch, Kevin-Lee Hörnberger, Markus Nüchtern, Karlfried Fischbach, Walter Schneider, Peter Hanke, Burkhard Daub, Wolfgang Max Könen, Christian Nüchtern und Helmut Müller.
Fischbach folgt auf Walter
In der Siegerlandhalle trafen sich kürzlich die Liberalen zu ihrem ordentlichen Parteitag, bei dem in diesem Jahr unter anderem ein neuer Stadtverbandsvorstand zu wählen war. Der langjährige Stadtverbandsvorsitzende Klaus Volker Walter stellte sich jedoch nach 32-jähriger Tätigkeit im geschäftsführenden Vorstand nicht mehr zur Wahl. Dennoch so stellte Walter fest, „Auch wenn ich heute nicht mehr für das Amt kandidiere, stehe ich als Fraktionsvorsitzender der FDP-Ratsfraktion dem Stadtverband verlässlich zur Seite“. Zugleich wünschte er dem neuen Vorsitzenden und seiner Mannschaft für die Zukunft „eine glückliche Hand“. Im Anschluss wurde das ehemalige Ratsmitglied Karlfried Fischbach mit großer Geschlossenheit zum neuen Stadtverbandsvorsitzenden der Siegener Liberalen gewählt. Der neue „Liberalen-Chef“ betonte in seiner Ansprache, „Ich möchte die liberale Politik noch deutlicher fokussiert wissen, damit die liberalen Werte wieder klarer erkennbar werden und der Stadtverband, insbesondere auch für Neumitglieder, noch attraktiver wird, als er es unter Klaus Volker Walter ohnehin schon war“.

Kommunalwahl 2014

Kandidaten
Kandidaten
Die Siegener Liberalen schicken Klaus Volker Walter ins Rennen um das Rathaus. Der Stadtparteitag der FDP wählte Walter einstimmig zum Spitzenkandidaten für die Kommunalwahl im Mai.

Walter hatte bereits bei der vergangenen Kommunalwahl ein herausragendes Ergebnis für die Liberalen eingefahren.
Klaus Volker Walter, derzeit Fraktionsvorsitzender der Siegener Liberalen im Rat, führt auch die Reserveliste an.

Auf den folgenden Plätzen rangieren
Platz 2 - Walter Schneider
Platz 3 - Gerhard K. Kötter
Platz 4 - Wolfgang Max Könen
Platz 5 - Markus Nüchtern
Platz 6 - Karlfried Fischbach
Platz 7 - Michael Enders
Platz 8 - Peter Hanke
Platz 9 - Ludwig Latsch
Platz 10 - Kevin-Lee Hörnberger
Diese Personen komplettieren die erste Hälfte der Reserveliste. Damit sei eine gute Mischung aus erfahrenen Ratspolitikern und jüngeren Kandidaten erreicht.
Das sind auch die Kandidaten mit einer Chance auf ein Ratsmandat, wenn die Siegener Liberalen das Ergebnis von 2009 wiederholen können. Dies sei zwar eine anspruchsvolle, aber machbare Aufgabe, sagte Klaus V. Walter. Damals hatte die FDP acht Stadtverordnete in den Rat entsenden können – so viele wie nie zuvor in der Geschichte der Siegener FDP. Dafür sei auch die politische Zielrichtung der FDP eindeutig. Während sich die frisch zusammengefügte große Koalition im Rat ums tatsächliche Sparen herumdrücke, habe die FDP konkrete Vorschläge gemacht, die sich nicht in Steuererhöhungen erschöpfen. Daran änderten auch die wahrheitswidrigen Vorwürfe des stellvertretenden Bürgermeisters Jens Kamieth (CDU) nichts, betonte Walter.
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Die FDP-Fraktion informierte sich über die zur Zeit laufenden Arbeiten im Oberen Schloß

Der im 18. Jahrhundert errichtete Grafenflügel hatte im Krieg Schäden erlitten, die nicht sachgerecht behoben worden waren. Die Fassade und die Fensterbänke boten keinen ausreichenden Schutz gegen die Witterung. Die Folge waren Feuchtigkeitsschäden, die die Stabilität des Baus bedrohten. In Abstimmung mit den zuständigen Denkmalbehörden hatte die Bauverwaltung daher ein 820.000 Euro schweres Sanierungskonzept erstellt, zu dem Land und Bund 185.700 Euro zuschießen.
Die Hauptgewerke sind inzwischen ausgeschrieben und vergeben, die Sanierungsarbeiten schreiten nach anfänglichen baubedingten Verzögerungen gut voran, so Stefan Schönstein. Besonders erfreulich für die Fraktionsmitglieder der FDP: Der geplante Kostenrahmen wird nach dem jetzigen Stand eingehalten. Mit den sehr zeitaufwändigen Sanierungen und Ergänzungen der Eichenbalken wurde ein europaweit tätiges Spezialunternehmen der Bennert-Gruppe Weimar beauftragt.
Gegen Ende des Jahres kann das Gebäude mit Schieferplatten aus Fredeburg im Sauerland wieder wetterfest gemacht werden. Ratsmitglied Gerhard K. Kötter freute sich, dass die Stadt Siegen nach Abschluss der Sanierungsarbeiten wieder ein Schmuckstück von höchster Qualität und überregionaler Anziehungskraft in ihrem historischen Stadtbild vorzeigen kann. Das Obere Schloss und seine Außenanlagen seien für die Stadt ein unverzichtbarer Werbeträger und ein zentrales Element ihrer Geschichte, so die Fraktionsmitglieder.

FDP sorgt sich um Fürstengruft

Siegens Freidemokraten sorgen sich um die Zukunft der Fürstengruft im Unteren Schloss. Fraktionsvorsitzender Klaus Volker Walter wertet die Ausführungen von Anke Richter, Abteilungsleiterin beim Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW in Soest (BLB), zu diesem Thema als Besorgnis erregend. Wenn in dieser Bauphase noch keine klaren Äußerungen zur Zukunft der Fürstengruft getroffen werden könnten, dann müssten bei der Unteren Denkmalschutzbehörde der Stadt Siegen "alle Alarmglocken klingeln". Walter appelliert an Stadtbaurat Michael Stojan, in dieser Sache dringend am Ball zu bleiben und gemeinsam mit dem Liegenschaftsbetrieb des Landes klar zu definieren, was am Ende der Sanierung des Unteren Schlosses herauskommen müsse: "Es darf aber keinesfalls sein, dass vollendete Tatsachen geschaffen werden."

Griff in die Taschen der Bürger

CDU lenkt von ihrem Beschluss, die Grundsteuer B zu erhöhren, ab!

Zu der Pressemitteilung der CDU in der Westfälischen Rundschau / Westfalenpost vom Freitag, d. 21. Februar 2014 - CDU-Kritik an FDP und UWG - Kamieth: Kein Wille zum Sparen gezeigt - gibt die FDP-Fraktion folgende Stellungnahme ab:

Der CDU-Stadtverordnete Jens Kamieth hat als stellvertretender Bürgermeister einen Sitzplatz im Rat, von dem aus er – dank moderner Technik – sehr gut zuhören kann, wenn Vertreter anderer Fraktionen seine Partei kritisieren. Und er hat trotzdem nicht zugehört, er konnte auch nicht zuhören, er glänzte durch Abwesenheit, sonst hätte er nicht so einen gnadenlosen Unsinn per Pressemitteilung von sich gegeben.
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Anfrage zur beabsichtigten Schließung der Haardter-Berg-Schule

Die Siegener FDP lässt in Sachen Haardter-Berg-Schule nicht locker. In einer Anfrage für den kommenden Schulausschuss will die Fraktion gleich einen ganzen Fragenkatalog beantwortet bekommen. Dazu zählt die Frage, wie es kommt, dass die Verwaltung der Haardter-Berg-Schule die Schließung verkündet, ohne dass die in diesem Fall letztentscheidende Politik informiert, geschweige denn eingebunden wurde. Die Frage der Schließung könne auch vor dem Hintergrund des wachsenden Raumbedarfs der Universität eine Rolle spielen.
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Verkehrsbehinderungen in der Leimbachstraße

Durch die Kanalbauarbeiten in der Leimbachstraße kommt es zu erheblichen Verkehrsbehinderungen.
Schon ab Abfahrt HTS / Citygalerie staut sich der Verkehr bis zur Ampelanlage in der Leimbachstraße und in umgekehrter Richtung bis zur Autobahn.
Am 02. 04. 2013 stellte die FDP-Fraktion eine Anfrage an den Verkehrsausschuss. Sie möchte wissen, ob die Verwaltung eine Möglichkeit sieht, den Verkehrsfluss zu verbessern.

Anfrage vom 02. 04. 2013

Rot-Grün schiebt Kommunen bei der Dichtheitsprüfung den „schwarzen Peter“ zu.

Chance auf bürgerfreundliche Lösung vertan!
MedienINFO - 28.02.2013


Angela Freimuth
Angela Freimuth
„Rot-Grün schafft es nicht, eine echte bürgerfreundliche Lösung auf den Weg zu bringen“, bedauert die südwestfälische FDP-Landtagsabgeordnete Angela Freimuth nach der Abstimmung im Düsseldorfer Landtag.
Ein alternativ von FDP und CDU eingebrachter Gesetzentwurf, der die verpflichtende Dichtheitsprüfung nur noch bei begründetem Verdacht vorsieht und von generellen Prüffristen Abstand hält, fand in der gestrigen spätabendlichen namentlichen Abstimmung keine Mehrheit.
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Besuch der FDP-Fraktion bei der Firma Buch in Weidenau

Die Erweiterungsproblematik der Weidenauer Walzengießerei Buch stand im Mittelpunkt eines Fraktionsbesuches der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Siegen. Gesellschafter Johannes Buch, Werkleiter Holger Becker und Prokurist Frank Stein hatten sich die Zeit genommen, die speziellen Anliegen des traditionsreichen Unternehmens darzustellen, die bei der sich anschließenden Besichtigung der Werksanlagen vertieft werden konnten. Kernanliegen des Unternehmens, dessen drei Hektar großes Betriebsgelände durch Siegstraße, Bahnlinie und die Straße auf den Hütten begrenzt wird, ist die Einziehung des Billweges, also die Entlassung des Weges aus dem öffentlichen Straßenraum. Wie Karl Heinz Gerhards, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, zu Beginn des Besuches ausführte, wolle sich die Fraktion mit dem Besuch vor Ort ein eigenes Bild verschaffen.
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Campus Siegen Mitte - Gegenstück zum Berliner Flughafen?

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt und die FDP im Landtag sorgen sich um die rechtzeitige Fertigstellung des Uni-Campus am Unteren Schloss. Die Tatsache, dass bis heute offensichtlich keine Entscheidung zum Umzug des Arbeitsgerichts gefallen ist, und weitere Indizien deuten darauf hin, dass der ursprünglich vom BLB und dem Wissenschaftsministerium kommunizierte Zeitplan nicht mehr zu halten ist. Die Fraktion will jetzt von der Stadtverwaltung einen Sachstand bekommen. Insbesondere möchte die Fraktion vom Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW wissen, ob die Befürchtungen zutreffend sind. Zeitgleich will die FDP-Landtagsabgeordnete und Hochschulpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion Angela Freimuth vom Ministerium klare Auskünfte bekommen, ob die derzeit in Siegen kursierenden Befürchtungen zutreffen. Ähnlich äußerte sich auch Guido Müller, Vorsitzender der FDP-Kreistagsfraktion. Hier sei nicht nur der Bürgermeister, sondern auch der Landrat in der Pflicht, mit seinem ganzen politischen Gewicht auf das Land einzuwirken, damit das Projekt Campus Mitte nicht durch bürokratische Hindernisse unnötig verzögert wird.
Wissenschaftsministerin Svenja Schulze hatte bei ihrem Besuch im Jahr 2011 große Hoffnungen auf das Projekt Campus Mitte gesetzt. Es sei peinlich, so Müller und Walter, wenn nach diesen ministeriellen Vorschusslorbeeren auch nur der Verdacht aufkomme, das Untere Schloss könne ein Nachfolgeprojekt des Berliner Hauptstadtflughafens werden – mit dem kleinen Unterschied, dass das Untere Schloss gerade im kommenden Jahr wegen des doppelten Abiturjahrganges dringend benötigt werde. „Wir sind sehr gespannt darauf, wie das Wissenschaftsministerium dieses Problem zeitnah lösen will“ so Walter und Müller.

Wo war die FDP?

Antwort des FDP-Fraktionsvorsitzenden Klaus Volker Walter auf den Leserbrief der SPD-Stadtverordneten und stellvertretenden Bürgermeisterin Frau Flohren in der Siegener Zeitung vom 22. 12. 2012

Angelika Flohren, stellvertretende Bürgermeisterin der Stadt Siegen, fragt sich per Leserbrief, wo die FDP wohl in den vergangenen Wochen geblieben ist, als es um die Studentenwohnungen am Oberen Schloss ging.
Nun: Die FDP war da, wo auch die Siegener SPD gewesen sein sollte: in einer ernsthaften Diskussion um den Sinn eines solchen Projekts.
Die Flohrenschen Vorwürfe an die FDP sind schwer durchschaubar. Eine „Lustreise“ von Ratsvertretern zu einem Kemptener JUFA-Projekt, an der die FDP teilgenommen hat? Hat der SPD-Teilnehmer etwa nicht an der „Lustreise“ teilgenommen, obwohl seine ablehnende Position sowieso klar war? Er hat, natürlich, teilgenommen. Abgesehen davon ist es sinnvoll und im Rat durchaus üblich, sich bei solchen Offerten ein Bild von bereits realisierten Projekten zu machen.
„Weiß die FDP denn immer noch nicht“, fragt Frau Flohren mit Zittern in der Stimme, „was da gespielt wird und warum Freudenberg sich aus einem JUFA-Projekt zurückgezogen hat?“ Natürlich: Frau Flohren hätte nur den FDP-Leserbrief über die
Mitte hinaus lesen müssen, um zu erfahren, dass die FDP dem JUFA-Projekt skeptisch gegenübersteht. Das hat sie leider offensichtlich nicht getan.
Ein „böser Geschäftsführer des Studentenwerks?“: Diese Formulierung von Frau Flohren ist so falsch wie sie Herrn Rujanski Unrecht täte. Herr Rujanski liegt „nur“ falsch mit seiner Einschätzung. Seit Monaten zeichnet sich eine ablehnende Position des Rates zum studentischen Wohnen am Schloss ab, und Herr Rujanski sieht die Taube auf dem (Schloss)-dach teilnahmslos davonflattern, ohne sich um Alternativen zu kümmern. Alternativen für die ehemalige Jugendherberge am Oberen Schloss? Von der SPD-Fraktion Fehlanzeige. Man will ja dem Chef mit seinem beruflichen Lieblingsprojekt nicht in den Rücken fallen.
Frau Flohren verteidigt mit ihrem Leserbrief in der SZ den Geschäftsführer des Studentenwerks in eine Richtung, aus der kein Angriff gekommen ist. Sie verwirrt die Öffentlichkeit mit mutwillig falschen Interpretationen und Rückschlüssen. Antworten auf die Fragen der FDP gibt sie nicht. Sie kann aber auch keine geben. Sie müsste eingestehen, dass sie und die Siegener SPD sehenden Auges auf das falsche Pferd gesetzt haben. Sie weiß und verschweigt: Den Studierenden hilft diese Taktik der SPD nicht. Diese Taktik hilft noch nicht einmal der SPD.

Studentenwohnheime

In Sachen Studentenwohnheim am Oberen Schloss wird fleißig an Legenden gestrickt. Inzwischen gibt es vehemente Kritik im Internetauftritt des Siegener Asta, in den sozialen Netzwerken, SPD-Politiker melden sich zu Wort, wie schlimm sich der Rat doch anstelle, und dass er doch anscheinend gar keine Studenten will, und die verunsicherten Studierenden scheinen das auch noch zu glauben, wenn man sich deren Kommentare in den sozialen Netzwerken ansieht. Zeit, ein paar Fakten darzustellen, bevor man sich öffentlich entrüstet.
SPD-Fraktionssprecher Detlef Rujanski, zugleich auch Geschäftsführer des Studentenwerks, hat sich bei der Abstimmung im Rat für befangen erklärt und zwischen den Studierenden auf der Tribüne Platz genommen. So konnte er auch nicht erklären, warum das Studentenwerk 2,6 Millionen Euro für 45 Plätze verbauen will, und nicht dieselbe Summe für 100 Plätze. Das Projekt Alte Jugendherberge kostet 57.777 Euro pro Wohnheimplatz, nicht eingerechnet das Grundstück, das ja das Studentenwerk von der Stadt geschenkt haben will. Private Investoren bauen einen Wohnheimplatz für die Hälfte dieser Summe. Warum will das Studentenwerk so extrem unwirtschaftlich bauen? Jeder Student zahlt mit seinem Semesterbeitrag 90 Euro an das Studentenwerk. Warum protestiert niemand aus der Studierendenschaft gegen eine solche Verwendung der studentischen Beiträge? Warum hat das Studentenwerk bisher alle anderen Vorschläge abgelehnt, unter anderem die aus Siegen, und zum Beispiel den aus Kreuztal, die Deichwaldschule in Buschhütten für studentisches Wohnen umzubauen?
Auf diese Erklärung wären wir gespannt, und das würde sicher auch die Studierenden interessieren.
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Wie ernst nimmt die Siegener Verwaltung den Rat?

Diese Frage stellt sich Klaus Volker Walter, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat. Wichtige Beschlüsse des Rates, herbeigeführt auf Initiative der FDP, warten seit Monaten darauf, von der Verwaltung umgesetzt zu werden.
So hatte der Rat auf Antrag der FDP beschlossen, das Thema erneuerbare Energien für die städtischen Immobilien stärker zu betonen. Auch der Ratsbeschluss „Reaktivierung der Bahnbögen in Siegen“ wartet noch auf seine Umsetzung.
So ärgerlich diese Untätigkeit ist, so schwierig wird es beim Antrag der FDP, studentischen Wohnraum zu schaffen.
Die FDP hatte beantragt, ob geeignete städtische Liegenschaften kurzfristig zu studentischem Wohnraum umgebaut und zur Verfügung gestellt werden können. Hierbei dachten wir insbesondere an Liegenschaften, die sowieso veräußert werden sollen – Schulen zum Beispiel, die nach der Aufgabe der bisherigen Nutzung auch zu Wohnzwecken umgebaut werden können. Dazu sollte die Verwaltung mit Studentenwerk und Asta Kontakt aufnehmen, wie hoch der Bedarf dort geschätzt wird. Der Rat hat sich diesem Antrag angeschlossen.
Stattdessen sorgt die Verwaltung dafür, dass der Ratsbeschluss bald zumindest teilweise nicht mehr umgesetzt werden kann, weil die beiden derzeit zum Verkauf stehenden Schulen bereits zum Verkauf angeboten werden. Das ist nach Ansicht der FDP ein deutliches Zeichen dafür, dass die Verwaltung das Etikett Universitätsstadt eher als Aushängeschild denn als Auftrag versteht. Klaus Volker Walter: „Der Verkauf der Schulen muss gestoppt werden, um die Chance zu wahren, hier preiswert, nachhaltig – und kurzfristig - Wohnraum zu schaffen“.

Spielplatz "Auf der Alm"

Nach nahezu 30 Jahren erhält das Wohngebiet "Auf der Alm" in Gosenbach endlich einen Spielplatz. Die ursprüngliche Planung, den Spielplatz direkt im Wohngebiet zu errichten, kam nicht zustande.

Der Vorschlag des Gosenbacher Stadtverordneten Klaus Volker Walter, den Spielplatz auf dem Bolzplatz zu bauen, wurde von der Spielplatzkommission des Jugendhilfeausschusses aufgegriffen und positiv beurteilt.

Da im Siegener Ortsteil Gosenbach ein gutes Spielplatzangebot nicht vorhanden ist, hofft Klaus Volker Walter, dass der im Bau befindliche Spielplatz nach Fertigstellung von vielen Gosenbacher und auch Oberscheldener Kindern (Eltern und Großeltern) gut angenommen wird.

FDP will Dichtheitsprüfung vor Ort aussetzen

Neue Entwicklungen im Landtag abwarten
Die landesweit verpflichtende Dichtheitsprüfung privater Abwasseranlagen gerät immer mehr ins Wanken. In der Sitzung des Wirtschaftsausschusses des Landtages ist die CDU-Fraktion nun auf den Kurs der FDP eingeschwenkt und hat für die Aussetzung landesweit verpflichtender Dichtheitsprüfungen votiert. Jetzt gibt es im Landtag erstmals eine Mehrheit gegen die Dichtheitsprüfung.
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Besichtigung der Stadtmauer unter Leitung des Historikers Dr. Andreas Bingener

Äußerst besorgt zeigte sich die FDP-Fraktion im Rat bei einer Besichtigung der Stadtmauer und der Befestigungsanlagen am Oberen Schloß. Das Bauwerk befinde sich in einem deutlich schlimmeren Zustand als ohnehin schon befürchtet, so die Teilnehmer nach der Begehung. Der Sanierungsaufwand werde unter Umständen eine zweistellige Millionensumme erforderlich machen, so eine Schätzung.

Der Regionalhistoriker Dr. Andreas Bingener hatte die Liberalen an zentrale Stellen des Oberen Schlosses und der Stadtmauer geführt und historische und baugeschichtliche Hintergründe geliefert. Er machte klar, dass die Stadtmauer über die Jahrhunderte immer wieder saniert und ergänzt werden musste. So habe es noch bis in die Neuzeit Wehrgänge gegeben, die heute nicht mehr erhalten sind.

Bei der Führung wurde deutlich, dass inzwischen sehr viele Bereiche der Mauer aus Sicherheitsgründen mit Fangnetzen gesichert beziehungsweise komplett gesperrt werden mussten. „Die Stadtmauer ist nicht nur ein zentraler Bestandteil der Siegener Identität“, sagte Fraktionsvorsitzender Klaus V. Walter, sondern auch Aushängeschild für das Stadtbild und ein potenzieller Werbeträger. Um so wichtiger sei es, dass Gäste der Stadt nicht durch gesperrte Bastionen und Aussichtsplattformen irritiert werden. Es müsse möglichst schnell ein Finanzierungsplan und ein Gesamtkonzept zur touristischen Weiterentwicklung der Stadtmauer herbei. Dabei könnte sich die FDP auch vorstellen, das „Innenleben“ einiger Türme auf dem Gelände des Oberen Schlosses neu zu gestalten und dem Siegerlandmuseum als Ausstellungsfläche zur Verfügung zu stellen. Wenn schon solch absehbar enorme Summen zur Sanierung des Bauwerks in die Hand genommen werden, dann müsse man nicht über die Wiederherstellung des Status Quo, sondern über eine Weiterentwicklung diskutieren. Dabei sei es wichtig, dass nicht nur Politik und Bauverwaltung, sondern auch Denkmalschutz, Museum, Stadtmaueranlieger und Touristiker in die Planung einbezogen werden. Es müsse auch gewährleistet werden, dass ein finanzieller Beitrag von Stadtmauernutzern nicht deren Leistungskraft übersteige.

„Der katastrophale Zustand der Mauer ist nicht nur eine finanzielle Bedrohung, sondern kann auch zur Chance für die Stadt werden“, so Klaus V. Walter. Einen entsprechenden Antrag zur kommenden Ratssitzung hat die FDP bereits eingereicht. Es werde aber auch nicht ohne bürgerschaftliches Engagement gehen, vermuten die Liberalen. In diesem Zusammenhang sei über einen Stadtmauerverein nachzudenken, der nicht nur Spenden für die Sanierung sammelt, sondern auch inhaltliche Ideen entwickelt.