Aktuelles - FDP-Fraktion im Rat der Universitätsstadt Siegen

Vandalismusproblem an der Nikolaikirche und der Martinikirche in Siegen

Die FDP-Fraktion stellt zur Sitzung des Rates der Universitätsstadt Siegen am 19. 06. 2019 folgende Anfrage:

Uns erreichen in letzter Zeit Hinweise, dass das Vandalismusproblem an der Nikolaikirche und der Martinikirche erhebliche Ausmaße annimmt. An der Nikolaikirche wird zunehmend ein Wildpinklerproblem beklagt, wobei die Täter auch nicht davor zurückschrecken, direkt an die Kirchentür zu urinieren, statt in die seinerzeit auch von der Verwaltung benamte Pinkelecke in der Fissmeranlage zu gehen oder womöglich sogar in die dafür vorgesehene öffentliche Toilette. Wir machen uns Sorgen, dass derartige Regelverletzungen nicht nur als unappetitlich und ekelerregend empfunden werden, sondern zusätzlich dazu führen, dass die genannten Bereiche von ganz normalen Bürgern und Spaziergängern gemieden werden.

An der Martinikirche stelle sich außerdem auch ein Vandalismusproblem.

Nach Beantwortung der Fragen regen wir eine Überweisung des Themas in den Ausschuss für Feuerschutz, Sicherheit und Ordnung an.

Dazu stellt die FDP-Fraktion folgende Fragen:
1. Sind der Verwaltung derartige Vorfälle bekannt?
2. Ist es aus Sicht der Verwaltung sinnvoll, die Toilette am Kornmarkt länger zu öffnen als bisher?
3. Ist es aus Sicht der Verwaltung sinnvoll, das Ordnungsamt vermehrt diese Bereiche bestreifen zu lassen, um ggf. durch die Verhängung angemessener Bußgelder eine abschreckende Wirkung zu erzielen?
4. Wie hoch sind derzeit die Bußgelder für Wildpinkler?
5. Gibt es in anderen Städten Konzepte, die auf diese Problembereiche übertragen werden können?

Antwort:
Herr Fries von der Verwaltung sagte, dass die Verlängerung der Öffnungszeiten der Toilettenanlage am Kornmarkt, bislang 6 bis 21.30 Uhr, "durchaus zu einer Entschärfung des Problems beitragen kann". Der Betreiber der Anlage, die Firma Ströer, habe bereits signalisiert, das Zeitfenster weiter zu öffnen. Ferner verwies Fries auf das Projekt "Nette Toilette", in dessen Rahmen das Steakhaus "El Rancho" am Neumarkt bis Mitternacht aufgesucht werden könne.

Zu der von den Liberalen angesprochenen Erhöhung der Präsenz durch Ordnungsamtsmitarbeiter, die verstärkt die Kirchen zwecks Abschreckung aufsuchen sollten, äußerte sich Fries zurückhaltend: "Prinzipiell können wir hier vermehrt Streife laufen. Doch dadurch reduzieren wir die Präsenz in der Unterstadt, ohne zu wissen, ob wir die Wildpinkler tatsächlich auf frischer Tat ertappen!"

Eine andere, bauliche Maßnahme seien feuchtigkeitsabweisende Beschichtungen der Kirchenwände mittels "superhydrophober Lacke. Die werden in Köln am Hauptbahnhof und in St. Pauli eingesetzt. Da 'pinkelt' die Wand quasi zurück. Ich hoffe aber, dass wir in Siegen unsere Wände nicht mit diesem Zeug streichen müssen!"

Städte-Appell gegen Atomwaffen

Zur Sitzung des Rates der Universitätsstadt Siegen am 19.06.2019 stellen die Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP folgenden Antrag:

Die Unterzeichner bitten den Rat der Universitätsstadt Siegen, folgenden Appell zu beschließen:

„Unsere Stadt ist zutiefst besorgt über die immense Bedrohung, die Atomwaffen für Städte und Gemeinden auf der ganzen Welt darstellt. Wir sind fest überzeugt, dass unsere Einwohner und Einwohnerinnen das Recht auf ein Leben frei von dieser Bedrohung haben. Jeder Einsatz von Atomwaffen, ob vorsätzlich oder versehentlich, würde katastrophale, weitreichende und lang anhaltende Folgen für Mensch und Umwelt nach sich ziehen. Daher begrüßen wir den 2017 von den Vereinten Nationen verabschiedeten Vertrag zum Verbot von Atomwaffen und fordern die Bundesregierung zu deren Beitritt auf.“
(Quelle: https://www.icanw.de/ican-staedteappell/)

Begründung
Zahlreiche Städte in Deutschland und aller Welt haben sich dem ICAN-Städteappell bereits angeschlossen. Wir halten es als wichtiges Zeichen, wenn der Rat der Stadt Siegen dem ebenfalls geschlossen folgen würde.

In der Sitzung des Rates am 19.06.2019 schloss sich der Rat einstimmig dem Appell gegen Atomwaffen an.

Siegufer

Zur Sitzung des Rates der Universitätsstadt Siegen am 19.06.2019 stellen die Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP folgenden Antrag:

Der Rat beschließt:
1. Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob es Möglichkeiten zur Schaffung von Vorrichtungen z.B. für Filmvorführungen gibt, die gegenüber den Sieguferstufen installiert werden.
2. Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob die Installierung einer mobilen, kleinen Bühne z.B. gegenüber den Sieguferstufen möglich ist um beispielweise kleine Musikdarbietungen durchzuführen.
3. Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob die Maueranlage gegenüber den Sieguferstufen geeignet ist um hier Kunstobjekte per Lichtinstallation an die Mauer zu projizieren.

Begründung:
In begrenzten Maße soll nach Wunsch der unterzeichnenden Fraktionen mehrmals im Jahr anlassbezogen die Fläche an der Siegener Stufenanlage als Eventfläche im oben dargestellten Sinne genutzt werden (z.B. Stadtfest, Europatag oder ähnliches). Ziel ist es dabei von den Sieguferstufen aus, verschiedene kulturelle Angebote betrachten zu können. Damit würde im Siegener Stadtzentrum eine weitere Möglichkeit zur Attraktivierung der Innenstadt geschaffen. Klar muss dabei aber bleiben, dass die Fläche nur an wenigen ausgesuchten Tagen ausschließlich durch die Stadt Siegen im oben genannten Sinne zu nutzen sein soll.

Der Prüfantrag wurde in der Sitzung des Rates am 19.06.2019 positiv beschieden.

Einführung von Siegen-spezifischen Ampelmännchen

Die Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP beantragen zur Sitzung des Rates am 19.06.2019, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat beschließt:
Die Verwaltung bereitet die Einführung von Siegen-spezifischen Ampelmännchen an ausgewählten Standorten vor, leitet die lichttechnische Begutachtung ein und beschafft die Ampelscheiben in der genehmigten Form.
Die Gestaltung und geeignete Standorte soll der Bezirksausschuss Siegen-Mitte festlegen.

Begründung:
Entsprechend der Antwort der Verwaltung auf die Anfrage der FDP im Rat gehen die Fraktionen davon aus, dass die ersten „Henner-und-Frieder-Ampeln“ spätestens zur Eröffnung des Weihnachtsmarktes leuchten werden.
Zur Finanzierung des Projekts sollen die verbleibenden Bezirksausschussmittel für 2019 verwendet werden. Die Fraktionen werden dies im Bezirksausschuss Siegen-Mitte beantragen.

Dem Antrag wurde in der Sitzung des Rates am 19.06.2019 stattgegeben und ein entsprechender Beschluss gefasst.

Freie Demokraten für sichere Hol- und Bringzonen an Schulen

Die Siegener FDP setzt sich für die Einrichtung von Hol- und Bringzonen an Schulen im Stadtgebiet ein. Die Stadt Siegen würde sich mit dieser Initiative an eine Vielzahl von Städten in NRW anschließen, die das System bereits erfolgreich durchführen. Damit soll ein allzu intensiver Elterntaxi-Betrieb direkt vor den Schulen vermieden werden. Es sollen jetzt gemeinsam mit den Siegener Schulen Abhol- und Bringzonen in angemessener Entfernung zur Schule definiert werden, wo Schülerinnen und Schüler in das Elterntaxi ein- oder aus dem Elterntaxi aussteigen können. An einigen Schulen im Stadtgebiet entstehen morgens und mittags regelmäßig erhebliche Verkehrsstörungen durch Elterntaxis. Zugleich, das beweisen mehrere Beispiele, stellen wartende Elternfahrzeuge ein erhebliches Sicherheitsrisiko für Schulkinder dar, die zu Fuß zur Schule wollen. Entscheidet sich eine Schule gemeinsam mit der Stadt Siegen für die Einrichtung einer solchen Zone, sind geeignete verkehrliche Maßnahmen für den unmittelbaren Schulbereich einzurichten. Zugleich ist für den Bereich der Hol- und Bringzonen eine kindgerechte Tempobegrenzung erforderlich und durch die städtische Ordnungsbehörde sicherzustellen.
Die Kernanforderung ist aus Sicht des FDP-Stadtverbandes: Die Hol- und Bringzonen müssen von den Schulen fußläufig erreichbar und vor allem aus verkehrlicher Sicht sicher sein. Die Schulwegsicherheit steht auch bei diesem Projekt ganz im Vordergrund.

Erklärung zur Diskussion um die KAG-Beiträge in NRW

Die FDP-Fraktion im Rat und der FDP-Stadtverband Siegen geben gemeinsam und in großer Einigkeit folgende Erklärung zur Diskussion um die KAG-Beiträge in NRW ab:

Die Abgaben nach dem KAG-System erfüllen in vielen Fällen nicht die Anforderung an eine gerechte Abgabe. Sie müssen nachhaltig reformiert oder abgeschafft werden.

Gerade junge Familien und Rentner sind oft nicht oder nur unter großen Mühen in der Lage, diesen Beitrag zu zahlen. Die Gegenleistung, nämlich eine Wertsteigerung des Grundstücks, entspricht oft nicht dem tatsächlichen Mehrwert. Mit dieser Abrechnungssystematik wird unterstellt, dass Familien genauso bilanzieren sollen wie Großkonzerne. Das Gegenteil ist der Fall: Wer ein Haus kauft, hofft darauf, in diesem Haus auch Jahrzehnte wohnen zu können und es eben nicht zu monetarisieren. Wer das Haus mit der KAG–bedingten Wertsteigerung dennoch verkaufen will, zahlt seinen Anteil an der Wertsteigerung bereits über Steuern, zum Beispiel über die Spekulationssteuer, die bei einem Verkauf innerhalb von zehn Jahren nach dem Erwerb fällig wird. Es handelt sich hier also um eine Doppelbesteuerung.

Nicht geklärt ist die Frage nach dem tatsächlichen Nutzungsgrad der zu sanierenden Straße durch die Allgemeinheit, an dem sich die Kostenbeteiligung durch den Bürger bemisst. Die Klassifizierung nach Anliegerstraße, Erschließungsstraße oder Hauptverkehrsstraße ist zu pauschal. Eine Anliegerstraße kann durchaus auch als Schleichstraße genutzt werden, ohne dass der Anlieger einen Pfennig KAG-Abgaben weniger zahlt.

Nicht geklärt ist auch die Frage, ob eine Kommune eine Straße über Jahrzehnte hinweg verkommen lassen darf, um dann die Anlieger zu einer Vollsanierung heranziehen zu können, wenn zwanzig Jahre vorher auch eine Oberflächensanierung ausreichend gewesen wäre, um schwerere Schäden zu vermeiden.

Darf eine Kommune eine Straße sanieren, wenn ein Versorger einen Bedarf für Tiefbauarbeiten anmeldet? Ja, wenn die Straße sowieso saniert werden muss. Wir erwarten aber, dass die Kriterien für den Begriff „Sanierungsbedürftigkeit“ schärfer gefasst werden.

Gerade im Siegerland mit seiner schwierigen Topographie wirkt sich das KAG noch nachteiliger für die Bürger aus als in den Ballungszentren an Rhein und Ruhr.

Wer soll dann die Kosten bezahlen?
FDP-Stadtverband und Fraktion sind der Meinung, dass die KAG-Ausbaubeiträge Teil eines umfassenderen Gemeindefinanzierungsgesetzes werden müssen. Das Land finanziert über Fördertöpfe sehr viele Projekte. Wir sind der Meinung, dass die oft politisch beziehungsweise werblich motivierten Förderprogramme zugunsten eines landesfinanzierten, konsequent verstetigten Kommunalstraßensanierungsprogrammes beschnitten werden sollten. Aus diesem Topf kann das von den Kommunen nicht alleine zu finanzierende kommunale Straßensanierungsprogramm unterfüttert werden.

FDP-Stadtverband und Fraktion im Rat möchten diesen Weg gehen, um das KAG zu reformieren und gleichzeitig die Kommunalstraßen nachhaltig zu verbessern.
Wir sind gleichzeitig der Ansicht, dass die Politik der Landesregierung mit ihrer derzeitigen Position nicht den Interessen der Bürger entspricht, ebenso wenig die SPD, die zwar derzeit mit Tränen in den Augen eine Reform einfordert, aber in ihrer Regierungsverantwortung ausreichend Zeit gehabt hätte, die Ungerechtigkeit zu beseitigen, die sie jetzt lauthals beklagt.
Wir möchten aber auch, dass die CDU sich an das Jahr 2013 erinnert, als sie einen Antrag zur Reform des KAG in den Landtag einbrachte, wovon man aber heute, wo man es umsetzen könnte, nichts mehr hört.
Wir möchten unsere Landtagsfraktion dringend auffordern, sich auf eine realistische Reform des KAG zu besinnen. Die derzeitigen Ergebnisse des politischen Prozesses lassen uns vermuten, dass man den öffentlichen Druck aussitzen will.

Wir sind damit ausdrücklich nicht einverstanden und stellen uns eindeutig gegen diese Position. Wir erwarten eine nachhaltige, den Bürger nicht stärker belastende Reform des KAG. Diese Position ist für uns essenziell; die Haltung der FDP-Landtagsfraktion wird auch unsere Bereitschaft beeinflussen, für die Politik der FDP im Landtag weiter einzutreten und zu werben.

Haushaltsrede des Vorsitzenden der FDP-Fraktion im Rat der Universitätsstadt Siegen Klaus Volker Walter in der Ratssitzung am 30. Januar 2019

Es gilt das gesprochene Wort.

Meine Damen und Herren,
Herr Bürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

„Von jetzt an werde ich nur so viel ausgeben, wie ich einnehme, selbst wenn ich mir dafür Geld borgen muss“. Dieses Zitat ist nicht von Wolfgang Cavelius, sondern von einem anderen Humoristen, nämlich Mark Twain. Dieses Zitat könnte richtungsweisend über jeder Haushaltsdebatte stehen und das ist traurig genug.

Denn wie in jedem Jahr spiegeln die Haushaltsreden die Siegener Realität nur bedingt wider. Wir sprechen davon, wie toll das alles ist in Siegen, oder wie schlimm das alles ist, oder auch, dass der Untergang kurz bevorsteht.

Die Wahrheit liegt irgendwo in der Mitte.

Ja, wir haben profitiert von üppigen Förderprogrammen und wir werden weiter profitieren. Diese Projekte förderfähig zu machen war und ist eine große Anstrengung der Verwaltung – herzlichen Dank dafür schon jetzt. Der Geldsegen von oben hat uns zum Beispiel in den Schulen und rund um den Siegberg extrem geholfen, wenn schon unsere eigene Steuerkraft zu wünschen übrig lässt. Über die Kosten, die uns von Land und Bund aufgedrückt wurden, sage ich jetzt nichts mehr, das spare ich mir einfach. Nur so viel: Bund und Land erleben eine echte Erholung mit schwarzer Null und so weiter, aber den Letzten beißen die Hunde.

Ich möchte darauf aufmerksam machen, dass die Sondereffekte, die in diesem Jahr das strukturelle Defizit behoben haben, bald nicht mehr stattfinden. Das ist der Fonds Deutsche Einheit, der 2020 auslaufen wird, und das ist auch die Gewerbesteuer, die zwar in den Haushalten 2017 und 2018 die Ansätze übertroffen haben, aber wenn der Kämmerer sagt, dass der Aufschwung jetzt in Siegen angekommen ist, dann trifft der Aufschwung in Siegen pünktlich zum Eintreffen des Abschwungs in Deutschland ein. Mir macht das große Sorgen.

Die geeigneten Konsolidierungsmaßnahmen, die die Gemeindeprüfungsanstalt einfordert, haben wir in Siegen nicht gefunden. Die vielen Debatten, die wir über dieses Thema geführt haben, waren meiner Meinung nach vergleichsweise umsonst. Über die Kreisumlage muss man nicht mehr sprechen. Angesichts der vielen schönen Dinge, die man im Kreis tut, scheint es dem Herrn Landrat doch vergleichsweise gut zu gehen - auf Kosten derer, die es zwangsweise bezahlen müssen.
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Antrag zum Haushalt 2019

Für den Haushalt 2019 legen die Fraktionen von CDU, FDP und Bündnis90/Die Grünen den Schwerpunkt auf den Klimaschutz. Es sollen konkrete Maßnahmen schnell umgesetzt werden, wie auch Weichen für eine nachhaltige klimafreundliche Stadt der Zukunft gestellt werden.

Daher stellten die Fraktionen von CDU, FDP und Bündnis90/Die Grünen zur Ratssitzung am 30.01.2019 folgenden Antrag:

Wir beantragen folgende Maßnahmen:

1. Ausbau erneuerbarer Energien
Zur Konkretisierung unseres Antrags zum Haushalt der Stadt Siegen 2018 wollen wir die Energieversorgung mit Photovoltaikanlagen weiter voranbringen. Hier sind entsprechende Anlagen, zum Beispiel an der Gesamtschule Geisweid, gut vorstellbar. Darüber hinaus können mit den zur Verfügung gestellten Haushaltsmitteln weitere Anlagen installiert werden.
Hierzu erwarten wir zeitnah Vorschläge, noch im 1. Quartal 2019.
Im Haushalt werden für neue rentable Photovoltaikanlagen auf städtischen Gebäuden 400.000 Euro zur Verfügung gestellt.
Grundsätzlich soll die Verwaltung zukünftig bei jeder städtischen Sanierung im Dachbereich prüfen, ob die Installation einer Photovoltaikanlage rentabel ist.

2. Ausbau Radwegenetz
Viele (insbesondere dörfliche) Siegener Ortsteile sind untereinander nur über die Landstraßen oder zum Teil über unbefestigte Waldwege zu erreichen. Damit Fahrradfahren attraktiv, sicher und als ernsthafte Alternative zum motorisierten Individualverkehr wahrgenommen wird, bedarf es eines systematischen Ausbaus dieser Verbindungen in den nächsten Jahren.
Für eine Auftragserweiterung des Mobilitätskonzeptes zur Planung von neuen Radwegen zwischen den Siegener Ortsteilen im Rahmen des gesamtstädtischen Mobilitätskonzeptes werden im Haushalt 30.000 Euro eingestellt.
Hierbei soll auch geprüft werden, ob für den Ausbau Fördermittel genutzt werden können.

3. Förderung von Dach- und Fassadenbegrünung
Die Stadt Siegen soll mit Hilfe eines Programms zur Förderung von Dach- und Fassadenbegrünung das Siegener Stadtklima verbessern und dabei zeitgleich neue Lebensräume für Tiere schaffen. Dafür werden 20.000 Euro jährlich bereitgestellt, wovon 10.000 für eigene städtische Projekte genutzt werden sollen (beispielsweise zur Begrünung der Parkhäuser in der Heeser Straße und Hinterstraße) und 10.000 für Projekte von Bürger/innen und Vereinen zur Verfügung stehen sollen. Diese sollen einen Zuschuss von 50 Prozent der als förderungsfähig anerkannten Kosten, höchstens jedoch 40 Euro pro Quadratmeter gestalteter Dach- und Fassadenfläche erhalten können.

4. Umsetzung des städtischen Klimaschutzkonzepts und des Insektenschutzkonzepts
Wir wollen eine gezielte Umsetzung des städtischen Klimaschutzkonzepts und des Insektenschutzkonzepts, welches 2018 verabschiedet wurde, voranbringen.
Die Konzepte zeigen Möglichkeiten zur Verbesserung von Ökologie und Klima durch und in der Stadt Siegen auf. Damit konkrete Maßnahmen zur Umsetzung der Konzepte eingeleitet werden, sollen 2019 und 2020 je 50.000 Euro bereitgestellt werden.

5. Einführung einer „gelben Tonne“
In der Stadt Siegen werden jedes Jahr eine große Anzahl von gelben Säcken verbraucht. Um einen Beitrag zu leisten, Plastikmüll zu reduzieren, soll die Verwaltung prüfen, ob eine gelbe Tonne anstelle der gelben Säcke in Siegen verwendet werden kann. Bei der Prüfung soll ebenfalls eine Rolle spielen, ob es möglich ist diese optional anzubieten, falls eine flächendeckende Umstellung von Säcken auf Tonne nicht realisierbar ist.

Der Antrag wurde in der Ratssitzung am 30.01.2019 mehrheitlich angenommen.

Hilfen für Obdachlose im Winter

Die FDP-Fraktion im Rat möchte in einer Anfrage zur Ratssitzung am 30.01.2019 über die Hilfen für Obdachlose im Winter informiert werden. Zwar gebe es ein funktionierendes System für die bekannte Klientel der Obdachlosen. Es sei allerdings auch so, dass bestimmte Gruppen aufgrund von Sprachschwierigkeiten durch städtische Hilfsangebote nicht erreicht werden können. Diesen Gruppen müsse ein besonderes Augenmerk gelten, so die FDP in ihrer Anfrage. Es gebe zunehmend Menschen, die aufgrund von Sprachschwierigkeiten oder Angst vor staatlichen Institutionen schlecht für Hilfestellungen ansprechbar seien. Die Verwaltung solle jetzt Auskunft über die Aktivitäten der Sozialverwaltung geben. Die FDP will je nach Auskunft das Thema auch im kommenden Sozialausschuss beraten wissen.

In der Ratssitzung am 30.01.2019 beantwortete Herr Schmidt (Verwaltung) zusammenfassend die Fragen und erinnert eingangs daran, wie bereits mehrfach festgestellt, dass in der Stadt Siegen jede Bürgerin und jeder Bürger – unabhängig von der Herkunft, dem Geschlecht, der Sprache, dem ausländerrechtlichen Status, aber auch unabhängig von z.B. der Jahreszeit - Unterstützung, Beratung und ein Obdach erhält, wenn er oder sie dies benötigt. Die Unterbringung von Wohnungslosen ist im Grundsatz im Ordnungsbehördengesetz geregelt. Dies beinhaltet in Siegen ganz konkret, dass die Fachstelle für Wohnungsnotfälle zur Verfügung steht, um auch notfallmäßig unterbringen zu können. Dies an 24 Stunden täglich und 7 Tagen in der Woche in Abstimmung mit den Gefahrenabwehrbehörden. Jeder, der in Siegen eine Unterkunft benötigt, erhält also eine solche durch Kontakt mit den zuständigen Stellen bei der Sozialverwaltung, Ordnungsbehörde, Polizei oder den eingebundenen freien Trägern.
Darüber hinaus bestehen in der Stadt Siegen weitere Angebote zur Vermeidung von Wohnungsverlust und zur Armutsprävention.
Ein wesentlicher Bestandteil dieser Arbeit durch die Fachstelle für Wohnungsnotfälle, aber auch in der Beratungs- und Betreuungsarbeit mit Flüchtlingen und Asylbewerbern sowie in der Kinder- und Jugendarbeit ist die aufsuchende, sozialräumliche Arbeit.
Neben den durch die Stadt Siegen selbst wahrgenommenen Aufgaben und Verantwortlichkeiten sind hier auch die mit der Wahrnehmung von Aufgaben beauftragten freien Träger und deren Dienste wie z.B. der Verein für Soziale Arbeit und Kultur (VAKS), das Kath. Jugendwerk Förderband oder die Angebote zur Verbesserung der Lebenssituation armutsgefährdeter und bedürftiger Menschen zu nennen.
Wir gehen aufgrund der beschriebenen umfangreichen Angebote und den regelmäßigen stattfindenden Austauschen davon aus, dass den Fachkräften der jeweiligen Einrichtungen und Dienste die Situationen an bestimmten Orten und Plätzen, der Personengruppen und einzelner Personen bekannt sind und entsprechende Unterstützungsangebote unterbreitet werden. Darüber hinaus gehen wir auch davon aus, dass den Personen und Personengruppen die Anlaufstellen bekannt sind.
Dies wird z.B. durch die bei der Fachstelle für Wohnungsnotfälle auflaufenden Anfragen und auch den vorgenommenen Unterbringungen deutlich.
Ganz konkret gehen wir davon aus, dass aufgrund der Vielfältigkeit und der Niedrigschwelligkeit der Angebote alle Betroffenen erreicht werden können, insofern sie sich nicht selbst solchen Angeboten entziehen oder diese meiden. Es gibt in der Stadt Siegen derzeit vier bekannte Fälle von Personen, die angebotene Hilfen ablehnen.
Asylbewerber mit mangelhaften Sprachkenntnissen werden der Stadt Siegen regelmäßig durch die Bezirksregierung Arnsberg zugewiesen und erhalten hier Wohnraum. Fälle, in denen in Ermangelung von Sprachkenntnissen oder Informationen eine Versorgung mit Wohnraum nicht angeboten werden kann, sind nicht bekannt.
Die Vorstellung, Information und Auseinandersetzung mit den Themen der Armutsprävention und Wohnungslosigkeit ist seit ca. 1 ½ Jahren Schwerpunkt in den Sitzungen des Ausschusses für Soziales, Familien und Seniorenfragen – zuletzt z.B. mit der Vorstellung der Fachstelle für Wohnungsnotfälle und der Wohnraumsituation im November.