FDP-Fraktion im Rat der Universitätsstadt Siegen

Henner und Frieder haben ihren Dienst angetreten!

Unter der strengen Aufsicht von Medienvertretern, Politikern und Verwaltungsmitarbeitern haben Henner und Frieder gestern ihren Dienst als Ampelmännchen am Kölner Tor angetreten. Die neue Verpflichtung der beiden Siegener Symbolfiguren basiert auf einer FDP-Anfrage im Rat, die dann schnell zu Antrag und Realisierung führte.
Die Reaktionen am Kölner Tor waren auch auf Anhieb positiv – auch wenn der Hüttenmann von einem Kind mit einem Engelchen verwechselt wurde – vielleicht passt das ja auch zur Adventszeit. Die FDP-Ratsvertreter Klaus Volker Walter, Wolfgang Könen und Gerhard Kötter nutzten jedenfalls die Gelegenheit, den Fußgängerüberweg probezulaufen und zugleich ein wenig darüber zu philosophieren, ob jetzt Rot oder Grün den Stillstand symbolisieren sollte.
Demnächst werden noch mehr Ampeln umgerüstet - und der finanzielle Aufwand ist mit 2200 € ziemlich gering. Da wurde schon Geld für weniger charmante Dinge ausgegeben. Stadtbaurat Henrik Schumann nahm die neuen Ampelscheiben aus dem Steigerkorb in Augenschein.

Stadtbücherei

Zur Sitzung des Kulturausschusses der Universitätsstadt Siegen am 20. 11. 2019 stellt die FDP-Fraktion folgende Anfrage:

Die FDP-Fraktion fragt:

Welche Möglichkeiten sieht die Bibliotheksleitung, einen offenen Sonntag in der Stadtbücherei einzuführen?

Im Bericht von Frau Gladrow aus 2018 im Kulturausschuss auf Anfrage der FDP-Fraktion heißt es:
Die zukünftige Ausrichtung der Stadtbibliothek als dritter Ort wurde von der Leitung der Stadtbibliothek in den vergangenen Ausschusssitzungen, insbesondere im Zusammenhang mit der Führung durch die Stadtbibliothek, mündlich vorgetragen. Dieser Prozess wird wissenschaftlich durch die Betreuung einer Bachelorarbeit begleitet. Die Ergebnisse werden in einem schriftlichen Konzept zur Weiterentwicklung der Stadtbibliothek einfließen.

Liegt dieses Konzept inzwischen vor?
Liegt die Bachelorarbeit inzwischen vor?


Weiter hieß es in dem Bericht:

Grundsätzlich hält die Verwaltung die Beteiligung der Bibliothek am Förderprogramm für sinnvoll, um die genannte Linie weiter zu verfolgen und auszubauen. Die Bekanntgabe der genauen Förderrichtlinien ist für Februar 2018 angekündigt und bleibt aus Sicht der Verwaltung zunächst abzuwarten.

Hat sich die Stadtbibliothek an der Ausschreibung beteiligt?
Wenn nein: Warum nicht?


Im Protokoll derselben Sitzung heißt es: Auf Nachfrage von Herrn Könen erläutert Frau Gladrow, dass die RFID-Technik in der Stadtbibliothek bereits seit vielen Jahren zum Einsatz komme, allerdings noch nicht die Selbstverbuchung. Gerne nehme sie zu dem Thema nochmal Stellung.

Wie ist der Stand bezüglich der Selbstverbuchung? Lassen sich aus der konsequenten Einführung der Selbstverbuchung Ressourcen für die Finanzierung der Sonntagsöffnung erwirtschaften?

Begründung:
Die Bibliothek hat sich verändert. Sie ist nicht mehr nur – und eigentlich war sie es auch nie – eine Ausleihanstalt für Bücher oder Medien. Die Bibliotheksszene hat sehr früh und sehr klug auf den Wandel durch die sich verändernde Mediennutzung reagiert und die Bibliothek in ihrer Funktion weiterentwickelt. Die Bibliothek hat sich zu einem »Dritten Ort« gewandelt. Dritte Orte sind Räume, ähnlich den früheren Wiener Kaffeehäusern, die neben dem Zuhause und der Arbeit eben als dritter Ort neutral, niedrigschwellig, einladend, informell und leicht zugänglich, als Kommunikationsorte zum Verweilen, zum Austausch mit anderen, der Begegnung, der Bildung und noch vielem mehr dienen können. Und gerade die Bibliotheken haben sich in den vergangenen Jahren zu solchen Orten entwickelt. So stehen die Bibliotheken in ihrer veränderten Funktion in einer Reihe mit Museen, wissenschaftlichen Bibliotheken, Theatern und Kinos. Aber anders als diese Einrichtungen dürfen die Bibliotheken sonntags nicht öffnen. In Bremen und in Mönchengladbach-Rheydt gibt es Pilotprojekte zur Sonntagsöffnung der dortigen Bibliotheken, die mit hohen Besucherzahlen sehr erfolgreich sind und vor allem von vielen Familien genutzt werden. Die Öffnung von Bibliotheken am Sonntag wird schon länger von Verbänden und der Bibliotheksszene diskutiert und gefordert (zitiert nach Forum Bibliothek und Information).

Im Landtag NRW wird nunmehr eine Gesetzesänderung diskutiert, mit der die Bibliotheken auch sonntags öffnen können, analog zu Museen und anderen Kultureinrichtungen. Darauf sollte auch die Stadt Siegen reagieren.

Klimaschutz in Siegen

Redebeitrag des FDP-Fraktionsvorsitzenden Klaus Volker Walter in der Ratssitzung am 25. September 2019

Der heutige Antrag von CDU und Grünen ist nah bei dem, was wir auch wollen. Wir haben eine weltweite Klimakrise. Wir alle müssen etwas tun. Wir streiten heute nicht über das „ob“, sondern über den Weg zur Lösung.

Nur geht es bei diesem Antrag zumindest meiner Meinung nach nicht um das eigentliche Problem. Die Grünen und die CDU möchten den Klimanotstand ausrufen. Das ist eine symbolische Forderung, die wir für reines Marketing halten. Weiter möchten die Antragsteller eine Stabsstelle in der Verwaltung einrichten. Hinzu kommen zusätzliche personelle und Finanzmittel, die angeblich haushaltsneutral umgeschichtet werden sollen. Tatsache ist, dass wir nicht an Kostenneutralität glauben. Haushaltsneutral bedeutet nicht kostenneutral. Die Grünen haben das dankenswerter Weise ganz offen kommuniziert, von den anderen Fraktionen, die diesen Antrag tragen, die aber gerne auch die Sparkommissare geben, haben wir dazu nichts gehört. Wie viele Stellen soll denn das Klimakommissariat haben? Wissen Sie das, wenn Sie diesen Antrag heute beschließen?
Tatsache ist, dass mit der Stabsstelle reales Geld in eine ungefähre Erwartung investiert werden soll. Und wie viel Masse zum Umschichten vorhanden ist, sehen wir ja in allen Bereichen der Verwaltung, aus denen Hilfeschreie kommen, man sei überlastet und könne aus personellen Gründen Projekte nicht schnell genug realisieren.
Bisher hieß es doch immer, der Stellenplan sei „auf Kante genäht“? Und jetzt geht es doch, wo die Wahlen vor der Tür stehen?
Tatsache ist auch, dass wir bereits heute über eine Reihe von Instrumenten verfügen, mit denen große und kleine Projekte auf Umweltverträglichkeit geprüft werden. Die Verwaltungsspitze könnte ja durchaus nach dem Vorbild der Bundesregierung ein Klimakabinett bilden und damit den Klimaschutz wirklich zur Chefsache machen. Sie könnte sogar bessere Ergebnisse liefern als die Bundesregierung, die ja in der vergangenen Woche ungebremst vor die Wand gelaufen ist.
Wir als Siegener Politiker wollen das tun, was wir im Rahmen unserer Aufgaben, unserer Kompetenzen in Siegen tun können.
Um es deutlich zu machen: Wir haben den Klimaschutzprozess in diesem Rat schon lange in Gang gebracht, wir haben im Arbeitskreis Klima schon ganz viel getan. Das alles wird in dieser populistischen Debatte ausgeklammert. Die ernsthafte Arbeit am Klimaschutz, die in diesem Arbeitskreis weit gediehen ist, wird hier fast schon beleidigt. Klimaschutz beginnt in Siegen nicht mit Fridays for Future.
Wir wollen aber noch ein bisschen mehr: Die städtischen Beteiligungen müssen klimapolitische Maßnahmen vorschlagen, die eine konkrete Auswirkung auf das (Stadt-)Klima haben. Die Siegener Versorgungsbetriebe fordern wir auf, ein unternehmerisches Zukunftskonzept vorzulegen, in dem aufgezeigt wird, wie das Unternehmen auch unter klimapolitischen Aspekten zukunftsfähig werden könnte und das zügig. Die KEG muss eigenständig handeln können, um Aufgaben der Stadt auch unter klimapolitischen Aspekten erfüllen zu können.
So können wir als Stadt Siegen deutlich machen, dass auch wir das Klimaproblem äußerst ernst nehmen und dass wir ganz konkrete Maßnahmen in Siegen ergreifen wollen, um unseren kommunalen Beitrag im Kampf gegen den Klimawandel zu leisten.
Wir haben als FDP-Ratsfraktion ein umfangreiches Programm veröffentlicht, von dem beispielhaft unser Wunsch nach sicheren Fahrradfernwegen erwähnt werden soll. Das Geld für eine Klimastabsstelle wäre besser in dieses Projekt investiert.
Ganz nebenbei wäre es schön, wenn ein Teil unserer Kreisumlage vom Kreis in eine bessere Verzahnung von Bahn und Bus in Siegen investiert würde. Stattdessen denkt man über Seilbahnen nach. Der Öffentliche Personennahverkehr ist seit Jahren hoch problematisch, die konkreten Reaktionen der Kreisverwaltung sind dagegen unterhalb der Nachweisgrenze. An die Adresse des Kreises: Ein schlaues ÖPNV-Konzept kann mehr CO2 einsparen als zehn andere Maßnahmen, über die wir hier debattieren.
Wir können ja auch über andere Dinge nachdenken: In Stockholm kosten Anwohnerparkausweise fast tausend Euro pro Jahr, in Amsterdam noch 800 Euro, hier in Siegen bezahlen Sie 25 Euro. Das sind die Dimensionen, in denen wir über Klimaschutz diskutieren. Wir werden diese Diskussion gerne führen, aber ohne Schaum vor dem Mund und wir erwarten das von allen Diskussionsteilnehmern.

Und hier noch ein Wort zu Fridays for Future:
Jetzt wird durch die Proteste der Jugendlichen wieder diskutiert. Wir finden das gut. Jeder ist eingeladen, auch konkret an der städtischen Klima-Agenda mitzuarbeiten und neue Projekte anzustoßen. Als Kommunalpolitiker sind wir auf Ihre Anstöße angewiesen. Wir möchten aber nicht mit Tränen in den Augen den Notstand verkünden und dann zur Tagesordnung übergehen, weil ja für zusätzliche Leistungen kein Geld da ist. Oder wir müssen erklären, dass Klimaschutz schmerzhaft mehr Geld erfordert und das denen erklären, die höhere Kindergartengebühren bezahlen müssen, höhere Grund- und Gewerbesteuern, höheren Eintritt in Hallenbäder, höhere VHS-Gebühren und so weiter. Wir werden darüber streiten müssen, wie wir auch in der Fraktion streiten. Wir haben deshalb die Abstimmung freigegeben. Aber bitte: Investieren Sie heute nicht in Symbole, sondern in einen konkreten kommunalen Klimaplan bis 2025, ohne Notstände, sondern mit konkreten, gerne auch weitgehenden Zielen.

Kommunale Klimapolitik aus Sicht der FDP

Im Mittelpunkt der Stadtentwicklungspolitik im Hinblick auf den Klimawandel steht die Frage, ob die im Bestand vorhandenen Potentiale (Flächenkonversion, Nachverdichtung) ausreichen oder ob die Siedlungsfläche zu Lasten der Grün- und Freiräume ausgeweitet werden müsste, falls dies stadtklimatisch unbedenklich realisiert werden kann. Zukünftig werden auf der architektonischen Detailebene die Aspekte der Klimaanpassung, also Sonnenschutz, Verschattung, Speichermasse und Dachgestaltung an Bedeutung gewinnen. Klimaschutzaspekte sind bei der künftigen Gestaltung von Baugebieten stärker zu integrieren, vor allem da, wo die Maßnahmen auch ökonomische Anreize, etwa bei der Energieeinsparung bergen.

Städtische Wärmeinseleffekte
Im gesamten Stadtgebiet sollten die zur Belüftung der Innenstadt wichtigen Kaltluftschneisen ermittelt, erhalten und in ihrer Funktionsfähigkeit entwickelt und verbessert werden. Die Gebäude sollen so ausgerichtet werden, dass die Kaltluftbahnen weiter in die Kernstadt hineinwirken können. Diese Überlegungen sollten deutlich intensiver angestellt werden, wenn wir in Siegen neue Baugebiete ausweisen.
Für bereits stark erwärmte Bereiche innerhalb der Stadt sollten Lösungen gesucht werden, wie die Überwärmung grundsätzlich reduziert werden kann, also Dachbegrünung, Entsiegelungsmaßnahmen, Baumpflanzungen, Wasserbaumaßnahmen, helle Oberflächen, etc. Diese Überlegungen sollen auch bei der Neugestaltung von Gebäuden oder Gebäudekomplexen und Freiflächen angestellt werden. Die Schaffung von Schattenplätzen ist eine zentrale Aufgabe.

Nutzergerechte Steigerung der Energieeffizienz öffentlicher Gebäude
1. Verbesserung des sommerlichen Wärmeschutzes (Optimierung des Fensterflächenanteils, hochwertiger Sonnenschutz, aktivierbare Speichermassen, Nachtlüftungskonzept, Gründächer mit der zusätzlichen Möglichkeit der Integration von Solaranlagen auf sonnenzugewandten Dachflächen).
2. Verstärkte wärmetechnische Sanierung bestehender Gebäude.
3. Es sollen Energiekonzepte entwickelt werden, mit denen durch städtische Solaranlagen oder Photovoltaikanlagen gewonnene Energie effizient genutzt werden können. Wir möchten, dass die SVB sich bei ihrer Neuausrichtung gezielt mit solchen Energiemodellen beschäftigen und sie vermarkten sollte.

Stadtgrün
Der Klimawandel wird perspektivisch zu deutlich mehr Trockenstress für Straßenbäume, Gehölzbestände, grundwasserferne Waldbestände und landwirtschaftliche Flächen führen. Extremwetterergebnisse (z. B. Stürme, Dürreperioden etc.) werden häufiger auftreten und sich auf den Baumbestand und dessen Zusammensetzung auswirken. Mit der Temperaturerhöhung wird die Zuwanderung von Arten verstärkt. Neobiota wie Eichenprozessionsspinner, Kastanienminiermotten, und Ambrosia werden zunehmen. Insgesamt werden Veränderungen der Biodiversität erwartet.
Unter Berücksichtigung der Prämisse, dass eine Hybridisierung von einheimischen und exotischen Arten vermieden werden soll, ist die Bedeutung von südlicheren Gehölzen zu prüfen. Als Straßen- und Alleebäume können verstärkt exotische Arten verwandt werden, die extremen Trockenstress vertragen. Hier sind auch nicht-europäische Arten, wie ohnehin ursprüngliche Tradition in der Parkgestaltung, möglich. Trockenresistente Arten sind wichtig, weil zu erwarten ist, dass in innerstädtischen Bereichen wesentlich längere und intensivere sommerliche Trockenphasen während der Hitzewellen auftreten werden als im ländlichen Raum.

Licht
Pro Jahr werden die Nächte weltweit um etwa zwei Prozent heller. Zunehmende sogenannte Lichtverschmutzung hat negative Auswirkungen auf die Umwelt. So werden beispielsweise Insekten von den Lichtquellen angelockt. Stadtbäume in der Nähe von Straßenlaternen werfen später ihre Blätter ab. Fledermäuse empfinden beleuchtete Straßen als Hindernisse. Die Installationen der Stadt sind auf solche Problematiken hin zu untersuchen und zu optimieren.

Grünflächen/Stadtklima
1. Die Grün- und Freiflächen sollten erhalten und erweitert werden, um die Kaltluftzufuhr und -entstehung zu sichern und weiter zu steigern ohne die Nutzungsdichte zu reduzieren.
2. Die städtischen Kaltluftschneisen sind zu identifizieren. Dies ist kurzfristig schon für die geplante Verdichtung am Giersberg / Wäldchen zu prüfen, vor allem aber für den Wellersberg.
3. Die innerstädtischen Grün- und Freiflächen sollten, wo möglich, über “grüne Strahlen und Speichen“ als Biotopverbindungen mit dem Umland verbunden werden.
4. Bestehende und neue Parkanlagen, insbesondere mit fließendem Wasser schaffen Erholungsflächen und verbessern das lokale Klima im Stadtquartier. Vorhandene innerstädtische Parkanlagen sollten dauerhaft gesichert werden. Wir möchten, wo möglich, mehr Wasser in der Stadt.
5. Bei großflächig versiegelten Flächen sollten Entsiegelungen und Begrünungen verstärkt geprüft werden. Hier ist ein Entsiegelungsplan für das Zentrum mittelfristig nötig.
6. Durch hellere Oberflächen (z. B. durch entsprechende Beimischungen in bituminösen Fahrbahndecken) kann die Rückstrahlung erhöht und damit die Aufheizung vermindert werden. Hierbei ist zu prüfen, ob das Ziel hellerer Oberflächen mit anderen Anforderungen an den Belag (z. B. hinsichtlich der Lärmminderung) kompatibel ist.
7. Die Überdachung/Beschattung von Stellplätzen auf größeren Parkplätzen, z. B. an Einkaufszentren, mittels Photovoltaikanlagen sollte geprüft werden.
8. Stadtplanerische Steuerung positiver klimatischer Auswirkungen der Bodennutzung über den Erhalt und die Erweiterung von Grünflächen mit dreistufiger Vegetation und von Flächen unter Grünlandnutzung.

Bau
9. Einrichtung einer Bodenbörse für Bodenaushub, um eine qualifizierte und rasche Wiederverwendung zu ermöglichen.
10. Berücksichtigung von Böden mit hohem C-(Kohlenstoff)Speichervermögen in den Planungs- und Genehmigungsverfahren. Überprüfung, ob Eingriffe auf solchen Böden einen erhöhten Ausgleich bedingen.
11. Humusmehrende Bewirtschaftung/Bearbeitung kommunaler Grün-, Park- und Forstflächen.
12. Bis 2030 soll die Energieeffizienz städtischer Gebäude jährlich um 2 Prozent gesteigert werden. Es soll eine Prioritätenliste bis 2025 erstellt werden.

Energiewirtschaft
13. Insbesondere bei der Konzeption von Energieerzeugungs- und Nutzungskonzepten benötigen wir einen städtischen Kompetenzträger, der die Betreuung der Konzepte übernimmt. Nach unseren Vorstellungen kann das auch die SVB werden. Insbesondere erwarten wir uns von einem neuen Geschäftsfeld „engineering/Energiedienstleistungen“ die Entwicklung von Quartiers- und Nahwärmeversorgungskonzepten.
14. Die Stadtbeleuchtung ist Schritt um Schritt auf den Aspekt Lichtdruck zu überprüfen.
15. Sollte sich die Stadt auf die Nutzung von Photovoltaik an städtischen Gebäuden verständigen, ist mittelfristig eine Batteriespeicherung des erzeugten Stroms und Nutzung etwa für Straßenbeleuchtung (derzeit 3,7 Mio kw p.a.) zu prüfen.

Insektenschutz
16. Die Abteilung Grünflächen wird bei den Anpflanzungen im kommenden Frühjahr ein deutlich stärkeres Augenmerk auf die Anlage von Bienenweiden legen.
17. Insbesondere im Innenstadtbereich bekommen private Immobilienbesitzer Anreize, vermehrt bienenfreundliche Gewächse anzulegen. Städtische Schulen werden ermuntert, sich stärker mit dem Thema Schulgärten / Imker-AGs zu beschäftigen. Hierfür können wir uns eine sächliche Unterstützung, etwa durch den Bauhof oder die Stadtgärtnerei vorstellen.
18. Die Stadtverwaltung soll im Benehmen mit dem Siegener Imkerverein ein Projekt „Stadtbienen“ anstoßen. Dabei sind auf städtischen Flächen Orte zu identifizieren, an denen Bienenstände entstehen können. Private Immobilienbesitzer sollen ebenfalls ermuntert werden, Bienenstände anzulegen. Dabei soll die fachliche Expertise und die technische Infrastruktur von Imkern genutzt werden. Zugleich sollen auf städtischen Flächen auch Wildbienenhabitate gefördert werden.

Verkehr
19. Das Radwegenetz ist sinnvoll zu erweitern. Die Verwaltung sollte in die Lage versetzt werden, die möglichen Verbindungen zwischen den Ortsteilen zu identifizieren und umsetzungsreif vorzubereiten.

Diesen Vorschlägen liegen unter anderem die Empfehlungen des Deutschen Städtetages (2012) und des bereits verabschiedeten Siegener Klimaschutzkonzeptes zugrunde.

Aufnahme aus Seenot geretteter Geflüchteter in Siegen

Redebeitrag des FDP-Fraktionsvorsitzenden Klaus Volker Walter in der Sitzung des Rates am 25. September 2019 zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen:
Antrag siehe unten unter mehr ...

Meine Damen und Herren,
Vorweg: Wir denken bei einem solchen Antrag nicht nur an die Flüchtlinge im Mittelmeer, die sich dort in Lebensgefahr begeben um einer grauenhaften Situation in Libyen zu entgehen. Wir denken auch an die Kinder, die in jordanischen und libanesischen Flüchtlingslagern sterben, weil die medizinische Unterstützung dort viel zu schwach ist. Wir denken auch an die Flüchtlinge, die in der Sahara ums Leben kommen. Und ganz ehrlich: Wer von uns hat in den vergangenen Wochen über die Flüchtlingscamps in Darfour im Südsudan nachgedacht, über die nicht mehr berichtet wird, weil es dort weder Öl noch ein Mittelmeer gibt? Trotzdem wird dort, ebenso wie in Libyen, weiter gefoltert, gemordet und gestorben.
Wir sind auch der Meinung, dass wir in Siegen nicht die Versäumnisse der EU beheben können, zum Beispiel, was die Schaffung sicherer Zonen in Nordafrika angeht. Die Initiative Seebrücke hat noch einen weiteren Haken: Sie fördert, zugegebenermaßen ungewollt, Kriminelle, Schlepper und mafiöse Strukturen. Statt hier selber in die Tiefe zu gehen, Herr Bürgermeister, zitiere ich dazu den Europäischen Rat:

Um das Geschäftsmodell der Schleuser endgültig zu zerschlagen und somit tragische Todesfälle zu verhindern, darf es keinen Anreiz dafür geben, sich auf eine gefährliche Reise zu wagen. Dies erfordert einen neuen, auf gemeinsamen oder einander ergänzenden Maßnahmen der Mitgliedstaaten beruhenden Ansatz im Hinblick auf die Ausschiffung der durch Such- und Rettungseinsätze geretteten Menschen.

Der grüne Oberbürgermeister von Tübingen hat versucht, diese Position zum dortigen Seebrückenantrag hinzuzufügen, aber er ist damit unter anderem an der grünen Fraktion gescheitert. Umso mehr können wir uns der Erklärung der Bürgermeister von Köln, Bonn und Düsseldorf, Wuppertal, Remscheid und Solingen anschließen, die schon vor Monaten folgendes erklärt haben:

„Vor der menschlichen Katastrophe im Mittelmeer dürfen wir nicht länger die Augen verschließen. Menschen vor dem Ertrinken zu retten, ist eine humanitäre Verpflichtung, an der sich die europäische Wertegemeinschaft messen lassen muss. Wir unterstützen daher das politische Signal der Städte Bonn, Köln und Düsseldorf, die Seenotrettung im Mittelmeer wieder zu ermöglichen und nach einer europäischen Lösung für die Aufnahme, Integration und auch Rückführung abgelehnter Asylbewerberinnen und -bewerber zu suchen.

Dem ist eigentlich nicht viel hinzuzufügen. Vielleicht eins: Die Stadt Siegen hat vorbildliche Arbeit bei der Flüchtlingskrise von 2015 geleistet und tut es auch heute noch. In Siegen erreichen wir eine Erfüllungsquote von 157,30 % bei anerkannten Flüchtlingen, mit steigender Tendenz. Wir in Siegen haben unsere Hausaufgaben sehr, sehr gut gemacht und zwar weit über die Anforderungen hinaus. Darauf sind wir stolz, wir wollen im Rahmen unserer kommunalen Möglichkeiten so weitermachen.


Kurzfassung
Sehr geehrte Damen und Herren,
Wir wissen alle, dass Seenotrettung Völkerrecht ist, daran kann und darf man nicht rütteln. Ich denke, darin sind sich 98 Prozent des Rates einig.
Die Stadt Siegen hat ihre Pflichten in der Flüchtlingskrise übererfüllt, wir wollen, dass sie diese Aufgabe weiter erfüllt, wenn es um die Integration geht.
Dieser heutige Antrag ist jedoch mit der Ankündigung des Bundesinnenministers Seehofer, ein Viertel der Bootsflüchtlinge aufzunehmen, erledigt. Wir werden auch weiter Flüchtlinge und Asylbewerber freundlich aufnehmen, aber für diesen Antrag sehen wir keine Grundlage mehr. Er ist aber auch, wie so oft in der letzten Zeit, Symbolpolitik.

Volkshochschule

Bundesweit schlagen Bildungsträger Alarm: Die Bundesregierung plant, Teile des Kursangebotes der Volkshochschulen umsatzsteuerpflichtig zu machen. Danach könnten Kurse der reinen Freizeitgestaltung umsatzsteuerpflichtig werden. Diesen Begriff der „Freizeitgestaltung“ halten die Bildungsträger jedoch für kaum definierbar und auch nicht mit dem Begriff des lebenslangen Lernens vereinbar. Im Gegenteil: Allgemeinbildung werde erst dann zu einer Bildungsleistung, wenn sie beruflich verwertbar sei.

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Siegen hält eine solche Entwicklung für unvereinbar mit dem Begriff des lebenslangen Lernens, der auch für Senioren Gültigkeit habe. Gerade Kurse für Senioren würden aber nach dieser Definition auf jeden Fall umsatzsteuerpflichtig und damit teurer. Zugleich will die FDP vermeiden, dass auch die sowieso oft prekär bezahlten Dozenten zusätzlich belastet werden.

Die FDP stellt jetzt zu diesem Thema eine Anfrage an den Rat. Ziel ist es, eine Grundlage für eine Initiative des Rates zu schaffen. Ziel ist es, dass auch in Zukunft keine Nutzergruppe der Siegener Volkshochschule durch Steuerzahlungen und damit höhere Preise diskriminiert werden darf. Den Zugang zum lebenslangen Lernen, wie ihn die Volkshochschule garantiert, darf nicht durch staatliche Eingriffe behindert oder sogar blockiert werden, so Fraktionsvorsitzender Klaus Volker Walter und Kulturausschussmitglied Wolfgang Könen.

Rückbau von Wehren in der Weiß

Die FDP-Fraktion stellt zur Sitzung des Betriebsausschusses am 20.09.2019 folgende Anfrage:

Wehr in der Weiß
Wehr in der Weiß
Während der vergangenen Jahre sind etliche Wehre in der Weiß abgebaut worden. Auch der Zufluss der Weiß zur Sieg wurde naturnah umgestaltet. Durch solche Maßnahmen wird es den Fischen ermöglicht, in diesem bedeutenden Zufluss zur Sieg ungehindert zu ihren Nahrungs- und Laichplätzen zu gelangen.

In Kaan-Marienborn existiert noch ein hohes Wehr oberhalb des Industriebetriebes Herkules Thoma und hindert den Fischbestand an seinen natürlichen Wanderungen. Nach unserem Kenntnisstand sind die Gespräche mit der Deutschen Bahn bezüglich der evtl. Beeinträchtigung des daneben liegenden Bahndammes bei dem geplanten Rückbau auch dieses Wehres bisher erfolglos verlaufen.

Wie ist hier der aktuelle Stand?

Gibt es realistische Alternativen für die Lösung dieses Problems?

Gewänns-Weiher

Gewaenns Weiher Oberschelden
Gewaenns Weiher Oberschelden
Die FDP-Fraktion stellt zur Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Landschaftspflege und Energie am 19. 09. 2019 folgende Anfrage:

Die Verlandung des „Gewänns Weiher“ in Oberschelden nimmt zum großen Bedauern der Bewohner des Ortsteiles rasant zu. Der Lebensraum verschiedener Pflanzen und der Tierwelt ist bedroht, wenn hier nicht schnellstmöglich gehandelt wird. Die Fließgeschwindigkeit und der Wasserdruck des Zuflusses reichen offensichtlich nicht aus, um Ablagerungen weiter zu transportieren. Da sich die Sedimente im Weiher ablagern, wird die Wasserfläche durch die Versandung und schnell wachsende Pflanzen erheblich abnehmen. Um eine vollständige Verlandung zu verhindern und das Gewässer für die zahlreichen Tiere und Pflanzen zu erhalten, fragen wir an, welche Möglichkeiten bestehen,

1. den Gewässerquerschnitt im Bereich des Zuflusses zu vergrößern und einen Sandfang zu errichten,
2. das Gewässer auf anderem Wege langfristig vor einer Verlandung zu sichern.
3. Weiter bitten wir um Auskunft, ob der Weiher für Zwecke des Brandschutzes eingeplant ist oder als Biotop geschützt werden muss.

Aufforstung

Die FDP-Fraktion stellt zur Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Landschaftspflege und Energie
am 19. 09. 2019 folgende Anfrage:

Als Beitrag zum Klimawandel wird immer wieder die (Wieder-)Aufforstung von Flächen diskutiert. Ein solches Projekt kann an geeigneten Standorten durchaus zielführend und gut für das Stadtbild sein. Aus diesem Grunde bitten wir die Verwaltung um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Kann die Verwaltung stadteigene Flächen außerhalb des Stadtforstes benennen, die sich sowohl für eine artengemischte Wiederaufforstung eignen, aber auch insektenfreundlich begrünt werden können?
2. Ist eine solche Wiederaufforstung aus Sicht der Umweltverwaltung klimapolitisch sinnvoll?


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