FDP-Fraktion im Rat der Universitätsstadt Siegen

Fraktion

FDP-Stadtverband und FDP-Fraktion im Rat der Stadt Siegen sind gegen den geforderten Ausschluss der Bundeswehr vom Stadtfest

FDP-Stadtverband und FDP-Fraktion im Rat wenden sich mit Entschiedenheit gegen die Forderung der Linken-Stadtratsfraktion nach Ausschluss der Bundeswehr vom Siegener Stadtfest. Man könne unterschiedlicher Meinung sein über die deutsche Außenpolitik und die Sinnhaftigkeit von Auslandseinsätzen, so die Fraktion. Heute bekenne sich aber – zum Glück – die deutliche Mehrheit der Bundesdeutschen zur Bundeswehr und zu ihrer Funktion. „Die Bedeutung der Bundeswehr geht über die Hilfseinsätze bei Überflutungen und Waldbränden hinaus“, so der Fraktionsvorsitzende Klaus Volker Walter. Die Bundeswehr leiste einen Beitrag zur internationalen Friedenssicherung, vorrangig unter Federführung der Vereinten Nationen. Der gemeinsame Einsatz der Bundeswehr im Verbund mit Partnerländern zur Gewalteindämmung, Gewaltverhütung und Friedenskonsolidierung im Rahmen der Vereinten Nationen sei der realistische Einsatzfall.

Das wichtigste Argument sei aber, so Stadtverbandsvorsitzender Markus Nüchtern, dass ein Ausschluss der Bundeswehr vom Siegener Stadtfest das völlig falsche Signal in die Bundeswehr hinein sei. „Man kann nicht von Soldaten verlangen, in Auslandseinsätzen ihr Leben zu riskieren, wenn man sie im Inneren zu unerwünschten Personen erklärt“. Die Bundeswehr sei aus Sicht der FDP ein Teil der Gesellschaft. Wenn jedoch aus der Mitte des Rates solche Forderungen kämen, müsse sich der Rat klar zur Bundeswehr bekennen. „Uns sind die Soldaten wichtig und willkommen“, erklärte Klaus Volker Walter.
Insofern fordert der FDP-Stadtverband den Bürgermeister auf, sich klar und deutlich für die Bundeswehr zu positionieren und den Stand der Bundeswehr beim Stadtfest zu gewährleisten.
Das Schreiben an den Bürgermeister fügen wir an.

Schreiben an den Bürgermeister der Stadt Siegen:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

aus den Medien haben wir erfahren, dass die Fraktion Die Linke sich gegen den Stand der Bundeswehr beim Stadtfest positioniert hat. So abseitig wir diese Forderung finden, ist es aus unserer Sicht doch wichtig, dass die Stadt Siegen ein anderes Signal aussendet. Wir haben das heute in einer Presseerklärung als Stadtverband getan.
Leider tagt der Rat vor dem Stadtfest nicht mehr. Es wäre deshalb geboten, wenn sich der Bürgermeister und die Fraktionsvorsitzenden im Rat, zumindest aber die der Jamaika-Koalition, diesbezüglich öffentlich äußern. Einer solchen Initiative sehen wir gerne entgegen.

Vandalismusproblem an der Nikolaikirche und der Martinikirche in Siegen

Die FDP-Fraktion stellt zur Sitzung des Rates der Universitätsstadt Siegen am 19. 06. 2019 folgende Anfrage:

Uns erreichen in letzter Zeit Hinweise, dass das Vandalismusproblem an der Nikolaikirche und der Martinikirche erhebliche Ausmaße annimmt. An der Nikolaikirche wird zunehmend ein Wildpinklerproblem beklagt, wobei die Täter auch nicht davor zurückschrecken, direkt an die Kirchentür zu urinieren, statt in die seinerzeit auch von der Verwaltung benamte Pinkelecke in der Fissmeranlage zu gehen oder womöglich sogar in die dafür vorgesehene öffentliche Toilette. Wir machen uns Sorgen, dass derartige Regelverletzungen nicht nur als unappetitlich und ekelerregend empfunden werden, sondern zusätzlich dazu führen, dass die genannten Bereiche von ganz normalen Bürgern und Spaziergängern gemieden werden.

An der Martinikirche stelle sich außerdem auch ein Vandalismusproblem.

Nach Beantwortung der Fragen regen wir eine Überweisung des Themas in den Ausschuss für Feuerschutz, Sicherheit und Ordnung an.

Dazu stellt die FDP-Fraktion folgende Fragen:
1. Sind der Verwaltung derartige Vorfälle bekannt?
2. Ist es aus Sicht der Verwaltung sinnvoll, die Toilette am Kornmarkt länger zu öffnen als bisher?
3. Ist es aus Sicht der Verwaltung sinnvoll, das Ordnungsamt vermehrt diese Bereiche bestreifen zu lassen, um ggf. durch die Verhängung angemessener Bußgelder eine abschreckende Wirkung zu erzielen?
4. Wie hoch sind derzeit die Bußgelder für Wildpinkler?
5. Gibt es in anderen Städten Konzepte, die auf diese Problembereiche übertragen werden können?

In der Sitzung des Rates am 19.06.2019 beantwortete Herr Fries von der Verwaltung die Fragen wie folgt:

1. Sind der Verwaltung derartige Vorfälle bekannt?
Im Zeitraum 2018/2019 sind keine Beschwerden über Wildpinkler oder Vandalismus im Bereich der Nikolaikirche bzw. Martinikirche bekannt geworden.

2. Ist es aus Sicht der Verwaltung sinnvoll, die Toilette am Kornmarkt länger zu öffnen als bisher?
Die öffentliche Toilettenanlage am Kornmarkt ist derzeit von 06.00 Uhr bis 21.30 Uhr geöffnet. Eine längere Öffnungszeit kann durchaus zu einer Entschärfung des Problems beitragen, wobei manchen Personen die Wege zur nächsten Toilette zu weit oder die Nutzungsgebühr (50 Cent) zu teuer sind. Die Toilettenanlage wird durch die Fa. Ströer Deutsche Städte Medien GmbH betreut, die bereits signalisiert hat, dass die Öffnungszeiten grundsätzlich erweitert werden können. Daneben besteht in der Oberstadt in unmittelbarer Nachbarschaft die Möglichkeit, über das Projekt “Nette Toilette“ die Toiletten im Steakhaus El Rancho am Neumarkt bis 24.00 Uhr aufsuchen zu können.

3. Ist es aus Sicht der Verwaltung sinnvoll, das Ordnungsamt vermehrt diese Bereiche bestreifen zu lassen, um ggf. durch die Verhängung angemessener Bußgelder eine abschreckende Wirkung zu erzielen?
Es besteht grundsätzlich die Möglichkeit, die genannten Bereiche im Zeitraum Montag bis Freitag unregelmäßig zu bestreifen, um eine gewisse abschreckende Wirkung zu erreichen. Zeiten nach 21.30 Uhr können allerdings nicht abgedeckt werden. Eine stärkere Bestreifung in der Oberstadt führt zwangsläufig zu reduzierter Präsenz in der Innenstadt bzw. Unterstadt, wobei fraglich ist, wie viele Täter tatsächlich auf frischer Tat angetroffen werden können.

4. Wie hoch sind derzeit die Bußgelder für Wildpinkler?
Die Geldbuße wird im jedem Einzelfall festgesetzt. So kommt es auch auf die Uhrzeit und den Ort an. In der Regel liegen die Bußgelder bei 30,00 - 50,00 Euro zzgl. 28,50 Euro Gebühren und Zustellungskosten.

5. Gibt es in anderen Städten Konzepte, die auf diese Problembereiche übertragen werden können?
Die Maßnahmen, die in anderen Städten ergriffen werden, lassen sich mit den Schlagworten - verstärkte Präsenz,
- zusätzliches Angebot an Toiletten und
- feuchtigkeitsabweisende Gebäudebeschichtung
zusammenfassen. Bei temporären Veranstaltungen greift man auch zu Absperrungen, um sensible Bauten (z.B. Kölner Dom) zu schützen.
Mit feuchtigkeitsabweisenden Gebäudebeschichtungen (superhydrophober Lack, „Wand pinkelt zurück“) wird z.B. in Köln (Hauptbahnhof), Hamburg (St. Pauli) und Mainz (Rathaus) gearbeitet.

Städte-Appell gegen Atomwaffen

Zur Sitzung des Rates der Universitätsstadt Siegen am 19.06.2019 stellen die Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP folgenden Antrag:

Die Unterzeichner bitten den Rat der Universitätsstadt Siegen, folgenden Appell zu beschließen:

„Unsere Stadt ist zutiefst besorgt über die immense Bedrohung, die Atomwaffen für Städte und Gemeinden auf der ganzen Welt darstellt. Wir sind fest überzeugt, dass unsere Einwohner und Einwohnerinnen das Recht auf ein Leben frei von dieser Bedrohung haben. Jeder Einsatz von Atomwaffen, ob vorsätzlich oder versehentlich, würde katastrophale, weitreichende und lang anhaltende Folgen für Mensch und Umwelt nach sich ziehen. Daher begrüßen wir den 2017 von den Vereinten Nationen verabschiedeten Vertrag zum Verbot von Atomwaffen und fordern die Bundesregierung zu deren Beitritt auf.“
(Quelle: https://www.icanw.de/ican-staedteappell/)

Begründung
Zahlreiche Städte in Deutschland und aller Welt haben sich dem ICAN-Städteappell bereits angeschlossen. Wir halten es als wichtiges Zeichen, wenn der Rat der Stadt Siegen dem ebenfalls geschlossen folgen würde.

In der Sitzung des Rates am 19.06.2019 schloss sich der Rat einstimmig dem Appell gegen Atomwaffen an.

Siegufer

Zur Sitzung des Rates der Universitätsstadt Siegen am 19.06.2019 stellen die Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP folgenden Antrag:

Der Rat beschließt:
1. Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob es Möglichkeiten zur Schaffung von Vorrichtungen z.B. für Filmvorführungen gibt, die gegenüber den Sieguferstufen installiert werden.
2. Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob die Installierung einer mobilen, kleinen Bühne z.B. gegenüber den Sieguferstufen möglich ist um beispielweise kleine Musikdarbietungen durchzuführen.
3. Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob die Maueranlage gegenüber den Sieguferstufen geeignet ist um hier Kunstobjekte per Lichtinstallation an die Mauer zu projizieren.

Begründung:
In begrenzten Maße soll nach Wunsch der unterzeichnenden Fraktionen mehrmals im Jahr anlassbezogen die Fläche an der Siegener Stufenanlage als Eventfläche im oben dargestellten Sinne genutzt werden (z.B. Stadtfest, Europatag oder ähnliches). Ziel ist es dabei von den Sieguferstufen aus, verschiedene kulturelle Angebote betrachten zu können. Damit würde im Siegener Stadtzentrum eine weitere Möglichkeit zur Attraktivierung der Innenstadt geschaffen. Klar muss dabei aber bleiben, dass die Fläche nur an wenigen ausgesuchten Tagen ausschließlich durch die Stadt Siegen im oben genannten Sinne zu nutzen sein soll.

Der Prüfantrag wurde in der Sitzung des Rates am 19.06.2019 positiv beschieden.

Beschluss:
1. Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob es Möglichkeiten zur Schaffung von Vorrichtungen, z. B. für Filmvorführungen gibt, die gegenüber den Siegstufen installiert werden.
2. Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob die Installierung einer mobilen, kleinen Bühne z. B. gegenüber den Sieguferstufen möglich ist, um beispielsweise kleine Musikdarbietungen durchzuführen.
3. Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob die Maueranlage gegenüber den Sieguferstufen geeignet ist, um hier Kunstobjekte per Lichtinstallation an die Mauer zu projizieren.
Beratungsergebnis: 58 Stimmen dafür, 1 dagegen, 1 Enthaltung

Einführung von Siegen-spezifischen Ampelmännchen

Die Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP beantragen zur Sitzung des Rates am 19.06.2019, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat beschließt:
Die Verwaltung bereitet die Einführung von Siegen-spezifischen Ampelmännchen an ausgewählten Standorten vor, leitet die lichttechnische Begutachtung ein und beschafft die Ampelscheiben in der genehmigten Form.
Die Gestaltung und geeignete Standorte soll der Bezirksausschuss Siegen-Mitte festlegen.

Begründung:
Entsprechend der Antwort der Verwaltung auf die Anfrage der FDP im Rat gehen die Fraktionen davon aus, dass die ersten „Henner-und-Frieder-Ampeln“ spätestens zur Eröffnung des Weihnachtsmarktes leuchten werden.
Zur Finanzierung des Projekts sollen die verbleibenden Bezirksausschussmittel für 2019 verwendet werden. Die Fraktionen werden dies im Bezirksausschuss Siegen-Mitte beantragen.

Dem Antrag wurde in der Sitzung des Rates am 19.06.2019 stattgegeben und folgender Beschluss gefasst:

Beschluss:
Die Verwaltung bereitet die Einführung von Siegen-spezifischen Ampelmännchen an ausgewählten Standorten vor, leitet die lichttechnische Begutachtung ein und beschafft die Ampelscheiben in der genehmigten Form.
Es bleibt den Bezirksausschüssen überlassen, Standorte auszuwählen und einen Zuschuss aus Bezirksausschussmitteln für die Beschaffung zu gewähren.
Beratungsergebnis: Einstimmig dafür, 2 Enthaltungen (Stv Eger-Kahleis, Stv Dr. Sonneborn)

Freie Demokraten für sichere Hol- und Bringzonen an Schulen

Die Siegener FDP setzt sich für die Einrichtung von Hol- und Bringzonen an Schulen im Stadtgebiet ein. Die Stadt Siegen würde sich mit dieser Initiative an eine Vielzahl von Städten in NRW anschließen, die das System bereits erfolgreich durchführen. Damit soll ein allzu intensiver Elterntaxi-Betrieb direkt vor den Schulen vermieden werden. Es sollen jetzt gemeinsam mit den Siegener Schulen Abhol- und Bringzonen in angemessener Entfernung zur Schule definiert werden, wo Schülerinnen und Schüler in das Elterntaxi ein- oder aus dem Elterntaxi aussteigen können. An einigen Schulen im Stadtgebiet entstehen morgens und mittags regelmäßig erhebliche Verkehrsstörungen durch Elterntaxis. Zugleich, das beweisen mehrere Beispiele, stellen wartende Elternfahrzeuge ein erhebliches Sicherheitsrisiko für Schulkinder dar, die zu Fuß zur Schule wollen. Entscheidet sich eine Schule gemeinsam mit der Stadt Siegen für die Einrichtung einer solchen Zone, sind geeignete verkehrliche Maßnahmen für den unmittelbaren Schulbereich einzurichten. Zugleich ist für den Bereich der Hol- und Bringzonen eine kindgerechte Tempobegrenzung erforderlich und durch die städtische Ordnungsbehörde sicherzustellen.
Die Kernanforderung ist aus Sicht des FDP-Stadtverbandes: Die Hol- und Bringzonen müssen von den Schulen fußläufig erreichbar und vor allem aus verkehrlicher Sicht sicher sein. Die Schulwegsicherheit steht auch bei diesem Projekt ganz im Vordergrund.

Erklärung zur Diskussion um die KAG-Beiträge in NRW

Die FDP-Fraktion im Rat und der FDP-Stadtverband Siegen geben gemeinsam und in großer Einigkeit folgende Erklärung zur Diskussion um die KAG-Beiträge in NRW ab:

Die Abgaben nach dem KAG-System erfüllen in vielen Fällen nicht die Anforderung an eine gerechte Abgabe. Sie müssen nachhaltig reformiert oder abgeschafft werden.

Gerade junge Familien und Rentner sind oft nicht oder nur unter großen Mühen in der Lage, diesen Beitrag zu zahlen. Die Gegenleistung, nämlich eine Wertsteigerung des Grundstücks, entspricht oft nicht dem tatsächlichen Mehrwert. Mit dieser Abrechnungssystematik wird unterstellt, dass Familien genauso bilanzieren sollen wie Großkonzerne. Das Gegenteil ist der Fall: Wer ein Haus kauft, hofft darauf, in diesem Haus auch Jahrzehnte wohnen zu können und es eben nicht zu monetarisieren. Wer das Haus mit der KAG–bedingten Wertsteigerung dennoch verkaufen will, zahlt seinen Anteil an der Wertsteigerung bereits über Steuern, zum Beispiel über die Spekulationssteuer, die bei einem Verkauf innerhalb von zehn Jahren nach dem Erwerb fällig wird. Es handelt sich hier also um eine Doppelbesteuerung.

Nicht geklärt ist die Frage nach dem tatsächlichen Nutzungsgrad der zu sanierenden Straße durch die Allgemeinheit, an dem sich die Kostenbeteiligung durch den Bürger bemisst. Die Klassifizierung nach Anliegerstraße, Erschließungsstraße oder Hauptverkehrsstraße ist zu pauschal. Eine Anliegerstraße kann durchaus auch als Schleichstraße genutzt werden, ohne dass der Anlieger einen Pfennig KAG-Abgaben weniger zahlt.

Nicht geklärt ist auch die Frage, ob eine Kommune eine Straße über Jahrzehnte hinweg verkommen lassen darf, um dann die Anlieger zu einer Vollsanierung heranziehen zu können, wenn zwanzig Jahre vorher auch eine Oberflächensanierung ausreichend gewesen wäre, um schwerere Schäden zu vermeiden.

Darf eine Kommune eine Straße sanieren, wenn ein Versorger einen Bedarf für Tiefbauarbeiten anmeldet? Ja, wenn die Straße sowieso saniert werden muss. Wir erwarten aber, dass die Kriterien für den Begriff „Sanierungsbedürftigkeit“ schärfer gefasst werden.

Gerade im Siegerland mit seiner schwierigen Topographie wirkt sich das KAG noch nachteiliger für die Bürger aus als in den Ballungszentren an Rhein und Ruhr.

Wer soll dann die Kosten bezahlen?
FDP-Stadtverband und Fraktion sind der Meinung, dass die KAG-Ausbaubeiträge Teil eines umfassenderen Gemeindefinanzierungsgesetzes werden müssen. Das Land finanziert über Fördertöpfe sehr viele Projekte. Wir sind der Meinung, dass die oft politisch beziehungsweise werblich motivierten Förderprogramme zugunsten eines landesfinanzierten, konsequent verstetigten Kommunalstraßensanierungsprogrammes beschnitten werden sollten. Aus diesem Topf kann das von den Kommunen nicht alleine zu finanzierende kommunale Straßensanierungsprogramm unterfüttert werden.

FDP-Stadtverband und Fraktion im Rat möchten diesen Weg gehen, um das KAG zu reformieren und gleichzeitig die Kommunalstraßen nachhaltig zu verbessern.
Wir sind gleichzeitig der Ansicht, dass die Politik der Landesregierung mit ihrer derzeitigen Position nicht den Interessen der Bürger entspricht, ebenso wenig die SPD, die zwar derzeit mit Tränen in den Augen eine Reform einfordert, aber in ihrer Regierungsverantwortung ausreichend Zeit gehabt hätte, die Ungerechtigkeit zu beseitigen, die sie jetzt lauthals beklagt.
Wir möchten aber auch, dass die CDU sich an das Jahr 2013 erinnert, als sie einen Antrag zur Reform des KAG in den Landtag einbrachte, wovon man aber heute, wo man es umsetzen könnte, nichts mehr hört.
Wir möchten unsere Landtagsfraktion dringend auffordern, sich auf eine realistische Reform des KAG zu besinnen. Die derzeitigen Ergebnisse des politischen Prozesses lassen uns vermuten, dass man den öffentlichen Druck aussitzen will.

Wir sind damit ausdrücklich nicht einverstanden und stellen uns eindeutig gegen diese Position. Wir erwarten eine nachhaltige, den Bürger nicht stärker belastende Reform des KAG. Diese Position ist für uns essenziell; die Haltung der FDP-Landtagsfraktion wird auch unsere Bereitschaft beeinflussen, für die Politik der FDP im Landtag weiter einzutreten und zu werben.

Haushaltsrede des Vorsitzenden der FDP-Fraktion im Rat der Universitätsstadt Siegen Klaus Volker Walter in der Ratssitzung am 30. Januar 2019

Es gilt das gesprochene Wort.

Meine Damen und Herren,
Herr Bürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

„Von jetzt an werde ich nur so viel ausgeben, wie ich einnehme, selbst wenn ich mir dafür Geld borgen muss“. Dieses Zitat ist nicht von Wolfgang Cavelius, sondern von einem anderen Humoristen, nämlich Mark Twain. Dieses Zitat könnte richtungsweisend über jeder Haushaltsdebatte stehen und das ist traurig genug.

Denn wie in jedem Jahr spiegeln die Haushaltsreden die Siegener Realität nur bedingt wider. Wir sprechen davon, wie toll das alles ist in Siegen, oder wie schlimm das alles ist, oder auch, dass der Untergang kurz bevorsteht.

Die Wahrheit liegt irgendwo in der Mitte.

Ja, wir haben profitiert von üppigen Förderprogrammen und wir werden weiter profitieren. Diese Projekte förderfähig zu machen war und ist eine große Anstrengung der Verwaltung – herzlichen Dank dafür schon jetzt. Der Geldsegen von oben hat uns zum Beispiel in den Schulen und rund um den Siegberg extrem geholfen, wenn schon unsere eigene Steuerkraft zu wünschen übrig lässt. Über die Kosten, die uns von Land und Bund aufgedrückt wurden, sage ich jetzt nichts mehr, das spare ich mir einfach. Nur so viel: Bund und Land erleben eine echte Erholung mit schwarzer Null und so weiter, aber den Letzten beißen die Hunde.

Ich möchte darauf aufmerksam machen, dass die Sondereffekte, die in diesem Jahr das strukturelle Defizit behoben haben, bald nicht mehr stattfinden. Das ist der Fonds Deutsche Einheit, der 2020 auslaufen wird, und das ist auch die Gewerbesteuer, die zwar in den Haushalten 2017 und 2018 die Ansätze übertroffen haben, aber wenn der Kämmerer sagt, dass der Aufschwung jetzt in Siegen angekommen ist, dann trifft der Aufschwung in Siegen pünktlich zum Eintreffen des Abschwungs in Deutschland ein. Mir macht das große Sorgen.

Die geeigneten Konsolidierungsmaßnahmen, die die Gemeindeprüfungsanstalt einfordert, haben wir in Siegen nicht gefunden. Die vielen Debatten, die wir über dieses Thema geführt haben, waren meiner Meinung nach vergleichsweise umsonst. Über die Kreisumlage muss man nicht mehr sprechen. Angesichts der vielen schönen Dinge, die man im Kreis tut, scheint es dem Herrn Landrat doch vergleichsweise gut zu gehen - auf Kosten derer, die es zwangsweise bezahlen müssen.

Sprachförderung für Flüchtlinge

Die Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP stellten zur Sitzung des Rates der Stadt Siegen am 29. Juni 2016 folgenden Antrag:

Der Rat möge beschließen:
VHS und Stadtbibliothek werden aufgefordert, möglichst zügig ein gemeinsames Konzept zur Sprachförderung für Flüchtlinge vorzulegen. An der Beratung der Konzepte sind Sozial,- Schul- und Kulturausschuss sowie freie Sprachkursanbieter möglichst bald zu beteiligen. Ziel soll es sein, die ersten Angebote bereits zur Sommerpause bereitzustellen.

In der Sitzung des Rates am 29. Juni 2016 begründete der FDP-Fraktionsvorsitzende Klaus Volker Walter den Antrag wie folgt:

Meine Damen und Herren,
es gibt die verschiedensten ehrenamtlichen Initiativen für Flüchtlinge, es gibt die Integrationskursangebote mit professionellen Dozenten, wir haben Willkommensklassen in den Schulen. Das ist bekannt. Dennoch gibt es eine Lücke zwischen dem, was ist, und dem, was sein sollte. Wir stehen heute vor der Aufgabe, Flüchtlinge viel schneller an unsere Gesellschaft heranzuführen als bisher. Jede Woche, die ungenutzt verstreicht, kostet uns Geld, und was noch schlimmer ist: die Flüchtlinge eine Perspektive auf ein selbstfinanziertes, selbstbestimmtes Leben. Die Stadtbibliothek hat alle Voraussetzungen, um einen Teil dieser Aufgabe mit zu übernehmen. Dabei muss ihr natürlich in vielfältigster Weise geholfen werden, das vorneweg. Aber wir wollen eine klare Richtung vorgeben, und die heißt: Eine aktivere Rolle der Siegener Stadtbibliothek in der Bildung von Flüchtlingen, gemeinsam mit anderen Trägern, effektiv und schnell. Lassen wir, bitte, keine Gelegenheit aus, die Flüchtlinge möglichst schnell berufsfähig zu machen.
Die Planung bis zur Sommerpause ist übrigens zu ambitioniert, wir hätten die Ergebnisse gerne, wenn es wieder kalt wird, also im Winter 2016. Wir bitten, den Beschlussvorschlag entsprechend zu korrigieren und ihm – im Sinne der Flüchtlinge und im Sinne unserer Gesellschaft ihm zuzustimmen.

Schulentwicklungsplanung Grundschulen

In der Sitzung des Schulausschusses am 23. Juni 2016 wurde die Vorlage der Stadtverwaltung zur Neuordnung der Grundschulen einstimmig abgelehnt.

Die Jamaika-Koalition gab hierzu folgende Stellungnahme ab:

Das erklärte Ziel unserer Koalition ist es, möglichst alle Grundschul-Standorte zu erhalten. Dabei geht es nicht nur um das Prinzip "kurze Beine - kurze Wege", sondern auch darum die dörfliche bzw. Quartiersstruktur zu erhalten und damit die örtliche Identität zu wahren.

Wir wissen, dass zukünftig dazu die Gründung von Verbundschulen mit Haupt- und Nebenstandort vermehrt der notwendige Weg sein wird.
Bei der Gosenbacher Grundschule als jetziger Teilstandort der Grundschule auf dem Hubenfeld wie auch der Hüttentalschule als Teilstandort der Birlenbacher Schule ist dieser Schritt bereits vollzogen worden.

Ein solcher Schritt sollte natürlich zum einen im Einvernehmen mit den betroffenen Schulen erfolgen und zum andern aber auch nicht erst dann, wenn gar nichts mehr geht, sprich - die Anordnung der Schulschließung zu erwarten ist.

Weniger Hierarchie im Rathaus

Bis 2022 will die Stadtverwaltung 3,2 Mill. Euro bei den Personalkosten sparen.
Der Haupt- und Finanzausschuss nahm das Konzept zur Neuorganisation der Verwaltungsführung zustimmend zur Kenntnis. Etliche Politiker erinnerten an die vergeblichen Sparversuche 2009 und 2011.

Mehr dazu siehe Ausschnitt aus der Westfälischen Rundschau vom 23.06.2016

Goldene Theodor-Heuss-Medaille für Hartmut Klein

Der Siegener Hartmut Klein nahm kürzlich auf dem Kreisparteitag der Freien Demokraten eine außergewöhnliche Auszeichnung entgegen. Stattliche 50 Jahre setzte sich Klein bisher schon für die freidemokratische Ideologie ein und erhielt unter dem Beifall der Versammlung dafür die äußerst selten vergebene goldene Theodor-Heuss-Ehrenmedaille. Insgesamt kamen bei den Ehrungen sogar mehr als 500 Jahre zusammen. "Der FDP Kreisverband ist stolz darauf so viele Mitglieder zu haben, die die Partei über Jahrzehnte in guten wie in schlechten Zeiten treu unterstützt haben", betonte der Vorsitzende des Kreisverbandes der Freien Demokraten Siegen-Wittgenstein, Hans Peter Kunz.

Weitere Ehrungen
Mit der Theodor-Heuss-Medaille für 40 Jahre Mitgliedschaft wurden zudem Hermann Bohn (Hilchenbach), Hans-Jürgen Münker sowie Bernd und Christina Dietze (alle Kreuztal), Friedrich-R. Bechtel (Neunkirchen), Rolf Bender, Felizitas Alberico und Hannes Gehre (alle Siegen) geehrt. Für ein Vierteljahrhundert bei den Freien Demokraten ehrte die FDP Felix Viehmann (Kreuztal), Klaus-Jürgen Stanek-Nierenz (Netphen), Silvia Koenigsmann-Hoelken und Gerhard Kötter (beide Siegen) sowie Gabriele Gütting (Bad Laasphe).

Herrengarten

Der FDP-Stadtverband fordert die Ratsfraktionen nachdrücklich auf, bei der vorgesehenen Gestaltung des Herrengartens intensiv mitzusprechen. Wenn jetzt der Verkauf des städtischen Teils des Herrengartens an die Investorengemeinschaft vorgeschlagen werde, müsse das einhergehen mit bindenden Vereinbarungen über die Architektur des „neuen“ Herrengartens.
Die FDP greift damit Befürchtungen der IG Herrengarten auf, dass die ursprünglich geplante Aufwertung des Areals nicht mehr stattfinden könnte. Deshalb müsse der Rat vor dem Verkauf nachdrücklich Einfluss nehmen. Es dürfe nicht der Eindruck entstehen, als gebe sich der Rat Investoreninteressen hin, ohne auf die Stadtentwicklung zu achten.
Der Verkauf an die Investorengesellschaft sei nur unter diesen Bedingungen zu begrüßen. Die Umwandlung zu einer Grünfläche sei aber aus wirtschaftlichen Überlegungen nicht darstellbar. Mit den sechs Millionen Euro, die durch ein solches Projekt fällig werden, könnten zudem städtebaulich viel wirksamere Maßnahmen realisiert werden – wenn denn die Stadt dieses Geld überhaupt hätte. Insofern sei auch die IG Herrengarten aufgerufen, nicht völlig unrealistische Forderungen aufzustellen, sondern sich an einer notwendigen Diskussion über Form und Funktion des „neuen“ Herrengartens zu beteiligen.

Wochenmarkt in Siegen

Der FDP-Stadtverband will den Wochenmarkt in der Oberstadt halten. Nötig seien aber inhaltliche Verbesserungen, sagte FDP-Stadtverbandsvorsitzender Karlfried Fischbach. Der Markt am Mittwoch sei derzeit in der Tat nicht überlebensfähig, wenn keine neuen Konzepte entwickelt würden. Es sei jedenfalls sinnlos, einfach nur auf eventuell kommende neue Händler zu warten. Nötig sei es, neue Ideen für den Markt zu entwickeln, die für Händler, Gastronomen und Kunden interessant seien. Diese neuen Konzepte seien auch nötig, um den Wochenmarkt am Samstag zu stabilisieren und weiterzuentwickeln. Die FDP möchte dabei konkret die Bereiche Direktvermarktung und regionale Lebensmittelproduktion ausbauen. Denkbar sei auch eine Verzahnung mit Angeboten aus dem Bereich Kultur. Es sei aber offensichtlich, dass die Stadt als Eintreiber von Standgebühren deutlich zu wenig tue um den Wochenmarkt attraktiv zu halten.

Besichtigung des Pocheweihers

Die FDP-Fraktion informierte sich bei einem Besichtigungstermin am 19. Januar 2016 über die Neugestaltung des Wasserlaufes des Gosenbachs und des Pocheweihers.



Von links nach rechts: Gerhard Kötter, Wolfgang Könen, Helmut Müller, Karlfried Fischbach, Klaus Volker Walter, Ludwig Latsch und Herr Krüger und Frau Vetter ESI

Das Einzige, was wir fürchten müssen, ist die Angst

Christian Lindner
Christian Lindner
In seiner Rede auf dem Dreikönigstreffen in Stuttgart hat FDP-Chef Christian Lindner vor der "Rückkehr der German Angst" gewarnt und Strategien zur Bewältigung der vielen internationalen Krisen aufgezeigt.

"Das Einzige, was wir fürchten müssen, ist die Angst selbst. Angst macht das Denken klein, den Horizont eng, das Handeln kopflos", sagte Lindner. Der Freidemokrat kündigte an: "Der German Angst setzten wir den German Mut entgegen." Das Jahr 2016 müsse nicht ein weiteres Krisenjahr sein: "Machen wir daraus das Jahr der großen Chancen."


Mit Blick auf Sehnsüchte nach mehr Sicherheit durch Überwachung sowie das Erstarken nationalistischer Bewegungen als Produkte der Verunsicherung erinnerte Lindner daran, dass die Gesellschaft längst weiter sei, als viele glaubten. "Echte Sicherheit fühlt nur der selbstbestimmte, gebildete Mensch in sich selbst. Die Stärkung des Einzelnen, das ist unser politischer Anspruch."

Konzept Schulschwimmen

Bei einer notwendig werdenden Schließung eines Hallenbades werden erhebliche Zeiten für das Schulschwimmen wegbrechen. Für diese Situation sollte die Sport- und Bäderverwaltung rechtzeitig konzeptionell vorarbeiten.

Aus diesem Grund bittet die FDP-Fraktion um die Beantwortung folgender Frage in der Sitzung des Ausschusses für Schul- und Bildungswesen am 24. 01.2017:

Wie möchte die Verwaltung das Schulschwimmen in Siegen gewährleisten, wenn die Schließung des Hallenbades am Löhrtor unumgänglich wird bzw. ein anderes Bad längerfristig geschlossen werden muss?

Auch die FDP im Siegener Stadtrat ist gegen den Verwaltungsneubau des Kreises

Nach den Liberalen im Kreistag Siegen-Wittgenstein hat sich auch die FDP-Fraktion im Siegener Stadtrat gegen die Pläne der Kreisverwaltung ausgesprochen, ein neues Verwaltungsgebäude samt Parkhaus zu bauen. Die Begründung für ein neues Bürogebäude vor allem für das Kreis-Gesundheits- und Veterinäramt, das sich eine neue Bleibe suchen muss, halten die Liberalen der Krönchenstadt für fragwürdig“: „ Man baut einfach größer als nötig – es könnten ja noch Aufgaben dazukommen. Tatsächlich bemüht man sich überall, Verwaltungen zu verschlanken und effektiver zu machen – zusätzlicher Raumbedarf ist eher nicht zu erwarten“, so FDP-Fraktionsvorsitzender Klaus Volker Walter.

Er kritisierte in einer Stellungnahme: „Man lehnt alternative Möglichkeiten wie bestehende Gebäude im Umfeld – etwa das Landesbehördenhaus an der Koblenzer Straße – als Option ab, ohne auch nur mit den potenziellen Erwerbern gesprochen zu haben. Man denkt über neue Immobilien nach, beschäftigt sich aber nicht damit, wie mit der Nutzung bestehender Immobilien gleichzeitig Verwaltungsstrukturen und –abläufe verbessert werden könnten.“ Das sei nämlich dringender nötig denn je.

Man könnte sich als FDP-Stadtrats-Fraktion nicht zurücklehnen, weil man ja „nur“ für die eigene Kommune mitverantwortlich sei: Die Städte und Gemeinden im Kreis zahlten schließlich den Kreishaushalt. Walter: „Und da geht man her und plant fröhlich eine Investition von mindestens 9 Mill. Euro, von denen annähernd die Hälfte aus der Kasse der Stadt Siegen kommt. In Siegen kämpfen wir um jeden Quadratmeter Wasserfläche in den Hallenbädern, und im Kreis werden mal die Millionen vom Stapel gelassen? Hier läuft etwas gründlich aus dem Ruder.“

Glücklicherweise habe sich die Kreis-FDP frühzeitig gegen das „Renommierprojekt“ ausgesprochen, und glücklicherweise seien Grüne und CDU im Kreistag ebenfalls gegen die Neubaupläne.

Walter abschließend: „Der Kreis sollte sich klar darüber werden, dass er mit das Geld von Kommunen verplant, die dieses Geld eigentlich dringend für eigene Projekte benötigen!“

Goldene Theodor-Heuss-Medaille für Hartmut Klein

Der Siegener Hartmut Klein nahm kürzlich auf dem Kreisparteitag der Freien Demokraten eine außergewöhnliche Auszeichnung entgegen. Stattliche 50 Jahre setzte sich Klein bisher schon für die freidemokratische Ideologie ein und erhielt unter dem Beifall der Versammlung dafür die äußerst selten vergebene goldene Theodor-Heuss-Ehrenmedaille. Insgesamt kamen bei den Ehrungen sogar mehr als 500 Jahre zusammen. "Der FDP Kreisverband ist stolz darauf so viele Mitglieder zu haben, die die Partei über Jahrzehnte in guten wie in schlechten Zeiten treu unterstützt haben", betonte der Vorsitzende des Kreisverbandes der Freien Demokraten Siegen-Wittgenstein, Hans Peter Kunz.

Weitere Ehrungen
Mit der Theodor-Heuss-Medaille für 40 Jahre Mitgliedschaft wurden zudem Hermann Bohn (Hilchenbach), Hans-Jürgen Münker sowie Bernd und Christina Dietze (alle Kreuztal), Friedrich-R. Bechtel (Neunkirchen), Rolf Bender, Felizitas Alberico und Hannes Gehre (alle Siegen) geehrt. Für ein Vierteljahrhundert bei den Freien Demokraten ehrte die FDP Felix Viehmann (Kreuztal), Klaus-Jürgen Stanek-Nierenz (Netphen), Silvia Koenigsmann-Hoelken und Gerhard Kötter (beide Siegen) sowie Gabriele Gütting (Bad Laasphe).

Besichtigung des Pocheweihers

Die FDP-Fraktion informierte sich bei einem Besichtigungstermin am 19. Januar 2016 über die Neugestaltung des Wasserlaufes des Gosenbachs und des Pocheweihers.


Von links nach rechts: Gerhard Kötter, Wolfgang Könen, Helmut Müller, Karlfried Fischbach, Klaus Volker Walter, Ludwig Latsch und Herr Krüger und Frau Vetter ESI

Vollständige Entlastung von den Kosten der Unterbringung, Betreuung und Integration von Flüchtlingen

Schreiben des Bürgermeisters Steffen Mues vom 27. Juli 2015 an die FDP-Fraktion im Landtag, Platz des Landtages 1, 40221 Düsseldorf:

Sehr geehrte Damen und Herren,
der Rat der Stadt Siegen hat sich in seiner letzten Sitzung mit dem o. g. Thema befasst und einstimmig nachstehende Resolution verabschiedet:

Resolution
Die Universitätsstadt Siegen bekennt sich zu ihrer humanitären Verpflichtung und Verantwortung, Flüchtlingen Hilfe zu leisten. Die Integration von Flüchtlingen ist für unsere Gesellschaft auch mit vielen Chancen verbunden.
Die Universitätsstadt Siegen sieht Bund und Land in der Pflicht, die Kommunen weiterhin spürbar zu entlasten. Wir schließen uns ausdrücklich der Forderung an, dass der Bund und das Land Nordrhein-Westfalen unverzüglich die Kosten der Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen vollständig übernehmen müssen. Dabei sind auch die kommunalen Integrationskosten und die Kosten der geduldeten Flüchtlinge mit einzubeziehen.
Mit freundlichen Grüßen
Steffen Mues
Bürgermeister

Schriftverkehr der Stadt Siegen mit der FDP-Landtagsfraktion und Antrag der FDP-Landtagsfraktion vom 18.08.2015

Die Landesgartenschau kann kommen!

v.r.n.l.: Stadtbaurat Michael Stojan, Bürgermeister Steffen Mues, Rüdiger Heupel (Fraktionsvorsitzender der CDU), Michael Groß (Bündnis 90/Die Grünen), Klaus-Volker Walter (Fraktionsvorsitzender der FDP)
v.r.n.l.: Stadtbaurat Michael Stojan, Bürgermeister Steffen Mues, Rüdiger Heupel (Fraktionsvorsitzender der CDU), Michael Groß (Bündnis 90/Die Grünen), Klaus-Volker Walter (Fraktionsvorsitzender der FDP)
09.07.2015 12:21
Bürgermeister Steffen Mues und Stadtbaurat Michael Stojan übergab die Jamaika-Koalition aus CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP ihren Antrag auf Bewerbung der Stadt Siegen um die Ausrichtung der Landesgartenschau 2023. Am 09. September 2015 soll der Rat darüber beschließen.
An der renaturierten Sieg eingebettet ins Grün unserer Wälder bietet die Universitätsstadt Siegen umfangreiche Entwicklungspotentiale als Gartenstadt zwischen Bergen und Ufern. Bei der Landesgartenschau 2023 wird sie sich mit einem attraktiven Stadtbild dem Land Nordrhein-Westfalen, den Besuchern der Landesgartenschau, wie auch dauerhaft der Siegener Bevölkerung präsentieren.
Mit dem kürzlich ausgerichteten „Landesturnfest“ wie auch dem „NRW Tag“ haben wir Siegener ein Zeichen für die gute und erfolgreiche Durchführung von Großveranstaltungen in unserer Stadt gesetzt. Dies und das landesweit beachtete Stadtentwicklungs- und Umwelt-High Light „Siegen-zu-neuen-Ufern“ werden die Bewerbung stützen.

Entscheidung für neue Fernbushaltestelle muss her:

Liberale schlagen neuen Standort vor

Die Kreistags- und die Stadtratsfraktion der FDP sind bezüglich eines neuen Haltepunktes für die Fernbusse in Siegen aktiv geworden. Seit Fall des Bahnmonopols und Liberalisierung des Fernbusmarktes hat man auch in Siegen endlich ein stark gewachsenes Angebot an Verkehrsmöglichkeiten. Ob München, Berlin oder doch nur schnell nach Köln - endlich ist man in der Universitätsstadt schnell und kostengünstig angebunden. Das Angebot wächst stetig, die Nachfrage muss also vorhanden sein. Gut für Siegen, denn nun bewegt sich endlich auch die Bahn, um ihre Angebote attraktiver zu machen. Ärgerlich ist hingegen die aktuelle Haltestellensituation für den neuen Fernbusverkehr. Hier muss endlich entschieden und gehandelt werden.

FDP Siegen für rasche Diskussion und schnelle Entscheidung um den Ausbau der Siegtalstrecke

Die Siegener FDP spricht sich für eine schnelle und ergiebige Diskussion um den Ausbau der Bahnstrecke durch das Siegtal aus. Es müssten jetzt vom Bund schnelle Entscheidungen getroffen werden, damit sich die Anrainerkommunen im Siegtal schnell auf die neue, dann entstehende Situation einstellen könnten. Mit einem jetzt vom Bundesverkehrsministerium in Aussicht gestellten durchgängig zweizügigen Ausbau der Strecke könnten erhebliche Vorteile für die Entwicklung der Stadt und enorme logistische Vorteile für die Siegerländer Wirtschaft generiert werden.

Theodor-Heuss-Medaille in Gold für Friedrich Stöcker

Friedrich Stöcker (l.) wurde kürzlich für 60 Jahre Mitgliedschaft in der FDP geehrt. Die Laudatio hielt Klaus Volker Walter (r.).<br />
Friedrich Stöcker (l.) wurde kürzlich für 60 Jahre Mitgliedschaft in der FDP geehrt. Die Laudatio hielt Klaus Volker Walter (r.).

Der Siegener Friedrich Stöcker nahm kürzlich auf dem Kreisparteitag der FDP eine besondere Auszeichnung entgegen. Stolze 60 Jahre setzte sich der Freidemokrat bereits für die liberale Idee ein und erhielt unter dem Applaus der Versammlung dafür die äußerst selten vergebene goldene Ehrenmedaille der FDP. Die Ehrung nahm der Kreisvorsitzende, Hans Peter Kunz, vor. Allerdings hatte Kunz für Friedrich Stöcker noch eine besondere Überraschung parat, denn die Laudatio hielt der langjährige Weggefährte, Klaus Volker Walter, Vorsitzender der Siegener Ratsfraktion.

Dank an verdiente Ratsmitglieder

hinten v.l.: Gerhard Kötter, Wolfgang Max Könen, Walter Schneider, Karlfried Fischbach, Markus Nüchtern vorn: Karl Heinz Gerhards und Klaus Volker Walter
hinten v.l.: Gerhard Kötter, Wolfgang Max Könen, Walter Schneider, Karlfried Fischbach, Markus Nüchtern
vorn: Karl Heinz Gerhards und Klaus Volker Walter
In der Ratssitzung am 22.10. wurde durch den Bürgermeister Klaus Volker Walter für 25-jährige kommunalpolitische Arbeit geehrt.
Besondere Erwähnung fand, dass Walter dreimal infolge in seinem Wahlkreis ein Direktmandat erlangte.
Mit Dank verabschiedet wurden Karl-Heinz Gerhards, der zwei Wahlperioden im Stadtrat saß sowie Karlfried Fischbach und Markus Nüchtern, ebenso Michael Enders in Abwesenheit.

Lindner: Moralischer und finanzpolitischer Offenbarungseid

(Düsseldorf, 28. Oktober 2014) SPD und Grüne haben heute angekündigt, erneut die Grunderwerbsteuer in Nordrhein-Westfalen anzuheben. Dazu erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion NRW, Christian Lindner:
„Die vor der Kommunalwahl wild geleugnete Erhöhung der Grunderwerbsteuer kommt nun doch. Dieser Wortbruch ist ein erneuter moralischer und finanzpolitischer Offenbarungseid der Regierung Kraft.
Wer in Zeiten von Rekordeinnahmen und Niedrigzinsen die Steuern erhöhen muss, der kann mit Geld nicht umgehen.
Jetzt zahlen junge Familien, die sich mit dem Erwerb von Eigentum eine Zukunft aufbauen wollen, den Preis für die finanzpolitischen Versäumnisse von Rot-Grün.

Umweltzone in Siegen

Die Siegener Verwaltung will den Medien die Pläne für eine Umweltzone in Siegen vorstellen. In Anbetracht der jetzt bevorstehenden Diskussion möchte die FDP-Fraktion im Rat schon jetzt auf einige Punkte hinweisen, die für eine Entscheidung im Rat wichtig werden könnten:

- Eine Umweltzone würde die HTS und die Sauerlandlinie ausklammern. Mit welchen behördlichen Verfügungen kann erreicht werden, dass der hier erzeugte Ruß nicht in die Umweltzone einsickert und hier mitgemessen wird?

- Auf der Basis welcher, wann entstandener Meßergebnisse ist die Notwendigkeit entstanden? Seit einiger Zeit müssen Lastwagen - also die Haupt-Rußemittenten - in Siegen-Mitte die HTS benutzen.

- Ist es nicht viel sinnvoller, zunächst mal die Grüne Welle auf Koblenzer Straße, Sandstraße, Hagener Straße und Weidenauer Straße zu realisieren und danach zu messen, ob die Notwendigkeit für eine Umweltzone gegeben ist?
ADAC und Industrie- und Handelskammern beurteilen dieses Instrument jedoch eher skeptisch. Allein für die Stadt Darmstadt werde die Einführung der Umweltzone etwa 140.000 Euro kosten, so die Darmstädter IHK.
Umweltzonen können funktionieren, wenn sie richtig organisiert werden. Eine solche Organisation ist für das Ja der FDP zu einer Umweltzone unabdingbar. Des Weiteren muss gewährleistet werden, dass die Fuhrparks von VWS, Spediteuren und Handwerkern wirtschaftlich sinnvoll weiter betrieben werden können. Die Gebühr für Ausnahmegenehmigungen darf höchstens kostendeckend sein. FDP-Fraktionsvorsitzender Klaus V. Walter: "Wir sind doch ziemlich skeptisch, was den tatsächlichen Erfolg einer solchen Maßnahme ausmacht. Wenn es aber zu einer Umweltzone in Siegen kommt, sollte man zumindest die wirtschaftlichen Belastungen für die Betroffenen durch geeignete Maßnahmen minimieren." Wenn aber mit einer echten Grünen Welle und anderen geeigneten Maßnahmen die Schadstoffbelastung signifikant unter die Grenzwerte sinke, dann könne auch folgenlos auf die Umweltzone verzichtet werden.

Koalition der Möglichkeiten

Unterzeichnung des Koalitionsvertrages
Unterzeichnung des Koalitionsvertrages
Die Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP im Rat der Universitätsstadt Siegen vereinbaren für die Ratsperiode 2014-2020 die Bildung einer Koalition der Möglichkeiten. Im Rahmen dieser Zusammenarbeit werden nachfolgende Ziele und Maßnahmen definiert:

Mehr dazu siehe Koalitionsvertrag

Stadtparteitag 2014

Der neu gewählte Vorstand des FDP Stadtverbandes. (v. l.) Torsten Schoew, Ludwig Latsch, Dr. Wolfgang Bauch, Kevin-Lee Hörnberger, Markus Nüchtern, Karlfried Fischbach, Walter Schneider, Peter Hanke, Burkhard Daub, Wolfgang Max Könen, Christian Nüchtern und Helmut Müller.
Der neu gewählte Vorstand des FDP Stadtverbandes. (v. l.) Torsten Schoew, Ludwig Latsch, Dr. Wolfgang Bauch, Kevin-Lee Hörnberger, Markus Nüchtern, Karlfried Fischbach, Walter Schneider, Peter Hanke, Burkhard Daub, Wolfgang Max Könen, Christian Nüchtern und Helmut Müller.
Fischbach folgt auf Walter
In der Siegerlandhalle trafen sich kürzlich die Liberalen zu ihrem ordentlichen Parteitag, bei dem in diesem Jahr unter anderem ein neuer Stadtverbandsvorstand zu wählen war. Der langjährige Stadtverbandsvorsitzende Klaus Volker Walter stellte sich jedoch nach 32-jähriger Tätigkeit im geschäftsführenden Vorstand nicht mehr zur Wahl. Dennoch so stellte Walter fest, „Auch wenn ich heute nicht mehr für das Amt kandidiere, stehe ich als Fraktionsvorsitzender der FDP-Ratsfraktion dem Stadtverband verlässlich zur Seite“. Zugleich wünschte er dem neuen Vorsitzenden und seiner Mannschaft für die Zukunft „eine glückliche Hand“. Im Anschluss wurde das ehemalige Ratsmitglied Karlfried Fischbach mit großer Geschlossenheit zum neuen Stadtverbandsvorsitzenden der Siegener Liberalen gewählt. Der neue „Liberalen-Chef“ betonte in seiner Ansprache, „Ich möchte die liberale Politik noch deutlicher fokussiert wissen, damit die liberalen Werte wieder klarer erkennbar werden und der Stadtverband, insbesondere auch für Neumitglieder, noch attraktiver wird, als er es unter Klaus Volker Walter ohnehin schon war“.

Kommunalwahl 2014

Kandidaten
Kandidaten
Die Siegener Liberalen schicken Klaus Volker Walter ins Rennen um das Rathaus. Der Stadtparteitag der FDP wählte Walter einstimmig zum Spitzenkandidaten für die Kommunalwahl im Mai.

Walter hatte bereits bei der vergangenen Kommunalwahl ein herausragendes Ergebnis für die Liberalen eingefahren.
Klaus Volker Walter, derzeit Fraktionsvorsitzender der Siegener Liberalen im Rat, führt auch die Reserveliste an.

Auf den folgenden Plätzen rangieren
Platz 2 - Walter Schneider
Platz 3 - Gerhard K. Kötter
Platz 4 - Wolfgang Max Könen
Platz 5 - Markus Nüchtern
Platz 6 - Karlfried Fischbach
Platz 7 - Michael Enders
Platz 8 - Peter Hanke
Platz 9 - Ludwig Latsch
Platz 10 - Kevin-Lee Hörnberger
Diese Personen komplettieren die erste Hälfte der Reserveliste. Damit sei eine gute Mischung aus erfahrenen Ratspolitikern und jüngeren Kandidaten erreicht.
Das sind auch die Kandidaten mit einer Chance auf ein Ratsmandat, wenn die Siegener Liberalen das Ergebnis von 2009 wiederholen können. Dies sei zwar eine anspruchsvolle, aber machbare Aufgabe, sagte Klaus V. Walter. Damals hatte die FDP acht Stadtverordnete in den Rat entsenden können – so viele wie nie zuvor in der Geschichte der Siegener FDP. Dafür sei auch die politische Zielrichtung der FDP eindeutig. Während sich die frisch zusammengefügte große Koalition im Rat ums tatsächliche Sparen herumdrücke, habe die FDP konkrete Vorschläge gemacht, die sich nicht in Steuererhöhungen erschöpfen. Daran änderten auch die wahrheitswidrigen Vorwürfe des stellvertretenden Bürgermeisters Jens Kamieth (CDU) nichts, betonte Walter.

Die FDP-Fraktion informierte sich über die zur Zeit laufenden Arbeiten im Oberen Schloß

Der im 18. Jahrhundert errichtete Grafenflügel hatte im Krieg Schäden erlitten, die nicht sachgerecht behoben worden waren. Die Fassade und die Fensterbänke boten keinen ausreichenden Schutz gegen die Witterung. Die Folge waren Feuchtigkeitsschäden, die die Stabilität des Baus bedrohten. In Abstimmung mit den zuständigen Denkmalbehörden hatte die Bauverwaltung daher ein 820.000 Euro schweres Sanierungskonzept erstellt, zu dem Land und Bund 185.700 Euro zuschießen.
Die Hauptgewerke sind inzwischen ausgeschrieben und vergeben, die Sanierungsarbeiten schreiten nach anfänglichen baubedingten Verzögerungen gut voran, so Stefan Schönstein. Besonders erfreulich für die Fraktionsmitglieder der FDP: Der geplante Kostenrahmen wird nach dem jetzigen Stand eingehalten. Mit den sehr zeitaufwändigen Sanierungen und Ergänzungen der Eichenbalken wurde ein europaweit tätiges Spezialunternehmen der Bennert-Gruppe Weimar beauftragt.
Gegen Ende des Jahres kann das Gebäude mit Schieferplatten aus Fredeburg im Sauerland wieder wetterfest gemacht werden. Ratsmitglied Gerhard K. Kötter freute sich, dass die Stadt Siegen nach Abschluss der Sanierungsarbeiten wieder ein Schmuckstück von höchster Qualität und überregionaler Anziehungskraft in ihrem historischen Stadtbild vorzeigen kann. Das Obere Schloss und seine Außenanlagen seien für die Stadt ein unverzichtbarer Werbeträger und ein zentrales Element ihrer Geschichte, so die Fraktionsmitglieder.

FDP sorgt sich um Fürstengruft

Siegens Freidemokraten sorgen sich um die Zukunft der Fürstengruft im Unteren Schloss. Fraktionsvorsitzender Klaus Volker Walter wertet die Ausführungen von Anke Richter, Abteilungsleiterin beim Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW in Soest (BLB), zu diesem Thema als Besorgnis erregend. Wenn in dieser Bauphase noch keine klaren Äußerungen zur Zukunft der Fürstengruft getroffen werden könnten, dann müssten bei der Unteren Denkmalschutzbehörde der Stadt Siegen "alle Alarmglocken klingeln". Walter appelliert an Stadtbaurat Michael Stojan, in dieser Sache dringend am Ball zu bleiben und gemeinsam mit dem Liegenschaftsbetrieb des Landes klar zu definieren, was am Ende der Sanierung des Unteren Schlosses herauskommen müsse: "Es darf aber keinesfalls sein, dass vollendete Tatsachen geschaffen werden."

Griff in die Taschen der Bürger

CDU lenkt von ihrem Beschluss, die Grundsteuer B zu erhöhren, ab!

Zu der Pressemitteilung der CDU in der Westfälischen Rundschau / Westfalenpost vom Freitag, d. 21. Februar 2014 - CDU-Kritik an FDP und UWG - Kamieth: Kein Wille zum Sparen gezeigt - gibt die FDP-Fraktion folgende Stellungnahme ab:

Der CDU-Stadtverordnete Jens Kamieth hat als stellvertretender Bürgermeister einen Sitzplatz im Rat, von dem aus er – dank moderner Technik – sehr gut zuhören kann, wenn Vertreter anderer Fraktionen seine Partei kritisieren. Und er hat trotzdem nicht zugehört, er konnte auch nicht zuhören, er glänzte durch Abwesenheit, sonst hätte er nicht so einen gnadenlosen Unsinn per Pressemitteilung von sich gegeben.

Anfrage zur beabsichtigten Schließung der Haardter-Berg-Schule

Die Siegener FDP lässt in Sachen Haardter-Berg-Schule nicht locker. In einer Anfrage für den kommenden Schulausschuss will die Fraktion gleich einen ganzen Fragenkatalog beantwortet bekommen. Dazu zählt die Frage, wie es kommt, dass die Verwaltung der Haardter-Berg-Schule die Schließung verkündet, ohne dass die in diesem Fall letztentscheidende Politik informiert, geschweige denn eingebunden wurde. Die Frage der Schließung könne auch vor dem Hintergrund des wachsenden Raumbedarfs der Universität eine Rolle spielen.

Verkehrsbehinderungen in der Leimbachstraße

Durch die Kanalbauarbeiten in der Leimbachstraße kommt es zu erheblichen Verkehrsbehinderungen.
Schon ab Abfahrt HTS / Citygalerie staut sich der Verkehr bis zur Ampelanlage in der Leimbachstraße und in umgekehrter Richtung bis zur Autobahn.
Am 02. 04. 2013 stellte die FDP-Fraktion eine Anfrage an den Verkehrsausschuss. Sie möchte wissen, ob die Verwaltung eine Möglichkeit sieht, den Verkehrsfluss zu verbessern.

Anfrage vom 02. 04. 2013

Rot-Grün schiebt Kommunen bei der Dichtheitsprüfung den „schwarzen Peter“ zu.

Chance auf bürgerfreundliche Lösung vertan!
MedienINFO - 28.02.2013


„Rot-Grün schafft es nicht, eine echte bürgerfreundliche Lösung auf den Weg zu bringen“, bedauert die südwestfälische FDP-Landtagsabgeordnete Angela Freimuth nach der Abstimmung im Düsseldorfer Landtag.
Ein alternativ von FDP und CDU eingebrachter Gesetzentwurf, der die verpflichtende Dichtheitsprüfung nur noch bei begründetem Verdacht vorsieht und von generellen Prüffristen Abstand hält, fand in der gestrigen spätabendlichen namentlichen Abstimmung keine Mehrheit.

Besuch der FDP-Fraktion bei der Firma Buch in Weidenau

Die Erweiterungsproblematik der Weidenauer Walzengießerei Buch stand im Mittelpunkt eines Fraktionsbesuches der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Siegen. Gesellschafter Johannes Buch, Werkleiter Holger Becker und Prokurist Frank Stein hatten sich die Zeit genommen, die speziellen Anliegen des traditionsreichen Unternehmens darzustellen, die bei der sich anschließenden Besichtigung der Werksanlagen vertieft werden konnten. Kernanliegen des Unternehmens, dessen drei Hektar großes Betriebsgelände durch Siegstraße, Bahnlinie und die Straße auf den Hütten begrenzt wird, ist die Einziehung des Billweges, also die Entlassung des Weges aus dem öffentlichen Straßenraum. Wie Karl Heinz Gerhards, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, zu Beginn des Besuches ausführte, wolle sich die Fraktion mit dem Besuch vor Ort ein eigenes Bild verschaffen.

Campus Siegen Mitte - Gegenstück zum Berliner Flughafen?

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt und die FDP im Landtag sorgen sich um die rechtzeitige Fertigstellung des Uni-Campus am Unteren Schloss. Die Tatsache, dass bis heute offensichtlich keine Entscheidung zum Umzug des Arbeitsgerichts gefallen ist, und weitere Indizien deuten darauf hin, dass der ursprünglich vom BLB und dem Wissenschaftsministerium kommunizierte Zeitplan nicht mehr zu halten ist. Die Fraktion will jetzt von der Stadtverwaltung einen Sachstand bekommen. Insbesondere möchte die Fraktion vom Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW wissen, ob die Befürchtungen zutreffend sind. Zeitgleich will die FDP-Landtagsabgeordnete und Hochschulpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion Angela Freimuth vom Ministerium klare Auskünfte bekommen, ob die derzeit in Siegen kursierenden Befürchtungen zutreffen. Ähnlich äußerte sich auch Guido Müller, Vorsitzender der FDP-Kreistagsfraktion. Hier sei nicht nur der Bürgermeister, sondern auch der Landrat in der Pflicht, mit seinem ganzen politischen Gewicht auf das Land einzuwirken, damit das Projekt Campus Mitte nicht durch bürokratische Hindernisse unnötig verzögert wird.
Wissenschaftsministerin Svenja Schulze hatte bei ihrem Besuch im Jahr 2011 große Hoffnungen auf das Projekt Campus Mitte gesetzt. Es sei peinlich, so Müller und Walter, wenn nach diesen ministeriellen Vorschusslorbeeren auch nur der Verdacht aufkomme, das Untere Schloss könne ein Nachfolgeprojekt des Berliner Hauptstadtflughafens werden – mit dem kleinen Unterschied, dass das Untere Schloss gerade im kommenden Jahr wegen des doppelten Abiturjahrganges dringend benötigt werde. „Wir sind sehr gespannt darauf, wie das Wissenschaftsministerium dieses Problem zeitnah lösen will“ so Walter und Müller.

Wo war die FDP?

Antwort des FDP-Fraktionsvorsitzenden Klaus Volker Walter auf den Leserbrief der SPD-Stadtverordneten und stellvertretenden Bürgermeisterin Frau Flohren in der Siegener Zeitung vom 22. 12. 2012

Angelika Flohren, stellvertretende Bürgermeisterin der Stadt Siegen, fragt sich per Leserbrief, wo die FDP wohl in den vergangenen Wochen geblieben ist, als es um die Studentenwohnungen am Oberen Schloss ging.
Nun: Die FDP war da, wo auch die Siegener SPD gewesen sein sollte: in einer ernsthaften Diskussion um den Sinn eines solchen Projekts.
Die Flohrenschen Vorwürfe an die FDP sind schwer durchschaubar. Eine „Lustreise“ von Ratsvertretern zu einem Kemptener JUFA-Projekt, an der die FDP teilgenommen hat? Hat der SPD-Teilnehmer etwa nicht an der „Lustreise“ teilgenommen, obwohl seine ablehnende Position sowieso klar war? Er hat, natürlich, teilgenommen. Abgesehen davon ist es sinnvoll und im Rat durchaus üblich, sich bei solchen Offerten ein Bild von bereits realisierten Projekten zu machen.
„Weiß die FDP denn immer noch nicht“, fragt Frau Flohren mit Zittern in der Stimme, „was da gespielt wird und warum Freudenberg sich aus einem JUFA-Projekt zurückgezogen hat?“ Natürlich: Frau Flohren hätte nur den FDP-Leserbrief über die
Mitte hinaus lesen müssen, um zu erfahren, dass die FDP dem JUFA-Projekt skeptisch gegenübersteht. Das hat sie leider offensichtlich nicht getan.
Ein „böser Geschäftsführer des Studentenwerks?“: Diese Formulierung von Frau Flohren ist so falsch wie sie Herrn Rujanski Unrecht täte. Herr Rujanski liegt „nur“ falsch mit seiner Einschätzung. Seit Monaten zeichnet sich eine ablehnende Position des Rates zum studentischen Wohnen am Schloss ab, und Herr Rujanski sieht die Taube auf dem (Schloss)-dach teilnahmslos davonflattern, ohne sich um Alternativen zu kümmern. Alternativen für die ehemalige Jugendherberge am Oberen Schloss? Von der SPD-Fraktion Fehlanzeige. Man will ja dem Chef mit seinem beruflichen Lieblingsprojekt nicht in den Rücken fallen.
Frau Flohren verteidigt mit ihrem Leserbrief in der SZ den Geschäftsführer des Studentenwerks in eine Richtung, aus der kein Angriff gekommen ist. Sie verwirrt die Öffentlichkeit mit mutwillig falschen Interpretationen und Rückschlüssen. Antworten auf die Fragen der FDP gibt sie nicht. Sie kann aber auch keine geben. Sie müsste eingestehen, dass sie und die Siegener SPD sehenden Auges auf das falsche Pferd gesetzt haben. Sie weiß und verschweigt: Den Studierenden hilft diese Taktik der SPD nicht. Diese Taktik hilft noch nicht einmal der SPD.

Studentenwohnheime

In Sachen Studentenwohnheim am Oberen Schloss wird fleißig an Legenden gestrickt. Inzwischen gibt es vehemente Kritik im Internetauftritt des Siegener Asta, in den sozialen Netzwerken, SPD-Politiker melden sich zu Wort, wie schlimm sich der Rat doch anstelle, und dass er doch anscheinend gar keine Studenten will, und die verunsicherten Studierenden scheinen das auch noch zu glauben, wenn man sich deren Kommentare in den sozialen Netzwerken ansieht. Zeit, ein paar Fakten darzustellen, bevor man sich öffentlich entrüstet.
SPD-Fraktionssprecher Detlef Rujanski, zugleich auch Geschäftsführer des Studentenwerks, hat sich bei der Abstimmung im Rat für befangen erklärt und zwischen den Studierenden auf der Tribüne Platz genommen. So konnte er auch nicht erklären, warum das Studentenwerk 2,6 Millionen Euro für 45 Plätze verbauen will, und nicht dieselbe Summe für 100 Plätze. Das Projekt Alte Jugendherberge kostet 57.777 Euro pro Wohnheimplatz, nicht eingerechnet das Grundstück, das ja das Studentenwerk von der Stadt geschenkt haben will. Private Investoren bauen einen Wohnheimplatz für die Hälfte dieser Summe. Warum will das Studentenwerk so extrem unwirtschaftlich bauen? Jeder Student zahlt mit seinem Semesterbeitrag 90 Euro an das Studentenwerk. Warum protestiert niemand aus der Studierendenschaft gegen eine solche Verwendung der studentischen Beiträge? Warum hat das Studentenwerk bisher alle anderen Vorschläge abgelehnt, unter anderem die aus Siegen, und zum Beispiel den aus Kreuztal, die Deichwaldschule in Buschhütten für studentisches Wohnen umzubauen?
Auf diese Erklärung wären wir gespannt, und das würde sicher auch die Studierenden interessieren.

Wie ernst nimmt die Siegener Verwaltung den Rat?

Diese Frage stellt sich Klaus Volker Walter, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat. Wichtige Beschlüsse des Rates, herbeigeführt auf Initiative der FDP, warten seit Monaten darauf, von der Verwaltung umgesetzt zu werden.
So hatte der Rat auf Antrag der FDP beschlossen, das Thema erneuerbare Energien für die städtischen Immobilien stärker zu betonen. Auch der Ratsbeschluss „Reaktivierung der Bahnbögen in Siegen“ wartet noch auf seine Umsetzung.
So ärgerlich diese Untätigkeit ist, so schwierig wird es beim Antrag der FDP, studentischen Wohnraum zu schaffen.
Die FDP hatte beantragt, ob geeignete städtische Liegenschaften kurzfristig zu studentischem Wohnraum umgebaut und zur Verfügung gestellt werden können. Hierbei dachten wir insbesondere an Liegenschaften, die sowieso veräußert werden sollen – Schulen zum Beispiel, die nach der Aufgabe der bisherigen Nutzung auch zu Wohnzwecken umgebaut werden können. Dazu sollte die Verwaltung mit Studentenwerk und Asta Kontakt aufnehmen, wie hoch der Bedarf dort geschätzt wird. Der Rat hat sich diesem Antrag angeschlossen.
Stattdessen sorgt die Verwaltung dafür, dass der Ratsbeschluss bald zumindest teilweise nicht mehr umgesetzt werden kann, weil die beiden derzeit zum Verkauf stehenden Schulen bereits zum Verkauf angeboten werden. Das ist nach Ansicht der FDP ein deutliches Zeichen dafür, dass die Verwaltung das Etikett Universitätsstadt eher als Aushängeschild denn als Auftrag versteht. Klaus Volker Walter: „Der Verkauf der Schulen muss gestoppt werden, um die Chance zu wahren, hier preiswert, nachhaltig – und kurzfristig - Wohnraum zu schaffen“.

Spielplatz "Auf der Alm"

Nach nahezu 30 Jahren erhält das Wohngebiet "Auf der Alm" in Gosenbach endlich einen Spielplatz. Die ursprüngliche Planung, den Spielplatz direkt im Wohngebiet zu errichten, kam nicht zustande.

Der Vorschlag des Gosenbacher Stadtverordneten Klaus Volker Walter, den Spielplatz auf dem Bolzplatz zu bauen, wurde von der Spielplatzkommission des Jugendhilfeausschusses aufgegriffen und positiv beurteilt.

Da im Siegener Ortsteil Gosenbach ein gutes Spielplatzangebot nicht vorhanden ist, hofft Klaus Volker Walter, dass der im Bau befindliche Spielplatz nach Fertigstellung von vielen Gosenbacher und auch Oberscheldener Kindern (Eltern und Großeltern) gut angenommen wird.

FDP will Dichtheitsprüfung vor Ort aussetzen

Neue Entwicklungen im Landtag abwarten
Die landesweit verpflichtende Dichtheitsprüfung privater Abwasseranlagen gerät immer mehr ins Wanken. In der Sitzung des Wirtschaftsausschusses des Landtages ist die CDU-Fraktion nun auf den Kurs der FDP eingeschwenkt und hat für die Aussetzung landesweit verpflichtender Dichtheitsprüfungen votiert. Jetzt gibt es im Landtag erstmals eine Mehrheit gegen die Dichtheitsprüfung.

Besichtigung der Stadtmauer unter Leitung des Historikers Dr. Andreas Bingener

Äußerst besorgt zeigte sich die FDP-Fraktion im Rat bei einer Besichtigung der Stadtmauer und der Befestigungsanlagen am Oberen Schloß. Das Bauwerk befinde sich in einem deutlich schlimmeren Zustand als ohnehin schon befürchtet, so die Teilnehmer nach der Begehung. Der Sanierungsaufwand werde unter Umständen eine zweistellige Millionensumme erforderlich machen, so eine Schätzung.

Der Regionalhistoriker Dr. Andreas Bingener hatte die Liberalen an zentrale Stellen des Oberen Schlosses und der Stadtmauer geführt und historische und baugeschichtliche Hintergründe geliefert. Er machte klar, dass die Stadtmauer über die Jahrhunderte immer wieder saniert und ergänzt werden musste. So habe es noch bis in die Neuzeit Wehrgänge gegeben, die heute nicht mehr erhalten sind.

Bei der Führung wurde deutlich, dass inzwischen sehr viele Bereiche der Mauer aus Sicherheitsgründen mit Fangnetzen gesichert beziehungsweise komplett gesperrt werden mussten. „Die Stadtmauer ist nicht nur ein zentraler Bestandteil der Siegener Identität“, sagte Fraktionsvorsitzender Klaus V. Walter, sondern auch Aushängeschild für das Stadtbild und ein potenzieller Werbeträger. Um so wichtiger sei es, dass Gäste der Stadt nicht durch gesperrte Bastionen und Aussichtsplattformen irritiert werden. Es müsse möglichst schnell ein Finanzierungsplan und ein Gesamtkonzept zur touristischen Weiterentwicklung der Stadtmauer herbei. Dabei könnte sich die FDP auch vorstellen, das „Innenleben“ einiger Türme auf dem Gelände des Oberen Schlosses neu zu gestalten und dem Siegerlandmuseum als Ausstellungsfläche zur Verfügung zu stellen. Wenn schon solch absehbar enorme Summen zur Sanierung des Bauwerks in die Hand genommen werden, dann müsse man nicht über die Wiederherstellung des Status Quo, sondern über eine Weiterentwicklung diskutieren. Dabei sei es wichtig, dass nicht nur Politik und Bauverwaltung, sondern auch Denkmalschutz, Museum, Stadtmaueranlieger und Touristiker in die Planung einbezogen werden. Es müsse auch gewährleistet werden, dass ein finanzieller Beitrag von Stadtmauernutzern nicht deren Leistungskraft übersteige.

„Der katastrophale Zustand der Mauer ist nicht nur eine finanzielle Bedrohung, sondern kann auch zur Chance für die Stadt werden“, so Klaus V. Walter. Einen entsprechenden Antrag zur kommenden Ratssitzung hat die FDP bereits eingereicht. Es werde aber auch nicht ohne bürgerschaftliches Engagement gehen, vermuten die Liberalen. In diesem Zusammenhang sei über einen Stadtmauerverein nachzudenken, der nicht nur Spenden für die Sanierung sammelt, sondern auch inhaltliche Ideen entwickelt.


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