FDP-Fraktion im Rat der Universitätsstadt Siegen

FDP fordert Hilfen für Kommunen

Acht FDP-Fraktionen im Kreisgebiet rechnen für 2020 mit großen Schwierigkeiten für die Haushalte von Städten und Gemeinden. In einem Brief an die Landesregierung fordern die Freidemokraten, die Kommunen dürften durch weiter sinkende Steuereinnahmen nicht in die Nothaushalte getrieben werden. Das Land solle die Rahmenbedingungen für Haushaltsgenehmigungen verändern. Steuererhöhungen lehnen die Freidemokraten ab. Wenn kleine Unternehmen schon heute ums Überleben kämpfen, dürfe man sie nicht noch zusätzlich belasten. Wirtschaftsexperten rechnen mit deutlich sinkenden Steuereinnahmen durch die Corona-Krise.

Vorläufige Schließung des Fraktionsbüros

Sehr geehrte Besucherinnen und Besucher unserer Web-Seite,
die weltweite Coronakrise hat auch das politische Geschehen hier in Siegen fest im Griff.
Die von der Stadt Siegen geplanten Arbeitskreis- und Ausschuss-Sitzungen wurden bis zum 30. April abgesagt.
Der Haupt- und Finanzausschuss als Koordinierungsausschuss übernimmt in diesem Zeitraum die Aufgaben.
In Verantwortung für unsere Mitarbeiter/innen, bleibt das Fraktionsbüro vorläufig geschlossen.
Die Fraktion können Sie über die Mailadresse: klaus_v_walter@hotmail.com erreichen.

Bleiben Sie gesund!
Mit den besten Wünschen

Klaus Volker Walter

FDP-Fraktionen möchten Auskunft über bestehende Pandemiepläne

Pflege in Kliniken und Pflegeheimen muss sichergestellt sein!
Die FDP-Fraktionen von Kreis und Stadt Siegen fordern die Verwaltung auf, die Politik umfassender über die geplanten Maßnahmen zur Corona-Epidemie zu informieren. Guido Müller, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Kreistag Siegen-Wittgenstein, hält es für geboten, dass die Verwaltung die Politik umfassend über die derzeitigen Strategien informiert. Zwar sei der Kreis Siegen Wittgenstein bisher nicht betroffen, aber gerade wegen der internationalen Beziehungen der heimischen Unternehmen ist das sicher nur eine Frage der Zeit, bis die ersten Fälle auch hier gemeldet werden. Dann sei es sinnvoll, dass die notwendig werdenden Maßnahmen des Krisenstabes auch über die Politik in die Bevölkerung kommuniziert werden können. „Doch auch wenn wir derzeit optimistisch sind, dass die Folgen der Corona-Krise bewältigt werden, müssen wir gerade für die Schwächeren Vorsorge treffen“, erklärte Müller. Dr. Wolfgang Bauch, der für die FDP im Kreis-Gesundheitsausschuss sitzt, schlägt vor, dass der Kreis insbesondere auf einen möglichen Ausfall von Pflegekräften reagieren solle. Bereits heute seien die Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen personell nicht ausreichend aufgestellt. Sollte es Corona-bedingte Personalausfälle geben, müsse dies unbedingt aufgefangen werden. An die Adresse der Stadt gerichtet, erklärte er, man dürfe dabei auch nicht die pflegenden Angehörigen aus den Augen verlieren, die unter den derzeitigen Umständen mit Sicherheit kurzfristig keine professionelle Pflegeentlastung oder sogar eine Kurzzeitpflege für ihre Angehörigen bekommen, wenn sie selber erkranken sollten. Ähnlich sieht es auch der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Siegener Rat, Klaus Volker Walter. Zwar sei der in Siegen eingerichtete Stab für außergewöhnliche Ereignisse (SAE) ebenfalls ein reines Verwaltungsinstrument. Es sei aber Pflicht der Politik, auch hier unterstützend tätig zu werden. Für die Siegener Politik sei es unabdingbar, den kommunalen Pandemie-Plan zu kennen und in seinen Auswirkungen auf die verschiedenen Politikbereiche zu analysieren.
Liegt ein aktueller Pandemieplan vor?

Haushaltsrede des Vorsitzenden der FDP-Fraktion im Rat der Universitätsstadt Siegen Klaus Volker Walter in der Ratssitzung am 26. Februar 2020

Es gilt das gesprochene Wort.

Meine Damen und Herren,
Herr Bürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir bestätigen Ihnen gerne, dass die Jamaika-Koalition in der vergangenen Wahlperiode in vielen Bereichen gute Arbeit gemacht hat. {…}.

Konrad Lorenz, der mit den Gänschen, hat mal gesagt: Dass etwas neu ist und daher gesagt werden sollte, merkt man erst, wenn man auf scharfen Widerspruch stößt. Das muss auch so sein. Naturgemäß bleibt es nicht aus, dass es auch unterschiedliche Meinungen gibt. Auch über Defizite und Versäumnisse in der Jamaika-Koalition und in diesem Rat muss man sich sicher Gedanken machen.

Aber in der Kommunalpolitik ist es immer so, dass man für gemeinsame Ziele auch unterschiedliche Wege finden kann und können muss. Beispielhaft möchte ich gerne das Thema Klima nennen. Wir waren so frei, hier Änderungen vorzuschlagen, weil wir der Initiative grundsätzlich nicht im Weg stehen wollen.

Lücken im Natursteinpflaster in der Altstadt

Bewohner der Siegener Altstadt weisen darauf hin, dass im Natursteinpflaster - insbesondere im Gehwegbereich - sowohl Lücken als auch Stolperfallen vorhanden sind.

Die FDP-Fraktion bittet um die Beantwortung folgender Fragen in der Sitzung des Bezirksausschusses IV –Siegen Mitte- am 22.01.2020:
Ist es aus Sicht der Verwaltung nötig, die jetzt bestehenden Schäden kurzfristig zu reparieren, um größere Schäden zu verhindern?
Werden die Fehlstellen aufgenommen und kurzfristig repariert, wenn ja, wann?

Henner und Frieder haben ihren Dienst angetreten!

Unter der strengen Aufsicht von Medienvertretern, Politikern und Verwaltungsmitarbeitern haben Henner und Frieder gestern ihren Dienst als Ampelmännchen am Kölner Tor angetreten. Die neue Verpflichtung der beiden Siegener Symbolfiguren basiert auf einer FDP-Anfrage im Rat, die dann schnell zu Antrag und Realisierung führte.
Die Reaktionen am Kölner Tor waren auch auf Anhieb positiv – auch wenn der Hüttenmann von einem Kind mit einem Engelchen verwechselt wurde – vielleicht passt das ja auch zur Adventszeit. Die FDP-Ratsvertreter Klaus Volker Walter, Wolfgang Könen und Gerhard Kötter nutzten jedenfalls die Gelegenheit, den Fußgängerüberweg probezulaufen und zugleich ein wenig darüber zu philosophieren, ob jetzt Rot oder Grün den Stillstand symbolisieren sollte.
Demnächst werden noch mehr Ampeln umgerüstet - und der finanzielle Aufwand ist mit 2200 € ziemlich gering. Da wurde schon Geld für weniger charmante Dinge ausgegeben. Stadtbaurat Henrik Schumann nahm die neuen Ampelscheiben aus dem Steigerkorb in Augenschein.

Stadtbücherei

Zur Sitzung des Kulturausschusses der Universitätsstadt Siegen am 20. 11. 2019 stellt die FDP-Fraktion folgende Anfrage:

Die FDP-Fraktion fragt:

Welche Möglichkeiten sieht die Bibliotheksleitung, einen offenen Sonntag in der Stadtbücherei einzuführen?

Im Bericht von Frau Gladrow aus 2018 im Kulturausschuss auf Anfrage der FDP-Fraktion heißt es:
Die zukünftige Ausrichtung der Stadtbibliothek als dritter Ort wurde von der Leitung der Stadtbibliothek in den vergangenen Ausschusssitzungen, insbesondere im Zusammenhang mit der Führung durch die Stadtbibliothek, mündlich vorgetragen. Dieser Prozess wird wissenschaftlich durch die Betreuung einer Bachelorarbeit begleitet. Die Ergebnisse werden in einem schriftlichen Konzept zur Weiterentwicklung der Stadtbibliothek einfließen.

Liegt dieses Konzept inzwischen vor?
Liegt die Bachelorarbeit inzwischen vor?


Weiter hieß es in dem Bericht:

Grundsätzlich hält die Verwaltung die Beteiligung der Bibliothek am Förderprogramm für sinnvoll, um die genannte Linie weiter zu verfolgen und auszubauen. Die Bekanntgabe der genauen Förderrichtlinien ist für Februar 2018 angekündigt und bleibt aus Sicht der Verwaltung zunächst abzuwarten.

Hat sich die Stadtbibliothek an der Ausschreibung beteiligt?
Wenn nein: Warum nicht?


Im Protokoll derselben Sitzung heißt es: Auf Nachfrage von Herrn Könen erläutert Frau Gladrow, dass die RFID-Technik in der Stadtbibliothek bereits seit vielen Jahren zum Einsatz komme, allerdings noch nicht die Selbstverbuchung. Gerne nehme sie zu dem Thema nochmal Stellung.

Wie ist der Stand bezüglich der Selbstverbuchung? Lassen sich aus der konsequenten Einführung der Selbstverbuchung Ressourcen für die Finanzierung der Sonntagsöffnung erwirtschaften?

Begründung:
Die Bibliothek hat sich verändert. Sie ist nicht mehr nur – und eigentlich war sie es auch nie – eine Ausleihanstalt für Bücher oder Medien. Die Bibliotheksszene hat sehr früh und sehr klug auf den Wandel durch die sich verändernde Mediennutzung reagiert und die Bibliothek in ihrer Funktion weiterentwickelt. Die Bibliothek hat sich zu einem »Dritten Ort« gewandelt. Dritte Orte sind Räume, ähnlich den früheren Wiener Kaffeehäusern, die neben dem Zuhause und der Arbeit eben als dritter Ort neutral, niedrigschwellig, einladend, informell und leicht zugänglich, als Kommunikationsorte zum Verweilen, zum Austausch mit anderen, der Begegnung, der Bildung und noch vielem mehr dienen können. Und gerade die Bibliotheken haben sich in den vergangenen Jahren zu solchen Orten entwickelt. So stehen die Bibliotheken in ihrer veränderten Funktion in einer Reihe mit Museen, wissenschaftlichen Bibliotheken, Theatern und Kinos. Aber anders als diese Einrichtungen dürfen die Bibliotheken sonntags nicht öffnen. In Bremen und in Mönchengladbach-Rheydt gibt es Pilotprojekte zur Sonntagsöffnung der dortigen Bibliotheken, die mit hohen Besucherzahlen sehr erfolgreich sind und vor allem von vielen Familien genutzt werden. Die Öffnung von Bibliotheken am Sonntag wird schon länger von Verbänden und der Bibliotheksszene diskutiert und gefordert (zitiert nach Forum Bibliothek und Information).

Im Landtag NRW wird nunmehr eine Gesetzesänderung diskutiert, mit der die Bibliotheken auch sonntags öffnen können, analog zu Museen und anderen Kultureinrichtungen. Darauf sollte auch die Stadt Siegen reagieren.

Klimaschutz in Siegen

Redebeitrag des FDP-Fraktionsvorsitzenden Klaus Volker Walter in der Ratssitzung am 25. September 2019

Der heutige Antrag von CDU und Grünen ist nah bei dem, was wir auch wollen. Wir haben eine weltweite Klimakrise. Wir alle müssen etwas tun. Wir streiten heute nicht über das „ob“, sondern über den Weg zur Lösung.

Nur geht es bei diesem Antrag zumindest meiner Meinung nach nicht um das eigentliche Problem. Die Grünen und die CDU möchten den Klimanotstand ausrufen. Das ist eine symbolische Forderung, die wir für reines Marketing halten. Weiter möchten die Antragsteller eine Stabsstelle in der Verwaltung einrichten. Hinzu kommen zusätzliche personelle und Finanzmittel, die angeblich haushaltsneutral umgeschichtet werden sollen. Tatsache ist, dass wir nicht an Kostenneutralität glauben. Haushaltsneutral bedeutet nicht kostenneutral. Die Grünen haben das dankenswerter Weise ganz offen kommuniziert, von den anderen Fraktionen, die diesen Antrag tragen, die aber gerne auch die Sparkommissare geben, haben wir dazu nichts gehört. Wie viele Stellen soll denn das Klimakommissariat haben? Wissen Sie das, wenn Sie diesen Antrag heute beschließen?
Tatsache ist, dass mit der Stabsstelle reales Geld in eine ungefähre Erwartung investiert werden soll. Und wie viel Masse zum Umschichten vorhanden ist, sehen wir ja in allen Bereichen der Verwaltung, aus denen Hilfeschreie kommen, man sei überlastet und könne aus personellen Gründen Projekte nicht schnell genug realisieren.
Bisher hieß es doch immer, der Stellenplan sei „auf Kante genäht“? Und jetzt geht es doch, wo die Wahlen vor der Tür stehen?
Tatsache ist auch, dass wir bereits heute über eine Reihe von Instrumenten verfügen, mit denen große und kleine Projekte auf Umweltverträglichkeit geprüft werden. Die Verwaltungsspitze könnte ja durchaus nach dem Vorbild der Bundesregierung ein Klimakabinett bilden und damit den Klimaschutz wirklich zur Chefsache machen. Sie könnte sogar bessere Ergebnisse liefern als die Bundesregierung, die ja in der vergangenen Woche ungebremst vor die Wand gelaufen ist.
Wir als Siegener Politiker wollen das tun, was wir im Rahmen unserer Aufgaben, unserer Kompetenzen in Siegen tun können.
Um es deutlich zu machen: Wir haben den Klimaschutzprozess in diesem Rat schon lange in Gang gebracht, wir haben im Arbeitskreis Klima schon ganz viel getan. Das alles wird in dieser populistischen Debatte ausgeklammert. Die ernsthafte Arbeit am Klimaschutz, die in diesem Arbeitskreis weit gediehen ist, wird hier fast schon beleidigt. Klimaschutz beginnt in Siegen nicht mit Fridays for Future.
Wir wollen aber noch ein bisschen mehr: Die städtischen Beteiligungen müssen klimapolitische Maßnahmen vorschlagen, die eine konkrete Auswirkung auf das (Stadt-)Klima haben. Die Siegener Versorgungsbetriebe fordern wir auf, ein unternehmerisches Zukunftskonzept vorzulegen, in dem aufgezeigt wird, wie das Unternehmen auch unter klimapolitischen Aspekten zukunftsfähig werden könnte und das zügig. Die KEG muss eigenständig handeln können, um Aufgaben der Stadt auch unter klimapolitischen Aspekten erfüllen zu können.
So können wir als Stadt Siegen deutlich machen, dass auch wir das Klimaproblem äußerst ernst nehmen und dass wir ganz konkrete Maßnahmen in Siegen ergreifen wollen, um unseren kommunalen Beitrag im Kampf gegen den Klimawandel zu leisten.
Wir haben als FDP-Ratsfraktion ein umfangreiches Programm veröffentlicht, von dem beispielhaft unser Wunsch nach sicheren Fahrradfernwegen erwähnt werden soll. Das Geld für eine Klimastabsstelle wäre besser in dieses Projekt investiert.
Ganz nebenbei wäre es schön, wenn ein Teil unserer Kreisumlage vom Kreis in eine bessere Verzahnung von Bahn und Bus in Siegen investiert würde. Stattdessen denkt man über Seilbahnen nach. Der Öffentliche Personennahverkehr ist seit Jahren hoch problematisch, die konkreten Reaktionen der Kreisverwaltung sind dagegen unterhalb der Nachweisgrenze. An die Adresse des Kreises: Ein schlaues ÖPNV-Konzept kann mehr CO2 einsparen als zehn andere Maßnahmen, über die wir hier debattieren.
Wir können ja auch über andere Dinge nachdenken: In Stockholm kosten Anwohnerparkausweise fast tausend Euro pro Jahr, in Amsterdam noch 800 Euro, hier in Siegen bezahlen Sie 25 Euro. Das sind die Dimensionen, in denen wir über Klimaschutz diskutieren. Wir werden diese Diskussion gerne führen, aber ohne Schaum vor dem Mund und wir erwarten das von allen Diskussionsteilnehmern.

Und hier noch ein Wort zu Fridays for Future:
Jetzt wird durch die Proteste der Jugendlichen wieder diskutiert. Wir finden das gut. Jeder ist eingeladen, auch konkret an der städtischen Klima-Agenda mitzuarbeiten und neue Projekte anzustoßen. Als Kommunalpolitiker sind wir auf Ihre Anstöße angewiesen. Wir möchten aber nicht mit Tränen in den Augen den Notstand verkünden und dann zur Tagesordnung übergehen, weil ja für zusätzliche Leistungen kein Geld da ist. Oder wir müssen erklären, dass Klimaschutz schmerzhaft mehr Geld erfordert und das denen erklären, die höhere Kindergartengebühren bezahlen müssen, höhere Grund- und Gewerbesteuern, höheren Eintritt in Hallenbäder, höhere VHS-Gebühren und so weiter. Wir werden darüber streiten müssen, wie wir auch in der Fraktion streiten. Wir haben deshalb die Abstimmung freigegeben. Aber bitte: Investieren Sie heute nicht in Symbole, sondern in einen konkreten kommunalen Klimaplan bis 2025, ohne Notstände, sondern mit konkreten, gerne auch weitgehenden Zielen.

Kommunale Klimapolitik aus Sicht der FDP

Im Mittelpunkt der Stadtentwicklungspolitik im Hinblick auf den Klimawandel steht die Frage, ob die im Bestand vorhandenen Potentiale (Flächenkonversion, Nachverdichtung) ausreichen oder ob die Siedlungsfläche zu Lasten der Grün- und Freiräume ausgeweitet werden müsste, falls dies stadtklimatisch unbedenklich realisiert werden kann. Zukünftig werden auf der architektonischen Detailebene die Aspekte der Klimaanpassung, also Sonnenschutz, Verschattung, Speichermasse und Dachgestaltung an Bedeutung gewinnen. Klimaschutzaspekte sind bei der künftigen Gestaltung von Baugebieten stärker zu integrieren, vor allem da, wo die Maßnahmen auch ökonomische Anreize, etwa bei der Energieeinsparung bergen.

Städtische Wärmeinseleffekte
Im gesamten Stadtgebiet sollten die zur Belüftung der Innenstadt wichtigen Kaltluftschneisen ermittelt, erhalten und in ihrer Funktionsfähigkeit entwickelt und verbessert werden. Die Gebäude sollen so ausgerichtet werden, dass die Kaltluftbahnen weiter in die Kernstadt hineinwirken können. Diese Überlegungen sollten deutlich intensiver angestellt werden, wenn wir in Siegen neue Baugebiete ausweisen.
Für bereits stark erwärmte Bereiche innerhalb der Stadt sollten Lösungen gesucht werden, wie die Überwärmung grundsätzlich reduziert werden kann, also Dachbegrünung, Entsiegelungsmaßnahmen, Baumpflanzungen, Wasserbaumaßnahmen, helle Oberflächen, etc. Diese Überlegungen sollen auch bei der Neugestaltung von Gebäuden oder Gebäudekomplexen und Freiflächen angestellt werden. Die Schaffung von Schattenplätzen ist eine zentrale Aufgabe.

Nutzergerechte Steigerung der Energieeffizienz öffentlicher Gebäude
1. Verbesserung des sommerlichen Wärmeschutzes (Optimierung des Fensterflächenanteils, hochwertiger Sonnenschutz, aktivierbare Speichermassen, Nachtlüftungskonzept, Gründächer mit der zusätzlichen Möglichkeit der Integration von Solaranlagen auf sonnenzugewandten Dachflächen).
2. Verstärkte wärmetechnische Sanierung bestehender Gebäude.
3. Es sollen Energiekonzepte entwickelt werden, mit denen durch städtische Solaranlagen oder Photovoltaikanlagen gewonnene Energie effizient genutzt werden können. Wir möchten, dass die SVB sich bei ihrer Neuausrichtung gezielt mit solchen Energiemodellen beschäftigen und sie vermarkten sollte.

Stadtgrün
Der Klimawandel wird perspektivisch zu deutlich mehr Trockenstress für Straßenbäume, Gehölzbestände, grundwasserferne Waldbestände und landwirtschaftliche Flächen führen. Extremwetterergebnisse (z. B. Stürme, Dürreperioden etc.) werden häufiger auftreten und sich auf den Baumbestand und dessen Zusammensetzung auswirken. Mit der Temperaturerhöhung wird die Zuwanderung von Arten verstärkt. Neobiota wie Eichenprozessionsspinner, Kastanienminiermotten, und Ambrosia werden zunehmen. Insgesamt werden Veränderungen der Biodiversität erwartet.
Unter Berücksichtigung der Prämisse, dass eine Hybridisierung von einheimischen und exotischen Arten vermieden werden soll, ist die Bedeutung von südlicheren Gehölzen zu prüfen. Als Straßen- und Alleebäume können verstärkt exotische Arten verwandt werden, die extremen Trockenstress vertragen. Hier sind auch nicht-europäische Arten, wie ohnehin ursprüngliche Tradition in der Parkgestaltung, möglich. Trockenresistente Arten sind wichtig, weil zu erwarten ist, dass in innerstädtischen Bereichen wesentlich längere und intensivere sommerliche Trockenphasen während der Hitzewellen auftreten werden als im ländlichen Raum.

Licht
Pro Jahr werden die Nächte weltweit um etwa zwei Prozent heller. Zunehmende sogenannte Lichtverschmutzung hat negative Auswirkungen auf die Umwelt. So werden beispielsweise Insekten von den Lichtquellen angelockt. Stadtbäume in der Nähe von Straßenlaternen werfen später ihre Blätter ab. Fledermäuse empfinden beleuchtete Straßen als Hindernisse. Die Installationen der Stadt sind auf solche Problematiken hin zu untersuchen und zu optimieren.

Grünflächen/Stadtklima
1. Die Grün- und Freiflächen sollten erhalten und erweitert werden, um die Kaltluftzufuhr und -entstehung zu sichern und weiter zu steigern ohne die Nutzungsdichte zu reduzieren.
2. Die städtischen Kaltluftschneisen sind zu identifizieren. Dies ist kurzfristig schon für die geplante Verdichtung am Giersberg / Wäldchen zu prüfen, vor allem aber für den Wellersberg.
3. Die innerstädtischen Grün- und Freiflächen sollten, wo möglich, über “grüne Strahlen und Speichen“ als Biotopverbindungen mit dem Umland verbunden werden.
4. Bestehende und neue Parkanlagen, insbesondere mit fließendem Wasser schaffen Erholungsflächen und verbessern das lokale Klima im Stadtquartier. Vorhandene innerstädtische Parkanlagen sollten dauerhaft gesichert werden. Wir möchten, wo möglich, mehr Wasser in der Stadt.
5. Bei großflächig versiegelten Flächen sollten Entsiegelungen und Begrünungen verstärkt geprüft werden. Hier ist ein Entsiegelungsplan für das Zentrum mittelfristig nötig.
6. Durch hellere Oberflächen (z. B. durch entsprechende Beimischungen in bituminösen Fahrbahndecken) kann die Rückstrahlung erhöht und damit die Aufheizung vermindert werden. Hierbei ist zu prüfen, ob das Ziel hellerer Oberflächen mit anderen Anforderungen an den Belag (z. B. hinsichtlich der Lärmminderung) kompatibel ist.
7. Die Überdachung/Beschattung von Stellplätzen auf größeren Parkplätzen, z. B. an Einkaufszentren, mittels Photovoltaikanlagen sollte geprüft werden.
8. Stadtplanerische Steuerung positiver klimatischer Auswirkungen der Bodennutzung über den Erhalt und die Erweiterung von Grünflächen mit dreistufiger Vegetation und von Flächen unter Grünlandnutzung.

Bau
9. Einrichtung einer Bodenbörse für Bodenaushub, um eine qualifizierte und rasche Wiederverwendung zu ermöglichen.
10. Berücksichtigung von Böden mit hohem C-(Kohlenstoff)Speichervermögen in den Planungs- und Genehmigungsverfahren. Überprüfung, ob Eingriffe auf solchen Böden einen erhöhten Ausgleich bedingen.
11. Humusmehrende Bewirtschaftung/Bearbeitung kommunaler Grün-, Park- und Forstflächen.
12. Bis 2030 soll die Energieeffizienz städtischer Gebäude jährlich um 2 Prozent gesteigert werden. Es soll eine Prioritätenliste bis 2025 erstellt werden.

Energiewirtschaft
13. Insbesondere bei der Konzeption von Energieerzeugungs- und Nutzungskonzepten benötigen wir einen städtischen Kompetenzträger, der die Betreuung der Konzepte übernimmt. Nach unseren Vorstellungen kann das auch die SVB werden. Insbesondere erwarten wir uns von einem neuen Geschäftsfeld „engineering/Energiedienstleistungen“ die Entwicklung von Quartiers- und Nahwärmeversorgungskonzepten.
14. Die Stadtbeleuchtung ist Schritt um Schritt auf den Aspekt Lichtdruck zu überprüfen.
15. Sollte sich die Stadt auf die Nutzung von Photovoltaik an städtischen Gebäuden verständigen, ist mittelfristig eine Batteriespeicherung des erzeugten Stroms und Nutzung etwa für Straßenbeleuchtung (derzeit 3,7 Mio kw p.a.) zu prüfen.

Insektenschutz
16. Die Abteilung Grünflächen wird bei den Anpflanzungen im kommenden Frühjahr ein deutlich stärkeres Augenmerk auf die Anlage von Bienenweiden legen.
17. Insbesondere im Innenstadtbereich bekommen private Immobilienbesitzer Anreize, vermehrt bienenfreundliche Gewächse anzulegen. Städtische Schulen werden ermuntert, sich stärker mit dem Thema Schulgärten / Imker-AGs zu beschäftigen. Hierfür können wir uns eine sächliche Unterstützung, etwa durch den Bauhof oder die Stadtgärtnerei vorstellen.
18. Die Stadtverwaltung soll im Benehmen mit dem Siegener Imkerverein ein Projekt „Stadtbienen“ anstoßen. Dabei sind auf städtischen Flächen Orte zu identifizieren, an denen Bienenstände entstehen können. Private Immobilienbesitzer sollen ebenfalls ermuntert werden, Bienenstände anzulegen. Dabei soll die fachliche Expertise und die technische Infrastruktur von Imkern genutzt werden. Zugleich sollen auf städtischen Flächen auch Wildbienenhabitate gefördert werden.

Verkehr
19. Das Radwegenetz ist sinnvoll zu erweitern. Die Verwaltung sollte in die Lage versetzt werden, die möglichen Verbindungen zwischen den Ortsteilen zu identifizieren und umsetzungsreif vorzubereiten.

Diesen Vorschlägen liegen unter anderem die Empfehlungen des Deutschen Städtetages (2012) und des bereits verabschiedeten Siegener Klimaschutzkonzeptes zugrunde.


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