FDP-Fraktion im Rat der Universitätsstadt Siegen

Schulgärten

Die FDP-Fraktion stellt zur Sitzung des Ausschusses für Schul- und Bildungswesen am 05. 09. 2019 folgende Anfrage:

Seit Jahren erfreuen sich Schulgärten an Grundschulen steigender Beliebtheit. Das angeleitete Gärtnern verhilft Kindern zu ganz neuen Erfahrungen, die Schulen können den Kindern saisonal Speisen aus dem eigenen Garten anbieten. Bei solchen Projekten ist besonders auf das ehrenamtliche Engagement, zum Beispiel von Kleingärtnern als Paten zu setzen. Zu diesem Thema fragen wir an:

1. Sieht die Verwaltung die Möglichkeit, an ausgewählten Schulen Schulgärten einzurichten?
2. Gab es in der Vergangenheit Nachfragen von Schulseite, Schulgärten einzurichten?
3. Wie sind die Erfahrungen von Schulen, die bereits Schulgärten betreiben?
4. Wie hoch sind die Kosten für die Anlage eines Schulgartens?

Aufforstung

Die FDP-Fraktion stellt zur Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Landschaftspflege und Energie
am 19. 09. 2019 folgende Anfrage:

Als Beitrag zum Klimawandel wird immer wieder die (Wieder-)Aufforstung von Flächen diskutiert. Ein solches Projekt kann an geeigneten Standorten durchaus zielführend und gut für das Stadtbild sein. Aus diesem Grunde bitten wir die Verwaltung um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Kann die Verwaltung stadteigene Flächen außerhalb des Stadtforstes benennen, die sich sowohl für eine artengemischte Wiederaufforstung eignen, aber auch insektenfreundlich begrünt werden können?
2. Ist eine solche Wiederaufforstung aus Sicht der Umweltverwaltung klimapolitisch sinnvoll?

Gewänns-Weiher

Die FDP-Fraktion stellt zur Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Landschaftspflege und Energie am 19. 09. 2019 folgende Anfrage:

Die Verlandung des „Gewänns Weiher“ in Oberschelden nimmt zum großen Bedauern der Bewohner des Ortsteiles rasant zu. Der Lebensraum verschiedener Pflanzen und der Tierwelt ist bedroht, wenn hier nicht schnellstmöglich gehandelt wird. Die Fließgeschwindigkeit und der Wasserdruck des Zuflusses reichen offensichtlich nicht aus, um Ablagerungen weiter zu transportieren. Da sich die Sedimente im Weiher ablagern, wird die Wasserfläche durch die Versandung und schnell wachsende Pflanzen erheblich abnehmen. Um eine vollständige Verlandung zu verhindern und das Gewässer für die zahlreichen Tiere und Pflanzen zu erhalten, fragen wir an, welche Möglichkeiten bestehen,

1. den Gewässerquerschnitt im Bereich des Zuflusses zu vergrößern und einen Sandfang zu errichten,
2. das Gewässer auf anderem Wege langfristig vor einer Verlandung zu sichern.
3. Weiter bitten wir um Auskunft, ob der Weiher für Zwecke des Brandschutzes eingeplant ist oder als Biotop geschützt werden muss.

Kommunale Klimapolitik aus Sicht der FDP

Im Mittelpunkt der Stadtentwicklungspolitik im Hinblick auf den Klimawandel steht die Frage, ob die im Bestand vorhandenen Potentiale (Flächenkonversion, Nachverdichtung) ausreichen oder ob die Siedlungsfläche zu Lasten der Grün- und Freiräume ausgeweitet werden müsste, falls dies stadtklimatisch unbedenklich realisiert werden kann. Zukünftig werden auf der architektonischen Detailebene die Aspekte der Klimaanpassung, also Sonnenschutz, Verschattung, Speichermasse und Dachgestaltung an Bedeutung gewinnen. Klimaschutzaspekte sind bei der künftigen Gestaltung von Baugebieten stärker zu integrieren, vor allem da, wo die Maßnahmen auch ökonomische Anreize, etwa bei der Energieeinsparung bergen.

Städtische Wärmeinseleffekte
Im gesamten Stadtgebiet sollten die zur Belüftung der Innenstadt wichtigen Kaltluftschneisen ermittelt, erhalten und in ihrer Funktionsfähigkeit entwickelt und verbessert werden. Die Gebäude sollen so ausgerichtet werden, dass die Kaltluftbahnen weiter in die Kernstadt hineinwirken können. Diese Überlegungen sollten deutlich intensiver angestellt werden, wenn wir in Siegen neue Baugebiete ausweisen.
Für bereits stark erwärmte Bereiche innerhalb der Stadt sollten Lösungen gesucht werden, wie die Überwärmung grundsätzlich reduziert werden kann, also Dachbegrünung, Entsiegelungsmaßnahmen, Baumpflanzungen, Wasserbaumaßnahmen, helle Oberflächen, etc. Diese Überlegungen sollen auch bei der Neugestaltung von Gebäuden oder Gebäudekomplexen und Freiflächen angestellt werden. Die Schaffung von Schattenplätzen ist eine zentrale Aufgabe.

Nutzergerechte Steigerung der Energieeffizienz öffentlicher Gebäude
1. Verbesserung des sommerlichen Wärmeschutzes (Optimierung des Fensterflächenanteils, hochwertiger Sonnenschutz, aktivierbare Speichermassen, Nachtlüftungskonzept, Gründächer mit der zusätzlichen Möglichkeit der Integration von Solaranlagen auf sonnenzugewandten Dachflächen).
2. Verstärkte wärmetechnische Sanierung bestehender Gebäude.
3. Es sollen Energiekonzepte entwickelt werden, mit denen durch städtische Solaranlagen oder Photovoltaikanlagen gewonnene Energie effizient genutzt werden können. Wir möchten, dass die SVB sich bei ihrer Neuausrichtung gezielt mit solchen Energiemodellen beschäftigen und sie vermarkten sollte.

Stadtgrün
Der Klimawandel wird perspektivisch zu deutlich mehr Trockenstress für Straßenbäume, Gehölzbestände, grundwasserferne Waldbestände und landwirtschaftliche Flächen führen. Extremwetterergebnisse (z. B. Stürme, Dürreperioden etc.) werden häufiger auftreten und sich auf den Baumbestand und dessen Zusammensetzung auswirken. Mit der Temperaturerhöhung wird die Zuwanderung von Arten verstärkt. Neobiota wie Eichenprozessionsspinner, Kastanienminiermotten, und Ambrosia werden zunehmen. Insgesamt werden Veränderungen der Biodiversität erwartet.
Unter Berücksichtigung der Prämisse, dass eine Hybridisierung von einheimischen und exotischen Arten vermieden werden soll, ist die Bedeutung von südlicheren Gehölzen zu prüfen. Als Straßen- und Alleebäume können verstärkt exotische Arten verwandt werden, die extremen Trockenstress vertragen. Hier sind auch nicht-europäische Arten, wie ohnehin ursprüngliche Tradition in der Parkgestaltung, möglich. Trockenresistente Arten sind wichtig, weil zu erwarten ist, dass in innerstädtischen Bereichen wesentlich längere und intensivere sommerliche Trockenphasen während der Hitzewellen auftreten werden als im ländlichen Raum.

Licht
Pro Jahr werden die Nächte weltweit um etwa zwei Prozent heller. Zunehmende sogenannte Lichtverschmutzung hat negative Auswirkungen auf die Umwelt. So werden beispielsweise Insekten von den Lichtquellen angelockt. Stadtbäume in der Nähe von Straßenlaternen werfen später ihre Blätter ab. Fledermäuse empfinden beleuchtete Straßen als Hindernisse. Die Installationen der Stadt sind auf solche Problematiken hin zu untersuchen und zu optimieren.

Grünflächen/Stadtklima
1. Die Grün- und Freiflächen sollten erhalten und erweitert werden, um die Kaltluftzufuhr und -entstehung zu sichern und weiter zu steigern ohne die Nutzungsdichte zu reduzieren.
2. Die städtischen Kaltluftschneisen sind zu identifizieren. Dies ist kurzfristig schon für die geplante Verdichtung am Giersberg / Wäldchen zu prüfen, vor allem aber für den Wellersberg.
3. Die innerstädtischen Grün- und Freiflächen sollten, wo möglich, über “grüne Strahlen und Speichen“ als Biotopverbindungen mit dem Umland verbunden werden.
4. Bestehende und neue Parkanlagen, insbesondere mit fließendem Wasser schaffen Erholungsflächen und verbessern das lokale Klima im Stadtquartier. Vorhandene innerstädtische Parkanlagen sollten dauerhaft gesichert werden. Wir möchten, wo möglich, mehr Wasser in der Stadt.
5. Bei großflächig versiegelten Flächen sollten Entsiegelungen und Begrünungen verstärkt geprüft werden. Hier ist ein Entsiegelungsplan für das Zentrum mittelfristig nötig.
6. Durch hellere Oberflächen (z. B. durch entsprechende Beimischungen in bituminösen Fahrbahndecken) kann die Rückstrahlung erhöht und damit die Aufheizung vermindert werden. Hierbei ist zu prüfen, ob das Ziel hellerer Oberflächen mit anderen Anforderungen an den Belag (z. B. hinsichtlich der Lärmminderung) kompatibel ist.
7. Die Überdachung/Beschattung von Stellplätzen auf größeren Parkplätzen, z. B. an Einkaufszentren, mittels Photovoltaikanlagen sollte geprüft werden.
8. Stadtplanerische Steuerung positiver klimatischer Auswirkungen der Bodennutzung über den Erhalt und die Erweiterung von Grünflächen mit dreistufiger Vegetation und von Flächen unter Grünlandnutzung.

Bau
9. Einrichtung einer Bodenbörse für Bodenaushub, um eine qualifizierte und rasche Wiederverwendung zu ermöglichen.
10. Berücksichtigung von Böden mit hohem C-(Kohlenstoff)Speichervermögen in den Planungs- und Genehmigungsverfahren. Überprüfung, ob Eingriffe auf solchen Böden einen erhöhten Ausgleich bedingen.
11. Humusmehrende Bewirtschaftung/Bearbeitung kommunaler Grün-, Park- und Forstflächen.
12. Bis 2030 soll die Energieeffizienz städtischer Gebäude jährlich um 2 Prozent gesteigert werden. Es soll eine Prioritätenliste bis 2025 erstellt werden.

Energiewirtschaft
13. Insbesondere bei der Konzeption von Energieerzeugungs- und Nutzungskonzepten benötigen wir einen städtischen Kompetenzträger, der die Betreuung der Konzepte übernimmt. Nach unseren Vorstellungen kann das auch die SVB werden. Insbesondere erwarten wir uns von einem neuen Geschäftsfeld „engineering/Energiedienstleistungen“ die Entwicklung von Quartiers- und Nahwärmeversorgungskonzepten.
14. Die Stadtbeleuchtung ist Schritt um Schritt auf den Aspekt Lichtdruck zu überprüfen.
15. Sollte sich die Stadt auf die Nutzung von Photovoltaik an städtischen Gebäuden verständigen, ist mittelfristig eine Batteriespeicherung des erzeugten Stroms und Nutzung etwa für Straßenbeleuchtung (derzeit 3,7 Mio kw p.a.) zu prüfen.

Insektenschutz
16. Die Abteilung Grünflächen wird bei den Anpflanzungen im kommenden Frühjahr ein deutlich stärkeres Augenmerk auf die Anlage von Bienenweiden legen.
17. Insbesondere im Innenstadtbereich bekommen private Immobilienbesitzer Anreize, vermehrt bienenfreundliche Gewächse anzulegen. Städtische Schulen werden ermuntert, sich stärker mit dem Thema Schulgärten / Imker-AGs zu beschäftigen. Hierfür können wir uns eine sächliche Unterstützung, etwa durch den Bauhof oder die Stadtgärtnerei vorstellen.
18. Die Stadtverwaltung soll im Benehmen mit dem Siegener Imkerverein ein Projekt „Stadtbienen“ anstoßen. Dabei sind auf städtischen Flächen Orte zu identifizieren, an denen Bienenstände entstehen können. Private Immobilienbesitzer sollen ebenfalls ermuntert werden, Bienenstände anzulegen. Dabei soll die fachliche Expertise und die technische Infrastruktur von Imkern genutzt werden. Zugleich sollen auf städtischen Flächen auch Wildbienenhabitate gefördert werden.

Verkehr
19. Das Radwegenetz ist sinnvoll zu erweitern. Die Verwaltung sollte in die Lage versetzt werden, die möglichen Verbindungen zwischen den Ortsteilen zu identifizieren und umsetzungsreif vorzubereiten.

Diesen Vorschlägen liegen unter anderem die Empfehlungen des Deutschen Städtetages (2012) und des bereits verabschiedeten Siegener Klimaschutzkonzeptes zugrunde.

FDP-Stadtverband und FDP-Fraktion im Rat der Stadt Siegen sind gegen den geforderten Ausschluss der Bundeswehr vom Stadtfest

FDP-Stadtverband und FDP-Fraktion im Rat wenden sich mit Entschiedenheit gegen die Forderung der Linken-Stadtratsfraktion nach Ausschluss der Bundeswehr vom Siegener Stadtfest. Man könne unterschiedlicher Meinung sein über die deutsche Außenpolitik und die Sinnhaftigkeit von Auslandseinsätzen, so die Fraktion. Heute bekenne sich aber – zum Glück – die deutliche Mehrheit der Bundesdeutschen zur Bundeswehr und zu ihrer Funktion. „Die Bedeutung der Bundeswehr geht über die Hilfseinsätze bei Überflutungen und Waldbränden hinaus“, so der Fraktionsvorsitzende Klaus Volker Walter. Die Bundeswehr leiste einen Beitrag zur internationalen Friedenssicherung, vorrangig unter Federführung der Vereinten Nationen. Der gemeinsame Einsatz der Bundeswehr im Verbund mit Partnerländern zur Gewalteindämmung, Gewaltverhütung und Friedenskonsolidierung im Rahmen der Vereinten Nationen sei der realistische Einsatzfall.

Das wichtigste Argument sei aber, so Stadtverbandsvorsitzender Markus Nüchtern, dass ein Ausschluss der Bundeswehr vom Siegener Stadtfest das völlig falsche Signal in die Bundeswehr hinein sei. „Man kann nicht von Soldaten verlangen, in Auslandseinsätzen ihr Leben zu riskieren, wenn man sie im Inneren zu unerwünschten Personen erklärt“. Die Bundeswehr sei aus Sicht der FDP ein Teil der Gesellschaft. Wenn jedoch aus der Mitte des Rates solche Forderungen kämen, müsse sich der Rat klar zur Bundeswehr bekennen. „Uns sind die Soldaten wichtig und willkommen“, erklärte Klaus Volker Walter.
Insofern fordert der FDP-Stadtverband den Bürgermeister auf, sich klar und deutlich für die Bundeswehr zu positionieren und den Stand der Bundeswehr beim Stadtfest zu gewährleisten.
Das Schreiben an den Bürgermeister fügen wir an.

Schreiben an den Bürgermeister der Stadt Siegen:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

aus den Medien haben wir erfahren, dass die Fraktion Die Linke sich gegen den Stand der Bundeswehr beim Stadtfest positioniert hat. So abseitig wir diese Forderung finden, ist es aus unserer Sicht doch wichtig, dass die Stadt Siegen ein anderes Signal aussendet. Wir haben das heute in einer Presseerklärung als Stadtverband getan.
Leider tagt der Rat vor dem Stadtfest nicht mehr. Es wäre deshalb geboten, wenn sich der Bürgermeister und die Fraktionsvorsitzenden im Rat, zumindest aber die der Jamaika-Koalition, diesbezüglich öffentlich äußern. Einer solchen Initiative sehen wir gerne entgegen.

Vandalismusproblem an der Nikolaikirche und der Martinikirche in Siegen

Die FDP-Fraktion stellt zur Sitzung des Rates der Universitätsstadt Siegen am 19. 06. 2019 folgende Anfrage:

Uns erreichen in letzter Zeit Hinweise, dass das Vandalismusproblem an der Nikolaikirche und der Martinikirche erhebliche Ausmaße annimmt. An der Nikolaikirche wird zunehmend ein Wildpinklerproblem beklagt, wobei die Täter auch nicht davor zurückschrecken, direkt an die Kirchentür zu urinieren, statt in die seinerzeit auch von der Verwaltung benamte Pinkelecke in der Fissmeranlage zu gehen oder womöglich sogar in die dafür vorgesehene öffentliche Toilette. Wir machen uns Sorgen, dass derartige Regelverletzungen nicht nur als unappetitlich und ekelerregend empfunden werden, sondern zusätzlich dazu führen, dass die genannten Bereiche von ganz normalen Bürgern und Spaziergängern gemieden werden.

An der Martinikirche stelle sich außerdem auch ein Vandalismusproblem.

Nach Beantwortung der Fragen regen wir eine Überweisung des Themas in den Ausschuss für Feuerschutz, Sicherheit und Ordnung an.

Dazu stellt die FDP-Fraktion folgende Fragen:
1. Sind der Verwaltung derartige Vorfälle bekannt?
2. Ist es aus Sicht der Verwaltung sinnvoll, die Toilette am Kornmarkt länger zu öffnen als bisher?
3. Ist es aus Sicht der Verwaltung sinnvoll, das Ordnungsamt vermehrt diese Bereiche bestreifen zu lassen, um ggf. durch die Verhängung angemessener Bußgelder eine abschreckende Wirkung zu erzielen?
4. Wie hoch sind derzeit die Bußgelder für Wildpinkler?
5. Gibt es in anderen Städten Konzepte, die auf diese Problembereiche übertragen werden können?

In der Sitzung des Rates am 19.06.2019 beantwortete Herr Fries von der Verwaltung die Fragen wie folgt:

1. Sind der Verwaltung derartige Vorfälle bekannt?
Im Zeitraum 2018/2019 sind keine Beschwerden über Wildpinkler oder Vandalismus im Bereich der Nikolaikirche bzw. Martinikirche bekannt geworden.

2. Ist es aus Sicht der Verwaltung sinnvoll, die Toilette am Kornmarkt länger zu öffnen als bisher?
Die öffentliche Toilettenanlage am Kornmarkt ist derzeit von 06.00 Uhr bis 21.30 Uhr geöffnet. Eine längere Öffnungszeit kann durchaus zu einer Entschärfung des Problems beitragen, wobei manchen Personen die Wege zur nächsten Toilette zu weit oder die Nutzungsgebühr (50 Cent) zu teuer sind. Die Toilettenanlage wird durch die Fa. Ströer Deutsche Städte Medien GmbH betreut, die bereits signalisiert hat, dass die Öffnungszeiten grundsätzlich erweitert werden können. Daneben besteht in der Oberstadt in unmittelbarer Nachbarschaft die Möglichkeit, über das Projekt “Nette Toilette“ die Toiletten im Steakhaus El Rancho am Neumarkt bis 24.00 Uhr aufsuchen zu können.

3. Ist es aus Sicht der Verwaltung sinnvoll, das Ordnungsamt vermehrt diese Bereiche bestreifen zu lassen, um ggf. durch die Verhängung angemessener Bußgelder eine abschreckende Wirkung zu erzielen?
Es besteht grundsätzlich die Möglichkeit, die genannten Bereiche im Zeitraum Montag bis Freitag unregelmäßig zu bestreifen, um eine gewisse abschreckende Wirkung zu erreichen. Zeiten nach 21.30 Uhr können allerdings nicht abgedeckt werden. Eine stärkere Bestreifung in der Oberstadt führt zwangsläufig zu reduzierter Präsenz in der Innenstadt bzw. Unterstadt, wobei fraglich ist, wie viele Täter tatsächlich auf frischer Tat angetroffen werden können.

4. Wie hoch sind derzeit die Bußgelder für Wildpinkler?
Die Geldbuße wird im jedem Einzelfall festgesetzt. So kommt es auch auf die Uhrzeit und den Ort an. In der Regel liegen die Bußgelder bei 30,00 - 50,00 Euro zzgl. 28,50 Euro Gebühren und Zustellungskosten.

5. Gibt es in anderen Städten Konzepte, die auf diese Problembereiche übertragen werden können?
Die Maßnahmen, die in anderen Städten ergriffen werden, lassen sich mit den Schlagworten - verstärkte Präsenz,
- zusätzliches Angebot an Toiletten und
- feuchtigkeitsabweisende Gebäudebeschichtung
zusammenfassen. Bei temporären Veranstaltungen greift man auch zu Absperrungen, um sensible Bauten (z.B. Kölner Dom) zu schützen.
Mit feuchtigkeitsabweisenden Gebäudebeschichtungen (superhydrophober Lack, „Wand pinkelt zurück“) wird z.B. in Köln (Hauptbahnhof), Hamburg (St. Pauli) und Mainz (Rathaus) gearbeitet.

Städte-Appell gegen Atomwaffen

Zur Sitzung des Rates der Universitätsstadt Siegen am 19.06.2019 stellen die Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP folgenden Antrag:

Die Unterzeichner bitten den Rat der Universitätsstadt Siegen, folgenden Appell zu beschließen:

„Unsere Stadt ist zutiefst besorgt über die immense Bedrohung, die Atomwaffen für Städte und Gemeinden auf der ganzen Welt darstellt. Wir sind fest überzeugt, dass unsere Einwohner und Einwohnerinnen das Recht auf ein Leben frei von dieser Bedrohung haben. Jeder Einsatz von Atomwaffen, ob vorsätzlich oder versehentlich, würde katastrophale, weitreichende und lang anhaltende Folgen für Mensch und Umwelt nach sich ziehen. Daher begrüßen wir den 2017 von den Vereinten Nationen verabschiedeten Vertrag zum Verbot von Atomwaffen und fordern die Bundesregierung zu deren Beitritt auf.“
(Quelle: https://www.icanw.de/ican-staedteappell/)

Begründung
Zahlreiche Städte in Deutschland und aller Welt haben sich dem ICAN-Städteappell bereits angeschlossen. Wir halten es als wichtiges Zeichen, wenn der Rat der Stadt Siegen dem ebenfalls geschlossen folgen würde.

In der Sitzung des Rates am 19.06.2019 schloss sich der Rat einstimmig dem Appell gegen Atomwaffen an.

Siegufer

Zur Sitzung des Rates der Universitätsstadt Siegen am 19.06.2019 stellen die Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP folgenden Antrag:

Der Rat beschließt:
1. Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob es Möglichkeiten zur Schaffung von Vorrichtungen z.B. für Filmvorführungen gibt, die gegenüber den Sieguferstufen installiert werden.
2. Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob die Installierung einer mobilen, kleinen Bühne z.B. gegenüber den Sieguferstufen möglich ist um beispielweise kleine Musikdarbietungen durchzuführen.
3. Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob die Maueranlage gegenüber den Sieguferstufen geeignet ist um hier Kunstobjekte per Lichtinstallation an die Mauer zu projizieren.

Begründung:
In begrenzten Maße soll nach Wunsch der unterzeichnenden Fraktionen mehrmals im Jahr anlassbezogen die Fläche an der Siegener Stufenanlage als Eventfläche im oben dargestellten Sinne genutzt werden (z.B. Stadtfest, Europatag oder ähnliches). Ziel ist es dabei von den Sieguferstufen aus, verschiedene kulturelle Angebote betrachten zu können. Damit würde im Siegener Stadtzentrum eine weitere Möglichkeit zur Attraktivierung der Innenstadt geschaffen. Klar muss dabei aber bleiben, dass die Fläche nur an wenigen ausgesuchten Tagen ausschließlich durch die Stadt Siegen im oben genannten Sinne zu nutzen sein soll.

Der Prüfantrag wurde in der Sitzung des Rates am 19.06.2019 positiv beschieden.

Beschluss:
1. Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob es Möglichkeiten zur Schaffung von Vorrichtungen, z. B. für Filmvorführungen gibt, die gegenüber den Siegstufen installiert werden.
2. Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob die Installierung einer mobilen, kleinen Bühne z. B. gegenüber den Sieguferstufen möglich ist, um beispielsweise kleine Musikdarbietungen durchzuführen.
3. Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob die Maueranlage gegenüber den Sieguferstufen geeignet ist, um hier Kunstobjekte per Lichtinstallation an die Mauer zu projizieren.
Beratungsergebnis: 58 Stimmen dafür, 1 dagegen, 1 Enthaltung

Einführung von Siegen-spezifischen Ampelmännchen

Die Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP beantragen zur Sitzung des Rates am 19.06.2019, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat beschließt:
Die Verwaltung bereitet die Einführung von Siegen-spezifischen Ampelmännchen an ausgewählten Standorten vor, leitet die lichttechnische Begutachtung ein und beschafft die Ampelscheiben in der genehmigten Form.
Die Gestaltung und geeignete Standorte soll der Bezirksausschuss Siegen-Mitte festlegen.

Begründung:
Entsprechend der Antwort der Verwaltung auf die Anfrage der FDP im Rat gehen die Fraktionen davon aus, dass die ersten „Henner-und-Frieder-Ampeln“ spätestens zur Eröffnung des Weihnachtsmarktes leuchten werden.
Zur Finanzierung des Projekts sollen die verbleibenden Bezirksausschussmittel für 2019 verwendet werden. Die Fraktionen werden dies im Bezirksausschuss Siegen-Mitte beantragen.

Dem Antrag wurde in der Sitzung des Rates am 19.06.2019 stattgegeben und folgender Beschluss gefasst:

Beschluss:
Die Verwaltung bereitet die Einführung von Siegen-spezifischen Ampelmännchen an ausgewählten Standorten vor, leitet die lichttechnische Begutachtung ein und beschafft die Ampelscheiben in der genehmigten Form.
Es bleibt den Bezirksausschüssen überlassen, Standorte auszuwählen und einen Zuschuss aus Bezirksausschussmitteln für die Beschaffung zu gewähren.
Beratungsergebnis: Einstimmig dafür, 2 Enthaltungen (Stv Eger-Kahleis, Stv Dr. Sonneborn)


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