Aktuelles - FDP-Fraktion im Rat der Universitätsstadt Siegen

Leserbrief des FDP-Fraktionsvorsitzenden Klaus Volker Walter zum Bericht "Gut für Geisweid" in der Siegener Zeitung vom 17. 02. 2018

Ein Aldi für Geisweid auf dem Elih-Gelände: Der Vorhang geht auf, es wird ein Drama gegeben, in dem vorne auf der Bühne deklamiert und hinterrücks gestichelt und gestochen wird.

Dazu muss man zunächst untersuchen, wie die Rollen im Spiel rund um das Elih-Gelände verteilt sind. Jochen Billich, Rechtsanwalt und Notar, hilft der Elih-Besitzerfamilie Elmaagacli dabei, ihr Grundstück möglichst profitabel zu verkaufen. Ein Verkauf des Elih-Geländes als Gewerbefläche brächte mit Sicherheit weniger Geld ein als ein Verkauf für eine Wohnnutzung plus Aldi. Es geht also für Verkäufer und Berater um Profitmaximierung, es geht darum, einen Einzelhandelsstandort genehmigt zu bekommen. Dazu benötigt man dummerweise die Stadt.

Dann muss man die verschiedenen Interessen auseinanderhalten. Die Interessen der Allgemeinheit sind zum Beispiel im Einzelhandelsentwicklungskonzept der Stadt Siegen festgehalten, Dieses Konzept und die beiden ebenfalls 2013 verabschiedeten Bebauungspläne legen fest, dass Einzelhandel sich in der dafür vorgesehenen Zone abspielen soll und Gewerbefläche Gewerbefläche bleiben muss. Man wollte seinerzeit zu Recht verhindern, dass sich großflächige Einzelhändler auf der Grünen Wiese ansiedeln und die Innenstädte kaputt machen. Außerhalb von Klafeld und Geisweid, im restlichen Deutschland, ist das auch völlig unstrittig.
Diesen Einzelhandelsentwicklungsplan, mit dem Planungen wie die jetzige für das Elih-Gelände verhindert werden sollten, hat auch die Siegener SPD mit beschlossen. Niemand versteht jetzt, warum die SPD so gegen ihren eigenen Beschluss von 2013 mobil macht. Wenn sich die Sozialdemokraten jetzt auf dem Elih-Gelände einen Aldi vorstellen können, dann sollten sie der Öffentlichkeit doch einmal erzählen, warum sie jetzt so fröhlich im Winde der öffentlichen Meinung wehen. Oder sie sollten nichts mehr mitbeschließen, von dem zu befürchten steht, dass es einmal umgesetzt werden könnte.

Es gibt keine neuen Fakten, die eine Korrektur oder Weiterentwicklung des Einzelhandelsentwicklungskonzeptes nötig machen. Es braucht deshalb auch weder einen neuen Einzelhandelsentwicklungsplan noch einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan. Das wäre allenfalls dann zu überlegen, wenn man nach der Eröffnung des neuen Rewe-Marktes überprüfen will, wie sich die Käuferströme verändert haben.

Wenn man das alles weiß, ist es umso ärgerlicher, wenn der Lobbyist Jochen Billich der Stadt den Schwarzen Peter zuspielt und von „Bremsern“ fabuliert (die, wenn es sie gäbe, doch nur den Fluss von Geldströmen bremsen würden). Es ist grundfalsch, dass die Familie Elmaagacli seit zehn Jahren auf Bewegung in der Politik warte, wie Billich es öffentlich formulieren durfte. Anwalt Billich hätte der Familie erklären müssen, dass die Fakten allesamt auf dem Tisch liegen. Bebauungsplan und Einzelhandelsentwicklungsplan sind im Jahr 2013 fast einstimmig verabschiedet worden, ohne dass auch nur ein Grundbesitzer oder Lobbyist die Stimme erhoben hätte.

Nein: Zwischen den Zeilen steht zu lesen, dass Anwalt und Investoren von der Politik erwarten: dass sie die Interessen der Allgemeinheit zugunsten von Privatinteressen aufgeben. Sie riskieren, die Geisweider Fußgängerzone trockenzulegen, um selber Geld zu verdienen.

Es wird jetzt von den verschiedensten Interessenten mehr oder weniger subtiler Druck ausgeübt. Ratsmitglieder dürfen jedoch keinem Privatmann Vorteile gewähren, wenn dadurch die Interessen der Allgemeinheit leiden. Das muss jeder wissen, der hier die Hand für eine Änderung des Bebauungsplanes hebt. Diese Ratsmitglieder müssen im Zweifelsfall auch dem Druck von interessierten Lobbyisten, Einflüsterern und Stimmungsmachern aushalten können, weil sie sich verpflichtet haben, Schaden von der Stadt abzuwenden.

Nur in einem geben wir dem Cheflobbyisten Billich Recht: Geisweid (und ebenso auch Niederschelden) benötigt eine städtebauliche Aufwertung. Hier kann der REWE nur ein Schritt sein, hier muss noch viel mehr geschehen: Wirtschaftsförderung für Geisweid. Aber ach: Man hört nichts, was nicht privates Interesse ist. Ein Drama.

Klaus Volker Walter
FDP-Fraktionsvorsitzender im Rat der Stadt Siegen
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Weiterführung des „Natursteigs Sieg“ durch das Siegener Stadtgebiet

Die Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP bitten, im Bezirksausschuss VI - Siegen-Eiserfeld - am 01.03.2018 folgenden Beschluss zu fassen:

Der Bezirksausschuss Eiserfeld beschließt:
Der aus Rheinland-Pfalz kommende „Natursteig Sieg“ soll auch im Stadtgebiet der Universitätsstadt Siegen fortgeführt werden.
Die Verwaltung wird beauftragt, die Umsetzung und Finanzierung zu prüfen.
Bei den Überlegungen sollen die Natursteigregion-Sieg GbR in Siegburg und der Kreis-Siegen-Wittgenstein einbezogen werden, ebenso wie Institutionen, Vereine, Eigentümer etc. im Bereich des zukünftigen Wanderwegs.
Die Ergebnisse werden dem Rat und den zuvor zu beteiligenden Ausschüssen zur Beschlussfassung vorgelegt.

Begründung:
Der Fernwanderweg „Natursteig Sieg“ führt von Siegburg bis Niederschelderhütte. Erst vor wenigen Wochen wurde die 19. Schleife (Erzquellweg) eröffnet.
Die Sieg durchfließt unsere Stadt von Osten nach Süden in einer Länge von etwa 10 Kilometern. Durch die Fortführung des Wanderweges kann Siegen in touristischer Hinsicht nur gewinnen.
Die Heimatvereine als Kenner der lokalen Geschichte können konkrete und hilfreiche Hinweise auf die kulturellen Highlights ihrer Bezirke geben (z.B. Verhüttungsofen Niederschelden, Reinhold-Forster Erbstollen, Eiserfeld, etc.).
Bei der Streckenführung sollten neben sportlichen Aspekten auch die ÖPNV-Anbindung, sowie Übernachtungsmöglichkeiten und Verpflegung für die Wanderer berücksichtigt werden.
Weitere Erläuterungen erfolgen in der Sitzung.
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Bahnhof Eiserfeld

Der Stadtteil Eiserfeld im Siegener Süden ist ein prosperierender Stadtteil mit zunehmender Akzeptanz in weiten Teilen der Bevölkerung. Große Investitionen der Stadt Siegen haben zu einer deutlichen Verbesserung des gesamten Wohnumfeldes geführt – eine Ausnahme hiervon bildet leider der Eiserfelder Bahnhof. Er ist ein wichtiges Element im ÖPNV, aber leider ist sowohl der Zugang zum Bahnhofsgebäude als auch der Zugang zu den Gleisen nicht barrierefrei.
Hinzu kommt, dass durch fehlende Beleuchtung insbesondere in den Abendstunden und an Wochenenden ein Angstraum entstanden ist und das komplette Erscheinungsbild einer Überarbeitung bedarf.
Eventuell ist mit einfachen Mitteln unter Hinzuziehung örtlicher Künstler oder Schulen eine gestalterische Aufwertung zu erzielen und mit einer Investition in die Infrastruktur des Gebäudes und des Umfeldes könnte das Sicherheitsgefühl der Bahnreisenden erheblich gesteigert werden.

Deshalb beantragen die Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP, der Bezirksausschuss Siegen-Süd möge in seiner Sitzung am 01. 03. 2018 folgenden Beschluss fassen: Die Verwaltung wird beauftragt, in Absprache mit der Deutschen Bahn AG zu prüfen, inwieweit der Bahnhof in Siegen Eiserfeld barrierefrei ausgebaut werden kann und ob mit Investitionen in Beleuchtung und Gestaltung das komplette Umfeld aufgebessert werden kann.

DJK-Heim in Siegen-Eiserfeld

Das sogenannte DJK-Heim oberhalb des Sportplatzes im Helsbachtal steht seit Jahren leer, das Gebäude gleicht mittlerweile einer Ruine und ist dem Verfall preisgegeben, da sich seit Jahren kein Mensch mehr um das Objekt kümmert. Die DJK ist seit der Fusion mit dem RSV zum neuen FC Eiserfeld quasi nicht mehr existent. Es wurden seit Jahren keine Jahreshauptversammlungen oder dergleichen durchgeführt und augenscheinlich kommt man den vertraglichen Verpflichtungen zum Erhalt und zur Pflege des Gebäudes nicht nach.
Sowohl das Grundstück als auch das aufstehende Gebäude stehen im Eigentum der Stadt Siegen und hier besteht dringender Handlungsbedarf, insbesondere im Hinblick auf einen weiteren Verfall.
Es handelt sich um ein Gebäude, wo ca. 40 Personen Platz finden und es ist grundsätzlich bestens geeignet für Seminare, Vorstandssitzungen einzelner Vereine oder auch kleinere Feierlichkeiten für einen Personenkreis in eben solcher Größe. Erstrebenswert wäre eine öffentliche Nutzung, da in Eiserfeld weder ein Bürgerhaus noch eine Grillhütte vorhanden ist. Hier könnte ein Modell erarbeitet werden ähnlich dem des Bürgerhauses in Eisern, welches von der Stadt in die Trägerschaft der ARGE der örtlichen Vereine übergegangen ist. Dieses Modell funktioniert in Eisern und anderswo sehr gut und könnte auch in Eiserfeld funktionieren. Arbeitsgemeinschaft der Eiserfelder Vereine wäre die Gemeinschaft Miteinander Helfen ( GMH ), die auch bereit wäre, die Verwaltung zu übernehmen und in einen neuen Nutzungsvertrag einzusteigen. Ein langjähriger Schandfleck zwischen Sportplatz und Freibad könnte bereinigt und im Sinne der Bevölkerung genutzt werden.

Die Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP beantragen, in der Sitzung des Bezirksausschusses Siegen-Süd am 01.03.2018 zu beschließen, dass die Verwaltung beauftragt wird, den zur Zeit noch bestehenden Nutzungsvertrag zwischen der Stadt Siegen und der DJK über das sogenannte DJK-Heim in Siegen-Eiserfeld, Am Freibad 2, zu kündigen und Pläne für eine weitere effektive Nutzung des Gebäudes zu erstellen.

Geschwindigkeitskontrollen auf der HTS zwischen neuem Tunnel und Kreisel Niederschelderhütte

Zur nächsten Sitzung des Bezirksausschusses VI - Siegen-Eiserfeld - am 01.03.2018 stellen die Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP folgenden Antrag:
Die Verwaltung wird beauftragt, im Gespräch mit der Polizei darauf hinzuwirken, dass auf dem Teilstück der HTS zwischen dem neuen HTS-Tunnel und dem Kreisel Niederschelderhütte Geschwindigkeitskontrollen durchgeführt werden.

Begründung:
Seit der Eröffnung des neuen Teilstücks der HTS im Dezember 2016 kommt es immer wieder zu Geschwindigkeitsverstößen, einhergehend mit Lärmbelästigungen der Anwohner, insbesondere in den Abendstunden und an Wochenenden.
Die Verwaltung wird beauftragt, mit der Polizei eine intensive Überwachung und das Aufstellen einer stationären Geschwindigkeitsüberwachung zu prüfen.

Stellungnahme des FDP-Fraktionsvorsitzenden Klaus Volker Walter zum Artikel in der Siegener Zeitung über das Projekt Ambrion Oberschelden am 13. 02. 2018

Und schon wieder Gewerbegebiet Oberschelden/Seelbach… .
Im Jahr 2016 habe ich als Wahlkreisvertreter die Oberschelder Bürger über die Sitzung des Regionalrates bei der Bezirksregierung Arnsberg bezüglich dieses Gewerbegebietes informiert. Die eindeutige Botschaft aus dem seinerzeitigen Beschluss heraus war: Oberschelden/Seelbach und die Lurzenbach stehen mittelfristig nicht für ein Gewerbegebiet zur Verfügung. Warum das auch die Bezirksregierung glaubt, ist in der Vorlage für den Regionalrat ausführlich nachzulesen.
Nun gibt es eine Stellungnahme der Stadt Siegen zur geplanten Amprion-Höchstspannungsleitung, dass man mit Hochdruck an den Planungen für das Gewerbegebiet arbeite. Dieser Vorgang ist erklärungsbedürftig.

Die Stadt Siegen hat seinerzeit gegenüber der Bezirksregierung eindeutig erklärt, sie rechne selber nicht mit einer mittelfristigen Realisierung des Gebietes, man benötige stattdessen kurzfristige Lösungen für die Gewerbegebietsknappheit. Wörtlich schreibt der Bürgermeister der Bezirksregierung im Juli 2016: „… dass die aufgezeigten Sachverhalte einer Weiterentwicklung des Industrie- und Gewerbegebietes Oberschelden/Seelbach mittelfristig entgegenstehen und damit den massiven Problemdruck, ausgelöst durch das fortwährende Flächendefizit, nicht beseitigen können.“ Zitat Ende. Mittelfristig heißt hier übersetzt: fünfzehn bis zwanzig Jahre!
Genau so sehen wir das auch. Wir sind auch dagegen, künstliche Hoffnungen auf ein Gewerbegebiet Oberschelden/Seelbach zu schüren, noch weniger, jetzt das Geld der Bürger in Grundstückskäufe zu investieren und erst recht nicht, ohne Not Unruhe in die Dörfer zu tragen. Der Beschluss der Bezirksregierung war eine Beerdigung erster Klasse. Warum die Leiche jetzt von der Verwaltung exhumiert wird, erschließt sich mir nicht.

Wir benötigen schnelle Lösungen für die Lösung unseres Siegener Gewerbeflächenproblems, und die sind in Oberschelden und Seelbach nicht zu machen. Vielleicht wäre es sinnvoller, die Stadt würde offen sagen, dass das Gebiet der Stadt nicht weiterhilft und man auf eine weitere Planung verzichtet. So sitzen hochbezahlte Mitarbeiter im Rathaus und basteln an einer Illusion, deren Realisierung sie vielleicht erst als Rentner, wenn überhaupt, erleben werden.

Klaus Volker Walter
FDP-Fraktionsvorsitzender im Rat der Stadt Siegen
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Förderprogramm "Stadtbibliotheken" der Kulturstiftung des Bundes

Zur Sitzung des Kulturausschusses am 25. 01. 2018 stellte die FDP-Fraktion folgende Fragen:

Hält die Kulturverwaltung es für sinnvoll, sich am Förderprogramm "Stadtbibliotheken" der Kulturstiftung des Bundes zu beteiligen?

Welche Konzepte liegen vor, die geeignet sind, in einem solchen Förderantrag berücksichtigt zu werden?

Können schon heute realisierbare Entwicklungslinien für die langfristige Entwicklung der Stadtbibliothek skizziert werden?

Aufstellung von Informationstafeln

Zur Sitzung des Kulturausschusses am 30.01.2018 stellten die Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP folgenden Antrag:
Der Kulturausschuss der Stadt Siegen beschließt:
1. Die Verwaltung wird beauftragt
a) eine Informationstafel für die Brüder-Busch-Figuren am Siegufer zu erstellen und diese dort anzubringen,
b) eine Informationstafel an dem Weltbild am Gymnasium am Löhrtor zu erstellen und diese dort anzubringen.
2. Die Verwaltung wird beauftragt zu überprüfen, ob bei weiteren Sehenswürdigkeiten unserer Stadt auskömmliche, öffentliche Hintergrundinformationen fehlen und ggf. erstellt werden können.
3. Die Informationstafeln sollen einheitlich gestaltet sein, sowie Hinweise in englischer Sprache, der Blindenschrift und QR Codes enthalten.

Begründung:
Es gibt einige Sehenswürdigkeiten in unserer Stadt, die den Betrachter ratlos zurücklassen, da es keine Hinweise zu den aufgestellten Figuren (Gebrüder Busch) oder zum Hintergrund und den Künstlern (Weltbild Löhrtor) gibt. Das wollen wir ändern und deshalb entsprechende Informationen am jeweiligen Standort platzieren.

Haushaltsrede für den Haushalt 2018

Klaus Volker Walter
Klaus Volker Walter
Haushaltsrede des Vorsitzenden der FDP-Fraktion im Rat der Universitätsstadt Siegen Klaus Volker Walter

Sitzung des Rates der Universitätsstadt Siegen am 20. Dezember 2017


Meine Damen und Herren,
Herr Bürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
eine Haushaltsdebatte ist auch immer eine Gelegenheit, auf das vergehende Jahr zurückzublicken. In den vergangenen Jahren habe ich immer darauf hingewiesen, dass wir uns nicht von vermeintlich guten oder zumindest besseren Zahlen blenden lassen dürfen. An der Situation hat sich nichts geändert: Wir wandeln immer noch am Rande des Abgrundes. Ich komme noch darauf zurück.
Ich habe auch immer wieder darauf hingewiesen, was unsere Rolle als Rat eigentlich ist. Wir müssen immer darauf achten, dass wir den Siegenerinnen und Siegenern verständlich machen, was wir tun und warum wir es tun. Wir sind die Garanten dafür, dass unsere kommunale Demokratie funktioniert und wenn wir es vergeigen, dann sind wir die Schuldigen. Auch dazu werde ich etwas sagen.
Schließlich müssen wir uns selber immer wieder fragen, ob es reicht, wenn wir uns von Beschluss zu Beschluss hangeln, oder ob es nicht klug wäre, wenn wir langfristige Ziele definieren und damit deutlich machen, wie unsere Stadt in zehn Jahren aussehen soll. Langfristige Planung über Wahltermine hinaus ist derzeit nur geschützt durch Förderzusagen von Land oder Bund.
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