Aktuelles - FDP-Fraktion im Rat der Universitätsstadt Siegen

Wohnbaulandkonzept 2018 für die Stadt Siegen

Die Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP beantragen zur Sitzung des Rates der Universitätsstadt Siegen am 04.07.2018, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Universitätsstadt Siegen beschließt:
Bei künftig zu erschließenden Baugebieten wird angestrebt, im Durchschnitt mindestens ein Viertel der Flächen für den öffentlich geförderten Wohnungsbau bereitzustellen. Die Verwaltung wird beauftragt, dies bei zukünftigen Planungen zu berücksichtigen.

Begründung: In Siegen fehlt nicht nur generell Bauland, sondern auch im Bereich des öffentlich geförderten Wohnungsbaus. Um allen Bevölkerungsgruppen gute Perspektiven aufzubauen, schlagen wir dieses Quorum vor. Dabei geht es uns nicht darum, dass jedes einzelne Baugebiet diese Quote exakt erfüllt, sondern dass dieser Wert im Durchschnitt erreicht wird.

Abwärmeprojekt Energie für Geisweid

Die Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP beantragen zur Sitzung des Rates der Universitätsstadt Siegen am 04.07.2018, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Universitätsstadt Siegen beschließt:
Im Sinne des Klimaschutzes spricht sich der Rat der Stadt Siegen grundsätzlich für die Nutzung der Abwärme der Deutschen Edelstahlwerke und anderer Betriebe in Siegen aus. Entsprechende Projekte sollen im Rahmen der städtischen Möglichkeiten unterstützt werden.

Begründung: Es ist nicht sinnvoll, Abwärme ungenutzt in unsere Atmosphäre einzuleiten und diese damit zusätzlich aufzuheizen. Vielmehr sollte diese grundsätzlich, wo technisch möglich und wirtschaftlich vertretbar, genutzt werden.

Siegufer vor dem Einkaufszentrum Weidenau

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP gem. § 9 der GO des Rates der Universitätsstadt Siegen zur Sitzung des Rates am 13. Juni 2018

Das Projekt „Siegen zu neuen Ufern“ war ein riesiger Erfolg, hat die Lebens- und Aufenthaltsqualität im Siegener Zentrum erhöht. Hieran wollen wir auch in anderen Stadtteilen wo es möglich ist anknüpfen und beantragen:

Der Rat der Stadt Siegen beschließt:
1. Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob und mit welchem Aufwand die Sieg bzw. das Siegufer vor dem Einkaufszentrum Weidenau begehbar, erlebbar oder sichtbar gemacht werden kann.
2. Die Verwaltung wird beauftragt zu überprüfen, ob es für ein solches Vorhaben Fördermittel geben kann.

Begründung:
Zur weiteren Attraktivierung unserer Stadt möchten wir eine gestalterische Maßnahme im Bereich des Einkaufszentrums Weidenau planen und wenn möglich umsetzen. Vor dem Einkaufszentrum ist die Sieg in meterhohe Mauern eingebettet und nicht zugänglich. Hier möchten wir die Aufenthaltsqualität durch die Schaffung von Möglichkeiten, das Flussufer sichtbar und wenn möglich erreichbar zu machen, um sich dort aufzuhalten., erhöhen. Um die Möglichkeiten zu prüfen und die damit verbundenen Kosten zu ermitteln, bitten wir um Zustimmung zu unserem Antrag.

Durchgängige Fuß- und/oder Radwege entlang der Sieg und Ferndorf

Die Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP beantragen, dass der Rat der Universitätsstadt Siegen in seiner Sitzung am 13. Juni folgenden Beschluss fasst:

Die Uferbereiche der Gewässer in Siegen sind wo möglich öffentlich zugängig zu machen bzw. deren Zugänglichkeit zu erhalten. Angestrebt werden – soweit technisch möglich und naturschutzfachlich unbedenklich – durchgängige Fuß- und/oder Radwege entlang der Sieg und Ferndorf.
Dies Ziel ist insbesondere beim Verkauf und bei Möglichkeiten zum Ankauf von Grundstücken, beim Aufstellen von Bebauungsplänen und bei Baugenehmigungen zu beachten.

Begründung:
Attraktiv gestaltete, erlebbare und möglichst auch begehbare Flußufer sind ein bedeutender Beitrag für ein gelungenes und attraktives Stadtbild. Sie steigern die touristische Attraktivität unserer Stadt. Daher ist es erstrebenswert die städtischen Gewässer zu schützen und zu erhalten. Die Erleb- und Begehbarkeit unserer Flussufer ist ein wichtiger Baustein für unsere Lebensqualität.
Wir betrachten diesen Beschluss als eine wichtige und zukunftsweisende Rahmensetzung für die Entwicklung unserer Stadt. Dabei ist uns klar, dass eine umfangreiche Realisierung von Flussuferwegen nur langfristig gelingen kann.

„Reines AfD-Bashing“

Zum Leserbrief von Brigitte Eger-Kahleis „Reines AfD-Bashing“

Die FDP-Fraktion hat sich – ebenso wie die Fraktionen von SPD, CDU, Bündnis90/DieGrünen, Linke, WAS – intensiv Gedanken um die Sicherheit in Siegen und um das Sicherheitskonzept gemacht. Im Ordnungsausschuss wurde ein Sicherheitskonzept diskutiert, das jetzt weiterentwickelt werden soll. Darin enthalten: Aussagen zur künftigen Strategie des Ordnungsamtes, zur Ausbildung der Mitarbeiter, zu Aufgabenschwerpunkten, zur Frage: Wie kann gefühlte und tatsächliche Sicherheit in Siegen verbessert werden? Frau Eger-Kahleis war bei dieser Diskussion nicht dabei, obwohl das vielleicht geholfen hätte. Stattdessen stellt sie eine Anfrage im Rat. Das Ergebnis: Knapp daneben wäre auch vorbei. Weit daneben trifft es besser.
Zwölf Fragen stellte die AfD zur Ratssitzung. Dies in der typischen AfD-Manier, bereits in der Fragestellung Dinge zu unterstellen, die es tatsächlich nicht gibt. Ein Beispiel aus dem Fragenkatalog: Werden seitens der Verwaltung Ursachen der eskalierenden Bedrohungs- und Gewaltszene in der Unterstadt ermittelt…“. Nun hat die Polizei selber wiederholt erklärt, dass es keine eskalierende Bedrohungs- und Gewaltszene in der Unterstadt gibt.
Was die Polizei sagt, interessiert Frau Eger-Kahleis aber überhaupt nicht. Im Leserbrief fabuliert sie sogar von „Unruhen“ am Bahnhof, als zögen hier bewaffnete Volksmassen durchs Land. Dabei müsste sie eigentlich gewarnt sein durch frühere Reinfälle. 2017 fragte Frau Eger-Kahleis in höchster Unschuld: „Welche Ursachen führen dazu, dass Frauen in den Abendstunden in der Unterstadt bedroht oder belästigt werden? Die Antwort lautete recht kühl: Hierzu ist der Verwaltung kein Fall bekannt. Auf Rückfrage hat die AfS-Fraktion keinen konkreten Fall benannt.“
Und so geht es immer weiter. Die AfD-Stadtverordnete will aber eigentlich keine Antworten, sie will Stimmung erzeugen, wahlweise gegen mordlüsterne Migranten, gegen lügende und betrügende Medien, gegen die volksbelügende Verwaltung, gegen jeden, der gerade nicht in das enge Weltbild passt. Und wer Frau Eger-Kahleis kritisiert, der gesellt sich zum Meinungskartell, und plötzlich – wer hätte es gedacht - ist auch die AfD-Vertreterin Eger-Kahleis ein Opfer.
Was Frau Eger-Kahleis auch nach einigen Jahren im Rat noch nicht verstanden hat: Im Rat und in den Ausschüssen geht es darum, Lösungen zu finden. Die Ausgangsstellung: Es gibt in der Tat ein gefühltes Unsicherheitsbewusstsein in der Unterstadt. Das muss man auch sehr ernst nehmen. Deshalb gibt es dort deutlich mehr Streifen von Polizei und Ordnungsamt, damit eben niemand auf die Idee kommt, hier würden Recht und Gesetz nicht durchgesetzt. Es wird deutlich mehr Anstöße zu mehr Sicherheit, auch aus der Politik geben. Nähme die AfD das zur Kenntnis, wüsste sie davon, hätte sie kein Spielzeug mehr.
Die Weiterentwicklung des Sicherheitskonzeptes ist für uns eine zentrale Aufgabe der Stadt und der Kommunalpolitik. Das funktioniert mit Fakten am besten. Alle warten gespannt darauf, dass Frau Eger-Kahleis mal an einer fachlichen Diskussion zum Thema Sicherheit teilnähme. Oder mal fundierte, von Sachkunde geprägte Kritik übt. Dann könnte man ja mal ernsthaft streiten, das wäre ja so schön. Aber nein, sie betreibt genau das, was man der Politik so gerne vorwirft: Sie erzeugt inhaltsleeres Politikgetöse. Sie redet die Stadt Siegen mit Unwahrheiten schlecht. Üble Nachrede als Politmarketing.

Laudatio aus Anlass der 40jährigen Mitgliedschaft in der FDP von Karlfried Fischbach

Karlfried Fischbach<br />
Mitglied im Bezirksausschuss Siegen-Süd
Karlfried Fischbach

Mitglied im Bezirksausschuss Siegen-Süd
Lieber Karlo,
gerne habe ich die Aufgabe übernommen, einige Worte zu Deinen 40 Jahren in der FDP zu sagen.
Nach meiner Kenntnis sind Karl Heinz Gerhards und ich gemeinsam mit Dir die dienstältesten Mitglieder hier im Stadtverband. Und ich möchte noch hinzufügen, dass ich selber Mitglied dieser Partei bin, weil Du so beharrlich warst. Weil wir beruflich tagtäglich miteinander zu tun hatten, hast Du auch tagtäglich nichts unversucht gelassen mich immer anzusprechen. Ich kann mich noch genau an Deine Worte erinnern, „wir kommen einmal im Monat immer dienstags 20.00 Uhr, in der Gaststätte „Zur Post“ in Eiserfeld zusammen.“ Wir, dass war der Stammtisch der Liberalen Eiserfeld. Wir, dass waren damals weit über 20 Freidemokraten, die im Siegener Süden ihren Wohnort hatten. Heute sind das Traumzahlen!!!!
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Grundsteuer

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 10.04.2018 wird dazu führen, dass der Gesetzgeber eine rechtskonforme Alternative zum bestehenden Einheitswertsystem der Grundsteuer entwickeln muss. Zu den möglichen Auswirkungen des Urteils auf die Stadt Siegen möchte die FDP-Fraktion schon jetzt feststellen, dass es keine Mehrbelastungen für die Steuerzahler geben darf. Dennoch und auch wenn das bestehende System noch bis 2024 weiter genutzt werden darf, entsteht für die Stadt Siegen Handlungsdruck. So wird die Neubewertung der Siegener Gebäude und Grundstücke, egal in welchem System, einen erheblichen Mehraufwand für die Verwaltung bedeuten.

Dazu stellt die FDP-Fraktion zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 25.04.2018 folgende Fragen:
Welchen spezifischen Handlungsbedarf sieht die Verwaltung in der Konsequenz aus dem Urteil aktuell und mittelfristig?
Gibt es innerhalb der Stadtverwaltung bestehende technische (Software-)Lösungen, die bei der Neubewertung der Siegener Grundstücke und Gebäude einsatzfähig sind oder werden können?
Sieht die Stadtverwaltung – abhängig von der neuen Gesetzgebung – Chancen, städtebauliche Impulse durch kommunale Gestaltung des neuen Grundsteuersystems zu geben?

Messstationen

Anfrage gem. § 8 GO des Rates der Universitätsstadt Siegen zur Ratssitzung am 21.03.2018

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
wir bitten Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 21. März 2018 zu setzen:

Trifft es zu, dass der Standort der Siegener NOx-Messstationen an Sandstraße und Frankfurter Straße regelwidrig zu nah (<10m) an der Sandstraße stehen?
Trifft es zu, dass auch die Luftströmungsverhältnisse am Standort nicht den europäischen Vorgaben entsprechen?
Wer ist für die Auswahl des Standortes verantwortlich?
Trifft es zu, dass die europäische Verordnung Richtlinie 2008/50/EG über Luftqualität und saubere Luft für Europa von Deutschland einseitig verschärft wurde?
Nach der EU-Richtlinie EUR-Lex - 32008L0050 ist die Bevölkerung regelmäßig über die gemessenen Werte zu informieren. Wann und wie wurden die Siegener in den Jahren 2016, 2017 und 2018 über die gemessenen Werte informiert?

Begründung:
Nach der EU-Richtlinie EUR-Lex - 32008L0050 müssen Luftmessstationen mindestens 25 Meter Abstand zum Fahrbahnrand verkehrsreicher Kreuzungen halten. Während dieses Kriterium in Siegen erfüllt ist, wird die ebenfalls in der zitierten Richtlinie gegebene Vorgabe „mindestens zehn Meter Abstand zur Straße“ in Siegen nicht erfüllt. Als verkehrsreiche Kreuzung gilt eine Kreuzung, die den Verkehrsstrom unterbricht und gegenüber den restlichen Straßenabschnitten Emissionsschwankungen verursacht“, so die „Neununddreißigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes“. Staus – besonders das ständige Anhalten und wieder Anfahren – verursachen besonders hohe Emissionen. Die Sandstraße dürfte angesichts ihrer Verkehrsbelastung zudem einen Abstand von mehr als zehn Metern erfordern.
Inzwischen wurde die Regelung, die eigentlich für europaweit vergleichbare Messwerte sorgen sollte, von Deutschland einseitig verschärft. Nun gibt es drei entscheidende Abweichungen. So heißt es in der europäischen Verordnung: „Der Luftstrom um den Messeinlass darf in einem Umkreis von mindestens 270 Grad nicht beeinträchtigt werden.“ So soll verhindert werden, dass extreme Häuserschluchten die Verteilung der Schadstoffe behindern. In der deutschen Verordnung wird diese Beschränkung ausgehebelt: „Bei Probenahmestellen an der Baufluchtlinie soll die Luft in einem Bogen von mindestens 270 Grad oder 180 Grad frei strömen. Tatsächlich dürfte der Luftstrom von der stark befahrenen Kreuzung HTS-Abfahrt/Sandstraße die Messungen an der Messstation negativ beeinflussen.
Die Beantwortung dieser Fragen ist aus Sicht der FDP-Fraktion unter Umständen bedeutsam für den weiteren Verlauf der Fahrverbotsdebatte in Siegen. Aus diesem Grunde bitten wir auch um eine rechtliche Einschätzung, ob die Messergebnisse unter Beachtung dieser Vermutung regelkonform und aus juristischer Sicht zur Begründung eines Fahrverbots geeignet sind.
Klaus Volker Walter
Fraktionsvorsitzender

Leserbrief des FDP-Fraktionsvorsitzenden Klaus Volker Walter zum Bericht "Gut für Geisweid" in der Siegener Zeitung vom 17. 02. 2018

Ein Aldi für Geisweid auf dem Elih-Gelände: Der Vorhang geht auf, es wird ein Drama gegeben, in dem vorne auf der Bühne deklamiert und hinterrücks gestichelt und gestochen wird.

Dazu muss man zunächst untersuchen, wie die Rollen im Spiel rund um das Elih-Gelände verteilt sind. Jochen Billich, Rechtsanwalt und Notar, hilft der Elih-Besitzerfamilie Elmaagacli dabei, ihr Grundstück möglichst profitabel zu verkaufen. Ein Verkauf des Elih-Geländes als Gewerbefläche brächte mit Sicherheit weniger Geld ein als ein Verkauf für eine Wohnnutzung plus Aldi. Es geht also für Verkäufer und Berater um Profitmaximierung, es geht darum, einen Einzelhandelsstandort genehmigt zu bekommen. Dazu benötigt man dummerweise die Stadt.

Dann muss man die verschiedenen Interessen auseinanderhalten. Die Interessen der Allgemeinheit sind zum Beispiel im Einzelhandelsentwicklungskonzept der Stadt Siegen festgehalten, Dieses Konzept und die beiden ebenfalls 2013 verabschiedeten Bebauungspläne legen fest, dass Einzelhandel sich in der dafür vorgesehenen Zone abspielen soll und Gewerbefläche Gewerbefläche bleiben muss. Man wollte seinerzeit zu Recht verhindern, dass sich großflächige Einzelhändler auf der Grünen Wiese ansiedeln und die Innenstädte kaputt machen. Außerhalb von Klafeld und Geisweid, im restlichen Deutschland, ist das auch völlig unstrittig.
Diesen Einzelhandelsentwicklungsplan, mit dem Planungen wie die jetzige für das Elih-Gelände verhindert werden sollten, hat auch die Siegener SPD mit beschlossen. Niemand versteht jetzt, warum die SPD so gegen ihren eigenen Beschluss von 2013 mobil macht. Wenn sich die Sozialdemokraten jetzt auf dem Elih-Gelände einen Aldi vorstellen können, dann sollten sie der Öffentlichkeit doch einmal erzählen, warum sie jetzt so fröhlich im Winde der öffentlichen Meinung wehen. Oder sie sollten nichts mehr mitbeschließen, von dem zu befürchten steht, dass es einmal umgesetzt werden könnte.

Es gibt keine neuen Fakten, die eine Korrektur oder Weiterentwicklung des Einzelhandelsentwicklungskonzeptes nötig machen. Es braucht deshalb auch weder einen neuen Einzelhandelsentwicklungsplan noch einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan. Das wäre allenfalls dann zu überlegen, wenn man nach der Eröffnung des neuen Rewe-Marktes überprüfen will, wie sich die Käuferströme verändert haben.

Wenn man das alles weiß, ist es umso ärgerlicher, wenn der Lobbyist Jochen Billich der Stadt den Schwarzen Peter zuspielt und von „Bremsern“ fabuliert (die, wenn es sie gäbe, doch nur den Fluss von Geldströmen bremsen würden). Es ist grundfalsch, dass die Familie Elmaagacli seit zehn Jahren auf Bewegung in der Politik warte, wie Billich es öffentlich formulieren durfte. Anwalt Billich hätte der Familie erklären müssen, dass die Fakten allesamt auf dem Tisch liegen. Bebauungsplan und Einzelhandelsentwicklungsplan sind im Jahr 2013 fast einstimmig verabschiedet worden, ohne dass auch nur ein Grundbesitzer oder Lobbyist die Stimme erhoben hätte.

Nein: Zwischen den Zeilen steht zu lesen, dass Anwalt und Investoren von der Politik erwarten: dass sie die Interessen der Allgemeinheit zugunsten von Privatinteressen aufgeben. Sie riskieren, die Geisweider Fußgängerzone trockenzulegen, um selber Geld zu verdienen.

Es wird jetzt von den verschiedensten Interessenten mehr oder weniger subtiler Druck ausgeübt. Ratsmitglieder dürfen jedoch keinem Privatmann Vorteile gewähren, wenn dadurch die Interessen der Allgemeinheit leiden. Das muss jeder wissen, der hier die Hand für eine Änderung des Bebauungsplanes hebt. Diese Ratsmitglieder müssen im Zweifelsfall auch dem Druck von interessierten Lobbyisten, Einflüsterern und Stimmungsmachern aushalten können, weil sie sich verpflichtet haben, Schaden von der Stadt abzuwenden.

Nur in einem geben wir dem Cheflobbyisten Billich Recht: Geisweid (und ebenso auch Niederschelden) benötigt eine städtebauliche Aufwertung. Hier kann der REWE nur ein Schritt sein, hier muss noch viel mehr geschehen: Wirtschaftsförderung für Geisweid. Aber ach: Man hört nichts, was nicht privates Interesse ist. Ein Drama.

Klaus Volker Walter
FDP-Fraktionsvorsitzender im Rat der Stadt Siegen
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