FDP-Fraktion im Rat der Universitätsstadt Siegen

Haushaltsrede des Vorsitzenden der FDP-Fraktion im Rat der Universitätsstadt Siegen Klaus Volker Walter in der Ratssitzung am 30. Januar 2019

Es gilt das gesprochene Wort.

Meine Damen und Herren,
Herr Bürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

„Von jetzt an werde ich nur so viel ausgeben, wie ich einnehme, selbst wenn ich mir dafür Geld borgen muss“. Dieses Zitat ist nicht von Wolfgang Cavelius, sondern von einem anderen Humoristen, nämlich Mark Twain. Dieses Zitat könnte richtungsweisend über jeder Haushaltsdebatte stehen und das ist traurig genug.

Denn wie in jedem Jahr spiegeln die Haushaltsreden die Siegener Realität nur bedingt wider. Wir sprechen davon, wie toll das alles ist in Siegen, oder wie schlimm das alles ist, oder auch, dass der Untergang kurz bevorsteht.

Die Wahrheit liegt irgendwo in der Mitte.

Ja, wir haben profitiert von üppigen Förderprogrammen und wir werden weiter profitieren. Diese Projekte förderfähig zu machen war und ist eine große Anstrengung der Verwaltung – herzlichen Dank dafür schon jetzt. Der Geldsegen von oben hat uns zum Beispiel in den Schulen und rund um den Siegberg extrem geholfen, wenn schon unsere eigene Steuerkraft zu wünschen übrig lässt. Über die Kosten, die uns von Land und Bund aufgedrückt wurden, sage ich jetzt nichts mehr, das spare ich mir einfach. Nur so viel: Bund und Land erleben eine echte Erholung mit schwarzer Null und so weiter, aber den Letzten beißen die Hunde.

Ich möchte darauf aufmerksam machen, dass die Sondereffekte, die in diesem Jahr das strukturelle Defizit behoben haben, bald nicht mehr stattfinden. Das ist der Fonds Deutsche Einheit, der 2020 auslaufen wird, und das ist auch die Gewerbesteuer, die zwar in den Haushalten 2017 und 2018 die Ansätze übertroffen haben, aber wenn der Kämmerer sagt, dass der Aufschwung jetzt in Siegen angekommen ist, dann trifft der Aufschwung in Siegen pünktlich zum Eintreffen des Abschwungs in Deutschland ein. Mir macht das große Sorgen.

Die geeigneten Konsolidierungsmaßnahmen, die die Gemeindeprüfungsanstalt einfordert, haben wir in Siegen nicht gefunden. Die vielen Debatten, die wir über dieses Thema geführt haben, waren meiner Meinung nach vergleichsweise umsonst. Über die Kreisumlage muss man nicht mehr sprechen. Angesichts der vielen schönen Dinge, die man im Kreis tut, scheint es dem Herrn Landrat doch vergleichsweise gut zu gehen - auf Kosten derer, die es zwangsweise bezahlen müssen.

Antrag zum Haushalt 2019

Für den Haushalt 2019 legen die Fraktionen von CDU, FDP und Bündnis90/Die Grünen den Schwerpunkt auf den Klimaschutz. Es sollen konkrete Maßnahmen schnell umgesetzt werden, wie auch Weichen für eine nachhaltige klimafreundliche Stadt der Zukunft gestellt werden.

Daher stellten die Fraktionen von CDU, FDP und Bündnis90/Die Grünen zur Ratssitzung am 30.01.2019 folgenden Antrag:

Wir beantragen folgende Maßnahmen:

1. Ausbau erneuerbarer Energien
Zur Konkretisierung unseres Antrags zum Haushalt der Stadt Siegen 2018 wollen wir die Energieversorgung mit Photovoltaikanlagen weiter voranbringen. Hier sind entsprechende Anlagen, zum Beispiel an der Gesamtschule Geisweid, gut vorstellbar. Darüber hinaus können mit den zur Verfügung gestellten Haushaltsmitteln weitere Anlagen installiert werden.
Hierzu erwarten wir zeitnah Vorschläge, noch im 1. Quartal 2019.
Im Haushalt werden für neue rentable Photovoltaikanlagen auf städtischen Gebäuden 400.000 Euro zur Verfügung gestellt.
Grundsätzlich soll die Verwaltung zukünftig bei jeder städtischen Sanierung im Dachbereich prüfen, ob die Installation einer Photovoltaikanlage rentabel ist.

2. Ausbau Radwegenetz
Viele (insbesondere dörfliche) Siegener Ortsteile sind untereinander nur über die Landstraßen oder zum Teil über unbefestigte Waldwege zu erreichen. Damit Fahrradfahren attraktiv, sicher und als ernsthafte Alternative zum motorisierten Individualverkehr wahrgenommen wird, bedarf es eines systematischen Ausbaus dieser Verbindungen in den nächsten Jahren.
Für eine Auftragserweiterung des Mobilitätskonzeptes zur Planung von neuen Radwegen zwischen den Siegener Ortsteilen im Rahmen des gesamtstädtischen Mobilitätskonzeptes werden im Haushalt 30.000 Euro eingestellt.
Hierbei soll auch geprüft werden, ob für den Ausbau Fördermittel genutzt werden können.

3. Förderung von Dach- und Fassadenbegrünung
Die Stadt Siegen soll mit Hilfe eines Programms zur Förderung von Dach- und Fassadenbegrünung das Siegener Stadtklima verbessern und dabei zeitgleich neue Lebensräume für Tiere schaffen. Dafür werden 20.000 Euro jährlich bereitgestellt, wovon 10.000 für eigene städtische Projekte genutzt werden sollen (beispielsweise zur Begrünung der Parkhäuser in der Heeser Straße und Hinterstraße) und 10.000 für Projekte von Bürger/innen und Vereinen zur Verfügung stehen sollen. Diese sollen einen Zuschuss von 50 Prozent der als förderungsfähig anerkannten Kosten, höchstens jedoch 40 Euro pro Quadratmeter gestalteter Dach- und Fassadenfläche erhalten können.

4. Umsetzung des städtischen Klimaschutzkonzepts und des Insektenschutzkonzepts
Wir wollen eine gezielte Umsetzung des städtischen Klimaschutzkonzepts und des Insektenschutzkonzepts, welches 2018 verabschiedet wurde, voranbringen.
Die Konzepte zeigen Möglichkeiten zur Verbesserung von Ökologie und Klima durch und in der Stadt Siegen auf. Damit konkrete Maßnahmen zur Umsetzung der Konzepte eingeleitet werden, sollen 2019 und 2020 je 50.000 Euro bereitgestellt werden.

5. Einführung einer „gelben Tonne“
In der Stadt Siegen werden jedes Jahr eine große Anzahl von gelben Säcken verbraucht. Um einen Beitrag zu leisten, Plastikmüll zu reduzieren, soll die Verwaltung prüfen, ob eine gelbe Tonne anstelle der gelben Säcke in Siegen verwendet werden kann. Bei der Prüfung soll ebenfalls eine Rolle spielen, ob es möglich ist diese optional anzubieten, falls eine flächendeckende Umstellung von Säcken auf Tonne nicht realisierbar ist.

Kommunale Klimapolitik aus Sicht der FDP

Im Mittelpunkt der Stadtentwicklungspolitik im Hinblick auf den Klimawandel steht die Frage, ob die im Bestand vorhandenen Potentiale (Flächenkonversion, Nachverdichtung) ausreichen oder ob die Siedlungsfläche zu Lasten der Grün- und Freiräume ausgeweitet werden müsste, falls dies stadtklimatisch unbedenklich realisiert werden kann. Zukünftig werden auf der architektonischen Detailebene die Aspekte der Klimaanpassung, also Sonnenschutz, Verschattung, Speichermasse und Dachgestaltung an Bedeutung gewinnen. Klimaschutzaspekte sind bei der künftigen Gestaltung von Baugebieten stärker zu integrieren, vor allem da, wo die Maßnahmen auch ökonomische Anreize, etwa bei der Energieeinsparung bergen.

Städtische Wärmeinseleffekte
Im gesamten Stadtgebiet sollten die zur Belüftung der Innenstadt wichtigen Kaltluftschneisen ermittelt, erhalten und in ihrer Funktionsfähigkeit entwickelt und verbessert werden. Die Gebäude sollen so ausgerichtet werden, dass die Kaltluftbahnen weiter in die Kernstadt hineinwirken können. Diese Überlegungen sollten deutlich intensiver angestellt werden, wenn wir in Siegen neue Baugebiete ausweisen.
Für bereits stark erwärmte Bereiche innerhalb der Stadt sollten Lösungen gesucht werden, wie die Überwärmung grundsätzlich reduziert werden kann, also Dachbegrünung, Entsiegelungsmaßnahmen, Baumpflanzungen, Wasserbaumaßnahmen, helle Oberflächen, etc.). Diese Überlegungen sollen auch bei der Neugestaltung von Gebäuden oder Gebäudekomplexen und Freiflächen angestellt werden. Die Schaffung von Schattenplätzen ist eine zentrale Aufgabe. Diese Schattenplätze sollen auch als Ausruhgelegenheiten für ältere Bürger dienen können.

Nutzergerechte Steigerung der Energieeffizienz öffentlicher Gebäude
1. Verbesserung des sommerlichen Wärmeschutzes (Optimierung des Fensterflächenanteils, hochwertiger Sonnenschutz, aktivierbare Speichermassen, Nachtlüftungskonzept, Gründächer mit der zusätzlichen Möglichkeit der Integration von Solaranlagen auf sonnenzugewandten Dachflächen).
2. Verstärkte wärmetechnische Sanierung bestehender Gebäude.
3. Es sollen Energiekonzepte entwickelt werden, mit denen durch städtische Solaranlagen oder Photovoltaikanlagen gewonnene Energie effizient genutzt werden können. Wir möchten, dass die SVB sich bei ihrer Neuausrichtung gezielt mit solchen Energiemodellen beschäftigen und sie vermarkten sollte.

Stadtgrün
Der Klimawandel wird perspektivisch zu deutlich mehr Trockenstress für Straßenbäume, Gehölzbestände, grundwasserferne Waldbestände und landwirtschaftliche Flächen führen. Extremwetterergebnisse (z. B. Stürme, Dürreperioden etc.) werden häufiger auftreten und sich auf den Baumbestand und dessen Zusammensetzung auswirken. Mit der Temperaturerhöhung wird die Zuwanderung von Arten verstärkt. Neobiota wie Eichenprozessionsspinner, Kastanienminiermotten, und Ambrosia werden zunehmen. Insgesamt werden Veränderungen der Biodiversität erwartet.
Unter Berücksichtigung der Prämisse, dass eine Hybridisierung von einheimischen und exotischen Arten vermieden werden soll, ist die Bedeutung von südlicheren Gehölzen zu prüfen. Als Straßen- und Alleebäume können verstärkt exotische Arten verwandt werden, die extremen Trockenstress vertragen. Hier sind auch nicht-europäische Arten, wie ohnehin ursprüngliche Tradition in der Parkgestaltung, möglich. Trockenresistente Arten sind wichtig, weil zu erwarten ist, dass in innerstädtischen Bereichen wesentlich längere und intensivere sommerliche Trockenphasen während der Hitzewellen auftreten werden als im ländlichen Raum.

Licht
Pro Jahr werden die Nächte weltweit um etwa zwei Prozent heller. Zunehmende sogenannte Lichtverschmutzung hat negative Auswirkungen auf die Umwelt. So werden beispielsweise Insekten von den Lichtquellen angelockt. Stadtbäume in der Nähe von Straßenlaternen werfen später ihre Blätter ab. Fledermäuse empfinden beleuchtete Straßen als Hindernisse. Die Installationen der Stadt sind auf solche Problematiken hin zu untersuchen und zu optimieren.

Grünflächen/Stadtklima
1. Die Grün- und Freiflächen sollten erhalten und erweitert werden, um die Kaltluftzufuhr und -entstehung zu sichern und weiter zu steigern ohne die Nutzungsdichte zu reduzieren.
2. Die städtischen Kaltluftschneisen sind zu identifizieren. Dies ist kurzfristig schon für die geplante Verdichtung am Giersberg / Wäldchen zu prüfen, vor allem aber für den Wellersberg.
3. Die innerstädtischen Grün- und Freiflächen sollten, wo möglich, über “grüne Strahlen und Speichen“ als Biotopverbindungen mit dem Umland verbunden werden.
4. Bestehende und neue Parkanlagen, insbesondere mit fließendem Wasser schaffen Erholungsflächen und verbessern das lokale Klima im Stadtquartier. Vorhandene innerstädtische Parkanlagen sollten dauerhaft gesichert werden. Wir möchten, wo möglich, mehr Wasser in der Stadt.
5. Bei großflächig versiegelten Flächen sollten Entsiegelungen und Begrünungen verstärkt geprüft werden Hier ist ein Entsiegelungsplan für das Zentrum mittelfristig nötig.
6. Durch hellere Oberflächen (z. B. durch entsprechende Beimischungen in bituminösen Fahrbahndecken) kann die Rückstrahlung erhöht und damit die Aufheizung vermindert werden. Hierbei ist zu prüfen, ob das Ziel hellerer Oberflächen mit anderen Anforderungen an den Belag (z. B. hinsichtlich der Lärmminderung) kompatibel ist.
7. Die Überdachung/Beschattung von Stellplätzen auf größeren Parkplätzen, z. B. an Einkaufszentren, mittels Photovoltaikanlagen sollte geprüft werden.
8. Stadtplanerische Steuerung positiver klimatischer Auswirkungen der Bodennutzung über den Erhalt und die Erweiterung von Grünflächen mit dreistufiger Vegetation und von Flächen unter Grünlandnutzung.

Bau
9. Einrichtung einer Bodenbörse für Bodenaushub, um eine qualifizierte und rasche Wiederverwendung zu ermöglichen.
10. Berücksichtigung von Böden mit hohem C-(Kohlenstoff)Speichervermögen in den Planungs- und Genehmigungsverfahren. Überprüfung, ob Eingriffe auf solchen Böden einen erhöhten Ausgleich bedingen.
11. Humusmehrende Bewirtschaftung/Bearbeitung kommunaler Grün-, Park- und Forstflächen.
12. Bis 2030 soll die Energieeffizienz städtischer Gebäude jährlich um 2 Prozent gesteigert werden. Es soll eine Prioritätenliste bis 2025 erstellt werden.

Energiewirtschaft
13. Insbesondere bei der Konzeption von Energieerzeugungs- und Nutzungskonzepten benötigen wir einen städtischen Kompetenzträger, der die Betreuung der Konzepte übernimmt. Nach unseren Vorstellungen kann das auch die SVB werden. Insbesondere erwarten wir uns von einem neuen Geschäftsfeld „engineering/Energiedienstleistungen“ die Entwicklung von Quartiers- und Nahwärmeversorgungskonzepten.
14. Die Stadtbeleuchtung ist Schritt um Schritt auf den Aspekt Lichtdruck zu überprüfen.
15. Sollte sich die Stadt auf die Nutzung von Photovoltaik an städtischen Gebäuden verständigen, ist mittelfristig eine Batteriespeicherung des erzeugten Stroms und Nutzung etwa für Straßenbeleuchtung (derzeit 3,7 Mio kw p.a.) zu prüfen.

Insektenschutz
16. Die Abteilung Grünflächen wird bei den Anpflanzungen im kommenden Frühjahr ein deutlich stärkeres Augenmerk auf die Anlage von Bienenweiden legen.
17. Insbesondere im Innenstadtbereich bekommen private Immobilienbesitzer Anreize, vermehrt bienenfreundliche Gewächse anzulegen. Städtische Schulen werden ermuntert, sich stärker mit dem Thema Schulgärten / Imker-AGs zu beschäftigen. Hierfür können wir uns eine sächliche Unterstützung, etwa durch den Bauhof oder die Stadtgärtnerei vorstellen.
18. Die Stadtverwaltung soll im Benehmen mit dem Siegener Imkerverein ein Projekt „Stadtbienen“ anstoßen. Dabei sind auf städtischen Flächen Orte zu identifizieren, an denen Bienenstände entstehen können. Private Immobilienbesitzer sollen ebenfalls ermuntert werden, Bienenstände anzulegen. Dabei soll die fachliche Expertise und die technische Infrastruktur von Imkern genutzt werden. Zugleich sollen auf städtischen Flächen auch Wildbienenhabitate gefördert werden.

Verkehr
19. Das Radwegenetz ist sinnvoll zu erweitern. Die Verwaltung sollte in die Lage versetzt werden, die möglichen Verbindungen zwischen den Ortsteilen zu identifizieren und umsetzungsreif vorzubereiten.
Diesen Vorschlägen liegen unter anderem die Empfehlungen des Deutsch Städtetages (2012) und des bereits verabschiedeten Siegener Klimaschutzkonzeptes zugrunde.

Stadttypische Ampelmännchen

Die FDP-Fraktion im Rat der Universitätsstadt Siegen stellt zur Sitzung des Rates am 19.12.2019 folgende Anfrage:

Der Landesverkehrsminister hat mit seiner Vorlage für den Landesverkehrsausschuss den Weg für stadttypische Ampelmännchen freigemacht. Vor diesem Hintergrund bitten wir um Beantwortung folgender Fragen:

1. Hält es der Bürgermeister für zielführend, die bisherigen in Siegen verwendeten DIN-genormten Ampelmännchen durch Siegen-typische Figuren zu ersetzen, also das rote Männchen zum Beispiel durch den Bergmann „Henner“ und das grüne Männchen durch den Hüttenmann „Frieder“.

2. Der Erlass des Landesverkehrsministeriums empfiehlt, „eine unabhängige Prüfstelle mit einer lichttechnischen Untersuchung der modifizierten Sinnbilder zu beauftragen“. Hält es der Bürgermeister für geboten, bei einer wie vorgeschlagen dezenten Umsetzung einen solchen Aufwand zu betreiben? Wenn ja: Wie hoch sind die Kosten?

3. Hält es der Bürgermeister bei einer positiven Entscheidung für sinnvoll, die roten Bergmännchen und grünen Hüttenmännchen zugleich für das Siegener Stadtmarketing bzw. für das Merchandising der Stadt einzusetzen?

4. In welchem Zeitraum können Henner und Frieder ihre neue Arbeitsstelle antreten?


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Pressemitteilung

Die FDP-Fraktion möchte die beiden bekanntesten Arbeiterdenkmäler Siegens in eine produktive Beschäftigung zurückbeordern: Henner und Frieder sollen die originalen Siegener Ampelmännchen werden. Den Weg freigegeben hat dazu Landesverkehrsminister Hendrik Wüst, und schon regen sich überall in NRW Wünsche, stadttypische Symbole in die Ampeln einzuarbeiten. Da gibt es Schützen mit aufgelegtem Gewehr ebenso wie Kumpels mit Grubengeleucht. In Friedberg gibt es sogar schon ein rockendes Elvis-Ampelmännchen.
„Siegen sollte da nicht zurückstehen“, findet FDP-Fraktionsvorsitzender Klaus Volker Walter. Er schlägt vor, Henner und Frieder zunächst in Siegen-Mitte zum Einsatz zu bringen, und danach überall da, wo in Siegen klassischerweise Bergbau- und Hüttentradition eine Rolle spielten. Die Zug um Zug aus den Ampeln auszubauenden Spinnweblinsen mit den herkömmlichen Ampelmännchen sollen dann mit Herkunftszertifikat zum Kauf angeboten werden, um mit dem Erlös die Umstellung zu finanzieren. Auch die neuen Ampelmännchen könnten nicht nur in Ampeln ihren Dienst tun, sondern auch als Dekoobjekte vermarktet werden. Vorher sei auch zu prüfen, welche Ampeln noch auf LED-Technik umgestellt werden müssen, so die Liberalen. Allerdings ist man in der Auswahl der Ampelmännchen sehr offen. „Man sollte auch nicht vor den Dilldappen als Ampeldappen zurückschrecken“, findet Verkehrsausschussmitglied Wolfgang Könen. Es gebe aber mehr als genug weitere Kandidaten, über die man nachdenken könnte.
Die Idee soll in der kommenden Ratssitzung diskutiert werden. Da bringen die Liberalen die Berg- und Hüttenmännchen-Idee als Anfrage in den Rat. Offen ist nur noch, ob Henner rot und Frieder grün werden sollen. „Blau und Gelb funktioniert ja in Ampeln leider nicht“, bedauert Klaus Volker Walter. „Und Magenta ist ja auch eher ein Zeichen für >>Los<< als für >>Stopp<<“.

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Die Verwaltung beantwortet die Anfrage der FDP-Fraktion nach interner Abstimmung wie folgt:

1. Hält es der Bürgermeister für zielführend, die bisherigen in Siegen verwendeten DIN-genormten Ampelmännchen durch Siegen-typische Figuren zu ersetzen, also das rote Männchen zum Beispiel durch den Bergmann „Henner" und das grüne Männchen durch den Hüttenmann „Frieder".

Die Verwaltung hat bereits seit 2017 Überlegungen angestellt, inwiefern LSA im Siegener Stadtgebiet mit ortstypischen Symbolen oder regionale Figuren ausgestattet werden können. In diese Überlegungen wurden auch „Henner“ und „Frieder“ einbezogen und für eine Umsetzung favorisiert. Letztlich insbesondere vor dem Hintergrund, die regionale Identifikation der Bevölkerung mit der Universitätsstadt Siegen weiter zu stärken und an die traditionellen Wurzeln des Siegerländer Berg- und Hüttenbaus anzuknüpfen. Dafür stehen keine besseren Figuren wie „Henner“ und „Frieder“. Als erste LSA wäre aus Sicht der Verwaltung die Anlage am „Kölner Tor“ mit den neuen Symbolen zu bestücken, da diese eine sehr stark frequentierte Verbindung zwischen Ober- und Unterstadt ist und sich in unmittelbarer Nähe zu den beiden Großfiguren auf der Siegbrücke befindet. Im Weiteren wäre dann zu prüfen, an welchen weiteren neuralgischen Punkten eine Umrüstung erfolgen kann, auch im Zusammenhang mit anderen technischen Fragestellungen, die die LSA als solche betreffen.

2. Der Erlass des Landesverkehrsministeriums empfiehlt, „eine unabhängige Prüfstelle mit einer lichttechnischen Untersuchung der modifizierten Sinnbilder zu beauftragen". Hält es der Bürgermeister für geboten, bei einer wie vorgeschlagen dezenten Umsetzung einen solchen Aufwand zu betreiben? Wenn ja: Wie hoch sind die Kosten?

Gemäß Erlass des Landesverkehrsministerium (NRW) können die örtlichen Straßenverkehrsbehörden von den Gestaltungsgrundsätzen der StVo und der RiLSA (Richtlinie für Lichtzeichenanlagen) abweichen. Diese Gestaltungsgrundsätze sehen nur das „übliche“ Ampelmännchen (Euromann) und das ostdeutsche Ampelmännchen vor. Eine Abweichung muss hinreichend und nachvollziehbar begründet und aktenkundig vermerkt werden. Die Beweislast, dass die gewählte Lösung den Sicherheitsstandard gewährleistet, trägt die Kommune. Daher kann die Straßenverkehrsbehörde die Änderungen erst nach einem entsprechenden lichttechnischen Gutachten anordnen. Die Kosten für das Gutachten betragen ca. 1.500,00 €.
Im vorliegenden konkreten Fall ist gem. Erlass darauf zu achten, dass die Sinnbilder „Henner“ und „Frieder“ zwingend stehend und schreitend dargestellt werden. Eine einfache farbliche Darstellung der Originaldarstellungen in rot bzw. grün ist nicht ausreichend. Die Kosten für die Erstellung der Symbolscheiben „Henner“ und „Frieder“ betragen 2.201,50 €. Zu diesem Preis liefert die, an der LSA
Kölner Tor zuständige Signalbaufirma jeweils 20 Symbolscheiben. Dies ist die Mindestbestellmenge, da der größte Kostenfaktor in der Erstellung des jeweils ersten Symbols liegt.
Um die Auflagen aus dem Erlass zu erfüllen, müssen die Ampelmännchen, wie vor genannt, zwingend „stehend“ und „schreitend“ dargestellt werden. Aus diesem Grund können nur die veränderten Varianten der Originalfiguren aus der Planung von Ende 2017 verwendet werden. Dies sind Variante 2 bei „Henner“ und Variante 1 bei „Frieder“. Ggf. kann auch noch die Variante 3 bei Frieder zulässig sein. Aus der Optik ergibt sich, dass der Hüttenmann das rote und der Bergmann das grüne Ampelmännchen sein muss. Die FDP hat das in der Anfrage andersherum vorgeschlagen. Da die geplanten Symbole etwas größer sind, als der „Euromann“ der Richtlinie, sieht die Fachabteilung keine Probleme, die lichttechnische Untersuchung zu bestehen. Es sei denn die Prüfstelle hat ein Problem damit, dass der Hüttenmann nicht steht, sondern arbeitet (dies tut er allerdings im Stehen). Dieser Umstand kann bis dato noch nicht eingeschätzt werden.

3. Hält es der Bürgermeister bei einer positiven Entscheidung für sinnvoll, die roten Bergmännchen und grünen Hüttenmännchen zugleich für das Siegener Stadtmarketing bzw. für das Merchandising der Stadt einzusetzen?

Wie erwähnt wäre der Hüttenmann „Frieder“ letztlich in roter Farbe darzustellen, der Bergmann „Henner“ in Grün. Unabhängig jedoch davon ist es denkbar, angelegt an den nostalgischen Ost- Ampelmann, entsprechende Produkte auf den Markt zu bringen. Die Produktpalette ist dabei vielfältig. Die Artikel sollten aus Sicht der Stadt Siegen jedoch einen regionalen Bezug herstellen. Die Einbindung von Dritten wäre zielführend. Letztlich sollte eine Entscheidung dahingehend dann gefällt werden, wenn absehbar ist, dass die neuen Ampelmännchen im Stadtgebiet Einzug halten. Die Federführung sollte dann beim Siegener Stadtmarketing in Abstimmung mit der Verwaltung liegen.

4. In welchem Zeitraum können Henner und Frieder ihre neue Arbeitsstelle antreten?

Die Lieferzeit der Symbole beträgt ca. 4 Wochen nach technischer Klärung. Das heißt 4 Wochen, wenn nach Auftragserteilung die Freigabezeichnungen unterschrieben wurden. Da noch kein Angebot für ein lichttechnisches Gutachten vorliegt, ist mit ungefähr 3 Monaten nach Beschluss und Auftragserteilung zu rechnen. Haushaltsmittel stehen zur Zeit allerdings nicht zur Verfügung.

Einsatz von mobilen Bürgerbüros - Bürgerkoffer - zur Verbesserung der Servicequalität

In der Vorlage 2155/2018 gibt die Verwaltung folgende Empfehlung:
Zusammenfassung:
Nach sorgfältiger Prüfung wird eingeschätzt, dass der Aufwand für den Einsatz eines „Bürgerkoffers“ zu hoch und zu unwirtschaftlich ist, selbst wenn zwei Bürgerbüros geschlossen würden, da die Schließungen für sich bereits kaum zu Einsparungen führen würden.
Die Verwaltung empfiehlt daher weiterhin, den Einsatz eines sogenannten „Bürgerkoffers“ nicht weiter zu verfolgen.

Redebeitrag des FDP-Fraktionsvorsitzenden Klaus Volker Walter in der Ratssitzung am 21.11.2018:
Meine Damen und Herren,
die Verwaltung bleibt sich treu: Die Vorlage zu den mobilen Bürgerbüros ist erkennbar nur von dem Willen geprägt, eine Idee zu verhindern. Wir wollten eine neue Option eröffnen, Infrastruktur in die Fläche zurückzubringen, wir wollen die Chance eröffnen, dass Krankenkassen, Rentenversicherer und Geldinstitute gemeinsam mit der Stadt Beratung und Service auf den Dörfern vorhalten. Was macht die Verwaltung? Sie stellt fest, dass man damit nicht sparen könne und empfiehlt, sich nicht weiter mit dem Thema zu beschäftigen.
In der vergangenen Sitzung hat Herr Rujanski festgestellt, dass ja bald sowieso alle alles digital erledigen und man deshalb eben keine mobilen Bürgerbüros benötige. Dazu eine Anmerkung und eine Idee: Reden Sie, Herr Rujanski, doch zunächst einmal mit alten Leuten, die sich nicht zwingen lassen wollen, ohne Beratung Geschäfte am Computer zu erledigen. Vielleicht ändern Sie nach einem Besuch bei diesen Leuten Ihre Meinung.
Zweitens möchten wir die Verwaltung bitten, doch zügig darzustellen, in welchem Zeitrahmen denn die Einführung des digitalen Rathauses stattfinden soll, also zum Beispiel, ab wann man mit der elektronischen Signatur unterzeichnen kann und eben nicht mehr mit dem auf Papier ausgedruckten Formular ins Rathaus wandern muss. Wir möchten wissen, ob das personell und technisch gewährleistet ist und in welchem Jahr welcher Schritt geplant ist. Vielleicht ändert sich dann in diesem Saal die Einschätzung zu den mobilen Bürgerbüros, die wir nach Vorlage dieses Berichts erneut zum Thema machen werden. Bitte verstehen Sie diese Bitte als Antrag.

Resolution

Die Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP beantragen zur Sitzung des Rates am 21. 11. 22018,
der Rat möge die nachstehende Resolution beschließen:
Der Rat der Universitätsstadt Siegen fordert vom Land NRW die schnellstmögliche Abschaffung des § 8 Kommunalabgabengesetz NRW. Dies unter der Bedingung, dass die Finanzierung der Straßenbaumaßnahmen zukünftig über eine zweckgebundene Schlüsselzuweisung des Landes erfolgt, die den bisherigen Anteil der Anlieger deckt und den Flächenansatz berücksichtigt.
Die finanzielle Belastung der Anlieger kann existenzgefährdend sein. Häufig sind Rentner betroffen, deren Rente oftmals für die zusätzliche Belastung durch KAG-Beiträge nicht ausreichend ist. Auch können Betroffene aus Altersgründen meist nicht mehr mit einer Kreditzusage der Banken rechnen.
In Deutschland wird seit langem die geringe Wohneigentumsquote beklagt. Gleichzeitig werden hier die Eigentümer sehr stark zur Unterhaltung der öffentlichen Infrastruktur herangezogen. Diese Belastung kann heute – auch aufgrund der Preisentwicklung – stärker als zuvor, gerade bei Rentnern und jungen Familien deren finanzielle Substanz bedrohen.
Anders als die Ersterstellung soll zukünftig die Erhaltung der öffentlichen Infrastruktur allgemeine Aufgabe des Staates sein.

Redebeitrag des FDP-Fraktionsvorsitzenden Klaus Volker Walter in der Sitzung des Rates am 21.11.2018:
Meine Damen und Herren,
die Fraktionen von CDU, Bündnis90/Die Grünen legen Ihnen heute eine Resolution vor, die lange überfällig ist. Diese Resolution platzt aber auch in eine Diskussion auf Landesebene hinein, deren Ausgang ich – Stand heute - für offen halte.
Die NRW-SPD hat ja dankenswerter Weise die Aufgabe übernommen, sich zur Vorhut des Protestes zu setzen. Vielleicht hätte die SPD auch sagen dürfen, dass erst ihr Nichtstun auf Landesebene diesen Protest nötig gemacht hat. Im Jahr 2013 gab es auf Antrag der CDU eine Diskussion im Landtag über wiederkehrende Beiträge. Damals gab es in den Anhörungen viele stichhaltige Argumente, warum sich bei den KAG-Beiträgen dringend etwas ändern muss. Die damalige SPD-Mehrheit hörte sich alles an und … tat nichts. Null. Und jetzt wird auf allen Ebenen gezetert und geklagt. Hätten Sie doch damals gehandelt, als Sie noch konnten, Frau Wagener. Wie war denn damals Ihre Reaktion?
Der Ehrlichkeit halber müssen wir sagen: Wir sind auch nicht in allen Punkten mit dem einverstanden, was unsere Vertreter in Düsseldorf heute machen. Wir sehen aber den Handlungsbedarf, wenn nicht so vermögende Hausbesitzer, kleine Leute und Rentner, mit enormen Beiträgen überzogen werden. Hier benötigen wir neue Lösungen, die über Kosmetik hinausgehen. Infrastruktur ist eine Aufgabe der Kommune.
Die heutige Resolution soll dazu beitragen, etwas zu verändern, und wir bitten Sie um Zustimmung.

Neugestaltung des Parks am Oberen Schloss

Redebeitrag des FDP-Fraktionsvorsitzenden Klaus Volker Walter in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 19. September 2018

Die FDP-Fraktion nimmt den bisherigen Verfahrensgang zur Neugestaltung des Parks am Oberen Schloss zum Anlass, auf eine grundsätzlich neue Gestaltung der politischen Beratung von Beschlüssen hinzuwirken.
Der Rat hat den Durchführungsbeschluss für die Neugestaltung des Parks getroffen, die Fällung von einigen Bäumen inbegriffen. Erst lange nach Toresschluss wurde die städtische Baumkommission eingeschaltet, die genau das tat, wofür sie gewählt worden ist. Sie hat sich für den Schutz der erhaltenswerten Bäume eingesetzt – nachdem die meisten anderen Ausschüsse bereits grünes Licht für die Fällung gegeben haben.
Es ist aus unserer Sicht jetzt die Aufgabe des Rates bzw. des HFA, die unterschiedlichen Interessen der Fachausschüsse und Kommissionen zusammenzubringen. Dies bedeutet, dass wir der Fällung der Bäume zustimmen werden, wobei wir zu prüfen bitten, ob nicht zumindest einige Bäume durch geringfügige Anpassung der Pläne gerettet werden können. Wir können die Planung jetzt nicht wieder völlig aufreißen. Im Einzelnen sind wir dafür, wie beantragt Baum 12 und die nicht nummerierte Eibe zunächst aus dem Fällprogramm auszunehmen und gesondert im Umweltausschuss zu beraten und zu entscheiden, ob und wie man die Bäume erhalten kann.
Auch wenn die Fällung der Bäume bei einer kritischen Öffentlichkeit auf Unverständnis stoßen wird, sind wir durch den unglücklichen Verlauf des Beratungsganges gerade gezwungen, uns in Teilen über den Rat der Baumkommission hinwegzusetzen. Wir werden deshalb der Fällung mit schwerem Herzen zustimmen und setzen darauf, dass die Ersatzpflanzungen mehr sind als nur Ersatz.
Wir bitten aber - auch mit einem Schuss Selbstkritik - die Verwaltung und die Ausschussvorsitzenden dringend, bei der Planung der Beratungsfolge künftig mehr Augenmerk auf solche Probleme zu lenken. Das gilt auch für Bezirksausschüsse, die ja eigentlich am Anfang der Beratungsfolge stehen, die aber immer wieder noch eingeflickt werden, wenn die Fachausschüsse längst getagt haben. Bezirksausschüsse und Baumkommission sind keinen Alibiausschüsse sondern ernstzunehmende Berater.

Gewerbeflächen auf dem Haardter Berg

Die Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP beantragen, folgenden Beschlussvorschlag in der Ratssitzung am 10.10.2018 zur Abstimmung zu stellen:
Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung wird beauftragt zu klären, ob die Dt. Edelstahlwerke bereit sind, Teile ihrer Schlackendeponie auf dem Haardter Berg als Gewerbeflächen zur Verfügung zu stellen. Falls die grundsätzliche Bereitschaft vorhanden ist, beauftragen wir die Verwaltung mit der Prüfung, ob und mit welchem Aufwand diese Flächen nutzbar gemacht werden können. Dabei geht es um Fragen wie die Erschließung, evtl. Schwierigkeiten bei der Gründung von Bauwerken auf dem Deponiekörper und des Umgangs mit möglichen Altlasten wie z. B. Schwermetallen.
Begründung
Die Bereitstellung zusätzlicher Gewerbeflächen auf ökologisch wenig wertvollen Flächen halten wir angesichts der vorhandenen Bedarfe für prioritär. Aus der Ferne betrachtet sind die o.g. Brachflächen geeignet, unsere vorhandenen Gewerbeflächen sinnvoll und naturschonend zu ergänzen.
Eine nähere Begründung erfolgt mündlich.

Fissmer-Anlage

Fissmer-Anlage
Fissmer-Anlage
Um die Fissmer-Anlage gibt es inzwischen eine lebhafte Debatte. Auch die ansässigen Geschäftsleute haben sich zu Wort gemeldet. Erkennbar ist, dass sich ihre Auffassung geändert hat.
Es mag an den derzeitigen Temperaturen liegen, dass sich die Prioritäten zugunsten der bestehenden schattigen Anlage verschoben haben.
Dem können wir uns gerne anschließen. Die schattige Oase in der Oberstadt hat eine hohe Aufenthaltsqualität, nicht nur im Sommer. Sie bietet vielfältigen Bevölkerungskreisen Erholung, Kommunikation und Ruhe.
Eine größere Fläche u.a. für die Ausweitung des Weihnachtsdorfes wird offensichtlich nicht gebraucht. Die Gastronomen nehmen die schattigen Bereiche der Fissmeranlage gerne und vermehrt in Anspruch, neue Flächen entlang der Straße „Markt“ scheinen nicht erforderlich.
Insofern haben sich die Rahmenbedingungen seit der Auslobung des Wettbewerbs entschieden verändert: Eine grundlegende Umgestaltung der Fissmeranlage ist nicht erforderlich.
Davon konnten sich die Vorstände der Jamaika-Koalition von CDU, Grünen und FDP Vorort bei einer Begehung der Anlage mit Bürgermeister Mues überzeugen.
Nach unserer Auffassung sollte die Anlage behutsam verbessert werden:
- An erster Stelle steht für die Koalition die Verbesserung der Barrierefreiheit - jede Ebene der Anlage ist z. Zt. nur von einer Seite über eine Rampe erreichbar, was für mobilitätseingeschränkte Bürger zu unzumutbar langen Wegen führt.
- Die großen schattenspendenden Bäume sollen erhalten werden.
- Der Brunnen soll instand gesetzt werden. Sofern dies zu aufwändig ist, ist er am gleichen Standort zu erneuern. Dabei sollte eine angemessene Beleuchtung und eine Wasserspielmöglichkeit für Kinder berücksichtigt werden.
- Der alte, dunkle Waschbeton-Plattenbelag sollte ausgetauscht,
- sowie die Bepflanzung der Beete unter den Bäumen ansprechend und pflegeleicht erneuert werden.
- Es sollte überlegt werde, ob oberhalb des Brunnens zwischen den Beeten eine kleine Sitzstufenanlage mit Blick Richtung Kölner Straße möglich ist.
So wird die Attraktivität der Fissmer-Anlage gesteigert und gleichzeitig können erhebliche Kosten im Rahmen des Projektes „Rund um den Siegberg“ eingespart werden.


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