FDP-Fraktion im Rat der Universitätsstadt Siegen

Tiny Houses

CDU und SPD gegen Tiny Houses in Siegen

Siegen. Die FDP-Fraktion bedauert es außerordentlich, dass der Siegener Rat sich nicht mit dem Konzept einer Tiny-House-Siedlung anfreunden konnte. Der Rat hatte einen entsprechenden Antrag in der Dienstags-Sitzung mit knapper Mehrheit von SPD und CDU abgelehnt. Dabei stört die Liberalen nicht der Ausgang einer demokratischen Entscheidung, sondern vor allem, dass sich SPD und CDU mit dem Antrag offensichtlich überhaupt nicht auseinandergesetzt haben.

Die Erklärung der SPD, dass am Schießberg 10 % eines neuen Baugebietes für Tiny Houses ausgewiesen werden sollen, weise das nach. Auf dieser Fläche sein maximal drei oder vier Tiny Houses möglich, der Charme einer solchen Siedlung ergebe sich aber erst aus der Konzeption mit einzelnen Häusern und Gemeinschaftsflächen. Auch die CDU habe nicht zu erkennen gegeben, dass sie sich inhaltlich mit dem Antrag beschäftigt habe.

„Mit dieser klassischen Fehlentscheidung erweist die mittelgroße Kooperationsgemeinschaft aus SPD und CDU der Stadt einen Bärendienst“, erklärte FDP-Fraktionsvorsitzender Klaus Volker Walter in einer Pressemitteilung. Überall in Deutschland sei derzeit der Trend erkennbar, dass Menschen sich für solche Wohnformen interessieren und auch bereit seien, Wohnfläche zu reduzieren, wenn sie durch Veränderung der familiären Umstände zu groß geworden ist. Die Kooperationsgemeinschaft unter Führung der CDU habe hier leichtfertig eine stadtentwicklungspolitische Chance vertan, von der sogar die Verwaltung selber sagte, dass man sie gerne prüfen würde. „Für die CDU mit dem Juniorpartner SPD ein missglückter Start“.

Friedwald Parkplatz

Anfrage der FDP-Fraktion zur Ratssitzung am 28.10.2020

Die Siegener Zeitung berichtet in ihrer Ausgabe vom 21.10., der Weg zum Friedwald sei durch eine Schranke versperrt worden. Dies stößt bei älteren Mitbürgern auf Unverständnis.

Wir bitten insofern um einen Sachstandsbericht zum Thema und bitten insbesondere um Antwort auf die Frage:

Sieht die Verwaltung Möglichkeiten, gerade älteren und gehbehinderten Bürgern auch weiterhin die Möglichkeit zu eröffnen, zum Friedwald gefahren zu werden?

Corona

Die FDP-Fraktion stellt eine Anfrage zur Sitzung des Rates am 28.10.2020

Betreff: Anfrage bezüglich der Allgemeinverfügung des Kreises in Verbindung mit der Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (Coronaschutzverordnung – CoronaSchVO) vom 30. September 2020 in der ab dem 17. Oktober 2020 gültigen Fassung:

- Hat die Stadtverwaltung dem Kreis Fußgängerzonen signalisiert, in denen der Mindestabstand nicht eingehalten werden kann und in denen dementsprechend Maskenzwang herrscht? Wenn ja: Wurde diese Meldung in irgendeiner Form in die Öffentlichkeit transportiert?
- Wer ist ordnungsrechtlich für den Erlass eines Maskengebotes im öffentlichen Raum zuständig?
- Hält die Verwaltung den Bahnhofsbereich, auf dem das Ordnungsamt die Maskenpflicht fünfmal täglich kontrolliert, für epidemiologisch bedenklicher als den Bereich vor dem Bahnhof, den die Fahrgäste betreten oder verlassen müssen?

Corona - Querdenker

Die FDP-Fraktion bittet, folgenden Tagesordnungspunkt auf die kommende Sitzung des Rates zu setzen:

In einer Demonstration von so genannten „Querdenkern“ am 20.10.2020 auf dem Gelände der Siegerlandhalle wurde von Seiten der Coronaskeptiker mehrfach die Kooperationsbereitschaft des Siegener Ordnungsamtes und der Polizei gelobt. Ausweislich der veröffentlichten Filmaufnahmen trug kaum ein Teilnehmer Masken. Dazu stellen wir folgende Fragen:
Nach der am 17.10.2020 erlassenen Allgemeinverfügung des Kreises Siegen-Wittgenstein gemäß § 15a Abs. 1 S. 2 CoronaSchVO in Verbindung mit der Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (Coronaschutzverordnung – CoronaSchVO) vom 30. September 2020 in der ab dem 17. Oktober 2020 gültigen Fassung muss an allen Orten, an denen die Einhaltung des Mindestabstandes von 1,5 Metern nicht gewährleistet ist, eine Maske getragen werden.
Nach „§ 1, Verhaltenspflichten im öffentlichen Raum, Personengruppen“ der o.g. Verordnung liegen Ausnahmetatbestände für das Zusammentreffen von Personen im öffentlichen Raum vor. Nach welchem Tatbestand wurde die Demonstration genehmigt?

Warum hat das Ordnungsamt die Verordnung zur Allgemeinverfügung insbesondere im Hinblick auf das Abstandsgebot und die Maskenpflicht nicht durchgesetzt?

Tiny Houses

Die FDP-Fraktion bittet, folgenden Tagesordnungspunkt auf die kommende Sitzung des Rates zu setzen:

Die Verwaltung wird beauftragt, im Rahmen des Wohnbaulandentwicklungsprozesses eine geeignete Fläche für eine Tiny-House-Siedlung zu identifizieren. Gleichzeitig sollen die in Siegen bestehenden Regeln für Bau und Nutzung von Tiny Houses bürgerfreundlich überarbeitet und kommuniziert werden.

Begründung:
Der Rat ist wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Themas zu beteiligen. Die Detailberatung sollte dann im Arbeitskreis Wohnbauland erfolgen. Die Entwicklung von Tiny Houses, die auch dauerhaft als Wohnung geeignet sind, ist inzwischen weit vorangeschritten. Tiny Houses eröffnen aber auch eine neue Art zu leben, die in Siegen derzeit noch nicht vorhanden ist. Immer mehr Städte reagieren auf diesen Trend, indem sie Wohnbauflächen für Tiny Houses zur Verfügung stellen. Auch Siegen sollte sich diesem flächensparenden und zeitgerechten Trend nicht verschließen und entsprechende Lösungen für Interessenten anbieten.

Zwischenfall bei einem organisierten Spaziergang von der städtischen VHS und vom „Aktiven Museum Siegen“ entlang der symbolischen Stolpersteine im Quartier Hammerhütte

Am vergangenen Sonntag ist es bei einer Stolperstein-Führung des aktiven Museums Siegen in Verbindung mit der Siegener Volkshochschule zu einem Vorfall gekommen, der unserer Meinung nach Konsequenzen haben muss. Neonazis, die offensichtlich zu der Splitterpartei „Der III. Weg“ gehören, belästigten und beschimpften Teilnehmer der Führung mit Begriffen wie „Drecks Juden“, „Scheißjuden“, weiterhin wird behauptet, an der Stelle des Stolpersteins hätten weder Juden gelebt, noch wären sie ermordet worden. „Juden hätten gar kein Recht, irgendwo zu wohnen.“
Die Teilnehmer der Führung seien durchweg gefilmt und fotografiert worden. Schließlich wurde die Polizei gerufen.
Unsere Befürchtungen haben sich bestätigt, dass die Präsenz der Splitterpartei auf der Hammerhütte zu erheblichen Problemen führen wird, wir haben aber nicht damit gerechnet, dass es so schnell zu solchen Eskalationen kommen würde. „Aus unserer“ Sicht, so das künftige FDP-Ratsmitglied Torsten Schoew und Fraktionsgeschäftsführer Raimund Hellwig, „müssen Polizei und Ordnungsamt jetzt dringend damit beginnen, eine Null-Toleranz-Strategie gegen die Neonazis zu fahren“. Dazu gehöre auch, dass die vor Zeugen geäußerten und belegten Zitate möglichst bald strafrechtlich verfolgt werden.
Die FDP-Fraktion spricht sich dringend dafür aus, dass die offen antisemitischen Vorfälle und die möglichen Konsequenzen daraus baldmöglichst im Rat und im Ordnungsausschuss thematisiert werden. Zugleich solle sich der Landrat als Leiter der Kreispolizeibehörde und der Leiter der Siegener Polizei, Thomas Gutsfeld, zu den Vorfällen äußern und die nötigen Konsequenzen darstellen. Es dürfe jedenfalls nicht sein, dass bestimmte Veranstaltungen dort nur unter Polizeischutz stattfinden können.
„Wir erwarten jetzt, dass der gesamte Rat einstimmig für die Hammerhütte und gegen die Neonazis Partei ergreift. Wir sollten den Begriff „wehrhafte Demokratie“ gerade jetzt wieder mit Leben erfüllen“.

Deshalb stellte die FDP-Fraktion am 28.09.2020 den Antrag, den Punkt "Vorkommnisse auf der Hammerhütte am 27.09.2020" auf die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung zu setzen.

Antrag an den neuen Rat: FDP will neue kommunale Lösungen für KAG-Betroffene voll ausschöpfen

Der FDP-Stadtverband Siegen und die FDP-Fraktion im Siegener Rat bedauern ausdrücklich, dass der Landtag sich nicht zu einer besseren Lösung des KAG-Problems durchringen konnte. Das derzeitige KAG sei nicht mehr zeitgemäß und müsse nachhaltig reformiert werden, so Stadtverbandsvorsitzender Markus Nüchtern und Fraktionsvorsitzender Klaus Volker Walter. Die FDP bedauert aber auch, dass das Kommunalabgabengesetz jetzt zu einem Kommunalwahlkampfthema geworden ist, wo doch die Kommunen überhaupt nichts am Landesgesetz ändern können. Noch bedauerlicher sei es, dass von Seiten Siegener CDU-Landtagsabgeordneter erklärt wird, es gebe dank des Landes jetzt „50 Prozent auf alles“. Das ist schlichtweg nicht wahr, weil Ausbaubeschlüsse, die vor 2018 gefällt wurden, ausdrücklich nicht gefördert werden (Quelle: Eckpunktepapier von CDU und FDP im Landtag).
Wir können als Stadt das KAG durch den neu eingefügten §8a gestalten und müssen das möglichst bald tun.
„Wir möchten in diesem Sinne die neu geschaffenen Möglichkeiten des KAG-Landesgesetzes zugunsten der Betroffenen in Siegen umsetzen“, erklären Nüchtern und Walter. Die FDP-Fraktion möchte zum Beispiel die Belastung der Besitzer von Eckgrundstücken reduzieren, die bisher unter Umständen doppelt zahlen. Dabei ist uns durchaus bewusst, dass diese Einsparung für die Hausbesitzer von anderen aufgefangen werden muss.
Außerdem sollen Besitzer von großen, zur weiteren Bebauung ungeeigneten Grundstücken weniger stark belastet werden. Gerade in den ländlichen Stadtteilen von Siegen gibt es viele ältere Hausbesitzer, die ein kleines Haus und einen großen Garten besitzen, Grundstücke also, die durch eine Straßensanierung keinen Wertvorteil genießen, der aber zu einer erheblichen Mehrbelastung dieser Besitzer beiträgt. Auch junge Familien könnten durch extrem hohe KAG-Beiträge aus der Spur geworfen werden. Wir müssen ebenso über die jetzt nach KAG vorgeschriebenen Anwohnerversammlungen sprechen und über die Art und Weise, wie den Bürgern erklärt wird, welcher Ausbaustandard nötig ist und welcher nicht.
Die Stadt Siegen hat bis zu einer echten Reform die Chance, Hausbesitzer auf fairem und nachhaltigem Wege zu entlasten. Dafür ist nur eine Mehrheit im Rat nötig.

Siegbergwendchen

Die FDP-Fraktion stellt den Antrag, der Bezirksausschuss IV - Siegen Mitte - möge in seiner nächsten Sitzung folgenden Beschluss fassen:

Die Verwaltung wird beauftragt, ein Hinweisschild „Siegbergwendchen“ am Aufgang vom „Schlämmchen“ im Bereich Arbeitsamt zum Marburger Tor an geeigneter Stelle anzubringen.

Begründung:
Vor dem Hintergrund der weiter ungeklärten Entwicklung im Quartier Friedrichstraße / Schlämmchen und wegen des inzwischen deutlich erkennbaren Wunsches vieler Bürger nach einer solchen Benennung halten wir es für richtig, jetzt ein solches Schild zu installieren. Verbunden damit sollte ein Hinweis auf den historischen Hintergrund sein, für den es geeignete Plattformen gibt. Dies könnte per QR-Code oder auf anderem geeigneten Weg erfolgen.

Stellungnahme der FDP-Fraktion zum Dritten Weg

Danke für den Einsatz für Demokratie und friedliches Miteinander: Die FDP-Fraktion im Rat bedankt sich bei allen Teilnehmern der Demonstration am Freitag für ihren Einsatz. „Wir haben freudig überrascht festgestellt, dass sehr viele ganz normale Siegenerinnen und Siegener den Weg zur Siegerlandhalle gefunden haben, um gegen das Büro des III. Weges zu demonstrieren.
Die Fraktion glaubt, dass das Büro der Neonazis mitten in einem bunten, lebenswerten Viertel das friedliche Zusammenleben in Siegen empfindlich stören werde. Auch wenn es sich beim sogenannten III. Weg um eine politisch unbedeutende Kleinstpartei handele, könne das Büro angesichts der Gewaltbereitschaft der Mitglieder des III. Weges und seiner unappetitlichen politischen Vorstellungen ein großes Problem im Stadtteil Hammerhütte schaffen. „Nach den Demonstrationen kommt jetzt die Zeit der internen Beratung, wie man Sicherheit und Lebensqualität der betroffenen Bürger gewährleisten kann“, erklärt FDP-Fraktionsgeschäftsführer Raimund Hellwig. Die vermutlich ständige Präsenz von gewaltbereiten Neonazis auf der Hammerhütte sei ein dauerhaftes Risiko, das auch Überlegungen im Ordnungsamt auslösen müsse. „Wir wollen gegenüber diesen Personen eine Null-Toleranz-Strategie“.
Die Fraktion beschäftigt sich aber auch mit den tatsächlichen Motivlagen der braunen Splittergruppe, ausgerechnet in Siegen ein solches Büro zu eröffnen. Es gehe der Kleinstpartei offenbar hauptsächlich darum, durch den zu erwartenden öffentlichen Protest Aufmerksamkeit zu erzeugen und die berechtigten Proteste als Werbung für sich zu verbuchen. Gleichzeitig wisse der Dritte Irrweg natürlich auch, dass er durch Proteste einen Aufmerksamkeitsbonus bei manchen unpolitischen Siegenern finde. Die Fraktion warnt deshalb vor Aktionismus. „Die Aussage „kein Fußbreit den Faschisten“ ist nach wie vor richtig, aber wir sind auch der Meinung, dass wir den Neonazis keinen Zentimeter mehr öffentliche Aufmerksamkeit gewähren dürfen als wirklich nötig“, so Fraktionsvorsitzender Klaus Volker Walter. Dafür solle man die ordnungsrechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen. Einem offenen Brief der Ratsfraktionen habe man sich nicht angeschlossen, weil man zunächst den Vermieter persönlich hätte ansprechen müssen. „Das wäre eine Aufgabe für den Bürgermeister gewesen, zunächst im persönlichen Gespräch eine gute Lösung zu finden, statt direkt mit der Öffentlichkeitskeule zu drohen“, so Fraktionsvorsitzender Klaus Volker Walter. Die Inhalte des Briefes teile die FDP.
Es ist aber auch ausdrücklich jetzt die Situation eingetreten, nicht zuletzt vor dem Hintergrund des gestern veröffentlichten Verfassungsschutzberichtes, dass auch in Siegen das Thema Rechtsextremismus wieder auf der Tagesordnung steht. Tatsächlich ist es nämlich so, dass Rechtsextremismus und Faschismus nicht durch Pressemitteilungen bekämpft werden können, sondern durch gelebte demokratische Praxis. „Wir sollten klarmachen, dass unser Siegener Lebensentwurf mit dem von Rechtsextremisten propagierten völkischen Nationalismus, der Ausgrenzung von Minderheiten und tumben Gewaltfantasien nichts, aber auch gar nichts zu tun hat“, so Fraktionsgeschäftsführer Hellwig. „Wir sind in Siegen jahrzehntelang prima ohne Nazis ausgekommen.“


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