FDP-Fraktion im Rat der Universitätsstadt Siegen

Fissmer-Anlage

Fissmer-Anlage
Fissmer-Anlage
Um die Fissmer-Anlage gibt es inzwischen eine lebhafte Debatte. Auch die ansässigen Geschäftsleute haben sich zu Wort gemeldet. Erkennbar ist, dass sich ihre Auffassung geändert hat.
Es mag an den derzeitigen Temperaturen liegen, dass sich die Prioritäten zugunsten der bestehenden schattigen Anlage verschoben haben.
Dem können wir uns gerne anschließen. Die schattige Oase in der Oberstadt hat eine hohe Aufenthaltsqualität, nicht nur im Sommer. Sie bietet vielfältigen Bevölkerungskreisen Erholung, Kommunikation und Ruhe.
Eine größere Fläche u.a. für die Ausweitung des Weihnachtsdorfes wird offensichtlich nicht gebraucht. Die Gastronomen nehmen die schattigen Bereiche der Fissmeranlage gerne und vermehrt in Anspruch, neue Flächen entlang der Straße „Markt“ scheinen nicht erforderlich.
Insofern haben sich die Rahmenbedingungen seit der Auslobung des Wettbewerbs entschieden verändert: Eine grundlegende Umgestaltung der Fissmeranlage ist nicht erforderlich.
Davon konnten sich die Vorstände der Jamaika-Koalition von CDU, Grünen und FDP Vorort bei einer Begehung der Anlage mit Bürgermeister Mues überzeugen.
Nach unserer Auffassung sollte die Anlage behutsam verbessert werden:
- An erster Stelle steht für die Koalition die Verbesserung der Barrierefreiheit - jede Ebene der Anlage ist z. Zt. nur von einer Seite über eine Rampe erreichbar, was für mobilitätseingeschränkte Bürger zu unzumutbar langen Wegen führt.
- Die großen schattenspendenden Bäume sollen erhalten werden.
- Der Brunnen soll instand gesetzt werden. Sofern dies zu aufwändig ist, ist er am gleichen Standort zu erneuern. Dabei sollte eine angemessene Beleuchtung und eine Wasserspielmöglichkeit für Kinder berücksichtigt werden.
- Der alte, dunkle Waschbeton-Plattenbelag sollte ausgetauscht,
- sowie die Bepflanzung der Beete unter den Bäumen ansprechend und pflegeleicht erneuert werden.
- Es sollte überlegt werde, ob oberhalb des Brunnens zwischen den Beeten eine kleine Sitzstufenanlage mit Blick Richtung Kölner Straße möglich ist.
So wird die Attraktivität der Fissmer-Anlage gesteigert und gleichzeitig können erhebliche Kosten im Rahmen des Projektes „Rund um den Siegberg“ eingespart werden.

Wohnbaulandkonzept 2018 für die Stadt Siegen

Die Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP beantragen zur Sitzung des Rates der Universitätsstadt Siegen am 04.07.2018, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Universitätsstadt Siegen beschließt:
Bei künftig zu erschließenden Baugebieten wird angestrebt, im Durchschnitt mindestens ein Viertel der Flächen für den öffentlich geförderten Wohnungsbau bereitzustellen. Die Verwaltung wird beauftragt, dies bei zukünftigen Planungen zu berücksichtigen.

Begründung: In Siegen fehlt nicht nur generell Bauland, sondern auch im Bereich des öffentlich geförderten Wohnungsbaus. Um allen Bevölkerungsgruppen gute Perspektiven aufzubauen, schlagen wir dieses Quorum vor. Dabei geht es uns nicht darum, dass jedes einzelne Baugebiet diese Quote exakt erfüllt, sondern dass dieser Wert im Durchschnitt erreicht wird.

Abwärmeprojekt Energie für Geisweid

Die Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP beantragen zur Sitzung des Rates der Universitätsstadt Siegen am 04.07.2018, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Universitätsstadt Siegen beschließt:
Im Sinne des Klimaschutzes spricht sich der Rat der Stadt Siegen grundsätzlich für die Nutzung der Abwärme der Deutschen Edelstahlwerke und anderer Betriebe in Siegen aus. Entsprechende Projekte sollen im Rahmen der städtischen Möglichkeiten unterstützt werden.

Begründung: Es ist nicht sinnvoll, Abwärme ungenutzt in unsere Atmosphäre einzuleiten und diese damit zusätzlich aufzuheizen. Vielmehr sollte diese grundsätzlich, wo technisch möglich und wirtschaftlich vertretbar, genutzt werden.

Siegufer vor dem Einkaufszentrum Weidenau

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP gem. § 9 der GO des Rates der Universitätsstadt Siegen zur Sitzung des Rates am 13. Juni 2018

Das Projekt „Siegen zu neuen Ufern“ war ein riesiger Erfolg, hat die Lebens- und Aufenthaltsqualität im Siegener Zentrum erhöht. Hieran wollen wir auch in anderen Stadtteilen wo es möglich ist anknüpfen und beantragen:

Der Rat der Stadt Siegen beschließt:
1. Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob und mit welchem Aufwand die Sieg bzw. das Siegufer vor dem Einkaufszentrum Weidenau begehbar, erlebbar oder sichtbar gemacht werden kann.
2. Die Verwaltung wird beauftragt zu überprüfen, ob es für ein solches Vorhaben Fördermittel geben kann.

Begründung:
Zur weiteren Attraktivierung unserer Stadt möchten wir eine gestalterische Maßnahme im Bereich des Einkaufszentrums Weidenau planen und wenn möglich umsetzen. Vor dem Einkaufszentrum ist die Sieg in meterhohe Mauern eingebettet und nicht zugänglich. Hier möchten wir die Aufenthaltsqualität durch die Schaffung von Möglichkeiten, das Flussufer sichtbar und wenn möglich erreichbar zu machen, um sich dort aufzuhalten., erhöhen. Um die Möglichkeiten zu prüfen und die damit verbundenen Kosten zu ermitteln, bitten wir um Zustimmung zu unserem Antrag.

Durchgängige Fuß- und/oder Radwege entlang der Sieg und Ferndorf

Die Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP beantragen, dass der Rat der Universitätsstadt Siegen in seiner Sitzung am 13. Juni folgenden Beschluss fasst:

Die Uferbereiche der Gewässer in Siegen sind wo möglich öffentlich zugängig zu machen bzw. deren Zugänglichkeit zu erhalten. Angestrebt werden – soweit technisch möglich und naturschutzfachlich unbedenklich – durchgängige Fuß- und/oder Radwege entlang der Sieg und Ferndorf.
Dies Ziel ist insbesondere beim Verkauf und bei Möglichkeiten zum Ankauf von Grundstücken, beim Aufstellen von Bebauungsplänen und bei Baugenehmigungen zu beachten.

Begründung:
Attraktiv gestaltete, erlebbare und möglichst auch begehbare Flußufer sind ein bedeutender Beitrag für ein gelungenes und attraktives Stadtbild. Sie steigern die touristische Attraktivität unserer Stadt. Daher ist es erstrebenswert die städtischen Gewässer zu schützen und zu erhalten. Die Erleb- und Begehbarkeit unserer Flussufer ist ein wichtiger Baustein für unsere Lebensqualität.
Wir betrachten diesen Beschluss als eine wichtige und zukunftsweisende Rahmensetzung für die Entwicklung unserer Stadt. Dabei ist uns klar, dass eine umfangreiche Realisierung von Flussuferwegen nur langfristig gelingen kann.

„Reines AfD-Bashing“

Zum Leserbrief von Brigitte Eger-Kahleis „Reines AfD-Bashing“

Die FDP-Fraktion hat sich – ebenso wie die Fraktionen von SPD, CDU, Bündnis90/DieGrünen, Linke, WAS – intensiv Gedanken um die Sicherheit in Siegen und um das Sicherheitskonzept gemacht. Im Ordnungsausschuss wurde ein Sicherheitskonzept diskutiert, das jetzt weiterentwickelt werden soll. Darin enthalten: Aussagen zur künftigen Strategie des Ordnungsamtes, zur Ausbildung der Mitarbeiter, zu Aufgabenschwerpunkten, zur Frage: Wie kann gefühlte und tatsächliche Sicherheit in Siegen verbessert werden? Frau Eger-Kahleis war bei dieser Diskussion nicht dabei, obwohl das vielleicht geholfen hätte. Stattdessen stellt sie eine Anfrage im Rat. Das Ergebnis: Knapp daneben wäre auch vorbei. Weit daneben trifft es besser.
Zwölf Fragen stellte die AfD zur Ratssitzung. Dies in der typischen AfD-Manier, bereits in der Fragestellung Dinge zu unterstellen, die es tatsächlich nicht gibt. Ein Beispiel aus dem Fragenkatalog: Werden seitens der Verwaltung Ursachen der eskalierenden Bedrohungs- und Gewaltszene in der Unterstadt ermittelt…“. Nun hat die Polizei selber wiederholt erklärt, dass es keine eskalierende Bedrohungs- und Gewaltszene in der Unterstadt gibt.
Was die Polizei sagt, interessiert Frau Eger-Kahleis aber überhaupt nicht. Im Leserbrief fabuliert sie sogar von „Unruhen“ am Bahnhof, als zögen hier bewaffnete Volksmassen durchs Land. Dabei müsste sie eigentlich gewarnt sein durch frühere Reinfälle. 2017 fragte Frau Eger-Kahleis in höchster Unschuld: „Welche Ursachen führen dazu, dass Frauen in den Abendstunden in der Unterstadt bedroht oder belästigt werden? Die Antwort lautete recht kühl: Hierzu ist der Verwaltung kein Fall bekannt. Auf Rückfrage hat die AfS-Fraktion keinen konkreten Fall benannt.“
Und so geht es immer weiter. Die AfD-Stadtverordnete will aber eigentlich keine Antworten, sie will Stimmung erzeugen, wahlweise gegen mordlüsterne Migranten, gegen lügende und betrügende Medien, gegen die volksbelügende Verwaltung, gegen jeden, der gerade nicht in das enge Weltbild passt. Und wer Frau Eger-Kahleis kritisiert, der gesellt sich zum Meinungskartell, und plötzlich – wer hätte es gedacht - ist auch die AfD-Vertreterin Eger-Kahleis ein Opfer.
Was Frau Eger-Kahleis auch nach einigen Jahren im Rat noch nicht verstanden hat: Im Rat und in den Ausschüssen geht es darum, Lösungen zu finden. Die Ausgangsstellung: Es gibt in der Tat ein gefühltes Unsicherheitsbewusstsein in der Unterstadt. Das muss man auch sehr ernst nehmen. Deshalb gibt es dort deutlich mehr Streifen von Polizei und Ordnungsamt, damit eben niemand auf die Idee kommt, hier würden Recht und Gesetz nicht durchgesetzt. Es wird deutlich mehr Anstöße zu mehr Sicherheit, auch aus der Politik geben. Nähme die AfD das zur Kenntnis, wüsste sie davon, hätte sie kein Spielzeug mehr.
Die Weiterentwicklung des Sicherheitskonzeptes ist für uns eine zentrale Aufgabe der Stadt und der Kommunalpolitik. Das funktioniert mit Fakten am besten. Alle warten gespannt darauf, dass Frau Eger-Kahleis mal an einer fachlichen Diskussion zum Thema Sicherheit teilnähme. Oder mal fundierte, von Sachkunde geprägte Kritik übt. Dann könnte man ja mal ernsthaft streiten, das wäre ja so schön. Aber nein, sie betreibt genau das, was man der Politik so gerne vorwirft: Sie erzeugt inhaltsleeres Politikgetöse. Sie redet die Stadt Siegen mit Unwahrheiten schlecht. Üble Nachrede als Politmarketing.

Laudatio aus Anlass der 40jährigen Mitgliedschaft in der FDP von Karlfried Fischbach

Karlfried Fischbach<br />
Mitglied im Bezirksausschuss Siegen-Süd
Karlfried Fischbach

Mitglied im Bezirksausschuss Siegen-Süd
Lieber Karlo,
gerne habe ich die Aufgabe übernommen, einige Worte zu Deinen 40 Jahren in der FDP zu sagen.
Nach meiner Kenntnis sind Karl Heinz Gerhards und ich gemeinsam mit Dir die dienstältesten Mitglieder hier im Stadtverband. Und ich möchte noch hinzufügen, dass ich selber Mitglied dieser Partei bin, weil Du so beharrlich warst. Weil wir beruflich tagtäglich miteinander zu tun hatten, hast Du auch tagtäglich nichts unversucht gelassen mich immer anzusprechen. Ich kann mich noch genau an Deine Worte erinnern, „wir kommen einmal im Monat immer dienstags 20.00 Uhr, in der Gaststätte „Zur Post“ in Eiserfeld zusammen.“ Wir, dass war der Stammtisch der Liberalen Eiserfeld. Wir, dass waren damals weit über 20 Freidemokraten, die im Siegener Süden ihren Wohnort hatten. Heute sind das Traumzahlen!!!!

Grundsteuer

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 10.04.2018 wird dazu führen, dass der Gesetzgeber eine rechtskonforme Alternative zum bestehenden Einheitswertsystem der Grundsteuer entwickeln muss. Zu den möglichen Auswirkungen des Urteils auf die Stadt Siegen möchte die FDP-Fraktion schon jetzt feststellen, dass es keine Mehrbelastungen für die Steuerzahler geben darf. Dennoch und auch wenn das bestehende System noch bis 2024 weiter genutzt werden darf, entsteht für die Stadt Siegen Handlungsdruck. So wird die Neubewertung der Siegener Gebäude und Grundstücke, egal in welchem System, einen erheblichen Mehraufwand für die Verwaltung bedeuten.

Dazu stellt die FDP-Fraktion zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 25.04.2018 folgende Fragen:
Welchen spezifischen Handlungsbedarf sieht die Verwaltung in der Konsequenz aus dem Urteil aktuell und mittelfristig?
Gibt es innerhalb der Stadtverwaltung bestehende technische (Software-)Lösungen, die bei der Neubewertung der Siegener Grundstücke und Gebäude einsatzfähig sind oder werden können?
Sieht die Stadtverwaltung – abhängig von der neuen Gesetzgebung – Chancen, städtebauliche Impulse durch kommunale Gestaltung des neuen Grundsteuersystems zu geben?

Messstationen

Anfrage gem. § 8 GO des Rates der Universitätsstadt Siegen zur Ratssitzung am 21.03.2018

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
wir bitten Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 21. März 2018 zu setzen:

Trifft es zu, dass der Standort der Siegener NOx-Messstationen an Sandstraße und Frankfurter Straße regelwidrig zu nah (<10m) an der Sandstraße stehen?
Trifft es zu, dass auch die Luftströmungsverhältnisse am Standort nicht den europäischen Vorgaben entsprechen?
Wer ist für die Auswahl des Standortes verantwortlich?
Trifft es zu, dass die europäische Verordnung Richtlinie 2008/50/EG über Luftqualität und saubere Luft für Europa von Deutschland einseitig verschärft wurde?
Nach der EU-Richtlinie EUR-Lex - 32008L0050 ist die Bevölkerung regelmäßig über die gemessenen Werte zu informieren. Wann und wie wurden die Siegener in den Jahren 2016, 2017 und 2018 über die gemessenen Werte informiert?

Begründung:
Nach der EU-Richtlinie EUR-Lex - 32008L0050 müssen Luftmessstationen mindestens 25 Meter Abstand zum Fahrbahnrand verkehrsreicher Kreuzungen halten. Während dieses Kriterium in Siegen erfüllt ist, wird die ebenfalls in der zitierten Richtlinie gegebene Vorgabe „mindestens zehn Meter Abstand zur Straße“ in Siegen nicht erfüllt. Als verkehrsreiche Kreuzung gilt eine Kreuzung, die den Verkehrsstrom unterbricht und gegenüber den restlichen Straßenabschnitten Emissionsschwankungen verursacht“, so die „Neununddreißigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes“. Staus – besonders das ständige Anhalten und wieder Anfahren – verursachen besonders hohe Emissionen. Die Sandstraße dürfte angesichts ihrer Verkehrsbelastung zudem einen Abstand von mehr als zehn Metern erfordern.
Inzwischen wurde die Regelung, die eigentlich für europaweit vergleichbare Messwerte sorgen sollte, von Deutschland einseitig verschärft. Nun gibt es drei entscheidende Abweichungen. So heißt es in der europäischen Verordnung: „Der Luftstrom um den Messeinlass darf in einem Umkreis von mindestens 270 Grad nicht beeinträchtigt werden.“ So soll verhindert werden, dass extreme Häuserschluchten die Verteilung der Schadstoffe behindern. In der deutschen Verordnung wird diese Beschränkung ausgehebelt: „Bei Probenahmestellen an der Baufluchtlinie soll die Luft in einem Bogen von mindestens 270 Grad oder 180 Grad frei strömen. Tatsächlich dürfte der Luftstrom von der stark befahrenen Kreuzung HTS-Abfahrt/Sandstraße die Messungen an der Messstation negativ beeinflussen.
Die Beantwortung dieser Fragen ist aus Sicht der FDP-Fraktion unter Umständen bedeutsam für den weiteren Verlauf der Fahrverbotsdebatte in Siegen. Aus diesem Grunde bitten wir auch um eine rechtliche Einschätzung, ob die Messergebnisse unter Beachtung dieser Vermutung regelkonform und aus juristischer Sicht zur Begründung eines Fahrverbots geeignet sind.
Klaus Volker Walter
Fraktionsvorsitzender


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