FDP-Fraktion im Rat der Universitätsstadt Siegen

Grundsteuer

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 10.04.2018 wird dazu führen, dass der Gesetzgeber eine rechtskonforme Alternative zum bestehenden Einheitswertsystem der Grundsteuer entwickeln muss. Zu den möglichen Auswirkungen des Urteils auf die Stadt Siegen möchte die FDP-Fraktion schon jetzt feststellen, dass es keine Mehrbelastungen für die Steuerzahler geben darf. Dennoch und auch wenn das bestehende System noch bis 2024 weiter genutzt werden darf, entsteht für die Stadt Siegen Handlungsdruck. So wird die Neubewertung der Siegener Gebäude und Grundstücke, egal in welchem System, einen erheblichen Mehraufwand für die Verwaltung bedeuten.

Dazu stellt die FDP-Fraktion zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 25.04.2018 folgende Fragen:
Welchen spezifischen Handlungsbedarf sieht die Verwaltung in der Konsequenz aus dem Urteil aktuell und mittelfristig?
Gibt es innerhalb der Stadtverwaltung bestehende technische (Software-)Lösungen, die bei der Neubewertung der Siegener Grundstücke und Gebäude einsatzfähig sind oder werden können?
Sieht die Stadtverwaltung – abhängig von der neuen Gesetzgebung – Chancen, städtebauliche Impulse durch kommunale Gestaltung des neuen Grundsteuersystems zu geben?

Messstationen

Anfrage gem. § 8 GO des Rates der Universitätsstadt Siegen zur Ratssitzung am 21.03.2018

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
wir bitten Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 21. März 2018 zu setzen:

Trifft es zu, dass der Standort der Siegener NOx-Messstationen an Sandstraße und Frankfurter Straße regelwidrig zu nah (<10m) an der Sandstraße stehen?
Trifft es zu, dass auch die Luftströmungsverhältnisse am Standort nicht den europäischen Vorgaben entsprechen?
Wer ist für die Auswahl des Standortes verantwortlich?
Trifft es zu, dass die europäische Verordnung Richtlinie 2008/50/EG über Luftqualität und saubere Luft für Europa von Deutschland einseitig verschärft wurde?
Nach der EU-Richtlinie EUR-Lex - 32008L0050 ist die Bevölkerung regelmäßig über die gemessenen Werte zu informieren. Wann und wie wurden die Siegener in den Jahren 2016, 2017 und 2018 über die gemessenen Werte informiert?

Begründung:
Nach der EU-Richtlinie EUR-Lex - 32008L0050 müssen Luftmessstationen mindestens 25 Meter Abstand zum Fahrbahnrand verkehrsreicher Kreuzungen halten. Während dieses Kriterium in Siegen erfüllt ist, wird die ebenfalls in der zitierten Richtlinie gegebene Vorgabe „mindestens zehn Meter Abstand zur Straße“ in Siegen nicht erfüllt. Als verkehrsreiche Kreuzung gilt eine Kreuzung, die den Verkehrsstrom unterbricht und gegenüber den restlichen Straßenabschnitten Emissionsschwankungen verursacht“, so die „Neununddreißigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes“. Staus – besonders das ständige Anhalten und wieder Anfahren – verursachen besonders hohe Emissionen. Die Sandstraße dürfte angesichts ihrer Verkehrsbelastung zudem einen Abstand von mehr als zehn Metern erfordern.
Inzwischen wurde die Regelung, die eigentlich für europaweit vergleichbare Messwerte sorgen sollte, von Deutschland einseitig verschärft. Nun gibt es drei entscheidende Abweichungen. So heißt es in der europäischen Verordnung: „Der Luftstrom um den Messeinlass darf in einem Umkreis von mindestens 270 Grad nicht beeinträchtigt werden.“ So soll verhindert werden, dass extreme Häuserschluchten die Verteilung der Schadstoffe behindern. In der deutschen Verordnung wird diese Beschränkung ausgehebelt: „Bei Probenahmestellen an der Baufluchtlinie soll die Luft in einem Bogen von mindestens 270 Grad oder 180 Grad frei strömen. Tatsächlich dürfte der Luftstrom von der stark befahrenen Kreuzung HTS-Abfahrt/Sandstraße die Messungen an der Messstation negativ beeinflussen.
Die Beantwortung dieser Fragen ist aus Sicht der FDP-Fraktion unter Umständen bedeutsam für den weiteren Verlauf der Fahrverbotsdebatte in Siegen. Aus diesem Grunde bitten wir auch um eine rechtliche Einschätzung, ob die Messergebnisse unter Beachtung dieser Vermutung regelkonform und aus juristischer Sicht zur Begründung eines Fahrverbots geeignet sind.
Klaus Volker Walter
Fraktionsvorsitzender

Leserbrief des FDP-Fraktionsvorsitzenden Klaus Volker Walter zum Bericht "Gut für Geisweid" in der Siegener Zeitung vom 17. 02. 2018

Ein Aldi für Geisweid auf dem Elih-Gelände: Der Vorhang geht auf, es wird ein Drama gegeben, in dem vorne auf der Bühne deklamiert und hinterrücks gestichelt und gestochen wird.

Dazu muss man zunächst untersuchen, wie die Rollen im Spiel rund um das Elih-Gelände verteilt sind. Jochen Billich, Rechtsanwalt und Notar, hilft der Elih-Besitzerfamilie Elmaagacli dabei, ihr Grundstück möglichst profitabel zu verkaufen. Ein Verkauf des Elih-Geländes als Gewerbefläche brächte mit Sicherheit weniger Geld ein als ein Verkauf für eine Wohnnutzung plus Aldi. Es geht also für Verkäufer und Berater um Profitmaximierung, es geht darum, einen Einzelhandelsstandort genehmigt zu bekommen. Dazu benötigt man dummerweise die Stadt.

Dann muss man die verschiedenen Interessen auseinanderhalten. Die Interessen der Allgemeinheit sind zum Beispiel im Einzelhandelsentwicklungskonzept der Stadt Siegen festgehalten, Dieses Konzept und die beiden ebenfalls 2013 verabschiedeten Bebauungspläne legen fest, dass Einzelhandel sich in der dafür vorgesehenen Zone abspielen soll und Gewerbefläche Gewerbefläche bleiben muss. Man wollte seinerzeit zu Recht verhindern, dass sich großflächige Einzelhändler auf der Grünen Wiese ansiedeln und die Innenstädte kaputt machen. Außerhalb von Klafeld und Geisweid, im restlichen Deutschland, ist das auch völlig unstrittig.
Diesen Einzelhandelsentwicklungsplan, mit dem Planungen wie die jetzige für das Elih-Gelände verhindert werden sollten, hat auch die Siegener SPD mit beschlossen. Niemand versteht jetzt, warum die SPD so gegen ihren eigenen Beschluss von 2013 mobil macht. Wenn sich die Sozialdemokraten jetzt auf dem Elih-Gelände einen Aldi vorstellen können, dann sollten sie der Öffentlichkeit doch einmal erzählen, warum sie jetzt so fröhlich im Winde der öffentlichen Meinung wehen. Oder sie sollten nichts mehr mitbeschließen, von dem zu befürchten steht, dass es einmal umgesetzt werden könnte.

Es gibt keine neuen Fakten, die eine Korrektur oder Weiterentwicklung des Einzelhandelsentwicklungskonzeptes nötig machen. Es braucht deshalb auch weder einen neuen Einzelhandelsentwicklungsplan noch einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan. Das wäre allenfalls dann zu überlegen, wenn man nach der Eröffnung des neuen Rewe-Marktes überprüfen will, wie sich die Käuferströme verändert haben.

Wenn man das alles weiß, ist es umso ärgerlicher, wenn der Lobbyist Jochen Billich der Stadt den Schwarzen Peter zuspielt und von „Bremsern“ fabuliert (die, wenn es sie gäbe, doch nur den Fluss von Geldströmen bremsen würden). Es ist grundfalsch, dass die Familie Elmaagacli seit zehn Jahren auf Bewegung in der Politik warte, wie Billich es öffentlich formulieren durfte. Anwalt Billich hätte der Familie erklären müssen, dass die Fakten allesamt auf dem Tisch liegen. Bebauungsplan und Einzelhandelsentwicklungsplan sind im Jahr 2013 fast einstimmig verabschiedet worden, ohne dass auch nur ein Grundbesitzer oder Lobbyist die Stimme erhoben hätte.

Nein: Zwischen den Zeilen steht zu lesen, dass Anwalt und Investoren von der Politik erwarten: dass sie die Interessen der Allgemeinheit zugunsten von Privatinteressen aufgeben. Sie riskieren, die Geisweider Fußgängerzone trockenzulegen, um selber Geld zu verdienen.

Es wird jetzt von den verschiedensten Interessenten mehr oder weniger subtiler Druck ausgeübt. Ratsmitglieder dürfen jedoch keinem Privatmann Vorteile gewähren, wenn dadurch die Interessen der Allgemeinheit leiden. Das muss jeder wissen, der hier die Hand für eine Änderung des Bebauungsplanes hebt. Diese Ratsmitglieder müssen im Zweifelsfall auch dem Druck von interessierten Lobbyisten, Einflüsterern und Stimmungsmachern aushalten können, weil sie sich verpflichtet haben, Schaden von der Stadt abzuwenden.

Nur in einem geben wir dem Cheflobbyisten Billich Recht: Geisweid (und ebenso auch Niederschelden) benötigt eine städtebauliche Aufwertung. Hier kann der REWE nur ein Schritt sein, hier muss noch viel mehr geschehen: Wirtschaftsförderung für Geisweid. Aber ach: Man hört nichts, was nicht privates Interesse ist. Ein Drama.

Klaus Volker Walter
FDP-Fraktionsvorsitzender im Rat der Stadt Siegen

Weiterführung des „Natursteigs Sieg“ durch das Siegener Stadtgebiet

Die Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP bitten, im Bezirksausschuss VI - Siegen-Eiserfeld - am 01.03.2018 folgenden Beschluss zu fassen:

Der Bezirksausschuss Eiserfeld beschließt:
Der aus Rheinland-Pfalz kommende „Natursteig Sieg“ soll auch im Stadtgebiet der Universitätsstadt Siegen fortgeführt werden.
Die Verwaltung wird beauftragt, die Umsetzung und Finanzierung zu prüfen.
Bei den Überlegungen sollen die Natursteigregion-Sieg GbR in Siegburg und der Kreis-Siegen-Wittgenstein einbezogen werden, ebenso wie Institutionen, Vereine, Eigentümer etc. im Bereich des zukünftigen Wanderwegs.
Die Ergebnisse werden dem Rat und den zuvor zu beteiligenden Ausschüssen zur Beschlussfassung vorgelegt.

Begründung:
Der Fernwanderweg „Natursteig Sieg“ führt von Siegburg bis Niederschelderhütte. Erst vor wenigen Wochen wurde die 19. Schleife (Erzquellweg) eröffnet.
Die Sieg durchfließt unsere Stadt von Osten nach Süden in einer Länge von etwa 10 Kilometern. Durch die Fortführung des Wanderweges kann Siegen in touristischer Hinsicht nur gewinnen.
Die Heimatvereine als Kenner der lokalen Geschichte können konkrete und hilfreiche Hinweise auf die kulturellen Highlights ihrer Bezirke geben (z.B. Verhüttungsofen Niederschelden, Reinhold-Forster Erbstollen, Eiserfeld, etc.).
Bei der Streckenführung sollten neben sportlichen Aspekten auch die ÖPNV-Anbindung, sowie Übernachtungsmöglichkeiten und Verpflegung für die Wanderer berücksichtigt werden.
Weitere Erläuterungen erfolgen in der Sitzung.
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Bahnhof Eiserfeld

Der Stadtteil Eiserfeld im Siegener Süden ist ein prosperierender Stadtteil mit zunehmender Akzeptanz in weiten Teilen der Bevölkerung. Große Investitionen der Stadt Siegen haben zu einer deutlichen Verbesserung des gesamten Wohnumfeldes geführt – eine Ausnahme hiervon bildet leider der Eiserfelder Bahnhof. Er ist ein wichtiges Element im ÖPNV, aber leider ist sowohl der Zugang zum Bahnhofsgebäude als auch der Zugang zu den Gleisen nicht barrierefrei.
Hinzu kommt, dass durch fehlende Beleuchtung insbesondere in den Abendstunden und an Wochenenden ein Angstraum entstanden ist und das komplette Erscheinungsbild einer Überarbeitung bedarf.
Eventuell ist mit einfachen Mitteln unter Hinzuziehung örtlicher Künstler oder Schulen eine gestalterische Aufwertung zu erzielen und mit einer Investition in die Infrastruktur des Gebäudes und des Umfeldes könnte das Sicherheitsgefühl der Bahnreisenden erheblich gesteigert werden.

Deshalb beantragen die Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP, der Bezirksausschuss Siegen-Süd möge in seiner Sitzung am 01. 03. 2018 folgenden Beschluss fassen: Die Verwaltung wird beauftragt, in Absprache mit der Deutschen Bahn AG zu prüfen, inwieweit der Bahnhof in Siegen Eiserfeld barrierefrei ausgebaut werden kann und ob mit Investitionen in Beleuchtung und Gestaltung das komplette Umfeld aufgebessert werden kann.

DJK-Heim in Siegen-Eiserfeld

Das sogenannte DJK-Heim oberhalb des Sportplatzes im Helsbachtal steht seit Jahren leer, das Gebäude gleicht mittlerweile einer Ruine und ist dem Verfall preisgegeben, da sich seit Jahren kein Mensch mehr um das Objekt kümmert. Die DJK ist seit der Fusion mit dem RSV zum neuen FC Eiserfeld quasi nicht mehr existent. Es wurden seit Jahren keine Jahreshauptversammlungen oder dergleichen durchgeführt und augenscheinlich kommt man den vertraglichen Verpflichtungen zum Erhalt und zur Pflege des Gebäudes nicht nach.
Sowohl das Grundstück als auch das aufstehende Gebäude stehen im Eigentum der Stadt Siegen und hier besteht dringender Handlungsbedarf, insbesondere im Hinblick auf einen weiteren Verfall.
Es handelt sich um ein Gebäude, wo ca. 40 Personen Platz finden und es ist grundsätzlich bestens geeignet für Seminare, Vorstandssitzungen einzelner Vereine oder auch kleinere Feierlichkeiten für einen Personenkreis in eben solcher Größe. Erstrebenswert wäre eine öffentliche Nutzung, da in Eiserfeld weder ein Bürgerhaus noch eine Grillhütte vorhanden ist. Hier könnte ein Modell erarbeitet werden ähnlich dem des Bürgerhauses in Eisern, welches von der Stadt in die Trägerschaft der ARGE der örtlichen Vereine übergegangen ist. Dieses Modell funktioniert in Eisern und anderswo sehr gut und könnte auch in Eiserfeld funktionieren. Arbeitsgemeinschaft der Eiserfelder Vereine wäre die Gemeinschaft Miteinander Helfen ( GMH ), die auch bereit wäre, die Verwaltung zu übernehmen und in einen neuen Nutzungsvertrag einzusteigen. Ein langjähriger Schandfleck zwischen Sportplatz und Freibad könnte bereinigt und im Sinne der Bevölkerung genutzt werden.

Die Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP beantragen, in der Sitzung des Bezirksausschusses Siegen-Süd am 01.03.2018 zu beschließen, dass die Verwaltung beauftragt wird, den zur Zeit noch bestehenden Nutzungsvertrag zwischen der Stadt Siegen und der DJK über das sogenannte DJK-Heim in Siegen-Eiserfeld, Am Freibad 2, zu kündigen und Pläne für eine weitere effektive Nutzung des Gebäudes zu erstellen.

Geschwindigkeitskontrollen auf der HTS zwischen neuem Tunnel und Kreisel Niederschelderhütte

Zur nächsten Sitzung des Bezirksausschusses VI - Siegen-Eiserfeld - am 01.03.2018 stellen die Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP folgenden Antrag:
Die Verwaltung wird beauftragt, im Gespräch mit der Polizei darauf hinzuwirken, dass auf dem Teilstück der HTS zwischen dem neuen HTS-Tunnel und dem Kreisel Niederschelderhütte Geschwindigkeitskontrollen durchgeführt werden.

Begründung:
Seit der Eröffnung des neuen Teilstücks der HTS im Dezember 2016 kommt es immer wieder zu Geschwindigkeitsverstößen, einhergehend mit Lärmbelästigungen der Anwohner, insbesondere in den Abendstunden und an Wochenenden.
Die Verwaltung wird beauftragt, mit der Polizei eine intensive Überwachung und das Aufstellen einer stationären Geschwindigkeitsüberwachung zu prüfen.

Stellungnahme des FDP-Fraktionsvorsitzenden Klaus Volker Walter zum Artikel in der Siegener Zeitung über das Projekt Ambrion Oberschelden am 13. 02. 2018

Und schon wieder Gewerbegebiet Oberschelden/Seelbach… .
Im Jahr 2016 habe ich als Wahlkreisvertreter die Oberschelder Bürger über die Sitzung des Regionalrates bei der Bezirksregierung Arnsberg bezüglich dieses Gewerbegebietes informiert. Die eindeutige Botschaft aus dem seinerzeitigen Beschluss heraus war: Oberschelden/Seelbach und die Lurzenbach stehen mittelfristig nicht für ein Gewerbegebiet zur Verfügung. Warum das auch die Bezirksregierung glaubt, ist in der Vorlage für den Regionalrat ausführlich nachzulesen.
Nun gibt es eine Stellungnahme der Stadt Siegen zur geplanten Amprion-Höchstspannungsleitung, dass man mit Hochdruck an den Planungen für das Gewerbegebiet arbeite. Dieser Vorgang ist erklärungsbedürftig.

Die Stadt Siegen hat seinerzeit gegenüber der Bezirksregierung eindeutig erklärt, sie rechne selber nicht mit einer mittelfristigen Realisierung des Gebietes, man benötige stattdessen kurzfristige Lösungen für die Gewerbegebietsknappheit. Wörtlich schreibt der Bürgermeister der Bezirksregierung im Juli 2016: „… dass die aufgezeigten Sachverhalte einer Weiterentwicklung des Industrie- und Gewerbegebietes Oberschelden/Seelbach mittelfristig entgegenstehen und damit den massiven Problemdruck, ausgelöst durch das fortwährende Flächendefizit, nicht beseitigen können.“ Zitat Ende. Mittelfristig heißt hier übersetzt: fünfzehn bis zwanzig Jahre!
Genau so sehen wir das auch. Wir sind auch dagegen, künstliche Hoffnungen auf ein Gewerbegebiet Oberschelden/Seelbach zu schüren, noch weniger, jetzt das Geld der Bürger in Grundstückskäufe zu investieren und erst recht nicht, ohne Not Unruhe in die Dörfer zu tragen. Der Beschluss der Bezirksregierung war eine Beerdigung erster Klasse. Warum die Leiche jetzt von der Verwaltung exhumiert wird, erschließt sich mir nicht.

Wir benötigen schnelle Lösungen für die Lösung unseres Siegener Gewerbeflächenproblems, und die sind in Oberschelden und Seelbach nicht zu machen. Vielleicht wäre es sinnvoller, die Stadt würde offen sagen, dass das Gebiet der Stadt nicht weiterhilft und man auf eine weitere Planung verzichtet. So sitzen hochbezahlte Mitarbeiter im Rathaus und basteln an einer Illusion, deren Realisierung sie vielleicht erst als Rentner, wenn überhaupt, erleben werden.

Klaus Volker Walter
FDP-Fraktionsvorsitzender im Rat der Stadt Siegen

Förderprogramm "Stadtbibliotheken" der Kulturstiftung des Bundes

Zur Sitzung des Kulturausschusses stellte die FDP-Fraktion folgende Fragen:

Hält die Kulturverwaltung es für sinnvoll, sich am Förderprogramm "Stadtbibliotheken" der Kulturstiftung des Bundes zu beteiligen?

Welche Konzepte liegen vor, die geeignet sind, in einem solchen Förderantrag berücksichtigt zu werden?

Können schon heute realisierbare Entwicklungslinien für die langfristige Entwicklung der Stadtbibliothek skizziert werden?

Die Anfrage wurde in der Sitzung des Kulturausschusses am 30.01.2018 wie folgt beantwortet:

Entwicklung der Stadtbibliothek
Zur Anfrage bezieht Frau Gladrow wie folgt Stellung:
„Die Stadtbibliothek Siegen verfolgt verstärkt seit 2016 die im Förderprogramm genannten Ziele, die Bibliothek zu öffnen und als attraktiven Treffpunkt mit hoher Aufenthaltsqualität sowie als Arbeits- und Begegnungsort zu etablieren. Neben ihren Kernaufgaben in der Sprach- und Leseförderung trägt die Bibliothek aktuellen gesellschaftlichen Entwicklungen Rechnung. So bot die Bibliothek in der jüngeren Vergangenheit ein entsprechendes Kulturprogramm, auch in Zusammenarbeit mit VHS und externen Partnern an: Lesungen mit Autoren aus dem Siegener Umland, Kreativworkshops, Lesehund, Vorlese- und Spielenachmittage ergänzen die Programmarbeit. Aktuell ist die erste Siegener Kinder- und Jugendbuchbiennale in Zusammenarbeit mit der Universität Siegen in Vorbereitung.
Die zukünftige Ausrichtung der Stadtbibliothek als dritter Ort wurde von der Leitung der Stadtbibliothek in den vergangenen Ausschusssitzungen, insbesondere im Zusammenhang mit der Führung durch die Stadtbibliothek, mündlich vorgetragen. Dieser Prozess wird wissenschaftlich durch die Betreuung einer Bachelorarbeit, begleitet. Die Ergebnisse werden in einem schriftlichen Konzept zur Weiterentwicklung der Stadtbibliothek einfließen.
Grundsätzlich hält die Verwaltung die Beteiligung der Bibliothek am Förderprogramm für sinnvoll, um die genannte Linie weiter zu verfolgen und auszubauen. Die Bekanntgabe der genauen Förderrichtlinien ist für Februar 2018 angekündigt und bleibt aus Sicht der Verwaltung zunächst abzuwarten. Da die räumliche Umgestaltung der Bibliotheksräume bislang die Beschaffung einer modernen und ergonomischen Empfangstheke und die Umstrukturierung von Medienbeständen umfasst, wäre die Beantragung von Fördermitteln besonders für die Verbesserung der Aufenthaltsqualität der Kinderbibliothek sowie deren Weiterentwicklung im Bereich Gaming (spielerische Wissensvermittlung) denkbar.“
Auf Nachfrage von Herrn Könen (FDP-Ratsmitglied) erläutert Frau Gladrow, dass die RFID-Technik in der Stadtbibliothek bereits seit vielen Jahren zum Einsatz komme, allerdings noch nicht die Selbstverbuchung. Gerne nehme sie zu dem Thema nochmal Stellung.


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