FDP-Fraktion im Rat der Universitätsstadt Siegen

Fairness für Fissmer

Redebeitrag des Fraktionsvorsitzenden Klaus Volker Walter in der Sitzung des Rates der Universitätsstadt Siegen am 24.06.2020

Wenn man sich ansieht, warum Straßen und Plätze in den letzten 70 Jahren umbenannt wurden, dann kommt man zu sehr unterschiedlichen Ergebnissen. Natürlich wurde nach dem Zweiten Weltkrieg die Adolf-Hitler-Straße sofort in Freiheitsstraße und dann in Sandstraße umbenannt, natürlich haben wir keine Horst-Wessel-Straße und keine Schlageterstraße mehr.
1947 gab es eine bemerkenswerte Debatte im Siegener Rat. Es ging um eine Anordnung der Militärregierung, die Alfred-Fissmer-Straße umzubenennen. Ebenso sei es nötig, die Hindenburgstraße umzubenennen. Gleichzeitig erklärte der Oberbürgermeister Weißelberg, ich zitiere: Herr Oberbürgermeister Fissmer hat keinen Wert auf diese Straßenbenennung gelegt. Der Kommunist Emil Graskamp bat darum, die Straße nach dem im Konzentrationslager verstorbenen Walter Krämer zu benennen, drei andere Stadtverordnete baten um eine neutrale Straßenbezeichnung. Ein Sozialdemokrat bat darum, sämtliche Straßen, die nach Militaristen benannt sind, umzubenennen. Der Hauptausschuss letztendlich schlug die Umbenennung in Hubertus-Weg vor. Alfred Fissmer war offensichtlich nicht eitel genug, um sich über Straßen oder Plätze zu freuen, die nach ihm benannt wurden.

Die Fissmer-Anlage wurde erst nach ihm benannt, als er schon elf Jahre tot war. Wir haben in den letzten Wochen viele Rückmeldungen bekommen, wie die Siegener zu der Frage der Umbenennung stehen. Wir müssen respektieren, dass viele alte Siegener Fissmer sehr verehren. Aus nachvollziehbaren Gründen, der Oberbürgermeister hat große Verdienste um die Stadt. Deshalb waren wir auch sehr dafür, in der Anlage an Alfred Fissmer zu erinnern. Wir haben aber auch viele Einwände gehört, ob man denn überhaupt genug über Fissmer weiß, um ihn mit gutem Gewissen zu ehren.

Alfred Fissmer war zweifellos eine der großen Persönlichkeiten der Siegener Stadtgeschichte. Er war weder ein eifernder Nazi noch ein Kriegsverbrecher. Seine Rolle im Nationalsozialismus und damit ein zentraler Teil der Siegener Geschichte ist noch nicht ausreichend erforscht. Deshalb haben wir uns energisch dafür ausgesprochen, nicht mit dem Radiergummi durch Teile der Stadtgeschichte zu gehen. Deshalb finden wir es sehr schlüssig, heute den Arbeitskreis Straßennamen wieder ins Leben zu rufen. Dieser Arbeitskreis kann uns Impulse geben, wie wir mit Straßennamen und Stadtgeschichte umgehen, konkret mit einer möglichen Umbenennung.

Eines sollten wir auch nicht vergessen: Es geht hier um einen Bürgerantrag, über den wir als Rat zu entscheiden haben, nachdem der Hauptausschuss vor zwei Jahren diese Entscheidung aufgeschoben hat. Es geht nicht um eine Initiative, die die FDP angestoßen hat. Es geht auch in erster Linie gar nicht um den Namen der Anlage: Es geht darum, mit dem Ehrenbürger der Stadt Siegen fair und gerecht umzugehen.

Unterstützung für Kulturschaffende und Integrationskursleitende

Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und FDP im Rat der Stadt Siegen legen zur Ratssitzung am 24.06.2020 folgenden Resolutionsvorschlag vor:

Resolution
Das „ Soforthilfeprogramm für Solo-Selbständige“ des Landes NRW zur Sicherung des Lebensunterhaltes in Höhe von einmalig 2000 € ist durchaus als geeignete Maßnahme zu würdigen, reicht aber den Kulturschaffenden und Integrationskursleitenden nicht aus, in dieser Krisenzeit monatelang ohne Einnahmen existentiell über die Runden zu kommen.

Der Rat der Stadt Siegen beauftragt daher Bürgermeister Steffen Mues und die Verwaltung, sich mit den zuständigen Stellen der Bezirksregierung in Verbindung zu setzen, um möglicherweise Landesmittel für die Kommunen zu erhalten – analog zu den Bestimmungen in Baden-Württemberg, wo Solo-Selbständige auf Antrag pauschalisierte Kosten von monatlich 1180 € für ihren Lebensunterhalt erhalten.
Dieser Betrag orientiert sich am Minimum der Pfändungsfreigrenze. So soll verhindert werden, dass die Künstler*innen und Integrationskursleitenden in die Grundsicherung fallen.

In der Sitzung des Rates am 24.06.2020 wurde die Resolution mit großer Mehrheit angenommen.

Glückwunsch an SV Gosenbach und SG Oberschelden

2007 wurde der Gosenbacher Fußball Ascheplatz "Auf der Alm" durch einen Kunstrasenbelag ersetzt.

Nach 13 Jahren intensiver Beanspruchung durch die Fußballer wurde der Belag durch einen, nach neuesten Erkenntnissen und auch umweltgerechten Gesichtspunkten erneuert.

Den beiden Vereinen SV Gosenbach und SG Oberschelden für das gesellschaftliche Engagement Danke!


Ich gratuliere den Vereinen herzlich und wünsche viele sportliche Erfolge!

Klaus Volker Walter
Stadtverordneter für Gosenbach/Oberschelden

Institut für Sozio-Informatik in Siegen

Beim Mittelstand 4.0 Kompetenzzentrum Siegen haben uns die Professoren Volker Wulf und Martin Hill mit ihrem Team die Konzeption eines Instituts für Sozio-Informatik und die Chancen für die regionale Wirtschaft vorgestellt. Ein exzellenter Ansatz, dessen Realisierung nicht nur Siegen-Wittgenstein, sondern ganz Südwestfalen ausgesprochen gut zu Gesicht stehen würde! Gerade in der derzeitigen Phase ist es wichtig, neue regional- und strukturpolitische Impulse für die Region zur Kompensation der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie zu entwickeln. Und die regionale Wirtschaft ist engagierter Partner, wie auch IHK Geschäftsführer Klaus Gräbener unterstrich. Vielen Dank an unsere Abgeordnete Angela Freimuth, dass sie das Projekt hier vor Ort unterstützen wird!

Grundsteuerreform

Redebeitrag des Fraktionsvorsitzenden Klaus Volker Walter in der Sitzung des Rates der Stadt Siegen am 03. 06. 2020

Meine Damen und Herren,

eigentlich sollte es eine Selbstverständlichkeit sein, worüber wir heute sprechen. Wir alle wissen, dass die vom Verfassungsgericht geforderte Reform der Grundsteuer im Jahre 2020 Gewinner und Verlierer bringen wird. Schon jetzt beobachten wir, dass Länder und Kommunen sehr unterschiedlich an die Aufgabe herangehen, die neue Grundsteuersystematik zu entwickeln. Was wir aber ausdrücklich nicht wollen, ist, dass unter dem Deckmäntelchen der Grundsteuerreform eine Grundsteuererhöhung stattfindet. Deshalb möchten wir heute, dass der Rat sich selbst verpflichtet, in diesem Prozess der nächsten vier Jahre Maß zu halten.
Wir haben alle derzeit vor Augen, was mit unseren Unternehmen und ihren Beschäftigten geschieht. Wir befinden uns in der schwersten Rezession seit ewigen Zeiten. Gleichzeitig ist abzusehen, dass all die Rettungsschirme von Bund, Ländern und Kommunen irgendwann einmal bezahlt werden müssen. Wir sagen aber ganz deutlich, dass der Dreh an der Steuerschraube das falsche Signal ist, und das gilt heute wie im Jahr 2025.
Wir sehen aber auch ganz konkret für unsere Stadtverwaltung die Situation, dass bis zum 31.12.2024 alle Grundstücke in der Stadt Siegen nach dem künftigen Bewertungsrecht neu bewertet werden. Wie wir inzwischen wissen, wird es auch extreme und inkonsistente Abweichung vom eigentlich anzustrebenden Verkehrswert geben. Es gibt Sonderfaktoren, ob das jetzt Mietausfälle sind oder Leerstände und Renovierungen, all diese Dinge müssen natürlich auch in die beschriebenen Modelle integriert werden. Ich bin sehr gespannt darauf, wie das in der Stadtverwaltung bewältigt wird. Und weil es eben nur noch vier Jahre sind bis dieser Prozess abgeschlossen sein muss, müssen wir heute die Pflöcke einschlagen.
Inwieweit (und ab wann) die Digitalisierung des Siegener Rathauses diesen Prozess befördern wird, muss uns heute schon interessieren. Deshalb rege ich schon jetzt an, diesem Thema in naher Zukunft viel Aufmerksamkeit zu widmen.

Alfred Fissmer

Schon vor zwei Jahren hat sich der Hauptausschuss der Stadt Siegen mit einer Bürgereingabe beschäftigt, nach der die Fissmer-Anlage wegen der Rolle des Oberbürgermeisters Fissmer im Dritten Reich umbenannt werden sollte. Die FDP-Fraktion hält es jetzt für angemessen, eine eigene Position zur Diskussion zu stellen. Dieses Positionspapier werden wir dem Siegerländer Heimat- und Geschichtsverein, der Siegener Geschichtswerkstatt und Regionalhistorikern zur Verfügung stellen. Wir möchten auf diesem Wege eine Diskussion in Gang bringen, um eine anstehende Ratsentscheidung zu diesem Thema zu unterstützen - wie auch immer das Ergebnis ausfallen wird.

Gekürzte Fassung des Positionspapiers:

Alfred Fissmer, Oberbürgermeister der Stadt Siegen von 1919-1945, war nicht ausreichend eitel, um eine Benennung von Straßen und Plätzen nach ihm anzustreben. Insofern wäre eine Umbenennung der Fissmer-Anlage aus Sicht der FDP-Fraktion völlig unbedenklich. Es sind andere Gründe, aus denen heraus man nicht leichtfertig mit diesem Thema umgehen sollte. Anders als immer wieder in der Öffentlichkeit kolportiert, ist die Person Fissmer noch nicht auserforscht. Deshalb ist auch die Beurteilung des Oberbürgermeisters aus heutiger Sicht sehr schwierig.
Zweifellos handelte es sich bei Fissmer um einen nationalkonservativen Preußen, der mit der Demokratie in unserem heutigen Verständnis wenig am Hut hatte. Fissmer war 1933 parteilos, wurde dann unter heute nicht nachvollziehbaren Umständen Parteimitglied und kurz darauf wieder ausgeschlossen. Nach dem Siegener Schwarzmarktprozess rund um das Hotel Kaisergarten war er wieder Mitglied der Partei, wurde aber auf Betreiben des Gauleiters Giesler erneut ausgeschlossen.

Nachdem das Gericht 1943 seine Unschuld feststellte, stellte Gieslers Nachfolger im Amt des Gauleiters seine Parteimitgliedschaft wieder her.
Alfred Fissmer war kraft Amtes zweifellos beteiligt an der Arisierung von jüdischem Besitz. Als Oberbürgermeister und Verwaltungschef war er nachgeordnete Behörde für die zentralen Instanzen der Arisierung, nämlich des Finanzministeriums, der Zollbehörden, des Regierungspräsidenten und der Industrie- und Handelskammern. Insofern war sein Spielraum nicht so groß, wie das heute gerne behauptet wird. Auch die Frage, welchen Spielraum Fissmer hatte, um die Misshandlungen von Kommunisten und anderen Andersdenkenden im Jahr 1933 zu verhindern, ist schwer zu beantworten. Immer wieder herangezogen wird die Intervention des katholischen Pfarrers Wilhelm Ochse, der sich beim Oberbürgermeister über die Folter im braunen Haus beschwert hatte. Eine Reaktion des Oberbürgermeisters ist nicht bekannt, es wäre aber auch merkwürdig, wenn er eine möglicherweise abweichende Meinung zu diesem Thema schriftlich und beweisrelevant festgehalten hätte. Insofern ist auch diese Frage noch ungeklärt.
Alfred Fissmer hat sich als Siegener Oberbürgermeister auch massiv für den Bau der Kasernen auf dem Wellersberg, dem Fischbacherberg und dem Heidenberg eingesetzt. Aus damaliger Sicht war dies eine stadtentwicklungspolitisch positive Aktion, die für die Siegener Wirtschaft ein echtes Konjunkturprogramm war. Ob man aus dieser Initiative heraus direkt eine Qualifizierung des Oberbürgermeisters als Militarist herauslesen kann, ergibt sich aus dem in den Akten erhaltenen Briefen nicht. Fissmer hat sich auch wie sonst kaum ein westfälischer Bürgermeister für den Bau von Luftschutzräumen eingesetzt. Dies und seine sparsame Haushaltsführung als Verwaltungschef haben ihm die Ehrenbürgerschaft der Stadt Siegen eingetragen.
Durch diese Gesamteinschätzung steht zumindest eines fest: Alfred Fissmer hat sich, ob in positivem oder negativem Sinne, ein bleibendes Denkmal in der Stadtgeschichte gesetzt. Ob sein Gesamtverhalten letztlich ausreichend ist, die Fissmer-Anlage umzubenennen, muss jeder für sich entscheiden. Ob er in seiner politischen Grundeinstellung oder in seiner Amtsführung ein Vorbild für die heutige Generation war, darf ebenfalls diskutiert werden. Dabei muss jeder auch für sich entscheiden, ob die zur Verfügung stehenden Fakten letztlich ausreichend sind. Es ist aber völlig ausgeschlossen, Fissmer einfach aus der Siegener Stadtgeschichte streichen zu wollen. Ob es dem ein oder anderen passt oder nicht, Fissmer ist eine zentrale Figur der Siegener Stadtgeschichte im 20. Jahrhundert.

Im Ergebnis schlagen wir vor, unabhängige Historiker um eine Gesamteinschätzung der Person und seine Einordnung in die Zeit zu bitten und diese Einschätzungen in einem Workshop einer interessierten Öffentlichkeit vorzutragen. Die Öffentlichkeit soll ausdrücklich Gelegenheit haben, sich in diese Diskussion einzubringen. Die Ergebnisse dieses Workshops sollten entsprechend dokumentiert und in all ihren unterschiedlichen Bewertungen der Öffentlichkeit und dem Rat zur Verfügung gestellt werden. Aus den Ergebnissen des Workshops sollte der Rat dann seine Entscheidung über eine Umbenennung des Platzes treffen. Die FDP-Fraktion spricht sich schon jetzt dafür aus, die heutige Fissmer-Anlage zum „Platz am Klubb“ umzubenennen und an diesem Platz in geeigneter Form an Alfred Fissmer zu erinnern.

Wir fordern alle Siegerinnen und Siegener, die an dem Thema interessiert sind auf, sich an dieser Diskussion zu beteiligen. Gerne nehmen wir Ihre Hinweise und ihre Meinung über unsere E-Mail-Adresse fdp@siegen.de, die sozialen Medien, aber ebenso gerne auch über das klassische Medium Brief oder persönliche Ansprache entgegen. Wir werden diese Meinungen dann in die Ratsdiskussion einbringen.

Unfallsituation in Pflegeheimen

Die Rettungssanitäter in Berlin haben nach eigenen Angabe nach vorsichtigen Schätzungen
- 20 bis 30 Prozent Einsätze in stationären Pflegeeinrichtungen die vermeidbar wären, wenn ausreichend Personal oder andere Strukturen vorhanden wären,
- jeden fünften Einsatz in einem stationären Pflegeheim wegen eines Sturzes,
- in Pflegeheimen mit bis zu 25 Mal so vielen Einsätzen pro Person wie in der Berliner Allgemeinbevölkerung.

Diese Erhebungen lassen für die Stadt Berlin Defizite in der (nächtlichen) Betreuung von Pflegebedürftigen erkennen. Es ist aus unserer Sicht unabdingbar, die Siegener Situation einer ähnlichen Untersuchung zu unterziehen und ggf. mit den Pflegeheimen das Gespräch zu suchen.

Aus diesem Anlass bittet die FDP-Fraktion im Rat der Universitätsstadt Siegen um die Beantwortung folgender Fragen in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Feuerschutz, Sicherheit und Ordnung am 16.09.2020:

- Wie stellt sich das Einsatzgeschehen aus Sicht der Rettungsdienste in Siegener Pflegeheimen dar?
- Kann aus der Einsatzhäufigkeit auf die Qualität des Pflegeschlüssels insbesondere in den Nachtstunden geschlossen werden? Gibt es besondere Auffälligkeiten bei Einsatzhäufigkeit, räumlichen Einsatzschwerpunkten oder diagnostischen Schwerpunkten?
- Kann bei Einsätzen in Pflegeheimen gewährleistet werden, dass der Hausarzt / Heimarzt für einen medizinischen Hintergrund beim Patienten verfügbar ist?
- Sieht der Siegener Rettungsdienst auch in seinem Einsatzbereich Defizite, die sich aus der Einsatzstruktur/-statistik ableiten lassen?

Umgang mit der Fissmer-Anlage in der Siegener Oberstadt

Die Fraktionen von CDU, Bündnis 90 / Die Grünen und FDP im Rat der Stadt Siegen beantragen zur Ratssitzung am 03.06.2020, folgende Punkte zum weiteren Umgang mit der Fissmer-Anlage in der Siegener Oberstadt zu beraten und zu beschließen:

Beschlussvorschlag
1. Die Fissmer-Anlage bleibt in ihrer jetzigen Form erhalten, auf die im Rahmen des städtebaulichen Wettbewerbs durch das Atelier Loidl vorgeschlagene Umgestaltung wird verzichtet.

2. Nötige Optimierungen der Barrierefreiheit werden vorgenommen, ohne den kleinteiligen Charakter der Anlage zu beeinträchtigen.

3. Bei der Bepflanzung von Beeten erfolgt eine Orientierung an stadtökologischen Kriterien, dabei ist auf eine geeignete Auswahl von Pflanzenarten zu achten. Dies knüpft als Erweiterung und Fortsetzung an das von der Jamaika-Koalition bereits beantragte Projekt an, welches im vergangenen Herbst begonnen und aus Mitteln des Bezirksausschusses Mitte finanziert wurde.

Begründung
Die Fissmer-Anlage in der Oberstadt ist in ihrer jetzigen Form ein allseits beliebter Ort mit einer hohen Aufenthaltsqualität. Die Bürgerinnen und Bürger schätzen dabei insbesondere den ausgeprägten Bestand an Bäumen und Sträuchern sowie die kleinteilige Struktur der Anlage mit zahlreichen Rückzugsorten. Neben einem großen Schachspielfeld laden Bänke zum Verweilen oder auch zu Gesprächen in kleiner Runde ein. Im Gegensatz zu größeren, für Veranstaltungen nutzbaren Flächen wie dem Unteren Schlossplatz, dem Scheinerplatz oder dem Marktplatz am Siegener Rathaus fehlt es im innerstädtischen Bereich an vergleichbar strukturierten Orten. Um die Aufenthaltsqualität in der Oberstadt auch weiterhin zu wahren, ist der Erhalt der Fissmer-Anlage ein essentieller Baustein. Zahlreiche Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern sowie diverse Leserbriefe in der lokalen Presse untermauern, wie sehr die jetzige Anlage von Jung und Alt angenommen wird.
Der ausgeprägte Bestand an Bäumen und Sträuchern wirkt sich positiv auf das städtische Mikroklima aus. Um zudem die Stadtökologie weiter zu verbessern, soll bei der Bepflanzung von Beeten auf eine Auswahl geeigneter Arten geachtet werden.

Schließlich soll im Bereich der Fissmer-Anlage auch eine Außengastronomie möglich sein, dies jedoch nur in einem kleinen, begrenzten Bereich. Der Charakter als öffentlich zugänglicher Aufenthaltsort für alle Bürgerinnen und Bürger muss in jedem Fall gewahrt bleiben.

Digitale Ausstattung von Schulen

Pressemitteilung

Kaum hatte die FDP-Anfrage das Siegener Rathaus erreicht, da hatte das Bundesministerium für Bildung in Berlin bereits ein Angebot gemacht. Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Siegen wollte von der Verwaltung wissen, welche Planungen es von Seiten der Stadt für das Home Schooling gibt. Zugleich erkundigen sich die Freien Demokraten nach dem Ankauf von Lizenzen für digitale Schulbücher durch die Stadt. Außerdem möchte die Fraktion wissen, wie erfolgreich die Beschulung der Schülerinnen und Schüler während der Schulschließungen aus Sicht der Schulen gewesen ist.
Jetzt (Stand 15. Mai) will das Bildungsministerium 500 Millionen € an die Länder weiterleiten. Mit diesen Mitteln sollen mobile Endgeräte finanziert werden, die dann an die Schülerinnen und Schüler ausgeliehen werden. Außerdem soll die Ausstattung der Schulen gefördert werden, die für die Erstellung professioneller online-Lehrangebote erforderlich ist. Aus Sicht der FDP muss die Stadt Siegen jetzt alle nötigen Schritte einleiten, um aus diesem Förderprogramm Mittel für die Siegener Schülerinnen und Schüler für die Stadt zu mobilisieren.
Allerdings dürfe es nicht bei der Anschaffung von Endgeräten bleiben, so die Fraktion. Es gebe sehr viele Familien, in denen die Bereitstellung von Tablets nicht ausreichend ist. Hier müssen sich die Schulen gemeinsam mit der Stadt Gedanken machen, wie gerade diese sozial schwächeren Familien in die Lage versetzt werden, ihren Kindern digitalen Unterricht zu ermöglichen. Die FDP kann sich vorstellen, dass hier die Stadtbibliothek mit der dann aufzubauenden digitalen Kompetenz eine steuernde Rolle einnehmen könnte.
Die Anfrage soll in der Ratssitzung am 4. Juni 2020 beantwortet werden.


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